/ Finanzgericht München Urteil, 15. Okt. 2014 - 1 K 3521/11

Finanzgericht München Urteil, 15. Okt. 2014 - 1 K 3521/11

published on 15/10/2014 00:00

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Tenor

1. Unter Änderung des geänderten Bescheids für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG vom 1. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2011 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf minus … Mio € festgestellt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den am 15. Dezember 2004 in einer Gesamthöhe von 40 Mio € geleisteten Zahlungen um gewinnwirksamen Aufwand des Rumpfwirtschaftsjahres 2004 handelt.

Die Klägerin M-KG, eine GmbH & Co. KG, wurde mit Gesellschaftsvertrag (GV M-KG) vom 25. November 2004 gegründet und am 3. Dezember 2004 in das Handelsregister eingetragen. Als Gesellschaftszweck und Gegenstand des Unternehmens sind unter § 2 GV Filmgeschäfte genannt, insbesondere die Entwicklung, Finanzierung, Herstellung, Vermarktung und Verwertung einschließlich der Lizenzierung von Filmwerken und damit verbundenen Nebenprodukten.

Gesellschafter der Klägerin waren die M-Verwaltungs-GmbH als Komplementärin (ohne Kapitalanteil) und die MT-KG, ebenfalls eine GmbH & Co. KG, als Kommanditistin. Die Einlage der Kommanditistin war mit 5.000 € festgelegt. Am Gewinn der Klägerin sollten die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile teilnehmen, wobei Verlustanteile auch dann zugerechnet werden sollten, wenn sie die Höhe der Kapitalanteile überstiegen.

Gesellschafter der Kommanditistin, der MT-KG, waren die M-Verwaltungs-GmbH als Komplementärin ohne Kapitalanteil und die Eheleute A und B sowie deren Kinder C, D und E als Kommanditisten mit einem Kapitalanteil von jeweils 1.000 €. Die Gesellschaft der Kommanditistin war mit Gesellschaftsvertrag vom 23./25. November 2004 gegründet worden. Die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft richtete sich nach dem Verhältnis der Kapitalanteile, die Zurechnung von Verlustanteilen sollte auch dann erfolgen, wenn die Höhe des Kapitalanteils überschritten sei. Als Gesellschaftszweck und Gegenstand des Unternehmens sind unter § 2 GV MT-KG die Beteiligung an der M-KG sowie jedwede Filmgeschäfte genannt, insbesondere die Entwicklung, Finanzierung, Herstellung, Vermarktung und Verwertung einschließlich der Lizenzierung von Filmwerken und damit verbundenen Nebenprodukten.

Mit Gesellschafterbeschluss der Gesellschafter der Klägerin vom 16. Dezember wurde beschlossen, das Eigenkapital der Klägerin durch Zuführung einer Einlage der MT-KG um 8,5 Mio € zu erhöhen, ohne die eingetragene Haftsumme zu erhöhen

Die Gesellschafter der Kommanditistin der Klägerin, die A, B, C, D und E schlossen am 8. Dezember 2004 einen notariellen Schenkungsvertrag (SV). Mit diesem wurde Grundbesitz und Bankguthaben der Eheleute A und B an deren Kinder C, D und E übertragen. Die Schenkung eines Teils der Bankguthaben in Höhe von 8,5 Mio € erfolgte unter der Auflage, die jeweils geschenkten Teilbeträge zur Aufstockung der jeweiligen Pflichteinlage des Kommanditanteils bei der MT-KG zu verwenden. Die Schenkungen, die eine rechtliche Einheit darstellen sollten und nur einheitlich angenommen werden konnten, standen unter der aufschiebenden Bedingung, dass einer oder mehrere Verträge über die Produktion eines oder mehrerer Filme mit einem Hollywood-Studio abgeschlossen und die Leistung einer Vorauszahlung unter Rückforderungsverzicht durch die Klägerin in Höhe von mindestens 30 Mio € erfolgt sein solle. Die Schenkung sollte am 15.12.2004 um 24:00 h erfolgen und am 16.12.2004 um 0:00 h als ausgeführt gelten.

Als Geschäftsjahr der Klägerin war der Zeitraum vom 16. Dezember eines Jahres bis zum 15. Dezember eines Jahres festgelegt worden. Gleiches galt für das Geschäftsjahr der Kommanditistin.

Die vertragliche Gestaltung der Gesellschaftsverträge und die Festlegung des Geschäftsjahrs waren dadurch geprägt, dass die Eheleute A und B ihren drei Kindern C, D und E Anteile an der zu gründenden Filmproduktionsgesellschaft zuwenden wollten. Durch die doppelstöckige GmbH & Co. KG Struktur sollten die Initialverluste bei der Klägerin verbleiben und künftige Erträge bis zum Verbrauch dieses Verlustvortrages ohne Steuerfolgen auf Gesellschafterebene ausgeschüttet werden können. Da nicht abzusehen war, zu welchem Zeitpunkt die Eintragungen der Gesellschaften und die hiermit in Zusammenhang stehenden Haftungsbegrenzungen eintreten würden – bis dahin war für die Kommanditisten die erweiterte Haftung des § 176 HGB zu gewärtigen – und zu berücksichtigen war, dass C als Inhaber eines Finanzdienstleistungsunternehmens kein, seiner angestrebten Haftungsquote entsprechendes Haftungsrisiko übernehmen wollte, erfolgte die Gründung mit den bekannten Eckdaten.

Die Bildung des Rumpfwirtschaftsjahres war, nach Vortrag der Klägerin, dadurch veranlasst, dass die Erstellung einer Zwischenbilanz für die Zeiten der unterschiedlichen Kapitalbeteiligungen innerhalb der Kommanditistin vermieden werden konnte und das Wirtschaftsjahr, in welchem der Film zur Produktion gelangen sollte, nicht durch eine Bilanzerstellung zum 31.12. unterbrochen wurde.

Die Klägerin schloss am 13. Dezember 2004 folgende Verträge:

Erwerb literarischer Rechte zur Erlangung des Produktionsrechts für eine Verfilmung auf der Grundlage eines Drehbuchs mit dem Arbeitstitel „Film1“ von Studio A für ein Entgelt von 1 Mio €, zahlbar am oder vor dem 15. Dezember 2004. Gemäß Anlage B zum Vertrag war vereinbart, dass die Abtretung der Rechte mit Abschluss des Vertrages am 13. Dezember 2004 wirksam sein sollte.

Produktionsdienstleistungsvertrag (PDV) mit Studio B über die Erbringung von Produktionsdienstleistungen für die Produktion, Fertigstellung und Lieferung eines Kinofilms in Spielfilmlänge mit dem Arbeitstitel „Film1“. Als Produktionszahlung war ein Betrag von 38 Mio € vereinbart.

Die Zahlung für die Produktionsdienstleistungen von der Klägerin war gemäß einer in Anlage B zum Vertrag dargestellten Rechnung zu leisten. Nach dieser Rechnung war ein noch offen gelassener Teilbetrag bis oder vor dem 15. Dezember 2004 und ein weiterer Teilbetrag am 16. Dezember 2004 auf ein näher bestimmtes Konto bei der D-Bank zu zahlen.

Für die Produktionszahlung wurde mit Zahlung ein Rückforderungsverzicht vereinbart. Als Lieferdatum für die zu produzierenden Filmmaterialien war der 31. Dezember 2005 vereinbart, mit zusätzlichem Spielraum bis zu 60 Tagen. Die Lieferung sollte direkt an den Verleihunternehmer erfolgen. Für den Fall, dass eine Fertigstellung und Lieferung nicht bis zum Lieferdatum möglich sein sollte, war der Klägerin ein Wahlrecht eingeräumt, die Lieferfrist zu verlängern oder den Film aufzugeben.

Für den Fall der Aufgabe konnte die Klägerin sämtliche vor dem Datum der Aufgabe gezahlten Beträge fordern, mit der Maßgabe, dass die Rückerstattung vom Fertigstellungsgaranten dergestalt geleistet wurde, dass Studio B den Betrag zur Finanzierung der Produktionskosten eines nachfolgenden Films erhielt, der von der Klägerin auszuwählen war. Gleichzeitig waren die Rechte, welche die Klägerin im Zusammenhang mit dem Ursprungsfilm bis dahin erworben hatte, an den Fertigstellungsgaranten abzutreten, wobei dieser damit auch die hiermit zusammenhängenden, erfüllbaren Verpflichtungen der Klägerin übernahm. Entsprechendes sollte gelten, wenn auch der Ersatzfilm nicht zum vereinbarten Termin hätte fertiggestellt werden können.

Für den Produktionsprozess war ein technischer Berater einzuschalten, dem auch die Akzeptanz des Fertigstellungsgaranten zukommen sollte. Insoweit wurde die Beratung durch Berater W als technischer Berater anerkannt. Für die Auslegung des Vertrages wurde US-amerikanisches Recht und das Recht des Bundesstaates Kalifornien vereinbart.

Tatsächlich wurden die Produktionskosten gemäß einer erteilten Rechnung am 15. Dezember 2004 mit 31 Mio € und am 16. Dezember mit 7 Mio € bezahlt.

Nach Erläuterung durch die Klägerin hätten die ausländischen Vertragspartner bereits die gesamte Zahlung zum 15.12.2004 erhalten wollen, zeitgleich mit der Verpflichtung der Zahlung der Schuldübernahmegebühr. Es sei aber gelungen, einen Teil der Zahlung auf den 16.12.2004 zu verlagern. Aufgrund der Gesamtkonstruktion des Vertragskonglomerats – zunächst Kreditaufnahme zur Zahlung der Dienstleistungsvergütung und nachfolgend Zahlung der Schuldübernahmevergütung – entsprach es dem Üblichen die gesamte Dienstleistungsvergütung vorzuleisten. Im Falle der Klägerin konnte, unter Berücksichtigung deren besonderer Interessen, ausnahmsweise eine Zweiteilung, wie erfolgt, verhandelt werden.

Fertigstellungsgarantievertrag (FGV) mit der D-LLC über die effektive Lieferung des Films unter dem Arbeitstitel „Film1“ mit einem Gesamtbudget von 40 Mio US-Dollar (Kosten für die Produktionsdienstleistung inklusive der Gebühr für den Erwerb der Stoffrechte und der Fertigstellungsgarantiegebühr). Für eine bis 15. Dezember 2004 zu zahlende Garantiegebühr von 1 Mio € gewährleistete die D-LLC die effektive Lieferung des Films, unabhängig von einer etwaigen Beendigung des PDV. Falls die Garantiegebühr bis zu diesem Zeitpunkt ausblieb, sollte D-LLC keine Verpflichtungen aus dem FGV haben. Bei Entschließung zu einem Ersatzfilm sollte der Garantievertrag ohne zusätzliche Gebühr Anwendung auf den Ersatzfilm finden, wobei alle literarischen und sonstigen Rechte an dem Ursprungsfilm gegen Zahlung auf die D-LLC übergehen sollten. Hinsichtlich weiterer mit der Fertigstellungsgarantie verbundener Geldleistungen wurde vereinbart, dass Beträge, welche für die rechtzeitige Lieferung erforderlich waren, die Budgetmittel jedoch überstiegen, von der D-LLC vorgeleistet werden sollten, gleichwohl allerdings über den Filmevertriebsvertrag der D-LLC wieder zurückerstattet werden sollten

Vertrag über Beratungs- und technische Dienstleistung mit Berater W. Die Beratungsleistungen sollten mit Beginn der Hauptdreharbeiten enden und die technischen Dienstleistungen an dem Datum der Auslieferung der Liefermaterialien, wie im PDV vereinbart oder 350 Tage nach Beginn der Laufzeit des Vertrages.

Filmvertriebsvertrag (FVV) mit Studio C als Verleih-Unternehmen über die Nutzung sämtlicher mit dem hergestellten Film zusammenhängender Vertriebs- und Vermarktungsrechte unter Berücksichtigung der Einschränkungen, welche der Umfang der Stoffrechte vorgibt. Als Laufzeit des Vertrages ist der Zeitraum vom 13. Dezember 2004 bis 15. Dezember 2025 vereinbart, als Gegenleistung die halbjährliche Zahlung von 42 x XT € als A-Zahlung und 42 x X Mio JPY als B-Zahlung, beginnend am 16. Juni 2005 sowie eine Schlusszahlung von X Mio € (A-Anteil) und X Mrd. JPY (B-Anteil). Die Zahlungen waren über den zeitgleich erfolgenden Abschluss eines Schuldübernahmevertrages durch eine Bank zu leisten.

Schuldübernahmevertrag (SÜV) mit der H-Bank über die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen des Verleih-Unternehmers gegen Entrichtung einer Schuldübernahmegebühr. Die Zahlung für den B-Anteil Schuldübernahmegebühr war bis 15. Dezember 2004 11:00 h vormittags und der A-Anteil bis 16.Dezember 2004 11:00 h vormittags zu entrichten. Es wurden besondere Freistellungsregelungen für den B-Anteil vereinbart, sollte die Bank von Seiten der Klägerin die auf die Inhaberschuldverschreibung zu leistenden Beträge nicht erhalten.

und am 15. Dezember 2004:

Begebungsvertrag über eine Inhaberschuldverschreibung mit der H-Bank zur Finanzierung des Filmprojekts „Film1“ über X Mrd. JPY mit Valutierung am 15. Dezember 2004. Die Beträge für Zins und Tilgung der Inhaberschuldverschreibung sind halbjährlich, beginnend am 16. Juni 2005 bis letztmals am 16. Dezember 2025 zu leisten. Die Klägerin ist berechtigt ihre Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag dadurch zu erfüllen, dass sie ihre Ansprüche aus den Lizenzeinnahmen abtritt.

In ihrer Bilanz für das Rumpfgeschäftsjahr 2004 berücksichtigte die Klägerin die am 15. Dezember 2004 erfolgten Zahlungen von 1 Mio € an Studio B auf die Produktionskosten, von 1 Mio € an D-LLC für die Fertigstellungsgarantie und 31 Mio € an Studio A für die Stoffrechte, in deren Summe von 33 Mio € als Herstellungsaufwand, dem kein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut gegenübergestellt wurde, so dass sich, nach Auffassung der Klägerin, ein entsprechender Verlust für das Streitjahr ergab.

Dies berücksichtigend erklärte die Klägerin in ihrer am 27. Januar 2006 beim Finanzamt eingegangenen Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004 einen Gewerbeverlust von X Mio €. Dieser wurde seitens des Finanzamts mit Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Feststellungsbescheid) 2004 vom 8. Mai unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zunächst übernommen.

Nach Durchführung einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt mit Bescheid vom 1. April 2011 die Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2004 verringerte den Verlust um 33 Mio €.

In einer Anlage führte es dazu aus, im Rumpfwirtschaftjahr sei unter Berücksichtigung der Ziff. 11 des „Medienerlasses“ (BStBl I 2001, 175; – Medienerlass 2001 –; geändert mit BMF-Schreiben vom 5. August 2003 VV DEU BMF 2003-08-05 IV A 6-S 2241-81/03 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Film- und Fernsehfonds, BStBl I 2003, 406 Medienerlass 2003) noch nicht innerhalb des dort beschriebenen Zeitraums von 3 Monaten mit der Herstellung des Films „Film1“ begonnen worden. Bei der Zahlung vom 15. Dezember 2004 handle es sich deshalb um eine Anzahlung, die in der Bilanz vom 15. Dezember 2004 als solche zu aktivieren sei.

Mit Einspruch vom 2. Mai 2011 wandte sich die Klägerin hiergegen. Sie wandte ein, die Voraussetzungen für einen Betriebsausgabenabzug der im Rumpfwirtschaftsjahr erfolgten Zahlung an den Produktionsdienstleister hätten nach den Vorgaben des „Medienerlasses“ vorgelegen.

Die Zahlung auf die Produktionskosten sei auch keine Anzahlung, da sie unter Rückforderungsverzicht erfolgt sei. Eine Aktivierung sei nicht möglich, weil die Zahlung auf die Herstellung eines immateriellen Wirtschaftsguts erfolgt sei. Wie das zu erwerbende Wirtschaftsgut, sei auch eine Zahlung hierauf nicht aktivierungsfähig.

Nach Abschluss der Verträge vom 13. und 15. Dezember 2004 ist es zu einer Fertigstellung des Films „Film1“ letztlich nicht gekommen.

Aus den von der Klägerin vorgelegten Materialien lassen sich folgende Aktionen im Zusammenhang mit der Herstellung des Films „Film1“ nachvollziehen:

-	14.2.2005 Gespräch W mit Studio B über den Stand des Projekts. Es seien erste Gedanken über die Besetzung wichtiger Casts und Crew Positionen gemacht worden, es sei beabsichtigt, Verhandlungen mit R als Regisseur aufzunehmen.
-	21.2.2005 Zustimmung der Klägerin zur Verpflichtung von R und zur Verpflichtung von I und M für die männlichen Hauptrollen.
-	23.3.2005 Information, dass R als Regisseur und M für die zweite Hauptrolle gewonnen werden konnten, I allerdings die neue Fassung des Drehbuchs abwarten wolle.
-	13.4.2005 Statusbericht mit Eintragung der bis 23.3.2005 gewonnenen Daten
-	27.5.2005 Information, dass W die Mitteilung von Studio B bekommen habe, dass eine Einigung mit I nicht erzielt werden konnte, ohne neuen Vorschlag zu einer anderweitigen Besetzung der ersten Hauptrolle. Empfehlung des Ersatzes des Projekts „Film1“ durch ein anderes, da der geplante Fertigstellungstermin wohl nicht eingehalten werden könne.
-	7.6.2005 Information W über das Angebot eines Ersatzprojekts „Film2“
-	21.7./22.7.2005 Information W über Eckdaten des Ersatzprojekts unter Vorlage des Drehbuchs, der Kostenberechnung und der Erfolgseinschätzung; Empfehlung des Ersatzprojekts durch W
-	8.8.2005 Vorschlag eines weiteren möglichen Ersatzprojekts „Film3“
-	23.8.2005 außerordentliche Gesellschafterversammlung der Klägerin und Beschlussfassung das Projekt „Film1“ durch das Projekt „Film2“ auszutauschen.

Mit Einspruchsentscheidung vom 25. November 2011 blieb der Einspruch ohne Erfolg.

Das Finanzamt qualifizierte die vertraglichen Gestaltungen als Gestaltungsmissbrauch im Sinn des § 42 Abgabenordnung -AO-. Hierzu führte es aus, dass weder wirtschaftliche Gründe für die Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres vom 25. November 2004 bis 15. Dezember 2004, noch wirtschaftliche Gründe für die zunächst mit insgesamt 5.000 € beschlossene, dann aber zum 16. Dezember 2004 um 8,5 Mio € erhöhte Kommanditeinlage ersichtlich seien. Ebensowenig erschlössen sich wirtschaftliche Gründe für die Aufspaltung der Zahlungen an den Produktionsdienstleister mit einer ersten Rate am 15.12.2004 und einer zweiten Rate am 16.12.2004. Der einzige Grund, der sich erschließe, sei die Wahl einer Gestaltung, die dem Zwecke der Vermeidung von Schenkungssteuer diene. Der Weg zu der erfolgten mittelbaren Anteilsschenkung wirke umständlich und sei ohne wirtschaftlichen Hintergrund. Entweder die Versagung des Betriebsausgabenabzugs im Rumpfwirtschaftsjahr oder die Aktivierung eines Bilanzpostens in Höhe der Zahlungen für Stoffrechte, Fertigstellungsgarantie und Produktionskosten bewirkten die Neutralisierung des Umgehungsgeschäfts und seien als angemessene wirtschaftliche Gestaltung der Besteuerung zugrunde zu legen.

Auch bei Verneinung einer missbräuchlichen Gestaltung seien die Zahlungen als Anzahlungen zu aktivieren, da zum Zeitpunkt der Zahlung mit der Herstellung des Films „Film1“ nicht begonnen worden sei. Es seien nicht, wie in Tz. 11 des Medienerlasses gefordert, innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten „weitere“ auf die Filmherstellung gerichtete Handlungen erfolgt. Allein die Beauftragung des Produktionsdienstleisters könne nicht als eine auf die Filmherstellung gerichtete Handlung qualifiziert werden. Die Beauftragung sei die Voraussetzung dafür, dass die Klägerin erst einmal Herstellerin werde, und könne daher nicht als Beginn der Filmherstellung angesehen werden. Die weiteren Maßnahmen, die erfolgt seien, seien nur interne Handlungen, die gegenüber der Klägerin erfolgt seien. Dass die Zahlung auf die Produktionsleistungen mit einem Rückforderungsverzicht erfolgt sei, stünde einer Qualifikation als Anzahlung nicht entgegen. Denn die Zahlung sei von Anfang an durch die Fertigstellungsgarantie versichert gewesen, so dass die Zahlung von einem Dritten zurückgefordert werden konnte. Auch sei das Grundgeschäft in Form des PDV durch die Anzahlung gestört gewesen, da die Hauptleistungspflicht des PDV erst bei Ablieferung der Liefermaterialien erfüllt gewesen sei und bis dahin das Geschäft als schwebend zu qualifizieren sei.

Ein Aktivierungsverbot für Anzahlungen sehe § 5 Abs. 2 Einkommensteuergesetz – EStG – nicht vor. Anders als ein immaterielles Wirtschaftsgut habe eine Anzahlung keinen unsicheren Marktwert, so dass eine Gleichbehandlung nicht zwingend sei. Der Rückforderungsverzicht könne keine Rolle spielen, weil bei Nichtablieferung des Films der Fertigstellungsgarant für geleistete Zahlungen einstehen müsse. Auch der BFH gehe davon aus, dass § 5 Abs. 2 EStG kein Aktivierungsverbot für Anzahlungen beinhalte. Da im Falle des Scheiterns der Filmherstellung eine Rückforderung der geleisteten Anzahlung vom Fertigstellungsgaranten möglich sei, komme auch keine Abschreibung der aktivierten Anzahlung auf Null in Betracht. Der herzustellende Film trete nach Herstellung nicht an die Stelle der Anzahlung, vielmehr sei die Anzahlung aufzulösen und der Film stelle ein eigenes Wirtschaftgut dar. Für die Stoffrechte sehe Tz. 37 des „Medienerlasses“ eine Aktivierung vor.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage trägt die Klägerin vor, mit Abschluss des PDV, in dem die nicht rückzahlbare Vorauszahlung auf die Produktionskosten vereinbart worden sei, hätten die Voraussetzungen für deren sofortigen Abzug als Betriebsausgabe zum Bilanzstichtag am 15.12.2004 vorgelegen, denn die Klägerin habe bereits am Bilanzstichtag mit der Herstellung des Films begonnen. Der PDV sei in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Stoffrechteerwerbs erfolgt, ergänzt durch den Vertrag mit der Produktionsberaterin, was den Beginn der Herstellung des Films bedeute. Die Zahlung sei nicht ins „Blaue“ hinein erfolgt. Das Projekt „Film1“ sei bis zur Gesellschafterversammlung vom 23. August 2005 kontinuierlich entwickelt worden. Die Anstrengungen auf Seiten der Produktionsberaterin und des Produktionsdienstleisters seien der Klägerin als eigene anzurechnen.

Im Normalfall werde ein Großteil der Kosten einer Filmproduktion bereits vor Beginn der Dreharbeiten fällig. Filmschaffende und Herstellungsbetriebe müssten in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Erteilung eines Produktionsauftrages für den Zeitraum der Produktion verbindlich gebucht werden. Auch bei Projektabbruch bleibe der Dienstherr zur Zahlung der vollen Gagen und Vergütungen verpflichtet. Bei einer Auftragserteilung durch Medienfonds komme hinzu, dass das gesamte Projektpaket oftmals vom Produktionsdienstleiter vorfinanziert sei.

Das Finanzamt trage die Feststellungslast für steuerbegründende Tatbestandsmerkmale und deshalb auch für eine Steuerumgehung. Eine Vermutung, dass eine ungewöhnliche Gestaltung unangemessen sei, existiere nicht. Einerseits halte das Finanzamt die Ersparung der Schenkungssteuer für unangemessen, andererseits werde moniert, es sei noch nicht mit der Herstellung des Films begonnen worden. Welche Regelung die im Verkehrsleben übliche sei, bleibe im Dunkeln.

Die von den Gesellschaftern der Kommanditistin praktizierte sogenannte „Huckepackschenkung“ sei weder von den Gerichten, noch in der Literatur als unangemessen beurteilt worden. Wegen der Behandlung hinsichtlich des Abzugs der Produktionskostenvorauszahlung habe sich die Finanzverwaltung mit dem „Medienerlass“ selbst gebunden. Eine Filminvestition, wie die streitgegenständliche, welche sich an die im „Medienerlass“ dargestellten Möglichkeiten halte, könne nicht rechtsmissbräuchlich sein.

Eine Verpflichtung einen Sachverhalt so zu gestalten, dass ein Steueranspruch entstehe, existiere nicht.

Der Umstand, dass die Produktionskostenvorauszahlung unter Rückforderungsverzicht erfolgt sei, schließe eine Behandlung als Anzahlung aus, da die Rückforderbarkeit zu den Wesensmerkmalen einer Anzahlung gehöre. Handels- und steuerbilanziell bestehe für die Aktivierung einer Anzahlung keine Möglichkeit. Werde der Produktionsdienstleistungsvertrag erfüllt, dürfe das hergestellte Filmrecht nicht aktiviert werden. Werde der Vertrag durch den Dienstleister nicht erfüllt, bestehe kein Rückforderungsrecht aufgrund des Rückforderungsverzichts. Ein aktivierbarer Anspruch auf die Gegenleistung oder auf Rückzahlung stehe der Vorauszahlung daher nicht gegenüber. Der Aufwand in Form der Produktionskostenvorauszahlung resultiere folglich nicht aus der einseitigen Erfüllung des Geschäfts vor Beendigung eines Schwebezustandes sondern aus der Art und Ausgestaltung des Geschäfts. Die Pflicht zur Entlohnung des Dienstleisters bleibe bestehen, unabhängig davon, ob der Film fertiggestellt werde oder das Projekt abgebrochen werde. Der Abschluss der Fertigstellungsgarantie als Versicherungsvertrag vermöge die bilanzrechtliche Beurteilung des zwischen Klägerin und Produktionsdienstleister abgeschlossenen Geschäfts nicht zu beeinflussen. Die vom Beklagten (Finanzamt) vorgenommene Gesamtbetrachtung verstoße gegen das Gebot der Einzelbewertung und sei auch mit den Vorgaben des „Medienerlasses“ nicht zu vereinbaren.

Da Vorauszahlungen den Sachanspruch auf die von der Gegenseite noch zu erbringende Gegenleistung verkörperten, erstrecke sich das Aktivierungsverbot für selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftgüter auch auf die geleisteten Anzahlungen. Die Unsicherheit über den Marktwert eines selbst hergestellten immateriellen Wirtschaftsgutes gelte auch für eine Anzahlung, dies um so mehr, wenn eine solche wegen eines Rückforderungsverzichts endgültigen Charakter habe.

Selbst wenn man die Bilanzierung einer Anzahlung in Erwägung ziehe, müsse eine solche noch für den Bilanzierungszeitpunkt 15. Dezember 2004 auf einen Teilwert von 0 abgeschrieben werden. Wegen des Rückforderungsverzichts und der Nichtaktivierbarkeit des herzustellenden Wirtschaftsguts, sei diese aus bilanzieller Sicht als wertlos einzustufen.

Der spätere Filmaustausch im Jahre 2005 habe auf das Ergebnis im Rumpfgeschäftsjahr zum 15. Dezember 2004 keinen Einfluss. Zum Bilanzierungszeitpunkt 15. Dezember 2004 habe ein etwaiger Anspruch gegen den Fertigstellungsgaranten nicht bestanden, da zu diesem Zeitpunkt weder das Scheitern des ursprünglichen Filmprojekts noch der später erfolgende Filmaustausch absehbar gewesen sei. Bei letzteren Umständen handle es sich auch um im Jahr 2005 neu eingetretene Tatsachen, die sich nicht wertaufhellend auf den Bilanzstichtag 15. Dezember 2004 auswirken konnten.

Die Stoffrechte seien ebenfalls als Betriebsausgaben sofort abziehbar, da eine Aktivierung wegen des Beginns der Filmherstellung zum gleichen Zeitpunkt nicht in Betracht komme.

Auch eine Aktivierung des Entgelts für die Fertigstellungsgarantie komme nicht in Betracht. Zum Bilanzstichtag sei das Scheitern des Projekts „Film1“ nicht absehbar gewesen, so dass die Voraussetzung für die Aktivierung künftig entstehender Ansprüche nicht erfüllt gewesen sei.

Die Klägerin beantragt, unter Änderung des geänderten Bescheids für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG vom 01.04.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2011 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf minus X Mio € festzustellen und die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das Finanzamt verweist auf die in der Einspruchsentscheidung dargelegten Gründe.

Gründe

II. Die Klage ist begründet. Die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb 2004 sind, wie beantragt, auf minus X Mio € festzustellen.

1. Die Klägerin konnte gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr gültigen Fassung (EStG) ihr Wirtschaftsjahr vom 16. Dezember eines Jahres bis zum 15. Dezember des Folgejahres wählen.

a) Gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 EStG ist die Einkommensteuer eine Jahressteuer. Die tarifliche Einkommensteuer i.S. des § 32a Abs. 1 Satz 1 EStG bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen (§ 2 Abs. 5 EStG). Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, welches der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat (§ 25 Abs. 1 EStG). Bestandteile des Einkommens sind, neben anderem, die einzelnen Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1bis 7 EStG). Diese Einkünfte müssen ebenfalls für einen bestimmten Zeitraum ermittelt werden, der grundsätzlich dem Kalenderjahr entspricht.

Eine Ausnahme hiervon sieht § 4a EStG für Gewerbetreibende vor, die ihren steuerlichen Gewinn nach einem von dem Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln können. Nach § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG ist das Wirtschaftsjahr bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen.

b) Dies berücksichtigend konnte die Klägerin gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG, da sie als Gewerbetreibende seit dem 3. Dezember 2004 ins Handelsregister eingetragen war, den Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse macht und damit ihr Wirtschaftsjahr, wie erfolgt, bestimmen (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936; vom 16. Februar 1989 IV R 307/84, BFH/NV 1990, 632, unter 2. der Gründe; vom 9. November 2006 IV R 21/05, BStBl II 2010, 230).

aa) Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG die erstmalige Wahl des Wirtschaftsjahres ausdrücklich in die Disposition des Gewerbetreibenden gestellt. Des Einvernehmens des FA bedarf es nur bei der Umstellung des Wirtschaftsjahres gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 EStG. Zwar war im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Dritten Steuerreformgesetz vom 9. Januar 1974 (vgl. BTDrucks 7/1470, 19) in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vorgesehen, dass eine ins Handelsregister eingetragene Firma als Wirtschaftsjahr einen anderen Zwölfmonatszeitraum als das Kalenderjahr wählen kann, wenn für die Wahl dieses anderen Zeitraums wichtige betriebliche Gründe vorliegen und das FA zustimmt. Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Wahl des Wirtschaftsjahres in § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. des Einkommensteuerreformgesetzes 1974 vom 5. August 1974 nicht von diesen Voraussetzungen abhängig gemacht und die bis dahin gültige Regelung des § 2 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1974, die inhaltlich § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG entspricht, in § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG 1975 übernommen (vgl. auch BFH, Urteil vom 9. November 2006 IV R 21/05, BStBl II 2010, 230).

bb) Ungeachtet dessen, dass der Gesetzgeber die anfängliche Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres nicht von der Angabe triftiger Gründe abhängig gemacht hat, hat die Klägerin sowohl wirtschaftliche (Vermeidung von Haftungs- und Meldepflichten für den Gesellschafter C), als auch sonstige Gründe (Vermeidung einer Zwischenbilanz wegen der zum 16.12. erfolgten Kapitalerhöhung) dargetan, welche die Wahl des Wirtschaftsjahres vom 16. Dezember eines Jahres bis zum 15. Dezember des Folgejahres als wirtschaftlich sinnvoll qualifizieren.

c) Die Wahl des Wirtschaftsjahres vom 16. Dezember eines Jahres bis zum 15. Dezember des Folgejahres qualifiziert sich, was die Gewinnermittlung für das Streitjahr anbelangt, auch nicht als Umgehung des Steuergesetzes i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO in der für das Streitjahr gültigen Fassung (AO 2004).

aa) Eine Umgehung i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO 2004 ist nach ständiger Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, unter C.III. der Gründe; BFH-Urteile vom 18. Dezember 1991 XI R 40/89, BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486; vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443, und vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, unter 2.a der Gründe, m.w.N.).

Dem Steuerpflichtigen ist es dabei grundsätzlich nicht verwehrt, seine rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine möglichst geringe steuerliche Belastung ergibt (BFH, Beschluss BStBl II 1983, 272; BFH, Urteil, BStBl II 1992, 486). Die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung ist der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung des Gesetzes missbilligt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH, Urteile, BStBl II 1992, 486; vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50, unter B.II.1.a der Gründe; vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854, und in BFH/NV 2004, 936, m.w.N.).

Eine Rechtsgestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige, dessen Steuerschuld zu beurteilen ist, die vom Gesetzgeber bei seiner Regelung vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, hierfür keine beachtlichen außersteuerrechtlichen Gründe vorliegen und er einen Erfolg zu erreichen versucht, der nach den Wertungen des Gesetzgebers auf diesem Weg nicht erreichbar sein soll (BFH, Urteil vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BStBl II 1992, 541).

Umgangen wird nach § 42 Satz 1 AO 2004 „das Steuergesetz". Darunter ist nicht die gesamte Steuerrechtsordnung zu verstehen. Vielmehr ist für jede Steuerart zu fragen, welche steuerlichen Vorteile durch die gewählte rechtliche Gestaltung des Sachverhalts erreicht werden sollen. Es ist zu beurteilen, ob diese Vorteile nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, durch die gewählte Gestaltung erzielbar sein sollen. Den Einzelsteuergesetzen liegen vielfach unterschiedliche Wertungen zugrunde. Häufig wird eine bestimmte Gestaltung nur für eine Steuerart zu Vorteilen führen, während sie für andere Steuerrechtsgebiete zu Nachteilen führt oder ohne Auswirkungen bleibt (BFH, Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 90/92 BStBl II 1993, 700).

Die Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres durch eine Personen- (Ober-) Gesellschaft wurde von der Rechtsprechung für solche Fälle als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, wenn die Gesellschaft ohne branchenspezifische oder sonstige plausible Gründe ihr Wirtschaftsjahr in der Weise festlegt, dass dadurch eine einjährige Steuerpause eintritt; (BFH, Urteil in BFHE 166, 550, HFR 1992, 390 und BFH, Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936).

bb) Dies berücksichtigend erweist sich die Festlegung des Wirtschaftsjahres, wie durch die Klägerin geschehen, weder was die Besteuerung bei der Einkommensteuer der an der Kommanditistin Beteiligten natürlichen Personen angeht, noch was die schenkungssteuerliche Gestaltung anbelangt als steuerumgehend.

aaa) Was die Auswirkungen auf die Einkommensteuer anbelangt, wurde die in § 4a EStG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, grundsätzlich die Besteuerung des Gewinns eines Kalenderjahres sicherzustellen, auch wenn das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, durch die Gestaltung der Klägerin im Streitfall nicht umgangen.

(1) So sind die Wirtschaftsjahre von Ober- und Untergesellschaft im Gleichklang. Besteuerungsdefizite vermögen sich hieraus nicht ergeben.

(2) Durch die Gründung der Klägerin mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 2004 war die Bildung eines sehr kurzen Rumpfwirtschaftsjahres ohnehin vorgezeichnet.

Die bewusst gewählte weitere Verkürzung des ohnehin zu gewärtigenden Rumpfwirtschaftsjahres, hatte keine steuermindernden Folgen, bezogen auf die einkommensteuerrechtliche Anteilsbesteuerung der Gesellschafter. Die Ausstattung des Kommanditkapitals der Gesellschafter der Kommanditistin mit jeweils 1.000 € und die Eintragung der Hafteinlagen in entsprechender Höhe im Handelsregister hatte wegen der Beschränkung des § 15a EStG zur Folge, dass Verluste aus der (Unter-)Gesellschaft auch nur in diesem Rahmen bei der Einkommensteuer 2004 der Gesellschafter der Kommanditistin zur Verrechnung gebracht werden konnten. Die Wahl des Rumpfwirtschaftsjahrs zum 15. Dezember, in Kombination mit der für diesen Zeitraum geltenden, da derart beschlossenen geringen Kapitalausstattung, hatte folglich keine optimale einkommensteuerrechtliche Ausschöpfung des entstehenden Verlustpotenzials bei den Anteilseignern der Kommanditistin zur Folge. Da sich die Erhöhung der Kapitaleinlage bei der MT-KG am 16. Dezember 2004 auf die Erhöhung der Pflichteinlage der Kommanditisten beschränkte und keine Erhöhung bei deren Hafteinlage erfolgte, blieb die Möglichkeit der einkommensteuerrechtlichen Verlustverrechnungsmöglichkeit gem. § 15a EStG auch nach der Kapitalerhöhung gleich.

(3) Die Wahl des Wirtschaftsjahrs mit Ende 15. Dezember hatte keine Auswirkung auf die bilanzielle Behandlung der Zahlungen auf den PDV, die Stoffrechte und die Fertigstellungsgarantie. Die diesbezüglich vorzunehmende Bilanzierung erfolgt nach tatsächlichen und rechtlichen Kriterien, unabhängig davon, ob das erste Rumpfwirtschaftsjahr der Gesellschaft bis zum 15. Dezember, wie gewählt, oder bis zum 31. Dezember zu berücksichtigen ist. Unterschiede in der Bilanzierung wegen der Maßgeblichkeit des Stichtagsprinzips ergeben sich dabei nicht (vgl. dazu die Gründe im Weiteren unter II. 2.).

(4) Im Ergebnis stellt sich die Bildung des Rumpfwirtschaftsjahres zum 15. Dezember als den wirtschaftlichen Umständen angepasst dar. Insbesondere war die Klägerin nicht gehalten die Beibehaltung des Kalenderjahres als Wirtschaftsjahr durch die Erstellung einer Zwischenbilanz auf den Zeitpunkt der Kapitalerhöhung zu befördern. Eine Qualifikation als unangemessen lässt sich nicht rechtfertigen, da die Gestaltung, bezogen auf die einkommensteuerrechtliche Besteuerung der Anteilseigner, für das Streitjahr offensichtlich keinen besonderen steuermindernden Effekt auslöste und somit auch keiner diesbezüglichen Steuerumgehung diente.

bbb) Auch soweit sich die von der Klägerin gewählte Gestaltung in bedeutsamer Weise und erheblichem Umfang als steuermindernd auswirkt, als sie eine Minimierung der steuerrechtlichen Folgen für den schenkungssteuerlichen Vorgang bedeutet, lässt sie sich nicht als missbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO 2004 qualifizieren.

(1) Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes keine Wertungen dazu aufgestellt, wann eine Schenkung zu erfolgen hat oder gemeinhin erfolgen sollte. Ebensowenig finden sich gesetzliche Vorgaben dazu, welche Wirtschaftsgüter, in welcher Art schenkweise zu übertragen sind. Schenker und Beschenkte sind daher in der Wahl des Zeitpunkts einer Schenkung und der Auswahl, was geschenkt wird frei.

(2) Entsprechend sind sich auch die (betroffenen) Obergerichte einig, dass das Erfordernis der Bereicherung aus dem Vermögen eines Schenkers nicht voraussetzt, dass der Gegenstand, um den der Beschenkte bereichert wird, sich vorher in derselben Gestalt in dem Vermögen des Schenkers befunden hat und wesensgleich übergeht (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 2. Juli 1990 II ZR 243/89, BGHZ 112, 40, 46; BFH, Urteil vom 13. März 1996 II R 51/95, BFHE 180, 174, BStBl II 1996, 548 vom 6. März 2002 II R 85/99 BFH/NV 2002, 1030).

Nach den Grundsätzen zur "mittelbaren Schenkung" ist ausschlaggebend, was der Bedachte nach dem Willen des Zuwendenden erhalten sollte und tatsächlich erhalten hat, und nicht, auf welche Weise es ihm verschafft wurde (BFH, BFH/NV 2002, 1030).

Ebenso wie ein Kommanditanteil Gegenstand einer (mittelbaren) Schenkung sein kann (vgl. BGH, Urteil in BGHZ 112, 40, 44 f.; s. zum BGB-Gesellschaftsanteil: BFH, Urteil vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546), kann auch die Werterhöhung eines Kommanditanteils (mittelbar) schenkweise erfolgen. Die Grundsätze der mittelbaren (Anteils-)Schenkung können auch auf anteilsbezogene Verwendungen - wie etwa die Zahlung von Nachschüssen -, die von dem Zuwendenden übernommen werden, Anwendung finden, denn die Bereicherung des Beschenkten wirkt sich auch in diesem Fall in der Kommanditbeteiligung aus.

Anders als bei Kapitalgesellschaften (vgl. BFH, Urteil vom 19. Juni 1996 II R 83/92, BFHE 181, 88, BStBl II 1996, 616) steht bei einer Personengesellschaft das (Gesamthands-) Vermögen den Gesamthändern (Gesellschaftern) und nicht der Gesellschaft zu (vgl. § 718 BGB). Zuführungen in das Gesamthandsvermögen wirken sich somit im gesamthänderischen Vermögen der Gesellschafter, in ihrem Gesellschaftsanteil aus (vgl. BFH, Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81).

Gründe dafür, dass eine verständige Partei unter den gegebenen Umständen den schenkungssteuerlichen Vorgang anders gestaltet oder zu einem anderen Zeitpunkt, als gewählt, durchgeführt hätte oder dass eine anderweitige Gestaltung geboten gewesen wäre, erschließen sich weder aus wirtschaftlichen, noch aus sonstigen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen. So ist schon nicht erkennbar, auf welche Weise der Vorgang von einer verständigen Partei anders gestaltet worden wäre oder nach Auffassung des Finanzamts zu gestalten gewesen wäre, um sich als angemessen zu präsentieren.

2. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Klägerin, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, in ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist. Eine Korrektur des steuerrechtlich zu berücksichtigen Gewinns, wie er vom Finanzamt durch die Versagung des Betriebsausgabenabzugs im Rumpfwirtschaftsjahr oder die Aktivierung eines Bilanzpostens in Höhe der Zahlungen für Stoffrechte, Fertigstellungsgarantie und Produktionskosten angenommen wurde, ergibt sich unter Berücksichtigung der GoB nicht.

a) Eine Korrektur des steuerrechtlich relevanten Gewinns der Klägerin für das Streitjahr ist nicht bereits durch ein Aktivierungsgebot für den Erwerb der Stoffrechte als derivativ erworbenem immateriellem Wirtschaftsgut gem. § 5 Abs. 2 EStG geboten.

Die Stoffrechte qualifizieren sich wie die Leistungen aus dem PDV und der Fertigstellungsgarantie bereits im Streitjahr als zu den Herstellungskosten des Films gehörig, da sie angesichts der konkreten Vertragsgestaltungen unselbständige Teile des von der Klägerin in Herstellung begriffenen Filmverwertungsrechtes bilden. Dergestalt sind sie einer Einzelbewertung als eigenständiges Wirtschaftsgut und einer damit korrelierenden Aktivierung im Streitjahr nicht zugänglich.

aa) Nach dem Grundsatz der Einzelbewertung in § 252 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs -HGB-, in der für das Streitjahr geltenden Fassung (2004), welcher nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steuerbilanz zu beachten ist, sind die Wirtschaftsgüter (Vermögensgegenstände) grundsätzlich einzeln anzusetzen und zu bewerten (BFH, Urteil vom 22. November 1988 VIII R 62/85, BFHE 155, 322, BStBl II 1989, 359; vom 14. April 2011 IV R 52/10, BFH/NV 2011, 1339).

Wirtschaftsgut ist nach ständiger Rechtsprechung jeder greifbare betriebliche Vorteil, für den der Erwerber eines Betriebs etwas aufwenden würde (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, unter C.II. der Gründe, m.w.N.). Es muss sich um einen Gegenstand handeln, der nach der Verkehrsanschauung einer besonderen Bewertung zugänglich ist. Des Weiteren muss das Wirtschaftsgut in einem eigenen, selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen und entsprechend in Erscheinung treten (vgl. u.a. BFH, Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 67/05, BFHE 222, 265, BStBl II 2008, 960, unter II.1.c der Gründe, zum Baumbestand als Wirtschaftsgut).

Für bewegliche Sachen gilt, dass dann, wenn eine bewegliche Sache mit einer oder mehreren anderen beweglichen Sachen verbunden wird zu entscheiden ist, ob es sich bei den einzelnen Gegenständen jeweils noch um selbständige Wirtschaftsgüter handelt oder nur um unselbständige Teile eines anderen (verbundenen) Wirtschaftsguts (vgl. BFH, BStBl II 2011, 606). Dies entscheidet sich danach, ob die eingefügten oder die zusammengestellten Gegenstände weiterhin ihre selbständige Bewertbarkeit behalten. Entscheidend für dieses Kriterium wiederum sind neben dem gemeinsamen Zweck insbesondere der Grad der Festigkeit einer vorgenommenen Verbindung, der Zeitraum, auf den eine Verbindung oder die gemeinsame Nutzung mehrerer beweglicher Sachen angelegt ist, sowie das äußere Erscheinungsbild. Ist Letzteres dadurch bestimmt, dass die Gegenstände für sich allein betrachtet unvollständig erscheinen oder gar ein Gegenstand ohne den/die anderen ein negatives Gepräge hat, ist regelmäßig von einem einheitlichen Wirtschaftsgut auszugehen (BFH, Urteil vom 9. August 2001 III R 30/00, BFHE 196, 442, BStBl II 2001, 842, m.w.N.; BFH, BStBl II 2011, 606).

Eine Verbindung, die eine fortbestehende selbständige Bewertbarkeit ausschließt, ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn Wirtschaftsgüter über die einheitliche Zweckbestimmung durch den Steuerpflichtigen in seinem Betrieb hinaus durch eine technische Verbindung oder "Verzahnung" in der Weise verflochten sind, dass durch die Abtrennung eines der Teile entweder für den zu beurteilenden einzelnen Gegenstand oder für das Wirtschaftsgut, aus dem er herausgetrennt wurde, die Nutzbarkeit für den Betrieb verlorengeht (BFH, Urteil vom 21. Juli 1998 III R 110/95, BFHE 186, 572, BStBl II 1998, 789, m.w.N.). In einen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügte Wirtschaftsgüter sind demnach als technisch aufeinander abgestimmt anzusehen, wenn zusätzlich zu einem wirtschaftlichen (betrieblichen) Zusammenhang ihre naturwissenschaftlichen oder technischen Eigenschaften auf einen gemeinsamen Einsatz angelegt sind. Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn einem Gegenstand ohne einen anderen bzw. ohne andere Gegenstände schon aus rein technischen Gründen allein keine Nutzbarkeit zukommt (BFH, Urteil vom 25. Mai 2000 III R 20/97, BFHE 192, 191, BStBl II 2001, 365). Eine bloße Abgestimmtheit auf Grund bestimmter, branchentypischer Fertigungsnormen genügt für eine technische Abgestimmtheit nicht (BFH, Urteil vom 7. September 2000 III R 71/97, BFHE 193, 192, BStBl II 2001, 41). Ebensowenig genügt für die Annahme eines einheitlichen Wirtschaftsguts, dass mehrere Gegenstände einem einheitlichen Zweck dienen. Diese "Zweckeinheit" ist lediglich ein Indiz dafür, dass eine Zusammenfassung der betreffenden Gegenstände in Betracht kommen kann (BFH, Urteil vom 14. April 2011 IV R 52/10, BFH/NV 2011, 1339).

bb) Diese Auslegungsgrundsätze berücksichtigend, kommt eine Bewertung der Stoffrechte als eigenständiges Wirtschaftsgut für das Streitjahr nicht in Betracht.

Finaler Sinn und Zweck der von der Klägerin abgeschlossenen Verträge in ihrer Gesamtheit ist die Erzielung von Einkünften durch Einräumung von Rechten, die ihr als Herstellerin eines Films in Form des Filmverwertungsrechts gem. § 94 Urheberrechtsgesetz –UrhG– zustehen. Durch den zeitgleichen Abschluss der Verträge über den Erwerb der literarischen Rechte, über die Produktionsdienstleistungen und die Fertigstellungsgarantie, sowie durch die gleichzeitig erfolgte Bindung an die Verwertung des Filmeverwertungsrechts in Form des Filmvertriebsvertrages, alles am 13. Dezember 2004, greifen die einzelvertraglich erworbenen Leistungen und Wirtschaftsgüter (Stoffrechte, Produktionsdienstleistungen, Fertigstellungsgarantieleistungen) sowie der finale Bestimmungszweck der Verwertung derart ineinander, dass eine Bewertung daran beteiligter Wirtschaftsgüter als selbständig nicht in Betracht kommt.

Die literarischen Rechte unterfallen als Sprachwerke gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG dem Urheberrechtsschutz, sind selbständig bewertbar und treten, wie der entgeltliche Erwerb durch die Klägerin belegt, selbständig als betrieblicher Vorteil in Erscheinung, für den etwas aufgewendet wird. Als Vermögensgegenstand, bei dem der geistige Inhalt bestimmend im Vordergrund steht, wären sie im Streitfall als immaterielles Wirtschaftsgut grundsätzlich aktivierbar, weil ein derivativer Erwerb erfolgt ist.

Einer Aktivierung als eigenständiges Wirtschaftsgut steht im Streitfall jedoch entgegen, dass eine eigenständige Nutzbarkeit der Stoffrechte durch die gleichzeitig in Auftrag gegebenen Herstellung des Films darauf reduziert wurde, dieser Filmherstellung zu dienen (vgl. § 88 UrhG). Der Betrieb der Klägerin, zum Ausdruck kommend durch die weiteren, im Zusammenhang mit der Filmherstellung eingegangenen Vertragsbeziehungen vom selben Tag, schließt eine unabhängig von der Herstellung des Films verwertbare Nutzungsmöglichkeit der Stoffrechte grundsätzlich aus. Die Klägerin hat sich mit dem ebenfalls am 13. Dezember 2004 abgeschlossenen Filmvertriebsvertrag final festgelegt, dass sich die Zweckbestimmung der Stoffrechte in deren Notwendigkeit, als Grundlage des herzustellenden Films und damit des zur Entstehung zu bringenden Filmverwertungsrechts, erschöpft. Hinzukommt, dass eine unabhängig vom Filmverwertungsrecht parallel existierende einzelne Nutzbarkeit für den Betrieb der Klägerin auch dadurch ausgeschlossen worden ist, dass im Falle des Scheiterns der auf Basis der erworbenen Stoffrechte geplanten Filmherstellung eine Übernahme durch den Fertigstellungsgaranten und ein Ersatz durch anderweitig auszuwählende Stoffrechte vorgesehen war.

Entsprechend qualifizieren sich die Stoffrechte als unselbständiger Teil der Herstellungskosten des von der Klägerin zur Entstehung zu bringenden und gem. § 5 Abs. 2 EStG nicht aktivierbaren Filmverwertungsrechts.

b) Eine Korrektur des steuerrechtlich relevanten Gewinns der Klägerin für das Streitjahr kommt auch nicht durch einen das Betriebsvermögen erhöhenden Aktivposten für das von der Klägerin zur Entstehung zu bringende Filmverwertungsrecht, einhergehend mit der Fertigstellungsgarantie in Betracht, da die Klägerin als Herstellerin des Filmverwertungsrechts zu qualifizieren ist und die Aktivierung eines Wirtschaftsguts nach § 5 Abs. 2 EStG damit ausgeschlossen ist.

Die von der Klägerin mit der Herstellung des Films bezweckte Schaffung des Rechts des Filmherstellers auf Filmverwertung nach § 94 UrhG ist handelsrechtlich ein immaterieller Vermögensgegenstand und steuerrechtlich ein immaterielles Wirtschaftsgut (BFH, Urteil vom 20. September 1995 X R 225/93, BFHE 178, 434, BStBl II 1997, 320; Beschluss vom 6. November 2008 IV B 126/07, BStBl II 2009, 156). Ein immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens darf nach § 5 Abs. 2 EStG (ebenso § 248 Abs. 2 HGB 2004) nur bilanziert werden, wenn es entgeltlich erworben wurde. Im Streitfall kommt weder ein derivativer Erwerb, noch eine Zuordnung des zur Entstehung zu gelangenden Filmrechts zum Umlaufvermögen in Betracht, so dass für mit dem Filmverwertungsrecht einhergehende Aufwendungen das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG greift.

aa) Der von der Klägerin abgeschlossene PDV ist unstreitig darauf angelegt, dass die Klägerin, als Herstellerin des Films, das Filmverwertungsrecht des § 94 UrhG selbst schafft. Die Gestaltung des PDV gibt keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass sie das Produktionsgeschehen zu beherrschen vermag und ihr die Möglichkeit vorbehalten ist, die wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Anhaltspunkte, dass sie ein von Seiten des Produktionsdienstleisters hergestelltes Werk lediglich erwirbt, finden sich in der vertraglichen Gestaltung nicht. Hinzukommt, dass besonderes, bei der Herstellung von Filmen förderliches Fachwissen durch die Einschaltung eines Beraters für technische Dienstleistungen (W) sichergestellt wurde.

Selbst der Vortrag der Klägerin, ein erheblicher Teil der Herstellungskosten entfalle auf Aufwendungen, welche bei der Entwicklung des Projekts bereits verbraucht würden –üblich sei hier die Bearbeitung des Stoffes, Drehbucherstellung, Optionen für die Darsteller, die Drehbuchplanung – vermag nicht zu der Annahme zu führen, dass die Klägerin lediglich die Fertigstellung eines bereits teilfertigen Werkes bewirke. Abgesehen von den Stoffrechten, welche als fertiges Produkt erworben wurden, lässt sich den abgeschlossenen Verträgen nicht entnehmen, dass die Klägerin ein bereits teilfertiges Filmprodukt erworben hätte oder wesentliche, vom Hersteller zu treffende Entscheidungen bei Erwerb bereits festgelegt gewesen wären.

Für das Streitjahr kommt hinzu, dass das Filmverwertungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut weder zum 15. noch zum 31. Dezember 2004 mangels Herstellung des Films respektive des Schaffens oder Schaffenlassens eines noch nicht existierenden Wirtschaftsguts (vgl. BFH, Urteil vom 2. September 1988 III R 53/84,BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009) überhaupt existent war. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass durch zum Zwecke der Erstellung des Films erbrachte Teilleistungen ein entsprechendes Leistungsschutzrecht nach § 94 Abs. 1 UrhG bereits zum Entstehen gebracht hätten. So erfolgten, nach Aufstellung der Klägerin, erst im Jahr 2005, konkrete Tätigkeiten in Form von ersten Gedanken über die Besetzung wichtiger Casts und Crew Positionen, sowie zur Verpflichtung eines bestimmten Regisseurs.

bb) Ebenfalls unstreitig und nicht anzuzweifeln ist, dass das zur Entstehung gelangende Filmverwertungsrecht als dauernd dem Betrieb dienend dem Anlagevermögen der Klägerin zuzuordnen ist.

Zum Anlagevermögen gehören nach der Rechtsprechung des BFH in Anlehnung an § 247 Abs. 2 HGB 2004 alle Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dauerhaft zu dienen. Umlaufvermögen sind demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom 9. Februar 2006 IV R 15/04, BFH/NV 2006, 1267; BFH, BStBl II 2009, 156). Die Zuordnung orientiert sich danach maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb. Ein Wirtschaftsgut ist dabei nicht deshalb dem Umlaufvermögen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt ist, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu veräußern. Dem Betrieb dient ein solches Wirtschaftsgut bereits dann dauernd, wenn es längerfristig im Betrieb genutzt wird. Die Zeitkomponente, d.h. der Gesetzesausdruck "dauernd", darf dabei nicht als reiner Zeitbegriff im Sinne von "immer" oder "für alle Zeiten" verstanden werden (vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 105/84, BStBl II 1987, 448; BStBl II 2008, 960).

Die Leistungsschutzrechte eines Filmherstellers sind regelmäßig Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, insbesondere dann, wenn Filme zur lizenzmäßig zeitlich und örtlich begrenzten Überlassung bestimmt sind (BFH, BStBl II 2009, 156). So liegt es im Streitfall. Prägende Nutzung des zur Entstehung zu bringenden Filmverwertungsrechts ist dessen langfristige Nutzung durch Überlassung an Studio C gegen Zahlung von Lizenzgebühren über einen Zeitraum von 20 Jahren.

cc) Der Erwerb der Leistungen, welche die Fertigstellung des/eines Films durch die Fertigstellungsgarantie garantieren, steht in offensichtlichem und unlösbarem Zusammenhang mit der Herstellung des Films.

aaa) Die insoweit bedingte Zweckeinheit schließt eine Aktivierung als eigenständiges Wirtschaftsgut daher aus.

bbb) Hinzu kommt, dass es sich bei der mit der Fertigstellungsgarantie erworbenen Leistung um eine nicht aktivierbare, weil aufschiebend bedingte Forderung, abhängig vom Eintritt eines Scheiterns der ursprünglich verfolgten Filmherstellung, handelt, so dass insoweit von einer sofort abzugsfähigen Betriebsausgabe auszugehen ist.

c) Eine Erhöhung des Betriebsvermögens ergibt sich für den Streitfall auch nicht insoweit als ein Aktivposten für „geleistete Anzahlungen“ zu bilden wäre.

aa) Entsprechend des nach § 5 Abs. 1 EStG in der Steuerbilanz zu beachtenden und sich aus § 243 Abs. 2 HGB ergebenden Grundsatzes der Bilanzklarheit ist die Bilanz in ihrer Grundform an den Gliederungsvorschriften des § 266 HGB 2004 auszurichten (vgl. BFH, BStBl II 2009, 156). Nach § 266 Abs. 2 A. I Nr. 3 HGB 2004 sind Anzahlungen auf immaterielle Anlagegüter als Aktivposten in der Handelsbilanz und damit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steuerbilanz auszuweisen.

Die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung werden u.a. von dem Vorsichtsprinzip, dem Realisationsprinzip und dem Imparitätsprinzip beherrscht. Nicht verwirklichte Gewinne dürfen nicht ausgewiesen werden, nicht verwirklichte Verluste müssen ausgewiesen werden. In diesem Rahmen sind auch die Grundsätze über sog. schwebende Geschäfte zu sehen. Ansprüche und Verbindlichkeiten aus schwebenden Geschäften werden nicht bilanziert, solange und soweit sie einander ausgleichend gegenüberstehen, auch wenn sie am Bilanzstichtag bereits rechtlich entstanden sind. (vgl. BFH, Urteile vom 26. Mai 1976 I R 80/74, BFHE 119, 261, BStBl II 1976, 622, und vom 26.Juni 1980 IV R 35/74,BFHE 130, 533, BStBl II 1980, 506; vom 8. Dezember 1982 I R 142/81, BStBl II 1983, 369). Das ist ausnahmsweise dann anders, wenn aus einem Geschäft Verluste drohen oder das Gleichgewicht der Vertragsbeziehung durch schuldrechtliche Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände gestört ist (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1990 I R 153/86, BFHE 163, 146, BStBl II 1991, 479 unter 4. m.w.N.). Das gilt sowohl für gegenseitige Verträge, die auf einen einmaligen Leistungsaustausch gerichtet sind, wie auch für Dauerschuldverhältnisse (vgl. BFH, Beschluss vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735).

Als Anzahlungen werden nach der Rechtsprechung des BFH auch Vorleistungen auf eine zu erbringende Lieferung oder Leistung behandelt, die in einer Dienstleistung besteht (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675, vom 3. Juli 1980 IV R 138/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648; vom 14. März 1986 III R 179/82, BFHE 146, 541, BStBl II 1986, 669). Sie sind als Vorleistungen aus schwebenden Geschäften vor Beendigung des Schwebezustandes gewinneutral zu verbuchen (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 22. August 1984 I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126; vom 2. März 1990 III R 70/87, BFHE 161, 22, BStBl II 1990, 733; vom 25. Oktober 1994 VIII R 65/91, BStBl II 1995, 312). Auch Einmalzahlungen können Anzahlungen darstellen (vgl. BFH, Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 65/91, BFHE 176, 359, BStBl II 1995, 312).

Durch entsprechende rechtsgeschäftliche Vereinbarungen kann die Entstehung eines Anspruchs entweder zeitlich vorverlegt oder aber auch hinausgezögert werden (BFH, BStBl II 1986, 669 zum Provisionsanspruch des Handelsvertreters gem.§ 87a Abs.1 Satz 2 HGB). Dieser Zeitpunkt ist dann grundsätzlich auch maßgebend für die Frage, ob es sich bei den Zahlungen des Unternehmers um Anzahlungen, die zu aktivieren sind, oder um sofort abziehbare Aufwendungen handelt (vgl. BFH, Urteil in http://www.fachportal-bayernrecht.de/jportal/portal/t/ijq/page/fpbayernrechtprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=4&fromdoctodoc=yes&doc.id=STRE003587650&doc.part=K&doc.price=0.0 - focuspoint BStBl II 1976, 675 dort Vorauszahlung; im Gegensatz dazu BFH, BStBl II 1986, 669, dort bereits Leistung).

Von einer bilanziell bedeutsamen Vorleistung ist auszugehen, wenn geleistet wird, bevor der Anspruch, auf den geleistet wird, gesetzlich oder rechtsgeschäftlich entstanden ist (vgl. BFH, BStBl II 1986, 669).

Anzahlungen sind weder auf einen bestimmten Zeitraum bezogen, noch hängt ihre Bilanzierbarkeit von einer zeitraumbezogenen Gegenleistung ab (BFH, BStBl II 1995, 312).

Die Vermögenslage des Kaufmanns zu einem bestimmten Bilanzstichtag wird nicht davon beeinflusst, ob die Gegenleistung zur Aktivierung eines Wirtschaftsguts führt (BFH, Urteile vom 3. Februar 1993 I R 37/91, BFHE 170, 247, BStBl II 1993, 441; in BFHE 133, 543, BStBl II 1981, 734; in BFHE 130, 165,BStBl II 1980, 297M; BFH, BStBl II 1995, 312; Beschluss vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735).

bb) Dies berücksichtigend ist in der Bilanz der Klägerin für das Rumpfgeschäftsjahr 2004 zum 15. Dezember 2004 weder für die erfolgte Zahlung von 31 Mio € an Studio B auf die Produktionskosten, noch wegen des in Höhe von 1 Mio € an D-LLC für die Fertigstellungsgarantie und in Höhe von 1 Mio € an Studio A für die Stoffrechte geleisteten Aufwands eine Bilanzposition „geleistete Anzahlung“ zu bilden.

aaa) Der Anspruch auf die Gegenleistung für den Erwerb der Stoffrechte als Teil der Herstellungskosten des Films war am Bilanzstichtag entstanden. Gem. Ziff. 1 des Vertrags über den Erwerb der literarischen Rechte war die Zahlung für den Stoffrechteerwerb spätestens am 15. Dezember 2004 fällig und dementsprechend zu diesem Datum auch zu leisten. Die Leistung durch die Klägerin erfolgte in Erfüllung der rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen. Ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erschließt sich nicht, da die Erfüllung des Anspruchs der Klägerin auf Übertragung der literarischen Rechte spätestens gleichzeitig, wenn nicht sogar schon zum 13. Dezember 2004 („mit Abschluss des Vertrages“) erfolgte.

bbb) Auch mit der Zahlung der gemäß Ziff. 10. FGV bis zum Bilanzstichtag 15. Dezember 2004 zu zahlende Garantiegebühr von 1 Mio € ist keine Vorauszahlung verbunden. Die Klägerin hat gleichzeitig mit der Zahlung die gemäß Ziff. 8. FGV beschriebene Leistung der Garantie einer effektiven Lieferung des Films erworben, unabhängig von einer etwaigen Beendigung des PDV. Ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung liegt nicht vor.

ccc) Letztlich qualifiziert sich auch die Leistung der Zahlung von 31 Mio € an den Produktionsdienstleister nicht als „Anzahlung“.

(1) Nach den vertraglichen Vereinbarungen im PDV war ein Teilbetrag, der mit Rechnung vom 15. Dezember 2004 auf 31 Mio € konkretisiert wurde, vereinbarungsgemäß bis 15. Dezember 2004 auf den Erhalt der Produktionsdienstleistungen zu leisten. Eine Leistung vor Entstehen des Anspruchs auf die Zahlung seitens des Produktionsdienstleisters liegt nicht vor, da die Entstehung und Einforderbarkeit des Zahlungsanspruchs auf diesen Zeitpunkt vertraglich vereinbart war.

Nach den glaubhaften Ausführungen der Klägerin befand sich der Vertragspartner in einer Verhandlungsposition, die es ihm erlaubt hätte, auch die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung der Klägerin insgesamt als Vorleistung auf die dann zu erbringenden Produktionsdienstleistungen zu verlangen.

(2) Die Vertragsparteien des PDV haben die Zahlung zum 15. Dezember 2004 vertraglich auch nicht als Vorauszahlung auf die noch zu erbringenden Dienstleistungen qualifiziert, deren Behaltensgrund noch von der Erbringung der entsprechenden Gegenleistung in Form bestimmbarer Produktionsdienstleistungen abhängig wäre. Ohne auf das tatsächliche Erbringen der Gegenleistung, oder Teile derselben abzustellen, wurde in Ziff. 2.1 sogar ein Rückforderungsverzicht vereinbart.

(3) Die insoweit getroffenen Vereinbarungen stellen sich auch nicht als missbräuchlich im Sinne des § 42 Abs. 1 AO 2004 dar.

(3.1) Der PDV enthält sowohl Elemente eines Dienstleistungs- wie auch eines Werkvertrages.

Für die Leistungskategorie „Dienstleistungen“ hat der Gesetzgeber in § 614 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- als Spezialnorm gegenüber § 271 BGB geregelt, dass die Vergütung erst nach Leistung der Dienste zu entrichten ist.

Auch für die Leistungskategorie Werkvertrag hat der Gesetzgeber den Vergütungsanspruch auf die Abnahme des Werkes nachverlagert (§ 641 BGB), respektive die Möglichkeit des Verlangens von Abschlagszahlungen, einhergehend mit der Erbringung vertragsgemäßer Leistungen vorgesehen (§ 632a BGB).

Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Parteien, abweichend von diesen gesetzlichen Regelungen individualvertragliche Regelungen für die Vergütung bestimmen können.

Die individuelle Abrede einer Vorleistungspflicht des Bestellers kann sich für Vertragsparteien aus unterschiedlichen Gründen anbieten und ist daher nicht grundsätzlich als unangemessen zu qualifizieren.

An allgemeinen wirtschaftlichen Gründen kommt in Betracht, dass der Dienstleister /Hersteller im Falle einer Zahlungsvorleistung durch den Auftraggeber nicht darauf angewiesen ist, seine Dienstleistungen/Herstellungskosten vorzufinanzieren oder in den Preis für die Dienstleistungen/Herstellungskosten ein Risiko für die Durchsetzbarkeit seines Zahlungsanspruchs mit einzukalkulieren. Für den Auftraggeber kann sich durch die Vorleistung ein günstigerer Preis ergeben. Auch kann die Vereinbarung einer Zahlungsvorleistung durch den Auftraggeber Ausdruck dessen sein, dass der Dienstleister/Hersteller eine Marktposition durch erwiesenermaßen erfolgreiche Betätigung inne hat, die es ihm erlauben, das Erbringen seiner Dienst-/Herstellungsleistungen von der Vorverlagerung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Auftraggeber abhängig zu machen.

Die Vereinbarung einer Vorverlagerung des Zahlungsanspruchs des Dienstleisters respektive des Herstellers auf den Vertragsbeginn rückt sich damit schon nicht allgemein -zurückzuführen auf bestimmte gesetzliche Vorstellungen - in den Bereich einer unangemessenen rechtlichen Gestalt im Gegensatz zu einer gem. § 42 Abs. 1 Satz 2 AO 2004 angemessenen Gestaltung.

Im Streitfall stellt sich die Vereinbarung der Vorleistungspflicht dergestalt dar, dass sie der Dienstleistungs-/Herstellungsbeauftragte zum einen mit Rücksicht auf eine entsprechende Marktposition durchsetzen konnte, da er der Klägerin die von ihr begehrten Leistungen nur unter diesen Umständen zur Verfügung stellen wollte und das gesamte, mit der Filmherstellung zusammenhängende Vertragskonglomerat auf einer Vorleistung aufbaute. Und zum anderen dadurch, dass die Klägerin als neu gegründete Zweckgesellschaft über keine historisch nachvollziehbare Bonität verfügte, die den Verzicht auf eine Vorleistung in den Bereich des Möglichen gerückt hätte.

(3.2) Nach Sachlage im Streitfall lässt sich eine Unangemessenheit der Gestaltung durch die Vereinbarung der Zahlungsvorleistung auch im Besonderen nicht begründen.

Zum einen wurde unmittelbar nach Abschluss des Vertrages mit der Herstellung des ursprünglich geplanten Filmprojekts tatsächlich begonnen, so dass sukzessive auf die Zahlung zu gewährende Dienst-/Herstellungsleistungen auch erbracht wurden. Zum anderen war eine Gefährdung des Erhalts der Gegenleistung in Form des mittels der Dienst-/Herstellungsleistungen herzustellenden Films dadurch ausgeschlossen worden, dass die Zahlung, angesichts der Fertigstellungsgarantie unter allen Umständen die Herstellung vermarktbarer Filmmaterialien zur Folge gehabt hätte und tatsächlich in Form des Ersatzprojektes auch hatte.

So wurde nach Abschluss der Verträge die Herstellung des Films „Film1“, die angesichts des vereinbarten Fertigstellungsdatums 31. Dezember 2005 mit nur einem Jahr veranschlagt worden war, ohne Zeitverluste aktiv betrieben. Die nach Abschluss der Verträge zunächst veranlassten Entscheidungen seitens des Herstellers – Besetzung der Schauspieler, Beauftragung eines Regisseurs – wurden unmittelbar in Angriff genommen und konsequent weiterbetrieben. Dies bis sich ein Scheitern, angesichts der Unmöglichkeit der Besetzung einer männlichen Hauptrolle mit einem, den Erfolg des Films auf erhebliche Weise befördernden Schauspieler abzeichnete. Der Umstand, dass sich die Verhandlungen mit dem für eine männliche Hauptrolle in Aussicht genommenen Schauspieler I hinzogen und letztlich zu keinem Erfolg führten, vermag nicht die Annahme zu begründen, mit der Herstellung des Films sei nicht begonnen worden. Denn die Entscheidung und Festlegung der Besetzung ist ein wesentlicher Aspekt, der über den wirtschaftlichen Erfolg eines Films zu entscheiden vermag und der sich auch über einen gewissen Zeitraum hinziehen kann. Hiermit in Zusammenhang stehende Maßnahmen, sind offensichtlich Teil der Herstellung, als sie Maßnahmen darstellen, welche der technischen Erstellung des Filmwerks unabdingbar vorauszugehen haben. Wird die Vornahme der Besetzung aktiv, ernsthaft und ohne erkennbare Verzögerungen betrieben, wie im Streitfall, ist, nach Auffassung des Senats, vom Beginn der Herstellung des Films ohne Zweifel auszugehen.

(3.3) Hinzukommt, dass das, durch die Vorleistung bedingte Zahlungsrisiko der Klägerin eine Absicherung nicht in Form eines Rückzahlungsanspruchs gefunden hat, sondern der Erhalt der als Gegenleistung ausstehenden Herstellungsdienstleistungen durch Investition in Ersatzherstellungsdienstleistungen abgesichert war. Dergestalt empfiehlt sich die Gestaltung nicht als ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Verhältnismäßigkeiten und nur zum Zwecke des Erhalts eines Betriebsausgabenabzugs motiviert, sondern als wirtschaftlich abgesichert und dadurch nicht unangemessen.

(3.4) Auch eine Störung des Grundgeschäfts des Produktionsdienstleistungsvertrages, wie vom Finanzamt eingewandt, dadurch, dass die Hauptleistungspflicht des PDV erst bei Ablieferung der Liefermaterialien erfüllt gewesen sei, so dass von einem schwebenden Geschäft auszugehen sei, vermochte der Senat nicht zu erkennen. Der PDV fordert auf Seiten des Dienstleisters/Herstellers die kontinuierliche Erbringung von Dienst-/Herstellungsleistungen, die in ihrer Gesamtheit dazu führen, dass am Ende das fertige Filmprodukt in Form eines verwertbaren Filmrechts steht. Gem. § 320 Abs. 2 BGB beschränkt sich die Möglichkeit der Einrede hinsichtlich der Nichterfüllung des Vertrages in solchen Fällen, kraft Natur des Vertrages, welcher eine Fülle von sukzessive zu erbringenden Einzelleistungen zum Gegenstand hat, nur auf denjenigen, respektive auf diejenigen Teile, die noch nicht geleistet wurden. Im Streitfall wäre selbst diese Einrede für den Streitfall ausgeschlossen gewesen, da die Klägerin vertraglich verpflichtet war, die Zahlung vorzuleisten (vgl. § 320 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BGB). Von einem Schwebezustand der Vertragserfüllung auszugehen, rechtfertigt sich angesichts dieser rechtlichen Gegebenheiten nicht.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

4. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

5. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

FGO

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BGB

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published on 14/04/2011 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus vie

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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Annotations

Handelsgesetzbuch - HGB | § 176

(1) Hat die Gesellschaft ihre Geschäfte begonnen, bevor sie in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so haftet jeder Kommanditist, der dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat, für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter, es sei denn, daß seine Beteiligung als Kommanditist dem Gläubiger bekannt war. Diese Vorschrift kommt nicht zur Anwendung, soweit sich aus § 2 oder § 105 Abs. 2 ein anderes ergibt.

(2) Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Handelsgesellschaft ein, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 für die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung in das Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechende Anwendung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(1)¹Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt.²Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden.³In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen.

(1a)¹Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden.²Die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten sind auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich.

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(2a) Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

²Eine nach Satz 1 Nummer 2 gebildete Rückstellung ist spätestens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn Ansprüche nicht geltend gemacht worden sind.

(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(4b)¹Rückstellungen für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, dürfen nicht gebildet werden.²Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

²Der Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens kann unterbleiben, wenn die jeweilige Ausgabe oder Einnahme im Sinne des Satzes 1 den Betrag des § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht übersteigt; das Wahlrecht ist einheitlich für alle Ausgaben und Einnahmen im Sinne des Satzes 1 auszuüben.³Auf der Aktivseite sind ferner anzusetzen

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

(6) Die Vorschriften über die Entnahmen und die Einlagen, über die Zulässigkeit der Bilanzänderung, über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.

(7)¹Übernommene Verpflichtungen, die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, sind zu den auf die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen bei dem Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger so zu bilanzieren, wie sie beim ursprünglich Verpflichteten ohne Übernahme zu bilanzieren wären.²Dies gilt in Fällen des Schuldbeitritts oder der Erfüllungsübernahme mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung für die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Verpflichtungen sinngemäß.³Satz 1 ist für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden.⁴Wird eine Pensionsverpflichtung unter gleichzeitiger Übernahme von Vermögenswerten gegenüber einem Arbeitnehmer übernommen, der bisher in einem anderen Unternehmen tätig war, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung des Teilwertes der Verpflichtung der Jahresbetrag nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 so zu bemessen ist, dass zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Übernahme der Barwert der Jahresbeträge zusammen mit den übernommenen Vermögenswerten gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist; dabei darf sich kein negativer Jahresbetrag ergeben.⁵Für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung der Sätze 1 bis 3 ergibt, kann jeweils in Höhe von vierzehn Fünfzehntel eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden, die in den folgenden 14 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Vierzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum).⁶Besteht eine Verpflichtung, für die eine Rücklage gebildet wurde, bereits vor Ablauf des maßgebenden Auflösungszeitraums nicht mehr, ist die insoweit verbleibende Rücklage erhöhend aufzulösen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

(1)¹Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln.²Wirtschaftsjahr ist

1.: bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni.²Durch Rechtsverordnung kann für einzelne Gruppen von Land- und Forstwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden, wenn das aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist;
2.: bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen.²Die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird;
3.: bei anderen Gewerbetreibenden das Kalenderjahr.²Sind sie gleichzeitig buchführende Land- und Forstwirte, so können sie mit Zustimmung des Finanzamts den nach Nummer 1 maßgebenden Zeitraum als Wirtschaftsjahr für den Gewerbebetrieb bestimmen, wenn sie für den Gewerbebetrieb Bücher führen und für diesen Zeitraum regelmäßig Abschlüsse machen.

(2) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Einkommens in folgender Weise zu berücksichtigen:

1.: Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, entsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen.²Bei der Aufteilung sind Veräußerungsgewinne im Sinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn des Kalenderjahres hinzuzurechnen, in dem sie entstanden sind;
2.: bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des Wirtschaftsjahres als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt.²Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5)¹Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer.²Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a)¹Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge.²Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6)¹Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer.²Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.³Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)¹Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer.²Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.³Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 32a Einkommensteuertarif

(1)¹Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem auf volle Euro abgerundeten zu versteuernden Einkommen.²Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2023 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1.: bis 10 908 Euro (Grundfreibetrag):0;
2.: von 10 909 Euro bis 15 999 Euro:(979,18 · y + 1 400) · y;
3.: von 16 000 Euro bis 62 809 Euro:(192,59 · z + 2 397) · z + 966,53;
4.: von 62 810 Euro bis 277 825 Euro:0,42 · x – 9 972,98;
5.: von 277 826 Euro an:0,45 · x – 18 307,73.

³Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens.⁴Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 15 999 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens.⁵Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen.⁶Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.

(2) bis (4) (weggefallen)

(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach Absatz 1 ergibt (Splitting-Verfahren).

(6)¹Das Verfahren nach Absatz 5 ist auch anzuwenden zur Berechnung der tariflichen Einkommensteuer für das zu versteuernde Einkommen

1.

bei einem verwitweten Steuerpflichtigen für den Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllt haben,

2.

bei einem Steuerpflichtigen, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, in dem er sein Einkommen bezogen hat, aufgelöst worden ist, wenn in diesem Kalenderjahr

a): der Steuerpflichtige und sein bisheriger Ehegatte die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllt haben,
b): der bisherige Ehegatte wieder geheiratet hat und
c): der bisherige Ehegatte und dessen neuer Ehegatte ebenfalls die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllen.

²Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Steuerpflichtige nicht nach den §§ 26, 26a einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wird.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht

(1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Absatz 5 und § 46 eine Veranlagung unterbleibt.

(2) (weggefallen)

(3)¹Die steuerpflichtige Person hat für den Veranlagungszeitraum eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuererklärung abzugeben.²Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§ 26b), haben sie eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist.

(4)¹Die Erklärung nach Absatz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wenn Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsfälle gemäß § 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 handelt.²Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

(1)¹Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln.²Wirtschaftsjahr ist

1.: bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni.²Durch Rechtsverordnung kann für einzelne Gruppen von Land- und Forstwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden, wenn das aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist;
2.: bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen.²Die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird;
3.: bei anderen Gewerbetreibenden das Kalenderjahr.²Sind sie gleichzeitig buchführende Land- und Forstwirte, so können sie mit Zustimmung des Finanzamts den nach Nummer 1 maßgebenden Zeitraum als Wirtschaftsjahr für den Gewerbebetrieb bestimmen, wenn sie für den Gewerbebetrieb Bücher führen und für diesen Zeitraum regelmäßig Abschlüsse machen.

1.: Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, entsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen.²Bei der Aufteilung sind Veräußerungsgewinne im Sinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn des Kalenderjahres hinzuzurechnen, in dem sie entstanden sind;
2.: bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des Wirtschaftsjahres als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 9 Werbungskosten

(1)¹Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.²Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.³Werbungskosten sind auch

1.

Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.²Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;

2.

Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;

3.

Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;

4.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.³Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32.⁴Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.⁵Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.⁶Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.⁷Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.⁸Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen, höchstens 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.

4a.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.³Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.⁴Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

5.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.²Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.³Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.⁴Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat.⁵Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.⁶Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.⁷Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.⁸Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.⁹Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 6 eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen.

5a.

notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.²Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung.³Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.⁴Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.⁵Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert.

5b.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte,

6.

Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.²Nummer 7 bleibt unberührt;

7.

Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.²§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.

(2)¹Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.²Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.³Menschen mit Behinderungen,

1.: deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2.: deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,

können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten ansetzen.⁴Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.

(4)¹Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.²Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.³Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.⁴Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft

1.: typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2.: je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

⁵Je Dienstverhältnis hat der Arbeitnehmer höchstens eine erste Tätigkeitsstätte.⁶Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 für mehrere Tätigkeitsstätten vor, ist diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte, die der Arbeitgeber bestimmt.⁷Fehlt es an dieser Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, ist die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte.⁸Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird; die Regelungen für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4a sind entsprechend anzuwenden.

(4a)¹Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.²Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.³Diese beträgt

1.: 28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
2.: jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
3.: 14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

⁴Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; Wohnung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.⁵Bei einer Tätigkeit im Ausland treten an die Stelle der Pauschbeträge nach Satz 3 länderweise unterschiedliche Pauschbeträge, die für die Fälle der Nummer 1 mit 120 sowie der Nummern 2 und 3 mit 80 Prozent der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort im Inland liegt, nach dem letzten Tätigkeitsort im Ausland.⁶Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.⁷Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.⁸Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die nach den Sätzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen zu kürzen:

1.: für Frühstück um 20 Prozent,
2.: für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,

der nach Satz 3 Nummer 1 gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 5 maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag; die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen.⁹Satz 8 gilt auch, wenn Reisekostenvergütungen wegen der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekürzt werden oder die Mahlzeiten nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a pauschal besteuert werden.¹⁰Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag den Kürzungsbetrag nach Satz 8.¹¹Erhält der Arbeitnehmer steuerfreie Erstattungen für Verpflegung, ist ein Werbungskostenabzug insoweit ausgeschlossen.¹²Die Verpflegungspauschalen nach den Sätzen 3 und 5, die Dreimonatsfrist nach den Sätzen 6 und 7 sowie die Kürzungsregelungen nach den Sätzen 8 bis 10 gelten entsprechend auch für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung, die bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 oder des Satzes 4 ausgeübt wird, nur der jeweils höchste in Betracht kommende Pauschbetrag abziehbar.¹³Die Dauer einer Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem Tätigkeitsort, an dem die doppelte Haushaltsführung begründet wurde, ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar vorausgegangen ist.

(5)¹§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.²Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.

(6)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.²Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.³Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.⁴Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.⁵Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

(1)¹Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln.²Wirtschaftsjahr ist

1.: bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni.²Durch Rechtsverordnung kann für einzelne Gruppen von Land- und Forstwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden, wenn das aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist;
2.: bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen.²Die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird;
3.: bei anderen Gewerbetreibenden das Kalenderjahr.²Sind sie gleichzeitig buchführende Land- und Forstwirte, so können sie mit Zustimmung des Finanzamts den nach Nummer 1 maßgebenden Zeitraum als Wirtschaftsjahr für den Gewerbebetrieb bestimmen, wenn sie für den Gewerbebetrieb Bücher führen und für diesen Zeitraum regelmäßig Abschlüsse machen.

1.: Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, entsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen.²Bei der Aufteilung sind Veräußerungsgewinne im Sinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn des Kalenderjahres hinzuzurechnen, in dem sie entstanden sind;
2.: bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des Wirtschaftsjahres als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

(1)¹Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln.²Wirtschaftsjahr ist

1.: bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni.²Durch Rechtsverordnung kann für einzelne Gruppen von Land- und Forstwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden, wenn das aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist;
2.: bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen.²Die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird;
3.: bei anderen Gewerbetreibenden das Kalenderjahr.²Sind sie gleichzeitig buchführende Land- und Forstwirte, so können sie mit Zustimmung des Finanzamts den nach Nummer 1 maßgebenden Zeitraum als Wirtschaftsjahr für den Gewerbebetrieb bestimmen, wenn sie für den Gewerbebetrieb Bücher führen und für diesen Zeitraum regelmäßig Abschlüsse machen.

1.: Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, entsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen.²Bei der Aufteilung sind Veräußerungsgewinne im Sinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn des Kalenderjahres hinzuzurechnen, in dem sie entstanden sind;
2.: bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des Wirtschaftsjahres als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

(1)¹Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln.²Wirtschaftsjahr ist

1.: bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni.²Durch Rechtsverordnung kann für einzelne Gruppen von Land- und Forstwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden, wenn das aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist;
2.: bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen.²Die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird;
3.: bei anderen Gewerbetreibenden das Kalenderjahr.²Sind sie gleichzeitig buchführende Land- und Forstwirte, so können sie mit Zustimmung des Finanzamts den nach Nummer 1 maßgebenden Zeitraum als Wirtschaftsjahr für den Gewerbebetrieb bestimmen, wenn sie für den Gewerbebetrieb Bücher führen und für diesen Zeitraum regelmäßig Abschlüsse machen.

1.: Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, entsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen.²Bei der Aufteilung sind Veräußerungsgewinne im Sinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn des Kalenderjahres hinzuzurechnen, in dem sie entstanden sind;
2.: bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des Wirtschaftsjahres als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 15a Verluste bei beschränkter Haftung

(1)¹Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft darf weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht; er darf insoweit auch nicht nach § 10d abgezogen werden.²Haftet der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern der Gesellschaft auf Grund des § 171 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, so können abweichend von Satz 1 Verluste des Kommanditisten bis zur Höhe des Betrags, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des Kommanditisten seine geleistete Einlage übersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.³Satz 2 ist nur anzuwenden, wenn derjenige, dem der Anteil zuzurechnen ist, im Handelsregister eingetragen ist, das Bestehen der Haftung nachgewiesen wird und eine Vermögensminderung auf Grund der Haftung nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist.

(1a)¹Nachträgliche Einlagen führen weder zu einer nachträglichen Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit eines vorhandenen verrechenbaren Verlustes noch zu einer Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit des dem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust eines zukünftigen Wirtschaftsjahres, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht.²Nachträgliche Einlagen im Sinne des Satzes 1 sind Einlagen, die nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, in dem ein nicht ausgleichs- oder abzugsfähiger Verlust im Sinne des Absatzes 1 entstanden oder ein Gewinn im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 zugerechnet worden ist.

(2)¹Soweit der Verlust nach den Absätzen 1 und 1a nicht ausgeglichen oder abgezogen werden darf, mindert er die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind.²Der verrechenbare Verlust, der nach Abzug von einem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn verbleibt, ist im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils oder der Betriebsveräußerung oder -aufgabe bis zur Höhe der nachträglichen Einlagen im Sinne des Absatzes 1a ausgleichs- oder abzugsfähig.

(3)¹Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen entsteht oder sich erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht auf Grund der Entnahmen eine nach Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigende Haftung besteht oder entsteht, ist dem Kommanditisten der Betrag der Einlageminderung als Gewinn zuzurechnen.²Der nach Satz 1 zuzurechnende Betrag darf den Betrag der Anteile am Verlust der Kommanditgesellschaft nicht übersteigen, der im Wirtschaftsjahr der Einlageminderung und in den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren ausgleichs- oder abzugsfähig gewesen ist.³Wird der Haftungsbetrag im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gemindert (Haftungsminderung) und sind im Wirtschaftsjahr der Haftungsminderung und den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren Verluste nach Absatz 1 Satz 2 ausgleichs- oder abzugsfähig gewesen, so ist dem Kommanditisten der Betrag der Haftungsminderung, vermindert um auf Grund der Haftung tatsächlich geleistete Beträge, als Gewinn zuzurechnen; Satz 2 gilt sinngemäß.⁴Die nach den Sätzen 1 bis 3 zuzurechnenden Beträge mindern die Gewinne, die dem Kommanditisten im Wirtschaftsjahr der Zurechnung oder in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind.

(4)¹Der nach Absatz 1 nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Absatz 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Absatz 3 hinzuzurechnenden Beträge (verrechenbarer Verlust), ist jährlich gesondert festzustellen.²Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auszugehen.³Zuständig für den Erlass des Feststellungsbescheids ist das für die gesonderte Feststellung des Gewinns und Verlustes der Gesellschaft zuständige Finanzamt.⁴Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenüber dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahres sich verändert hat.⁵Die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 könnenmit dergesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte verbunden werden.⁶In diesen Fällen sind die gesonderten Feststellungen des verrechenbaren Verlustes einheitlich durchzuführen.

(5) Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 2 und 3 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 4 gelten sinngemäß für andere Unternehmer, soweit deren Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist, insbesondere für

1.: stille Gesellschafter einer stillen Gesellschaft im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs, bei der der stille Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist,
2.: Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist,
3.: Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Haftung des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb der eines Kommanditisten oder eines stillen Gesellschafters entspricht oder soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist,
4.: Unternehmer, soweit Verbindlichkeiten nur in Abhängigkeit von Erlösen oder Gewinnen aus der Nutzung, Veräußerung oder sonstigen Verwertung von Wirtschaftsgütern zu tilgen sind,
5.: Mitreeder einer Reederei im Sinne des § 489 des Handelsgesetzbuchs, bei der der Mitreeder als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, wenn die persönliche Haftung des Mitreeders für die Verbindlichkeiten der Reederei ganz oder teilweise ausgeschlossen oder soweit die Inanspruchnahme des Mitreeders für Verbindlichkeiten der Reederei nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 718 Gesellschaftsvermögen

(1) Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen).

(2) Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstands erworben wird.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze

(1) Bei der Bewertung der im Jahresabschluß ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden gilt insbesondere folgendes:

1.: Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Geschäftsjahrs müssen mit denen der Schlußbilanz des vorhergehenden Geschäftsjahrs übereinstimmen.
2.: Bei der Bewertung ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.
3.: Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlußstichtag einzeln zu bewerten.
4.: Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlußstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlußstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekanntgeworden sind; Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlußstichtag realisiert sind.
5.: Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluß zu berücksichtigen.
6.: Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Bewertungsmethoden sind beizubehalten.

(2) Von den Grundsätzen des Absatzes 1 darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 2 Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1.: Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2.: Werke der Musik;
3.: pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4.: Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5.: Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6.: Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7.: Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 88 Recht zur Verfilmung

(1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur Herstellung eines Filmwerkes zu benutzen und das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen auf alle Nutzungsarten zu nutzen. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse berechtigen im Zweifel nicht zu einer Wiederverfilmung des Werkes. Der Urheber ist berechtigt, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschluß anderweit filmisch zu verwerten. Von Satz 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

(3) (weggefallen)

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 94 Schutz des Filmherstellers

(1) Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen. Der Filmhersteller hat ferner das Recht, jede Entstellung oder Kürzung des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten Interessen an diesem zu gefährden.

(2) Das Recht ist übertragbar. Der Filmhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Bildträger oder Bild- und Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

(3) Das Recht erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Bildträger oder Bild- und Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist.

(4) § 10 Abs. 1 und die §§ 20b und 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 sind entsprechend anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte

(1) In die Bilanz dürfen nicht als Aktivposten aufgenommen werden:

1.: Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens,
2.: Aufwendungen für die Beschaffung des Eigenkapitals und
3.: Aufwendungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen.

(2) Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 94 Schutz des Filmherstellers

(4) § 10 Abs. 1 und die §§ 20b und 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 sind entsprechend anzuwenden.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 247 Inhalt der Bilanz

(1) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.

(2) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.

(3) (weggefallen)

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 243 Aufstellungsgrundsatz

(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen.

(2) Er muß klar und übersichtlich sein.

(3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 266 Gliederung der Bilanz

(1) Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen. Dabei haben mittelgroße und große Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 2 und 3) auf der Aktivseite die in Absatz 2 und auf der Passivseite die in Absatz 3 bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge auszuweisen. Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1) brauchen nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in die nur die in den Absätzen 2 und 3 mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge aufgenommen werden. Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) brauchen nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in die nur die in den Absätzen 2 und 3 mit Buchstaben bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge aufgenommen werden.

(2) Aktivseite

A.

Anlagevermögen:

I.

Immaterielle Vermögensgegenstände:

1.: Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte;
2.: entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten;
3.: Geschäfts- oder Firmenwert;
4.: geleistete Anzahlungen;

II.

Sachanlagen:

1.: Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken;
2.: technische Anlagen und Maschinen;
3.: andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung;
4.: geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau;

III.

Finanzanlagen:

1.: Anteile an verbundenen Unternehmen;
2.: Ausleihungen an verbundene Unternehmen;
3.: Beteiligungen;
4.: Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;
5.: Wertpapiere des Anlagevermögens;
6.: sonstige Ausleihungen.

B.

Umlaufvermögen:

I.

Vorräte:

1.: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe;
2.: unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen;
3.: fertige Erzeugnisse und Waren;
4.: geleistete Anzahlungen;

II.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände:

1.: Forderungen aus Lieferungen und Leistungen;
2.: Forderungen gegen verbundene Unternehmen;
3.: Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;
4.: sonstige Vermögensgegenstände;

III.

Wertpapiere:

1.: Anteile an verbundenen Unternehmen;
2.: sonstige Wertpapiere;

IV.

Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks.

C.

Rechnungsabgrenzungsposten.

D.

Aktive latente Steuern.

E.

Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung.

(3) Passivseite

A.

Eigenkapital:

I.

Gezeichnetes Kapital;

II.

Kapitalrücklage;

III.

Gewinnrücklagen:

1.: gesetzliche Rücklage;
2.: Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen;
3.: satzungsmäßige Rücklagen;
4.: andere Gewinnrücklagen;

IV.

Gewinnvortrag/Verlustvortrag;

V.

Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag.

B.

Rückstellungen:

1.: Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen;
2.: Steuerrückstellungen;
3.: sonstige Rückstellungen.

C.

Verbindlichkeiten:

1.: Anleihendavon konvertibel;
2.: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten;
3.: erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen;
4.: Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen;
5.: Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel;
6.: Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen;
7.: Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;
8.: sonstige Verbindlichkeiten,davon aus Steuern,davon im Rahmen der sozialen Sicherheit.

D.

Rechnungsabgrenzungsposten.

E.

Passive latente Steuern.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87a

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 614 Fälligkeit der Vergütung

Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 271 Leistungszeit

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 641 Fälligkeit der Vergütung

(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,

1.: soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
2.: soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
3.: wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.

Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.

(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 632a Abschlagszahlungen

(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. § 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird.

(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.