/ Finanzgericht Köln Urteil, 14. Jan. 2015 - 2 K 3741/12

Finanzgericht Köln Urteil, 14. Jan. 2015 - 2 K 3741/12

ECLI: ECLI:DE:FGK:2015:0114.2K3741.12.00

published on 14/01/2015 00:00

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Tenor

Der Versicherungsteuerbescheid für Mai 2009 vom 15. Juli 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird hinsichtlich der Steuernachforderung gemäß Prüfungsbericht vom 14. Juli 2009 für den Prüfungszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids, und hierbei insbesondere um die Frage, ob die sich nach einer Versicherungsteuer-Außenprüfung ergebende Steuernachforderung für einen zutreffenden Besteuerungszeitraum und hinreichend bestimmt genug festgesetzt worden ist.

Der Kläger bietet als Spezialversicherer insbesondere Versicherungsschutz gegen Hagelschäden, an. Nach den Erfahrungen mit der Hochwasserkatastrophe im Jahre 2002 erweiterte er sein Angebot um Versicherungsschutz gegen Elementar-Zusatzrisiken (z.B. Überschwemmung, Starkregen, Frost u.a.). Entsprechende (Mehrgefahren-)Versicherungen wurden seit dem unter der Bezeichnung „MGV ...“ angeboten. Das Versicherungsprodukt „MGV ...“ behandelte der Kläger sodann als lediglich um unselbständige Zusatzrisiken ergänzte (agrarische) Hagelversicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Versicherungsteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Gesetzesfassung (VersStG a.F.). Danach war bei der Hagelversicherung die Versicherungsteuer nicht – wie für den Regelfall – vom Versicherungsentgelt und auch nicht mit dem Regelsteuersatz zu berechnen, sondern für jedes Versicherungsjahr von der Versicherungssumme unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 0,2 Promille der Versicherungssumme. Dementsprechend meldete der Kläger für die Anmeldungszeiträume im Streitzeitraum Versicherungsteuerbeträge in Höhe von 0,2 Promille der jeweiligen Versicherungssumme je Versicherungsjahr an und führte die entsprechenden Steuerbeträge an das zuständige Finanzamt ab.

Das seinerzeit für die versicherungsteuerrechtlichen Belange des Klägers zuständige Finanzamt A führte beim Kläger aufgrund der Prüfungsanordnung vom 15. Dezember 2008 eine Versicherungsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 durch. Im Rahmen dieser Außenprüfung kam das Finanzamt zu der Feststellung, dass es sich bei dem Versicherungsprodukt entgegen der Ansicht des Klägers um „Mehrgefahrenversicherungen“ handele, für die mangels Eigenständigkeit der Hagelversicherungen nicht – wie zuvor – die Sonderregelungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 4 VersStG a.F. Anwendung finden könnten, sondern sämtliche für die Versicherung „MGV ...“ gezahlten Prämien/Versicherungsentgelte der Besteuerung zum Regelsteuersatz von 16 bzw. 19 % (ab 1. Januar 2007) unterlägen (vgl. wegen der Einzelheiten den Betriebsprüfungsbericht vom 14. Juli 2009, Bl. 40 ff. der Gerichtsakte -GA-).

Die Höhe der entsprechenden Versicherungsteuer ermittelte das Finanzamt A anhand der vom Kläger im Rahmen der Außenprüfung zur Verfügung gestellten Daten.

Nach den Feststellungen der Außenprüfung ergaben sich ausgehend von den für die einzelnen Kalenderjahre des Prüfungszeitraums insgesamt gezahlten Beiträgen (unter Berücksichtigung der bereits nach Maßgabe der §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 2 Nr. 4 VersStG a.F. vom Kläger abgeführten Versicherungsteuer) folgende in Jahressummen zusammengefasste Nachforderungsbeträge (hinsichtlich der Berechnung im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Anlagen 1-5 des Betriebsprüfungsberichts, Bl. 44-48 der GA):

Jahr	Bruttobeitrag €	Steuersatz %	Versicherungsteuerbetrag €	Abzüglich bereits abgeführte Versicherungsteuer €	Nachforderungsbetrag €
2005	...	16	...	...	...
2006	...	16	...	...	...
2007	...	19	...	...	...
2008	...	19	...	...	...
Summe					...

Im Anschluss an die im Bericht über die Versicherungsteuer-Außenprüfung vom 14. Juli 2009 (Bl. 40 der GA) niedergelegten Prüfungsfeststellungen erließ sodann das Finanzamt A – nach abschließender Verfügung des Sachbearbeiters am 14. Juli 2009 – mit Datum 15. Juli 2009 einen Versicherungsteuerbescheid nach § 10 Abs. 4 VersStG für den Monat Mai 2009 (Bl. 4 der GA). In diesem Bescheid erfolgte neben der Festsetzung eines vom Kläger mit der eingereichten Steueranmeldung vom 9. Juni 2009 für Mai 2009 erklärten Steuerbetrags in Höhe von ... € (Steuerfestsetzung unter A.) zusätzlich die Steuerfestsetzung gemäß Prüfungsbericht vom 14. Juli 2009 für den Prüfungszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 (Steuerfestsetzung unter B.) bezüglich eines Steuerbetrags in Höhe von ... €, mithin eine Steuerfestsetzung für Mai 2009 in Höhe von insgesamt ... €. Gleichzeitig mit der Festsetzung der Steuernachforderung aufgrund der Versicherungsteuer-Außenprüfung wurde für die Steueranmeldungen/-festsetzungen für den Prüfungszeitraum jeweils nach § 164 Abs. 3 AO der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem am 3. August 2009 eingelegten Einspruch. Bereits im Einspruchsverfahren bestand zwischen den Beteiligten kein Streit hinsichtlich der Höhe der nachgeforderten Versicherungsteuer. ...

Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 (Bl. 6 der GA) als unbegründet zurück. Entgegen der Auffassung des Klägers seien mit dem streitgegenständlichen Versicherungsteuerbescheid für Mai 2009 entsprechend der gesetzlichen Vorgabe in § 10 Abs. 4 VersStG a.F. die aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge zusammen mit der Steuer „für den laufenden Anmeldungszeitraum“ festgesetzt worden. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber eine Vereinfachungsvorschrift schaffen wollen, um die Nachforderung von Steuerbeträgen, die aufgrund einer Außenprüfung entstanden sind, mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sei es zulässig und rechtmäßig gewesen, dass der Prüfungsbericht vom 14. Juli 2009 bereits mit Versicherungsteuerbescheid vom 15. Juli 2009 ausgewertet und eine den Prüfungsfeststellungen entsprechende Steuerfestsetzung vorgenommen wurde. Zum Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung durch den Sachbearbeiter beim Finanzamt am 14. Juli 2009 sei der Monat Mai 2009 der „laufende Anmeldungszeitraum“ im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG gewesen, denn für diesen Monat sei bis zum 15. Juni 2009 eine Steueranmeldung abzugeben gewesen. Der Anmeldungszeitraum Juni 2009 habe erst am 15. Juli 2009 geendet; eine Steueranmeldung für diesen Zeitraum habe dem Sachbearbeiter noch nicht vorgelegen. Vor diesem Hintergrund habe es nahe gelegen, dass die Festsetzung auf Basis der Versicherungsteuer-Außenprüfung mit derjenigen Steueranmeldung erfolgen könne, die dem zuständigen Sachbearbeiter gerade vorgelegen habe. Dies hätte den geringsten Verwaltungsaufwand verursacht. Insoweit spreche nichts dagegen, den Anmeldungszeitraum mit dem Bearbeitungszeitraum gleichzusetzen.

Mit der hiergegen am 12. Dezember 2012 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren, den streitgegenständlichen Versicherungsteuerbescheid aufzuheben, weiter. Zur Klagebegründung trägt er, der Kläger, im Wesentlichen vor:

Zum einen sei die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund der vom Kläger mit Datum 9. Juni 2009 eingereichten Versicherungsteueranmeldung für Mai 2009 nicht von der Ermächtigungsnorm des § 10 Abs. 4 VersStG a.F. gedeckt. Vielmehr habe die Finanzverwaltung bei Erlass des Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids jedenfalls mit dem Monat Mai 2009 den falschen Nachentrichtungszeitraum im Sinne dieser Vorschrift gewählt. Entgegen der Auffassung des Beklagten könne der laufende Anmeldungszeitraum im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. nicht mit einem „Bearbeitungszeitraum“ gleichgesetzt werden.

Vielmehr folge sowohl aus dem Gesetz als auch nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH mit Urteil vom 13. Dezember 2011 im Verfahren II R 26/10, dass unter dem „laufenden Anmeldungszeitraum“ jedenfalls nicht nur der Anmeldungszeitraum, in dem die Außenprüfung endet, zu verstehen sei, sondern vielmehr „jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung“. Vorliegend sei die Außenprüfung mit Erstellung des Prüfungsberichts am 14. Juli 2009 beendet worden. Die hier streitgegenständliche Festsetzung des Nacherhebungbetrags für Mai 2009 beziehe sich damit auf einen Anmeldungszeitraum, der vor Abschluss der Außenprüfung läge.

Darüber hinaus genüge der angefochtene Bescheid nicht den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen. Es mangele insbesondere an einer hinreichenden Bestimmtheit dahingehend, welche Sachverhaltsverwirklichung in welcher Besteuerungsperiode, d.h. in welchem Anmeldungszeitraum des Prüfungszeitraums, welche Steuernachforderungen ausgelöst haben soll. Insoweit verstoße die Steuerfestsetzung wiederum gegen § 10 Abs. 4 VersStG a.F., genüge jedoch auch nicht den Bestimmtheitsanforderungen an eine ordentliche Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid nach § 157 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO).

Wenn § 10 Abs. 4 VersStG a.F. es grundsätzlich zulasse, dass die aufgrund der Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge in einem Steuerbescheid festgesetzt werden, folge daraus nicht, dass die Finanzbehörde unaufgeschlüsselt, quasi „nach freiem Belieben“ die Steuerfestsetzung unter bloßem Verweis auf einen Prüfungsbericht vornehmen könne. Die Regelung in § 10 Abs. 4 VersStG a.F. ziele lediglich insoweit auf eine Verwaltungsvereinfachung ab, als die Finanzbehörde nicht für jeden Anmeldungszeitraum innerhalb des Prüfungszeitraums nach der Außenprüfung jeweils Änderungsbescheide erlassen müsse. Daher erlaube die Vorschrift, dass diese Festsetzung in einem einzigen Steuerbescheid, und zwar für einen laufenden Anmeldungszeitraum, erfolgen könne. Gleichwohl erforderlich sei jedoch, die nachzuentrichtenden Steuerbeträge den jeweiligen Anmeldungszeiträumen zuzuordnen, schließlich sei in § 10 Abs. 4 VersStG a.F. gerade das Wort „Steuerbeträge“, mithin der Plural, verwendet worden. Eine entsprechende Aufteilung der nachzufordernden Steuerbeträge sei auch erforderlich, um beurteilen zu können, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang für einzelne Zeiträume bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sein kann.

Eine Aufteilung der nachzuentrichtenden Steuerbeträge auf die einzelnen Anmeldungszeiträume des Prüfungszeitraums sei auch nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO erforderlich, denn nach dieser Vorschrift müssten schriftliche Steuerbescheide die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen. Dies erfordere neben der Bezeichnung der Versicherungsart (vorliegend Versicherungsteuer) bei periodischen Steuern die Angabe der jeweiligen Periode, welche bei der Versicherungsteuer nach § 8 Abs. 2 Satz 1 VersStG in der Regel der Kalendermonat als regelmäßiger Anmeldungszeitraum sei.

Diesen Anforderungen genüge der angefochtene Bescheid nicht, da er insgesamt 49 Steuerfälle (48 Anmeldungszeiträume aus dem Prüfungszeitraum plus den laufenden Anmeldungszeitraum) zusammenfasse, jedoch die Steuerbeträge lediglich – unter Verweis auf dem Betriebsprüfungsbericht – in Jahressummen ausweise. Vorliegend habe sich das Finanzamt A bzw. der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid unter Verweis auf den zu Grunde liegenden Prüfungsbericht darauf beschränkt, die sich nach der Außenprüfung ergebenden Nachforderungsbeträge auf die vier Kalenderjahre des Prüfungszeitraums aufzuteilen. Aus diesen Angaben von Jahresbeträgen könne jedoch nicht entnommen werden, für welchen Anmeldungszeitraum des Prüfungszeitraums in welcher Höhe nachzuentrichtende Steuerbeträge festgestellt worden sind.

Insoweit sei der vorliegende Fall nicht mit dem Fall einer Lohnsteuer-Nachforderung und hierbei gegebenenfalls entbehrlichen Aufteilung einer auf das gesamte Veranlagungsjahr bezogenen Nachforderung auf die einzelnen monatlichen Voranmeldungszeiträume vergleichbar, da bei der Versicherungsteuer grundsätzlich der Kalendermonat – und nicht wie bei der Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer das Kalenderjahr – der Besteuerungszeitraum sei.

Unbeachtlich sei zudem, dass der Kläger die nachzuentrichtenden Steuerbeträge für jeden einzelnen Monat des Prüfungszeitraums möglicherweise selbst ermitteln könne, denn hierdurch werde eine ordnungsgemäße Steuerfestsetzung nicht entbehrlich.

...

Der Kläger beantragt,

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1. den Versicherungsteuerbescheid für Mai 2009 vom 15. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. November 2012 hinsichtlich der Steuernachforderung gemäß Prüfungsbericht vom 14. Juli 2009 für den Prüfungszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 aufzuheben,
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2. hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

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3. die Klage abzuweisen,
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4. hilfsweise die Revision zuzulassen.

Zur Begründung führt der Beklagte aus, der angefochtene Versicherungsteuerbescheid entspreche den gesetzlichen Anforderungen sowohl nach § 10 Abs. 4 VersStG a.F. als auch nach § 157 AO. Insbesondere die für den Anmeldungszeitraum Mai 2009 vorgenommene Festsetzung der nachzuentrichtenden Versicherungsteuer für die Prüfungszeitraum 2005 bis 2008 sei zutreffend und rechtmäßig erfolgt.

Aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 10 Abs. 4 VersStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 (vgl. BT-Drucks. 10/1636, S. 77) ergebe sich eindeutig, dass mit dieser Vereinfachungszwecknorm der Verwaltungsaufwand bei der Nachforderung von Steuerbeträgen, die aufgrund einer Außenprüfung zu entrichten sind, möglichst gering gehalten werden sollte, und zwar in zweifacher Hinsicht. Zum einen solle eine Korrektur aller monatlichen Steueranmeldungen eines Prüfungszeitraums vermieden werden. Zum anderen solle eine Festsetzung der Steuernachforderung zum Zeitpunkt der Auswertung des Prüfungsberichtes erfolgen können. Vor diesem Hintergrund sei unter „laufender Anmeldungszeitraum“ im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. der „aktuell zu bearbeitende“ Anmeldungszeitraum zu verstehen. Dies sei im vorliegenden Fall im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherungsteuer-Außenprüfung am 14. Juli 2009 gerade der Monat Mai 2009 gewesen, denn die Steueranmeldung für Juni 2009 habe erst am 15. Juli 2009 abgegeben werden müssen und stand somit bei Abschluss der Versicherungsteuer-Außenprüfung noch nicht zur Bearbeitung an. Zwar habe der Kläger die Steueranmeldung für Juni 2009 tatsächlich am 8. Juli 2009 abgegeben. Jedoch sei eine Sollstellung des angemeldeten Betrages seitens der Finanzkasse erst am 14. Juli 2009 erfolgt. Aufgrund der noch erforderlichen Verteilung der Eingangspost über die Hauptpoststelle der Finanzämter in A habe die Steueranmeldung dem Bearbeiter nicht vor dem 15. Juli 2009 vorgelegen. Eine Berücksichtigung dieser Steueranmeldung bereits bei Auswertung der Prüfungsfeststellungen am 14. Juli 2009 sei daher nicht möglich gewesen.

Wenn man mit dem Kläger einen späteren, nach Mai 2009 liegenden Anmeldungszeitraum, etwa den Monat der Erstellung des die Betriebsprüfung abschließenden Berichts oder einen Monat nach Abschluss der Außenprüfung, als zulässigen Nachentrichtungszeitraum ansehen würde, hätte die Finanzverwaltung die Festsetzung der Steuerbeträge aufgrund der Außenprüfung so lange hinausschieben müssen, bis die Versicherungsteuer gerade für diesen Anmeldungszeitraum anzumelden gewesen wäre. Vorliegend hätte dies zu einer Verzögerung von anderthalb bis zwei Monaten nach Abschluss der Außenprüfung geführt. Dies wäre entgegen der gesetzgeberischen Intention mit höherem Verwaltungsaufwand aufgrund von zu beachtender Wiedervorlagetermine, Fristen und Überprüfung von Zahlungseingängen verbunden gewesen. Neben diesem zusätzlichen Verwaltungsaufwand würden auch erhebliche Liquiditätsverschiebungen und Zinsverluste auf Seiten der Verwaltung entstehen.

Schließlich habe auch der BFH in dem Urteil vom 13. Dezember 2011 (II R 26/10) festgestellt, dass die Verwaltung nicht darauf beschränkt sei, aufgrund einer Außenprüfung nachzufordernde Beträge nur mit der Steuer des Anmeldungszeitraum festzusetzen, in dem die Außenprüfung endet. Vielmehr habe der Gesetzgeber gerade keinen anderen Zeitraum festlegen wollen, für den die nachzufordernde Steuer festzusetzen sei. Es seien auch keine Gründe ersichtlich, weshalb der Gesetzgeber die Festsetzung der nachzufordernden Steuer auf den Monat, in dem die Außenprüfung beendet wurde, habe beschränken wollen.

Darüber hinaus habe zwischen der Betriebsprüferin und den Vertretern des Klägers Einvernehmen dahingehend bestanden, dass laufender Anmeldungszeitraum im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. gerade der Monat Mai 2009 sei, so wie dies auch unter Punkt II. des Betriebsprüfungsbericht vom 14. Juli 2009 (vgl. Bl. 42 der GA) festgehalten worden sei.

Zudem genüge der angefochtene Steuerbescheid den Bestimmtheitsanforderungen nach §§ 157 Abs. 1, 119 Abs. 1 AO. Insbesondere sei entgegen der Auffassung des Klägers auch nach § 10 Abs. 4 VersStG a.F. keine Aufteilung der nachzuentrichtenden Versicherungsteuer auf jeden Anmeldungszeitraum des Prüfungszeitraums erforderlich. Der Versicherungsteuer als Verkehrssteuer unterliege als Verkehrsvorgang die Zahlung des Versicherungsentgelts (vgl. § 1 Abs. 1, § 5 Absatz 1 Satz 1 VersStG), weshalb unter dem Begriff „Steuerbeträge“ im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. nur die nachzuentrichtenden Steuerbeträge als „Steuerfälle“ gemeint sein könnten. Hinzu komme, dass der mit der Regelung in § 10 Abs. 4 VersStG a.F. verfolgte Vereinfachungszweck nicht nur für den Aufwand bei der Bescheiderstellung selbst, sondern auch für den weitaus größeren, jedoch nicht sachdienlichen Aufwand einer Aufteilung der Nachforderungsbeträge auf die ursprünglichen Anmeldungszeiträume gelten müsse. Folglich müsse der 2. Halbsatz des § 10 Abs. 4 VersStG a.F. dahingehend ausgelegt werden, dass vor einer nach den Feststellungen der Betriebsprüfung gebotenen Änderung von Steuerfestsetzungen alle betroffenen Steueranmeldungen des Prüfungszeitraums fiktiv zusammengefasst werden. Hierin liege der Unterschied zur Festsetzung nach § 8 Abs. 4 VersStG, die je Anmeldezeitraum (Monat) zu erfolgen habe.

Anders als bei anderen Steuerarten kenne die Versicherungsteuer gerade keine Abschnittsbesteuerung. Vielmehr würden lediglich einzelne Versicherungsteuerfälle (Prämienzahlungen) monatlich angemeldet. Dem entsprechend wurden hier die aufgrund der Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge zusammengefasst und im Bescheid vom 15. Juli 2009 festgesetzt. Den Monatsbeträgen käme keine eigene rechtliche Bedeutung zu. Eine Aufteilung des Gesamtbetrags der Steuernachforderungen auf die 48 Anmeldungszeiträume des Prüfungszeitraums sei auch deshalb nicht erforderlich gewesen, da hierdurch kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn im Hinblick auf die Bestimmtheit der einzelnen Steuerfälle erzielt worden wäre.

Unabhängig davon sei aus der Steuerfestsetzung sehr wohl erkennbar, welche Steuerbeträge in welcher Höhe jeweils auf die insgesamt 48 Anmeldungszeiträume des Prüfungszeitraums entfallen. Jedenfalls sei es dem Kläger möglich, für jeden einzelnen Anmeldungszeitraum des Prüfungszeitraums die nachzuentrichtenden Steuerbeträge zu ermitteln. Diese zeige sich bereits dadurch, dass es dem Kläger in dem im Einspruchsverfahren eingereichten Schriftsatz vom 28. August 2012 tatsächlich möglich gewesen sei, die nachzuentrichtenden Steuerbeträge auf die 12 Anmeldungszeiträume des Jahres 2007 aufzugliedern. Des Weiteren seien die nachzuentrichtenden Steuerbeträge anhand der vom Kläger zur Verfügung gestellten Unterlagen und Datensätze ermittelt und mit den Auskunftspersonen des Klägers im Rahmen der Außenprüfung abgestimmt worden. Am Ende der Außenprüfung konnte zwar keine Einigung hinsichtlich der versicherungsteuerrechtlichen Behandlung der „MGV ...“ gezielt werden. Hinsichtlich der Höhe der nachzuentrichtenden Versicherungsteuer und deren Zuordnung hätten jedoch – bei Annahme einer Versicherungsteuerpflicht zum Regelsteuersatz – keine Zweifel bestanden.

...

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

I. Der angefochtene Versicherungsteuerbescheid vom 15. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Festsetzung des Nachforderungsbetrages verstößt gegen § 10 Abs. 4 VersStG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (VersStG a.F.).

Hierbei kann der Senat offen lassen, ob der Bescheid schon aufgrund unzureichender Bestimmtheit der Steuerfestsetzung rechtswidrig ist, weil weder im Bescheid noch in dem in Bezug genommenen Prüfungsbericht der Versicherungsteuer-Nachforderungsbetrag auf die – nach § 8 Abs. 2 VersStG maßgeblichen ursprünglichen – einzelnen Anmeldungszeiträume des Prüfungszeitraums aufgeteilt worden ist.

Die Klage hat jedenfalls deshalb Erfolg, weil der ausgewählte Besteuerungszeitraum (Mai 2009) für die Festsetzung der aufgrund der Versicherungsteuer-Außenprüfung nachzuentrichtenden Beträge nicht den gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 4 VersStG a.F. entspricht. Mit dem Monat Mai 2009 wurde kein nach Abschluss der Außenprüfung liegender Anmeldungszeitraum im Sinne dieser Vorschrift gewählt.

1. Nach der Sondervorschrift des mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1985 geschaffenen § 10 Abs. 4 VersStG in der bis zum 11. Dezember 2012, mithin unverändert auch für den im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Streitzeitraum geltenden Fassung, sind Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprüfung nachzuentrichten sind, zusammen mit der Steuer für den laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen.

a) Der Gesetzgeber verfolgte mit der Regelung in § 10 Abs. 4 VersStG a.F. einen Vereinfachungszweck im Zusammenhang mit der durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 geschaffenen Neuregelung des Steueranmeldungsverfahrens im VersStG. Hiernach sollte die Nachforderung der Steuerbeträge möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursachen (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 10/1636, S. 77).

Der Vereinfachungszweck besteht darin, dass die Finanzbehörde nach einer Außenprüfung nicht für jede einzelne zu korrigierende Versicherungsteueranmeldung – regelmäßig für einen jeden Kalendermonat des Prüfungszeitraums – einen Änderungsbescheid zu erlassen, sondern alle Änderungen in einem Bescheid zusammenzufassen hat (vgl. auch BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596).

b) Hintergrund der Vereinfachungsregelung ist folgender: Bei der Versicherungsteuer gibt es, anders als bei Veranlagungssteuern, keinen auf das Kalenderjahr bezogenen „Veranlagungszeitraum“, wie er etwa der allgemeinen Regelung zur Abgabe steuerlicher Erklärungen (vgl. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO) zu Grunde liegt. Dies folgt aus dem besonderen Gegenstand, der eine Versicherungsteuerpflicht auslöst. Nach § 1 Abs. 1 VersStG unterliegt der Versicherungsteuer die Zahlung des Versicherungsentgelts; der Besteuerungsgegenstand ist daher im Ausgangspunkt nicht auf einen Zeitraum bezogen.

Das Versicherungsteuergesetz in der seit 1985 geltenden Fassung enthält daher eigene Regelungen zur Abgabe versicherungsteuerrechtlicher Erklärungen. Die Erklärungspflicht trifft nach § 8 Abs. 1 VersStG den Steuerentrichtungsschuldner. Dieser hat eine Steuererklärung in Form einer Steueranmeldung im Sinne von §§ 150 Abs. 1 Satz 3, 168 AO abzugeben. Anmeldungszeitraum bzw. Erklärungszeitraum für die VersSt ist – vorbehaltlich der abhängig von der Höhe der Versicherungsteuerbeträge im vorangegangenen Kalenderjahr eingreifenden Ausnahmen nach § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 VersStG – grundsätzlich der Kalendermonat (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VersStG). Ist folglich der Kalendermonat der versicherungsteuerrechtliche „Veranlagungszeitraum“, handelt es sich bei den Steueranmeldungen auch – anders als etwa im Umsatzsteuerrecht – nicht um unterjährige Voranmeldungen, sondern um insoweit endgültige steuerliche Erklärungen. Diese stehen dem Charakter einer Steueranmeldung entsprechend nach § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich.

Soweit aufgrund einer Versicherungsteuer-Außenprüfung für zurückliegende Anmeldungszeiträume Korrekturbedarf festgestellt wird, wären nach den allgemeinen Änderungsvorschriften der AO grundsätzlich die einzelnen steuerlichen Erklärungen bzw. die daraus folgenden Steuerfestsetzungen, d.h. im Regelfall die monatlichen Steuerfestsetzungen aufgrund der vom Steuerentrichtungsschuldner abgegebenen Anmeldungen, zu korrigieren.

Hiervon abweichend erlaubt § 10 Abs. 4 VersStG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung eine „zusammenfassende Korrektur“ in Form einer Festsetzung der aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge, allerdings nur insoweit, als diese Korrektur-Steuerfestsetzung „zusammen mit der Steuer für den laufenden Anmeldungszeitraum“ erfolgt.

2. Vor diesem Hintergrund ist in dem hier streitgegenständlichen Versicherungsteuerbescheid vom 15. Juli 2009 mit dem Monat Mai 2009 als dem Zeitraum, für den die aufgrund der Außenprüfung nachzuerhebenden Versicherungsteuerbeträge festgesetzt worden sind, nicht der zutreffende „laufende Anmeldungszeitraum“ im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. gewählt worden.

a) Zu der auch im vorliegenden Verfahren streitrelevanten Frage, was unter „laufender Anmeldungszeitraum“ im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. zu verstehen ist, hat der BFH entschieden, dass damit kein bestimmter Anmeldungszeitraum, für den die Korrektur-Steuerfestsetzung zu erfolgen hat, festgelegt ist. Laufender Anmeldungszeitraum in diesem Sinne ist vielmehr jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596; dem folgend FG München, Urteil vom 5. Dezember 2012, 4 K 3343/09, EFG 2013, 479; FG Köln, Urteil vom 22. März 2012, 11 K 3180/08, EFG 2012, 1215).

Gleichzeitig hat sich der BFH gegen die Ansicht, wonach unter dem laufenden Anmeldungszeitraum der „aktuelle Anmeldungszeitraum bei Abschluss der Außenprüfung“ zu verstehen sei (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Juli 2011, 3 K 360/09, DStRE 2012, 699), gewandt. Die Finanzverwaltung ist gerade nicht darauf beschränkt, aufgrund einer Außenprüfung nachzufordernde Beträge nur mit der Steuer des Anmeldungszeitraums festzusetzen, in dem die Außenprüfung endete (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596).

b) Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung des BFH an. Laufender Anmeldungszeitraum im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. ist ein Anmeldungszeitraum, der jedenfalls nach Abschluss der Außenprüfung liegt.

Diese Sichtweise wird dem im Gesetzestext des § 10 Abs. 4 VersStG a.F. objektiv zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen, den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, gerecht. Die Festsetzung der aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge mit einem laufenden Anmeldungszeitraum setzt nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung eine Festsetzung für einen außerhalb des Prüfungszeitraums und nach dem Abschluss der Außenprüfung liegenden Zeitraum, für den eine Steueranmeldungspflicht besteht, voraus. Ein noch vor Abschluss der Außenprüfung liegender Zeitraum ist unzulässig. Die bezweckte Verfahrensvereinfachung wird dadurch erreicht, dass die Finanzverwaltung hiernach die sich aufgrund einer Außenprüfung ergebenden Versicherungsteuer-Nachforderungsbeträge in einem einzigen nach Abschluss der Außenprüfung ergehenden Steuerbescheid festsetzen kann. Eine Korrektur jeder einzelnen vorhergehenden – regelmäßig monatlichen – Versicherungsteuerfestsetzung je Anmeldungszeitraum, wie es – ohne § 10 Abs. 4 VersStG – aufgrund der Sonderregelungen im Versicherungsteuergesetz insbesondere zum Anmeldungszeitraum an sich erforderlich wäre, ist entbehrlich.

Der vom Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 10/1636, S. 77) beabsichtigte Vereinfachungszweck setzt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht voraus, dass über die Zusammenfassung der durch die Außenprüfung bedingten Steuernachforderung mit einer laufenden Steuerfestsetzung hinaus auch die Umsetzung der Ergebnisse der Außenprüfung in Form eines Versicherungsteuerbescheides quasi „in einem Ruck“ mit Fertigstellung des Außenprüfungsberichtes erfolgen kann.

Etwas anderes, d.h. ein weitergehender Vereinfachungseffekt, wie ihn der Beklagte geltend macht, ergibt sich weder aus dem Gesetzestext noch aus der Gesetzesbegründung. Der Verfahrensvereinfachungseffekt des § 10 Abs. 4 VersStG a.F. liegt – wie dargelegt – darin, dass die Änderung jeder einzelnen, regelmäßig monatlichen Steuerfestsetzungen für alle Anmeldungszeiträume des Prüfungszeitraums entbehrlich ist. Dies lässt sich objektiv sowohl aus dem Wortlaut von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. als auch aus der Systematik des Versicherungsteuergesetzes in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 ableiten.

Ein darüber hinausgehender subjektiver Wille des Gesetzgebers zu einer weiteren Vereinfachung über den dargelegten objektiven Gehalt der Regelung in § 10 Abs. 4 VersStG a.F. hinaus ist aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 10/1636, S. 77), in der nur allgemein auf die wegen des neuen Steueranmeldungsverfahens erforderliche Regelung zur Verwaltungsvereinfachung verwiesen wird, gerade nicht ersichtlich. Im Übrigen hat eine gesetzgeberische Intention, über den dargelegten Vereinfachungseffekt hinaus eine weitere Vereinfachung dahingehend, dass Abschluss der Betriebsprüfung und Erstellung eines Nachforderungsbescheides praktisch zeitgleich erfolgen können, so dieser Regelungswille denn tatsächlich vorgelegen haben sollte, jedenfalls nicht hinreichend im Wortlaut von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. Ausdruck gefunden. Der gesetzgeberische Wille kann bei der Auslegung eines Gesetzes (nur) insoweit berücksichtigt werden, als dieser im Gesetzeswortlaut selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (sog. objektivierter Wille des Gesetzgebers, vgl. dazu BVerfG-Entscheidungen vom 17. Mai 1960, 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60, BVerfGE 11, 126; vom 9. Mai 1978, 2 BvR 952/75, BVerfGE 48, 246; BFH-Urteile vom 21. Oktober 2010 IV R 23/08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277; vom 28. Juli 2011 VI R 5/10, BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553; Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl., § 5 Rz. 52 und 62). Insoweit geht es zu Lasten der Finanzverwaltung, dass der Gesetzgeber, wenn er, wie der Beklagte meint, unter dem laufenden Anmeldungszeitraum unter Umständen auch einen vor Abschluss der Außenprüfung liegenden Anmeldungszeitraum habe verstanden wissen wollen, dies jedenfalls nicht hinreichend klar in § 10 Abs. 4 VersStG a.F. geregelt hatte.

c) Vorliegend wurde im streitgegenständlichen Versicherungsteuerbescheid mit dem Monat Mai 2009 kein laufender Anmeldungszeitraum im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG a.F., d.h. kein Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung, gewählt. Mangels anderweitiger Erkenntnisse und auch eines entgegenstehenden Vortrags des Beklagten kann für den Abschluss der beim Kläger durchgeführten Versicherungsteuer-Außenprüfung nur auf die abschließende Fertigung des Betriebsprüfungsberichts, die im Juli 2009 erfolgte, abgestellt werden. Der Monat Mai 2009 ist damit ein „Korrektur-Anmeldungszeitraum“, der vor Abschluss der Außenprüfung liegt.

d) Diese Auslegung des § 10 Abs. 4 VersStG a.F. findet auch Bestätigung darin, dass der Gesetzgeber diese Vorschrift mittlerweile als korrekturbedürftig angesehen und abgeändert hat. Durch das Verkehrsteueränderungsgesetz vom 5. Dezember 2012 (Bundesgesetzblatt -BGBl.- Teil I 2012, 2431) wurde § 10 Abs. 4 VersStG mit Wirkung zum 12. Dezember 2012 geändert. Seither ist geregelt, dass die Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprüfung nachzuentrichten oder zu erstatten sind, zusammen mit der Steuer für den letzten Monat, das letzte Quartal oder das letzte Kalenderjahr des Prüfungszeitraums festzusetzen sind. Insoweit ist nunmehr, wie auch vom Gesetzgeber beabsichtigt (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/10039, S. 23), der Anmeldungszeitraum, für den die Steuerfestsetzung aufgrund einer Außenprüfung zu erfolgen hat, eindeutig geregelt. Insoweit weist die aktuelle Gesetzesfassung gerade einen abweichenden Regelungsgehalt von der im vorliegenden Streitverfahren maßgeblichen Fassung des § 10 Abs. 4 VersStG, der von einem laufenden Anmeldungszeitraum sprach, auf.

Unabhängig davon, dass die Neuregelung von § 10 Abs. 4 VersStG im Streitfall keine Anwendung finden kann, da sie nach Art. 4 Nr. 1 des Verkehrsteueränderungsgesetzes am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, d.h. am 12. Dezember 2012, in Kraft getreten ist, wäre der hier streitige Versicherungsteuerbescheid auch nach Maßgabe der aktuellen Gesetzesfassung rechtswidrig. Die Festsetzung der Versicherungsteuer-Nachforderungsbeträge aufgrund der Außenprüfung für die Jahre 2005 bis 2008 hätte auch dann jedenfalls nicht für den Monat Mai 2009 erfolgen dürfen.

e) Eine andere Auslegung von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. rechtfertigt sich auch nicht unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 17.12.2014 (II R 18/12, juris). Darin hat das Gericht unter Zugrundelegung der besagten Entscheidung (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596) ausgeführt, dass es einer Verbindung der Festsetzung der aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden bzw. zu erstattenden Steuerbeträge mit der Steuer für einen laufenden Anmeldungszeitraum dann nicht bedarf, wenn der Versicherer im laufenden Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung nur steuerfreie Versicherungsentgelte vereinnahmt hatte. In einem solchen Fall ist insbesondere keine Verbindung der durch die Außenprüfung bedingten Steuerfestsetzung mit einer (Null-)Festsetzung für den laufenden Anmeldungszeitraum erforderlich. Vielmehr ist dann die Festsetzung der nachzufordernden Steuerbeträge (lediglich) unter Angabe des Prüfungszeitraums zulässig.

Eine derartige Fallgestaltung, wie sie der BFH entschieden hat, liegt hier schon deshalb nicht vor, weil der Kläger für die Anmeldungszeiträume nach Abschluss der Versicherungsteuer-Außenprüfung der Versicherungsteuer unterliegende Entgelte vereinnahmt hat und daher zur Abgabe entsprechender Steueranmeldungen verpflichtet war.

f) Im Übrigen ist der Monat Mai 2009 auch nach der vom Beklagten vertretenen Auslegung des § 10 Abs. 4 VersStG a.F. im vorliegenden Fall nicht der richtige Anmeldungszeitraum, in dem die Festsetzung der Versicherungsteuer-Nachforderung hätte erfolgen dürfen. Wenn man mit dem Beklagten unter dem laufenden Anmeldungszeitraum im Sinne der gesetzlichen Regelung den bei Abschluss der Außenprüfung zur Bearbeitung anstehenden Anmeldungszeitraum verstehen würde, wäre dies vorliegend nicht der Mai 2009, sondern der Juni 2009, denn zum Zeitpunkt der abschließenden Fertigung des Prüfungsberichts am 14. Juli 2009 lag die Versicherungsteueranmeldung für Juni 2009 vom 8. Juli 2009 dem seinerzeit zuständigen Finanzamt A bereits vor. Insoweit wäre der Monat Juni 2009 der bei Abschluss der Außenprüfung zur Bearbeitung anstehende Anmeldungszeitraum gewesen. Auf die gesetzliche Frist zur Abgabe der monatlichen Steueranmeldung, die für Juni 2009 erst am 15. Juli 2009 abgelaufen ist, und die theoretische Möglichkeit einer eventuellen Korrekturanmeldung seitens des Klägers bis zum Ablauf dieser Frist kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Vielmehr ist die tatsächliche Abgabe der Steueranmeldung maßgeblich. Auf Basis dieser Anmeldung, die als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, wäre der Finanzbehörde eine korrigierende Steuerfestsetzung für Juni 2009 insoweit möglich gewesen, als für diesen Anmeldungszeitraum neben der Festsetzung der Versicherungsteuer für den laufenden Monat (Juni 2009) die sich nach der Versicherungsteuer-Außenprüfung ergebenden Steuernachforderungsbeträge hätten festgesetzt werden können. Die verwaltungstechnischen Gründe, weshalb die bei der Finanzbehörde bereits eingegangene Versicherungsteueranmeldung des Klägers für Juni 2009 dem für die Steuerfestsetzung gegenüber dem Kläger zuständigen Sachbearbeiter tatsächlich nicht vor dem 15. Juli 2009 vorgelegen habe, sind in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich.

g) Gleichfalls unbeachtlich ist schließlich, ob im Rahmen der Versicherungsteuer-Außenprüfung zwischen dem Kläger und der Außenprüferin seinerzeit Einvernehmen dahingehend erzielt worden war, dass die aufgrund der Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge für den Monat Mai 2009 festgesetzt werden. Bei der Anwendung von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. und der Auslegung des Begriffs „laufender Anmeldungszeitraum“ handelt es sich um eine Rechtsfrage, die einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten, so sie denn stattgefunden haben sollte, nicht zugänglich ist.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

III. Die Revision wird trotz der inzwischen erfolgten Gesetzesänderung in § 10 Abs. 4 VersStG nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache für hinsichtlich zurückliegender Zeiträume noch anhängige Streitverfahren zugelassen. Hierbei berücksichtigt der Senat gleichzeitig, dass den beiden Entscheidungen des BFH in den Verfahren II R 18/12 und II R 26/10 jeweils im Detail vom vorliegenden Streitfall abweichende Sachverhaltsgestaltungen zugrundelagen.

IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 des Gerichtskostengesetzes.

V. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 6 Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt vorbehaltlich des folgenden Absatzes 19 Prozent des Versicherungsentgelts ohne Versicherungsteuer.

(2) Die Steuer beträgt

1.: bei der Feuerversicherung und bei der Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung 22 Prozent (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a);
2.: bei der Wohngebäudeversicherung 19 Prozent (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b) und
3.: bei der Hausratversicherung 19 Prozent (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c);
4.: bei der Versicherung von Schäden, die an den versicherten Bodenerzeugnissen durch die Einwirkung von den wetterbedingten Elementargefahren Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Dürre, Starkregen oder Überschwemmungen entstehen, und bei der im Betrieb der Landwirtschaft oder der Gärtnerei genommenen Versicherung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen Hagelschlag, Sturm, Starkregen oder Überschwemmungen für jedes Versicherungsjahr 0,3 Promille der Versicherungssumme;
5.: bei der Seeschiffskaskoversicherung 3 Prozent des Versicherungsentgelts unter der Voraussetzung, dass das Schiff ausschließlich gewerblichen Zwecken dient und gegen die Gefahren der See versichert ist;
6.: bei der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr 3,8 Prozent des Versicherungsentgelts.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 5 Steuerberechnung, Steuerentstehung, Steuerausweis

(1) Die Steuer wird für die einzelnen Versicherungen berechnet, und zwar

1.

regelmäßig vom Versicherungsentgelt,

2.

bei der Versicherung von Schäden, die an den versicherten Bodenerzeugnissen durch die Einwirkung von den wetterbedingten Elementargefahren Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Dürre, Starkregen oder Überschwemmungen entstehen, und bei der im Betrieb der Landwirtschaft oder Gärtnerei genommenen Versicherung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen Schäden auf Grund von Hagelschlag, Sturm, Starkregen oder Überschwemmungen von der Versicherungssumme und für jedes Versicherungsjahr,

3.

nur bei

a): der Feuerversicherung und der Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil von 60 Prozent des Versicherungsentgelts,
b): der Wohngebäudeversicherung (§ 3 Absatz 1 Nummer 2 des Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil von 86 Prozent des Versicherungsentgelts,
c): der Hausratversicherung (§ 3 Absatz 1 Nummer 3 des Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil von 85 Prozent des Versicherungsentgelts.

Das Bundeszentralamt für Steuern kann auf Antrag gestatten, dass die Steuer nicht nach der Isteinnahme (Istversteuerung), sondern nach dem im Anmeldungszeitraum gemäß § 8 Absatz 2 und 3 angeforderten Versicherungsentgelt berechnet wird (Sollversteuerung).

(2) Im Fall der Istversteuerung entsteht die Steuer mit der Zahlung des Versicherungsentgelts, wenn der Zahlende nach § 7 selbst entrichtungspflichtig ist, anderenfalls mit Entgegennahme des Versicherungsentgelts. Im Fall der Sollversteuerung gilt die Steuer mit Fälligkeit des Versicherungsentgelts als entstanden. Die Sätze 1 und 2 sind für anteilige Versicherungsentgelte entsprechend anzuwenden.

(3) In der Rechnung über das Versicherungsentgelt ist der Steuerbetrag offen auszuweisen und der Steuersatz sowie die vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Versicherungsteuernummer, zu der die Steuer abgeführt wird, anzugeben. Bei steuerfreien Versicherungsentgelten ist die zugrunde liegende Steuerbefreiungsvorschrift anzugeben. Wird keine Rechnung über das Versicherungsentgelt ausgestellt, müssen sich die in den Sätzen 1 und 2 genannten Angaben aus anderen das Versicherungsverhältnis begründenden Unterlagen ergeben.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

(1) Alle Gesamtschuldner im Sinne des § 7 Absatz 8 Satz 1, die nach der Abgabenordnung oder anderen Gesetzen aufzeichnungspflichtig sind, haben zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen, die alle Angaben enthalten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Hierzu gehören insbesondere

1.: der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.: die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.: die Versicherungssumme,
4.: das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt,
5.: der Steuerbetrag,
6.: der Steuersatz,
7.: die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.: die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,
9.: bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Wer nach § 7 Absatz 4 steuerentrichtungspflichtig ist, hat den Gesamtbetrag des Versicherungsentgelts sowie die Nummern der Versicherungsscheine aller beteiligten Versicherer in seinen Geschäftsbüchern zu vermerken. Die die Steuerentrichtungspflicht übertragenden Versicherer haben in ihren Geschäftsbüchern anzugeben, wer die Steuer für sie entrichtet hat. Ist das im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Risiko von einem nicht in dessen Geltungsbereich niedergelassenen Versicherer gedeckt, so hat dieser dem Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung ein vollständiges Verzeichnis der sich auf diese Risiken beziehenden Versicherungsverhältnisse mit den in Satz 2 genannten Angaben schriftlich zu übermitteln. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Versicherer die Voraussetzungen für die Steuerpflicht oder für die Steuerentrichtung nicht für gegeben hält.

(2) Bei Personen und Personenvereinigungen, die Versicherungen vermitteln oder ermächtigt sind, für einen Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen, ist zur Ermittlung oder Aufklärung von Vorgängen, die nach diesem Gesetz der Steuer unterliegen, eine Außenprüfung (§§ 193 bis 203 der Abgabenordnung) auch insoweit zulässig, als sie der Feststellung der steuerlichen Verhältnisse anderer Personen dient, die gemäß § 7 Steuerschuldner oder Steuerentrichtungsschuldner sind oder für die Steuerentrichtung haften.

(3) Eine Außenprüfung ist auch bei Personen und Personenvereinigungen zulässig, die eine Versicherung im Sinne des § 2 vereinbart haben oder die gemäß § 7 Steuerschuldner oder Steuerentrichtungsschuldner sind oder für die Steuerentrichtung haften.

(4) Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprüfung nachzuentrichten oder zu erstatten sind, sind zusammen mit der Steuer für den letzten Monat, das letzte Quartal oder das letzte Kalenderjahr des Prüfungszeitraums festzusetzen. Nachzuentrichtende Steuerbeträge sind einen Monat nach Bekanntgabe der Festsetzung fällig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

1.: der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.: die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.: die Versicherungssumme,
4.: das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt,
5.: der Steuerbetrag,
6.: der Steuersatz,
7.: die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.: die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,
9.: bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide

(1) Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. Ihnen ist außerdem eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

(2) Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bildet einen mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

1.: der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.: die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.: die Versicherungssumme,
4.: das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt,
5.: der Steuerbetrag,
6.: der Steuersatz,
7.: die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.: die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,
9.: bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 8 Anmeldung, Fälligkeit

(1) Der Steuerentrichtungsschuldner nach § 7 Absatz 2, 3, 4 oder Absatz 5 hat innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums

1.: eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung), und
2.: die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu entrichten.

Auf Antrag kann das Bundeszentralamt für Steuern zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Steuerentrichtungsschuldner die Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

(2) Anmeldungszeitraum ist der Kalendermonat. Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 6 000 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr.

(3) Hat der Versicherungsnehmer nach § 7 Absatz 6 die Steuer zu entrichten, so hat er innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem das Versicherungsentgelt gezahlt worden ist, eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln und die selbst berechnete Steuer zu entrichten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Gibt der zur Steueranmeldung und Steuerentrichtung Verpflichtete bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist die Steueranmeldung nicht ab, so setzt das Bundeszentralamt für Steuern die Steuer fest.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

1.: der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.: die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.: die Versicherungssumme,
4.: das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt,
5.: der Steuerbetrag,
6.: der Steuersatz,
7.: die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.: die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,
9.: bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

1.: der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.: die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.: die Versicherungssumme,
4.: das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt,
5.: der Steuerbetrag,
6.: der Steuersatz,
7.: die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.: die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,
9.: bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

1.: der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.: die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.: die Versicherungssumme,
4.: das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt,
5.: der Steuerbetrag,
6.: der Steuersatz,
7.: die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.: die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,
9.: bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 1 Gegenstand der Steuer

(1) Der Steuer unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgelts auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses.

(2) Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem Versicherer, der im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat) niedergelassen ist, so ist die Steuerpflicht unabhängig vom Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers bei der Versicherung folgender Risiken gegeben:

1.: Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen, insbesondere Bauwerke und Anlagen, und auf darin befindliche Sachen mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, wenn sich die Gegenstände im Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden;
2.: Risiken mit Bezug auf im Geltungsbereich dieses Gesetzes in ein amtliches oder amtlich anerkanntes Register einzutragende oder eingetragene und mit einem Unterscheidungskennzeichen versehene Fahrzeuge aller Art;
3.: Reise- oder Ferienrisiken auf Grund eines Versicherungsverhältnisses mit einer Laufzeit von nicht mehr als vier Monaten, wenn der Versicherungsnehmer die zur Entstehung des Versicherungsverhältnisses erforderlichen Rechtshandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes vornimmt.

Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem in einem EWR-Staat niedergelassenen Versicherer und ergibt sich die Steuerpflicht nicht aus Satz 1, so besteht die Steuerpflicht bei der Versicherung

1.: von Risiken mit Bezug auf Gegenstände im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, die sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befinden,
2.: von Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge im Sinne des Satzes 1 Nummer 2, die in ein amtliches Register eines Staates außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einzutragen oder eingetragen sind,
3.: von Reise- oder Ferienrisiken im Sinne des Satzes 1 Nummer 3, bei der der Versicherungsnehmer die zur Entstehung des Versicherungsverhältnisses erforderlichen Rechtshandlungen in einem Staat außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorgenommen hat, oder
4.: einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes belegenen Betriebsstätte oder sonstigen Einrichtung einer nicht natürlichen Person,

wenn der Versicherungsnehmer seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, es sei denn, die Gegenstände im Sinne der Nummer 1 oder die Betriebsstätte oder sonstige Einrichtung der nicht natürlichen Person im Sinne der Nummer 4 sind in einem EWR-Staat belegen, das Fahrzeug im Sinne der Nummer 2 ist in einem amtlichen Register eines EWR-Staates eingetragen oder die zur Entstehung des Versicherungsverhältnisses im Sinne der Nummer 3 erforderlichen Rechtshandlungen werden in einem EWR-Staat vorgenommen. Sind durch die Versicherung andere als die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenstände, insbesondere nicht registrierungspflichtige oder nicht registrierte Fahrzeuge, abgesichert, besteht die Steuerpflicht, wenn der Versicherungsnehmer

1.: eine natürliche Person ist und er bei Zahlung des Versicherungsentgelts seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder
2.: keine natürliche Person ist und sich bei Zahlung des Versicherungsentgelts der Sitz des Unternehmens, die Betriebsstätte oder die entsprechende Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverhältnis bezieht, im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.

(3) Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem Versicherer, der außerhalb des Gebietes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist, so entsteht die Steuerpflicht, wenn

1.: der Versicherungsnehmer bei der Zahlung des Versicherungsentgelts seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder
2.: ein Gegenstand versichert ist, der sich zur Zeit der Begründung des Versicherungsverhältnisses im Geltungsbereich dieses Gesetzes befand, oder
3.: sich dieses Versicherungsverhältnis auf ein Unternehmen, eine Betriebsstätte oder eine sonstige Einrichtung im Geltungsbereich dieses Gesetzes unmittelbar oder mittelbar bezieht; dies ist insbesondere der Fall bei der Betriebsstättenhaftpflichtversicherung oder der Berufshaftpflichtversicherung für Angehörige des Unternehmens, der Betriebsstätte oder der sonstigen Einrichtung.

(4) Zum Geltungsbereich dieses Gesetzes gehört auch die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 5 Steuerberechnung, Steuerentstehung, Steuerausweis

(1) Die Steuer wird für die einzelnen Versicherungen berechnet, und zwar

1.

regelmäßig vom Versicherungsentgelt,

2.

3.

nur bei

a): der Feuerversicherung und der Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil von 60 Prozent des Versicherungsentgelts,
b): der Wohngebäudeversicherung (§ 3 Absatz 1 Nummer 2 des Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil von 86 Prozent des Versicherungsentgelts,
c): der Hausratversicherung (§ 3 Absatz 1 Nummer 3 des Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil von 85 Prozent des Versicherungsentgelts.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

1.: der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.: die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.: die Versicherungssumme,
4.: das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt,
5.: der Steuerbetrag,
6.: der Steuersatz,
7.: die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.: die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,
9.: bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 8 Anmeldung, Fälligkeit

(1) Der Steuerentrichtungsschuldner nach § 7 Absatz 2, 3, 4 oder Absatz 5 hat innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums

1.: eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung), und
2.: die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu entrichten.

(4) Gibt der zur Steueranmeldung und Steuerentrichtung Verpflichtete bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist die Steueranmeldung nicht ab, so setzt das Bundeszentralamt für Steuern die Steuer fest.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

1.: der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.: die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.: die Versicherungssumme,
4.: das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt,
5.: der Steuerbetrag,
6.: der Steuersatz,
7.: die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.: die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,
9.: bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 8 Anmeldung, Fälligkeit

(1) Der Steuerentrichtungsschuldner nach § 7 Absatz 2, 3, 4 oder Absatz 5 hat innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums

1.: eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung), und
2.: die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu entrichten.

(4) Gibt der zur Steueranmeldung und Steuerentrichtung Verpflichtete bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist die Steueranmeldung nicht ab, so setzt das Bundeszentralamt für Steuern die Steuer fest.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

1.: der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.: die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.: die Versicherungssumme,
4.: das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt,
5.: der Steuerbetrag,
6.: der Steuersatz,
7.: die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.: die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,
9.: bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 149 Abgabe der Steuererklärungen

(1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 geschätzt hat.

(2) Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des siebten Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres folgt.

(3) Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes beauftragt sind mit der Erstellung von

1.: Einkommensteuererklärungen nach § 25 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der Einkommensteuererklärungen im Sinne des § 46 Absatz 2 Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes,
2.: Körperschaftsteuererklärungen nach § 31 Absatz 1 und 1a des Körperschaftsteuergesetzes, Feststellungserklärungen im Sinne des § 14 Absatz 5, § 27 Absatz 2 Satz 4, § 28 Absatz 1 Satz 4 oder § 38 Absatz 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder Erklärungen zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach § 6 Absatz 7 des Zerlegungsgesetzes,
3.: Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags oder Zerlegungserklärungen nach § 14a des Gewerbesteuergesetzes,
4.: Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr nach § 18 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes,
5.: Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 181 Absatz 1 und 2,
6.: Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung oder
7.: Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Außensteuergesetzes,

so sind diese Erklärungen vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 bis zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben.

(4) Das Finanzamt kann anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben sind, wenn

1.

für den betroffenen Steuerpflichtigen

a): für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum Erklärungen nicht oder verspätet abgegeben wurden,
b): für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum innerhalb von drei Monaten vor Abgabe der Steuererklärung oder innerhalb von drei Monaten vor dem Beginn des Zinslaufs im Sinne des § 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,
c): Vorauszahlungen für den Besteuerungszeitraum außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt wurden,
d): die Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zu einer Abschlusszahlung von mindestens 25 Prozent der festgesetzten Steuer oder mehr als 10 000 Euro geführt hat,
e): die Steuerfestsetzung auf Grund einer Steuererklärung im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1, 2 oder 4 voraussichtlich zu einer Abschlusszahlung von mehr als 10 000 Euro führen wird oder
f): eine Außenprüfung vorgesehen ist,

2.

der betroffene Steuerpflichtige im Besteuerungszeitraum einen Betrieb eröffnet oder eingestellt hat oder

3.

für Beteiligte an Gesellschaften oder Gemeinschaften Verluste festzustellen sind.

Für das Befolgen der Anordnung ist eine Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung zu setzen. Ferner dürfen die Finanzämter nach dem Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres mit einer Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung abzugeben sind. In der Aufforderung nach Satz 3 ist darauf hinzuweisen, dass sie auf einer automationsgestützten Zufallsauswahl beruht; eine weitere Begründung ist nicht erforderlich. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Eine Anordnung nach Satz 1 oder Satz 3 darf für die Abgabe der Erklärung keine kürzere als die in Absatz 2 bestimmte Frist setzen. In den Fällen der Sätze 1 und 3 erstreckt sich eine Anordnung auf alle Erklärungen im Sinne des Absatzes 3, die vom betroffenen Steuerpflichtigen für den gleichen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt abzugeben sind.

(5) Absatz 3 gilt nicht für Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor oder mit dem Ablauf des Besteuerungszeitraums endete.

(6) Die oberste Landesfinanzbehörde oder eine von ihr bestimmte Landesfinanzbehörde kann zulassen, dass Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes bis zu bestimmten Stichtagen einen bestimmten prozentualen Anteil der Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 einreichen. Soweit Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 in ein Verfahren nach Satz 1 einbezogen werden, ist Absatz 4 Satz 3 nicht anzuwenden. Die Einrichtung eines Verfahrens nach Satz 1 steht im Ermessen der obersten Landesfinanzbehörden und ist nicht einklagbar.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 1 Gegenstand der Steuer

(1) Der Steuer unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgelts auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses.

1.: Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen, insbesondere Bauwerke und Anlagen, und auf darin befindliche Sachen mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, wenn sich die Gegenstände im Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden;
2.: Risiken mit Bezug auf im Geltungsbereich dieses Gesetzes in ein amtliches oder amtlich anerkanntes Register einzutragende oder eingetragene und mit einem Unterscheidungskennzeichen versehene Fahrzeuge aller Art;
3.: Reise- oder Ferienrisiken auf Grund eines Versicherungsverhältnisses mit einer Laufzeit von nicht mehr als vier Monaten, wenn der Versicherungsnehmer die zur Entstehung des Versicherungsverhältnisses erforderlichen Rechtshandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes vornimmt.

Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem in einem EWR-Staat niedergelassenen Versicherer und ergibt sich die Steuerpflicht nicht aus Satz 1, so besteht die Steuerpflicht bei der Versicherung

1.: von Risiken mit Bezug auf Gegenstände im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, die sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befinden,
2.: von Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge im Sinne des Satzes 1 Nummer 2, die in ein amtliches Register eines Staates außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einzutragen oder eingetragen sind,
3.: von Reise- oder Ferienrisiken im Sinne des Satzes 1 Nummer 3, bei der der Versicherungsnehmer die zur Entstehung des Versicherungsverhältnisses erforderlichen Rechtshandlungen in einem Staat außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorgenommen hat, oder
4.: einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes belegenen Betriebsstätte oder sonstigen Einrichtung einer nicht natürlichen Person,

1.: eine natürliche Person ist und er bei Zahlung des Versicherungsentgelts seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder
2.: keine natürliche Person ist und sich bei Zahlung des Versicherungsentgelts der Sitz des Unternehmens, die Betriebsstätte oder die entsprechende Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverhältnis bezieht, im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.

1.: der Versicherungsnehmer bei der Zahlung des Versicherungsentgelts seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder
2.: ein Gegenstand versichert ist, der sich zur Zeit der Begründung des Versicherungsverhältnisses im Geltungsbereich dieses Gesetzes befand, oder
3.: sich dieses Versicherungsverhältnis auf ein Unternehmen, eine Betriebsstätte oder eine sonstige Einrichtung im Geltungsbereich dieses Gesetzes unmittelbar oder mittelbar bezieht; dies ist insbesondere der Fall bei der Betriebsstättenhaftpflichtversicherung oder der Berufshaftpflichtversicherung für Angehörige des Unternehmens, der Betriebsstätte oder der sonstigen Einrichtung.

(4) Zum Geltungsbereich dieses Gesetzes gehört auch die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 8 Anmeldung, Fälligkeit

(1) Der Steuerentrichtungsschuldner nach § 7 Absatz 2, 3, 4 oder Absatz 5 hat innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums

1.: eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung), und
2.: die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu entrichten.

(4) Gibt der zur Steueranmeldung und Steuerentrichtung Verpflichtete bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist die Steueranmeldung nicht ab, so setzt das Bundeszentralamt für Steuern die Steuer fest.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen

(1) Eine Steuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, wenn

1.: keine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben ist,
2.: nicht freiwillig eine gesetzlich oder amtlich zugelassene elektronische Steuererklärung abgegeben wird,
3.: keine mündliche oder konkludente Steuererklärung zugelassen ist und
4.: eine Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle nach § 151 nicht in Betracht kommt.

§ 87a Absatz 1 Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit eine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben oder zugelassen ist. Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung).

(2) Die Angaben in den Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.

(3) Ordnen die Steuergesetze an, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben hat, so ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. Die eigenhändige Unterschrift kann nachträglich verlangt werden, wenn der Hinderungsgrund weggefallen ist.

(4) Den Steuererklärungen müssen die Unterlagen beigefügt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. Dritte Personen sind verpflichtet, hierfür erforderliche Bescheinigungen auszustellen.

(5) In die Steuererklärungsformulare können auch Fragen aufgenommen werden, die zur Ergänzung der Besteuerungsunterlagen für Zwecke einer Statistik nach dem Gesetz über Steuerstatistiken erforderlich sind. Die Finanzbehörden können ferner von Steuerpflichtigen Auskünfte verlangen, die für die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlich sind. Die Finanzbehörden haben bei der Überprüfung der Angaben dieselben Befugnisse wie bei der Aufklärung der für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse.

(6) Zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen Steuererklärungen oder sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelt werden können. In der Rechtsverordnung können von den §§ 72a und 87b bis 87d abweichende Regelungen getroffen werden. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betroffen sind.

(7) Können Steuererklärungen, die nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden, nach § 155 Absatz 4 Satz 1 zu einer ausschließlich automationsgestützten Steuerfestsetzung führen, ist es dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, Angaben, die nach seiner Auffassung Anlass für eine Bearbeitung durch Amtsträger sind, in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung zu machen. Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, gelten als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit sie in den Steuererklärungsformularen als eDaten gekennzeichnet sind oder bei nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelten Steuererklärungen für den Belegabruf bereitgestellt werden und er nicht in einem dafür vorzusehenden Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung abweichende Angaben macht.

(8) Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten kann, ist einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn eine Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 8 Anmeldung, Fälligkeit

(1) Der Steuerentrichtungsschuldner nach § 7 Absatz 2, 3, 4 oder Absatz 5 hat innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums

1.: eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung), und
2.: die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu entrichten.

(4) Gibt der zur Steueranmeldung und Steuerentrichtung Verpflichtete bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist die Steueranmeldung nicht ab, so setzt das Bundeszentralamt für Steuern die Steuer fest.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 168 Wirkung einer Steueranmeldung

Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

1.: der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.: die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.: die Versicherungssumme,
4.: das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt,
5.: der Steuerbetrag,
6.: der Steuersatz,
7.: die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.: die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,
9.: bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Versicherungsteuergesetz - VersStG | § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

1.: der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
2.: die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers,
3.: die Versicherungssumme,
4.: das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt,
5.: der Steuerbetrag,
6.: der Steuersatz,
7.: die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
8.: die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,
9.: bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.