/ Finanzgericht Köln Urteil, 20. Aug. 2015 - 10 K 3553/13

Finanzgericht Köln Urteil, 20. Aug. 2015 - 10 K 3553/13

ECLI: ECLI:DE:FGK:2015:0820.10K3553.13.00

published on 20/08/2015 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die angefochtenen Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und Umsatzsteuer 2009 vom 01.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2013 werden mit der Maßgabe geändert, dass der aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielte Überschuss i.H.v. ...€ dem Zweckbetrieb des Vereins zugeordnet wird und die steuerpflichtigen Einkünfte entsprechend gemindert werden sowie die festgesetzte Umsatzsteuer um ...€ herabgesetzt wird. Die Neuberechnung der danach festzusetzenden Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer wird dem Beklagten übertragen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger im Streitjahr aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielten Einkünfte bzw. Umsätze körperschaftsteuerpflichtig sind sowie der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz unterliegen, und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage, ob die genannte Veranstaltung dem Bereich eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen oder aber im Bereich eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs anzusiedeln ist.

Bei dem Kläger handelt es sich um einen im Jahr 1976 gegründeten, vom Beklagten als gemeinnützig i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannten eingetragenen Verein mit Sitz in C. Ausweislich seiner Satzung vom 28.05.1976 widmet sich der Kläger „der Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ und führt „karnevalistische und gesellige Veranstaltungen zur Verfolgung dieser Ziele“ durch. Nach § 2 Nr. 1 Satz 2 der Satzung des Klägers wird der Vereinszweck insbesondere verwirklicht durch „die Teilnahme am traditionellen Festumzug (…), die Beschaffung und Verleihung von Karnevalsordnen und die Organisation von Sitzungen und Bällen sowie anderen Veranstaltungen des heimatlichen Brauchtums“. Im Streitjahr ermittelte er seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung im Sinne von § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Entsprechend seinem Vereinszweck führt der Kläger unterjährig regelmäßig verschiedene Veranstaltungen durch, darunter auch die vorliegend im Streit stehende Veranstaltung „Nacht der Nächte“. In seinen Steuererklärungen für das Jahr 2009 ordnete der Kläger die Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu der „Nacht der Nächte“ i.H.v. ... € (inkl. Umsatzsteuer) sowie die für diese Veranstaltung angefallenen Ausgaben i.H.v. ... € (inkl. Vorsteuer) ebenso wie die Überschüsse aus anderen Veranstaltungen des Vereins und die Erlöse aus dem Verkauf von Karnevalsorden i.H.v. ... € dem Bereich seines steuerbegünstigten Zweckbetriebs zu und behandelte die erzielten Einkünfte bzw. Umsätze als ertragsteuerfrei und lediglich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegend. Dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers wurden demgegenüber die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken, die Erlöse aus der Garderobenverwahrung und die Erlöse aus dem Verkauf des Sessionsheftes zugeordnet.

Bei der „Nacht der Nächte“ handelt es sich um eine durch den Kläger bereits seit 1978 jährlich am Karnevalssamstag durchgeführte, von ihm selbst als „Kostümparty“ bezeichnete Veranstaltung mit im Streitjahr ca. 1.200 Gästen. Neben der „Nacht der Nächte“ veranstaltet der Kläger auch klassische Karnevalssitzungen mit Büttenreden, tänzerischen und musikalischen Darbietungen karnevalistischer Art, Präsentation des Elferrates usw., namentlich die regelmäßig ca. drei Wochen vor der „Nacht der Nächte“ stattfindende „Große Kostümsitzung“.

Zur Präsentation und Bewerbung der „Nacht der Nächte“ bediente sich der Kläger eines lokalen Radiosenders als sog. „Hörfunk-Medienpartner“. Für die Veranstaltung wurde durch den Kläger in Kooperation mit seinem Hörfunk-Medienpartner sowohl im Radio als auch mittels Zeitungsanzeigen, im Internet sowie auf Plakaten geworben. Unstreitig hatten nicht nur Vereinsmitglieder des Klägers, sondern auch Außenstehende in unbegrenztem Umfang Zugang zu den Eintrittskarten für die „Nacht der Nächte“.

Die „Nacht der Nächte“ findet regelmäßig in den Räumlichkeiten der Gesamtschule D statt. Dort ist eine Bühne vorhanden, auf der während der Veranstaltung diverse Darbietungen geboten werden. Rund um den Veranstaltungsraum herum befindet sich eine Empore, auf der nach Angaben des Klägers Tische und Stühle für die Gäste bereitstehen. Auch auf der unteren Ebene des Veranstaltungsraums gibt es nach dem Vortrag des Klägers im hinteren Teil einen Bereich, der mit Tischen und Stühlen ausgestattet ist. Bei den übrigen Bereichen der für die Veranstaltung genutzten Räumlichkeiten handelt es sich ausweislich der auf der Internetpräsenz des Klägers veröffentlichten Bildern um eine größere Freifläche.

Die Gäste nehmen an der „Nacht der Nächte“ ausnahmslos kostümiert teil. Im Streitjahr begann die Veranstaltung abends um 19.00 Uhr und endete gegen 2.00 Uhr nachts. Der Ablauf der Veranstaltung stellte sich im Einzelnen wie folgt dar:

Uhrzeit	Veranstaltungsblock	Dauer
19.00 Uhr	Musiktitel „Jetzt geht´s los!“ (Höhner); Beginn/Begrüßung durch Moderatoren; Opening / “Warm up“: Bewegungs-animation auf „Fliegerlied“ (Rabaue); „Cowboy und Indianer“-Kostümsuche; Bewegungsanimation auf „Komm hol´ das Lasso raus“ (Olaf Henning)	15 Minuten
19.15 Uhr	Eröffnung der „Nacht der Nächte“ durch die „Mehrzweckblaari“, Waldstatt / Schweiz (Guggenmusikkapelle aus der Baseler Fastnacht)	30 Minuten
19.45 Uhr	Karnevalsmusik vom Band (DJ)	30 Minuten
20.15 Uhr	Auftritt Cheerleader 1. FC Köln (Tanzgruppe)	30 Minuten
20.45 Uhr	Karnevalsmusik vom Band (DJ)	15 Minuten
21.00 Uhr	Vorstellung Crew „Radio Berg“ (Hörfunk-Medienpartner)	5 Minuten
21.05 Uhr	Karnevalsmusik vom Band (DJ)	15 Minuten
21.20 Uhr	Aufzug Dreigestirn; Begrüßung / An-sprache Dreigestirn und Bürgermeister; Gesangseinlage 1 und 2 Dreigestirn; Gardetanz; Ordensverleihung; Mariechentanz; Übergabe Präsente / Dank an Dreigestirn und Gefolge; Auszug der Garde und des Dreigestirns	40 Minuten
22.00 Uhr	nochmals Auftritt „Mehrzweckblaari“; Konfetti-Kanonen-Aktion	55 Minuten
22.55 Uhr	Karnevalsmusik vom Band (DJ)	25 Minuten
23.20 Uhr	Auftritt „Rheinländer“ (Karnevalsband)	40 Minuten
24.00 Uhr	Geburtstagsgrüße	5 Minuten
00.05 Uhr	Karnevalsmusik vom Band (DJ)	40 Minuten
00.45 Uhr	Auftritt Olaf Henning (Karnevalsinterpret)	30 Minuten
01.15 Uhr	Karnevalsmusik vom Band (DJ)	45 Minuten
02.00 Uhr	Ende der Veranstaltung
Gesamtdauer		420 Minuten

Im Rahmen der Bearbeitung der Steuererklärungen 2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 19.05.2011 und 01.07.2011 mit, dass die „Nacht der Nächte“ aus seiner Sicht eine dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnende Veranstaltung sei und die daraus erzielten Einkünfte bzw. Umsätze der Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz unterlägen. Der Kläger reichte daraufhin entsprechend der Aufforderung des Beklagten geänderte Steuererklärungen ein, auf deren Grundlage nachfolgend die mit der vorliegenden Klage angegriffenen Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und Umsatzsteuer für 2009 vom 01.02.2012 ergingen.

Mit Schreiben vom 22.02.2012 legte der Kläger jeweils Einspruch gegen die vorgenannten Bescheide ein und begehrte die Zuordnung der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb des Vereins. Am 29.10.2012 richtete der Kläger ferner eine Petition an den Landtag NRW, mit welcher er seinen Fall vortrug. Das Finanzministerium des Landes NRW nahm hierzu mit Schreiben vom 02.01.2013 Stellung und vertrat die Auffassung, dass bei der „Nacht der Nächte“ nach den vom Kläger eingereichten Unterlagen und dem von ihm geschilderten Ablauf eindeutig Musik und Tanz im Vordergrund stünden und der Veranstaltung das Gepräge gäben, wohingegen die übrigen Darbietungen nur der Auflockerung dienten. Es handele sich inhaltlich daher um eine dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnende Kostümparty und nicht um die im Bereich des Zweckbetriebs anzusiedelnde Pflege traditionellen Brauchtums. Mit Beschluss vom 04.06.2013 lehnte der Petitionsausschuss des Landtags NRW das Petitionsbegehren des Klägers ab und übersandte dem Kläger eine Kopie der vorgenannten Stellungnahme.

Nach weitergehender Begründung der Einsprüche mit Schreiben des Klägers vom 28.06.2013 wies der Beklagte diese sodann mit verbundener Einspruchsentscheidung vom 24.10.2013 als unbegründet zurück. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die Ausführungen des Finanzministeriums des Landes NRW in dessen Stellungnahme vom 02.01.2013 und nahm vollumfänglich auf diese Bezug.

Mit seiner hiergegen am 27.11.2013 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Veranstaltung „Nacht der Nächte“ dem Bereich des steuerbegünstigten Zweckbetriebs zuzuordnen. Zur Begründung bezieht er sich auf die Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 07.08.1991 (S-0184 A – 9 – St II 12) sowie ein Schreiben der OFD Rheinland vom 13.01.2006 und die darin zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und steuerbegünstigtem Zweckbetrieb bei Veranstaltungen von Karnevalsvereinen von der Finanzverwaltung aufgestellten Kriterien. Danach sei zwischen Karnevalssitzungen, geselligen Veranstaltungen und gemischten Veranstaltungen wie folgt zu unterscheiden:

- Bei Karnevalssitzungen handele es sich um Zweckbetriebe, wenn das traditionelle Brauchtum inhaltlich im Vordergrund stehe. Dies sei der Fall, wenn die Veranstaltung durch Darbietungen karnevalistischer Art geprägt sei.

- Davon abzugrenzen seien Veranstaltungen, bei denen nicht die Pflege des traditionellen Brauchtums, sondern die „allgemeine Belustigung oder Unterhaltung“ der Zuschauer oder die „Pflege der Geselligkeit“ im Vordergrund stehe. Dies solle bei reinen Musik- und Tanzveranstaltungen sowie Masken- oder Kostümbällen der Fall sein. Derartige Veranstaltungen seien dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.

- Bei gemischten Veranstaltungen, die als Bestandteile sowohl Darbietungen karnevalistischer Art als auch Teile der allgemeinen Belustigung oder Unterhaltung oder der Pflege der Geselligkeit beinhalteten, solle es nach Ansicht der Finanzverwaltung für die steuerliche Qualifikation als Zweckbetrieb oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darauf ankommen, welche Veranstaltungselemente der Veranstaltung das Gepräge geben. Maßgeblich sei danach, ob die Veranstaltung überwiegend den Charakter einer Karnevalssitzung oder aber einer Tanzveranstaltung habe.

Hiervon ausgehend weise die strittige Veranstaltung „Nacht der Nächte“ überwiegend den einer Karnevalssitzung typischen Charakter auf. Ähnlich wie bei einer Karnevalssitzung sei eine Bühne vorhanden, auf der diverse karnevalistische Darbietungen geboten würden. Die Besucher der Veranstaltung richteten sich während der Darbietungen zu dieser Bühne hin aus, um ihnen folgen zu können. Zwischen den Darbietungen gebe es Pausen, in denen ein DJ Karnevalsmusik vom Band präsentiere. Hierbei werde jedoch nicht im allgemein üblichen Sinne getanzt, da zum Tanzen schlicht der Platz nicht vorhanden sei. Eine Tanzveranstaltung bzw. einen Ball im üblichen Sinne liege nicht vor. Wenn überhaupt werde zeitweise in typisch karnevalistischer Art und Weise geschunkelt, so wie es auch bei musikalischen Darbietungen karnevalistischer Art in Karnevalssitzungen üblich sei. Auch von der eingespielten Musik her, bei der es sich fast ausschließlich um Karnevals- und nicht um Tanz- oder Populärmusik handele, unterscheide sich die Veranstaltung von einer Tanzveranstaltung oder Disco, wie sie von kommerziellen Veranstaltern angeboten werde. Es gebe während der Veranstaltung keinerlei Stimmungsmusik bzw. allgemeine Showelemente, die nicht mit dem Karneval in Verbindung stünden. Für die Zuordnung der Veranstaltung sei auch nicht darauf abzustellen, ob die Besucher im wörtlichen Sinne „säßen“, sondern vielmehr darauf, welchen Inhalt die Veranstaltung habe. Es könne auch nicht entscheidend sein, wie die Veranstaltung ggf. in der Presse genannt oder wie sie in der Öffentlichkeit dargestellt werde. Nicht die Bezeichnung sei entscheidend, sondern der tatsächliche Inhalt und Ablauf der Veranstaltung. Unerheblich sei auch, welche sonstigen, von der „Nacht der Nächte“ unabhängigen Veranstaltungen der Kläger noch durchführe.

Wie die Finanzverwaltung selbst in den vorbezeichneten Verwaltungsanweisungen ausführe, stehe bei einer gemischten Karnevalsveranstaltung das traditionelle Brauchtum inhaltlich im Vordergrund, wenn die Veranstaltung z.B. durch Büttenreden sowie tänzerische und musikalische Darbietungen karnevalistischer Art geprägt werde. Ergänzend seien hier sicher auch noch die Auftritte von Dreigestirn, Prinzengarde, Tanzmariechen sowie Ordensverleihungen und Ehrungen mitzuzählen, da diese Punkte ebenfalls feste Bestandteile von Karnevalssitzungen seien. Einen Elferrat müsse es bei einer Karnevalssitzung demgegenüber nicht unbedingt geben; verschiedene Karnevalsvereine veranstalteten auch Sitzungen ohne Elferrat. Des Weiteren gebe es bestimmte Bands, Musikinterpreten und Künstler, die sich von ihrem Liedgut bzw. ihren Tanzdarbietungen her auf Auftritte in Karnevalssitzungen spezialisiert hätten und die einen festen Bestandteil im traditionellen Karneval darstellten. Hierzu gehörten u.a. auch die im Streitjahr im Rahmen der „Nacht der Nächte“ aufgetretenen Gruppen und Künstler „Mehrzweckblaari“, „Rheinländer“ und Olaf Henning sowie auch die Cheerleader des 1. FC Köln. Die Auftritte dieser Gruppen und Interpreten seien sämtlich den tänzerischen/musikalischen Darbietungen karnevalistischer Art im vorgenannten Sinne zuzuordnen. Dass die genannten Gruppen und Künstler neben den Auftritten im Karneval mit anderen Programmen auch außerhalb des Karnevals aufträten, vermöge an dieser Zuordnung nichts zu ändern.

Bei Einbeziehung sämtlicher Auftritte der Gruppen/Interpreten und der unstreitig dem Brauchtum zuzuordnenden Bestandteile der Veranstaltung (wie dem Aufzug des Dreigestirns, Garde- und Mariechentänzen etc.) ergebe sich nach dem Ablaufplan der streitigen Veranstaltung für das Streitjahr 2009 ein zeitlicher Anteil der Brauchtumsbeiträge von insgesamt 250 Minuten. Im Verhältnis zu der sich bei Einbeziehung der nach Ende der Darbietungen karnevalistischer Art im engeren Sinne abschließend gebotenen Tanzgelegenheit ergebenden Gesamtdauer der Veranstaltung von 420 Minuten entspreche dies einem Anteil von 59,52 %. Bei Abstellen allein auf die Dauer der „Hauptveranstaltung“ ohne Berücksichtigung der zum Abschluss angebotenen Tanzgelegenheit betrage der Anteil der Brauchtumsbeiträge sogar (250 Minuten von insgesamt 375 Minuten =) 66,67 %. Die Gesamtdauer der Veranstaltungsblöcke, während derer lediglich durch einen DJ Karnevalsmusik vom Band abgespielt worden sei, trete demgegenüber in den Hintergrund, so dass im Ergebnis dahinstehen könne, ob diese Blöcke nicht sogar ebenso dem Bereich der Pflege traditionellen Brauchtums zugerechnet werden könnten. In dem Schreiben der OFD Rheinland vom 13.01.2006 werde aber ausdrücklich zugestanden, dass die Abrundung einer mehrstündigen Karnevalssitzung durch das Anbieten einer Tanzgelegenheit im Anschluss an die eigentliche Veranstaltung als unschädlich anzusehen sei.

Darüber hinaus sei zu beachten, dass der Karneval von Gesetzes wegen selbstverständlich als Teil des traditionellen Brauchtums angesehen werde. Aufgrund der in § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO gewählten gesetzlichen Formulierung „einschließlich des Karnevals“ werde der Karneval in seiner Gesamtheit einbezogen, ohne dass das Gesetz auf bestimmte Veranstaltungen oder Veranstaltungsformen abstelle. Bereits vor diesem Hintergrund erscheine die seitens des Beklagten vorgenommene Unterscheidung fragwürdig. Wie die im Jahr 2014 erfolgte Aufnahme des Karnevals in eine Liste mit besonders schützenswerten Bräuchen und Künsten der UNESCO zeige, sei der Karneval zudem gerade wegen seiner Verbindung von Traditionen und moderner Auslegung sowie wegen seiner vielfältigen Darstellungsformen schützenswert. „Brauchtum“ bedeute nicht nur das Bewahren althergebrachter Traditionen, sondern unterliege durchaus einem Wandel und dürfe sich modernen Trends nicht verschließen. Auch im Rahmen typischer Karnevalssitzungen würden heutzutage dem Geist der Zeit und den Wünschen des jüngeren Publikums entsprechend teilweise musikalische bzw. von Musik untermalte Darbietungen gegenüber traditionellen Büttenreden u.ä. überwiegen; gleichwohl werde jedoch einer Karnevalssitzung der Brauchtumscharakter von niemandem abgesprochen. Traditionelles Brauchtum, welchem der Karneval verpflichtet sei, habe nur dann Zukunft, wenn es auch Menschen gebe, die durch die Karnevalsgesellschaften und deren Programme angesprochen würden und die entsprechenden Veranstaltungen besuchten. Hierzu sei es erforderlich, das Programm der Veranstaltungen an die Interessen des Publikums anzupassen, um die Tradition des Karnevals aufrechterhalten zu können. Aus diesem Grunde setze sich die Veranstaltung „Nacht der Nächte“ inhaltlich keineswegs in Widerspruch zum Begriff des „traditionellen Brauchtums“, sondern sei vielmehr Ausdruck dessen.

Der Kläger beantragt,

die angefochtenen Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und Umsatzsteuer 2009 vom 01.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2013 mit der Maßgabe zu ändern, dass der aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielte Überschuss i.H.v. ...€ dem Zweckbetrieb des Vereins zugeordnet wird und die steuerpflichtigen Einkünfte entsprechend gemindert werden sowie die festgesetzte Umsatzsteuer um ...€ herabgesetzt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, entgegen der Darstellung des Klägers weise die Veranstaltung „Nacht der Nächte“ nicht den für eine Karnevalssitzung typischen Charakter auf. Es handele sich vielmehr inhaltlich um eine Musik- und Tanzveranstaltung. Auch wenn einzelne Elemente der Veranstaltung ebenso für eine Karnevalssitzung typisch seien, so stünden bei der „Nacht der Nächte“ Musik und Tanz bzw. die allgemeine Unterhaltung der Besucher im Vordergrund und gäben der Veranstaltung insgesamt das Gepräge. Die für eine Karnevalssitzung typischen Elemente wie z.B. Bestuhlung, Büttenreden, Elferrat usw. seien bei der streitigen Veranstaltung nicht vorhanden. Der Kläger bezeichne die streitige Veranstaltung zudem selbst als „Große Kostümparty“ und veranstalte daneben noch eine eigene Kostümsitzung. Die Darbietung von Karnevalsmusik qualifiziere die Veranstaltung im Übrigen nicht als Pflege des traditionellen Brauchtums. Geprägt werde die „Nacht der Nächte“ durch die Auftritte vereinsfremder Musikgruppen/Interpreten und das Abspielen von Karnevals- und Stimmungsmusik. Dem heimischen Brauchtum könnten aus Sicht des Beklagten lediglich die im Streitjahr im Rahmen der Veranstaltung erfolgten Auftritte des Dreigestirns, der Garde und der Gruppe „Rheinländer“ zugeordnet werden. Im Übrigen handele es sich bei den Darbietungen um Stimmungsmusik bzw. allgemeine Showelemente, die nicht mit dem rheinischen Karneval in Verbindung stünden. Die musikalische Gestaltung des Programms sei darüber hinaus durch einen DJ erfolgt. Die Tatsache, dass einzelne Programmpunkte gleichen Inhalts ggf. auch auf einer Karnevalssitzung stattfänden, führe bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu einer von der Einstufung als Musik- und Tanzveranstaltung abweichenden Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und Umsatzsteuer 2009, jeweils datierend vom 01.02.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2013 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)).

I. Der Beklagte hat die im Streitjahr vom Kläger aus der streitbefangenen Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielten Einkünfte bzw. Umsätze zu Unrecht dem Bereich seines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zugeordnet und daher der Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz unterworfen. Bei zutreffender Beurteilung ist die Veranstaltung als steuerbegünstigter Zweckbetrieb des Klägers zu qualifizieren.

1. Der Kläger ist als gemeinnütziger Verein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit den Einkünften aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb körperschaftsteuerpflichtig, soweit dieser nicht als Zweckbetrieb einzustufen ist. Ferner unterliegt er mit seinen umsatzsteuerpflichtigen Leistungen im unternehmerischen Bereich des Zweckbetriebs gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

a) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG sind Körperschaften, die nach ihrer Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit. Diese persönliche Steuerbefreiung ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG jedoch sachlich ausgeschlossen, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) unterhalten wird. In diesem Fall verliert die Körperschaft gemäß § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Einkünfte, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) ist. Dies führt zu einer partiellen Körperschaftsteuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Zudem unterliegen umsatzsteuerpflichtige Leistungen von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar Zwecke im vorgenannten Sinne verfolgen, nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 und 2 UStG nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz i.H.v. 7 %, soweit diese Leistungen nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines solchen Geschäftsbetriebes aufgeführt werden, gelangt demgegenüber nach § 64 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 UStG der Regelsteuersatz von 19 % zur Anwendung, es sei denn, der Geschäftsbetrieb ist als Zweckbetrieb i.S.d. §§ 65 bis 68 AO einzustufen. In diesem Fall ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz jedoch nur dann anzuwenden, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer Zweckbetriebe ihre satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG).

b) Der Kläger dient nach seiner Satzung und seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken, denn er fördert durch die Veranstaltung von Karnevalssitzungen und ähnlichen Veranstaltungen, die Teilnahme an traditionellen Festumzügen und die Verleihung von Karnevalsordnen den Karneval als gesetzlich ausdrücklich genannte Form des traditionellen Brauchtums im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO. Das Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des Klägers ist zwischen den Beteiligten unstreitig; dementsprechend wurde der Kläger durch den Beklagten als gemeinnützig anerkannt.

2. Die der Höhe nach unstreitigen Einkünfte bzw. Umsätze des Klägers aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ sind nicht körperschaftsteuerpflichtig und lediglich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterworfen. Bei der streitbefangenen Veranstaltung handelt es sich zwar um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 14 AO. Dieser erfüllt jedoch die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs und führt daher gemäß §§ 64 Abs. 1 AO, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht zum partiellen Verlust der Steuervergünstigungen nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG.

a) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird gemäß § 14 Satz 1 AO durch eine selbständige nachhaltige Tätigkeit begründet, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist gemäß § 14 Satz 2 AO nicht erforderlich. Von einer bloßen Vermögensverwaltung ist nach § 14 Satz 3 AO in der Regel auszugehen, wenn Vermögen genutzt, z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO sind danach hinsichtlich der vom Kläger durchgeführten Veranstaltung „Nacht der Nächte“ gegeben. Mit der Durchführung der Veranstaltung hat der Kläger eine Tätigkeit im eigenen Namen entfaltet und wurde dabei auch selbständig, d.h. abgrenzbar von seinen übrigen Tätigkeiten, tätig. Ein Zusammenhang mit anderen Betätigungen des Klägers dergestalt, dass die Durchführung der „Nacht der Nächte“ ohne die sonstigen Veranstaltungen und Aktivitäten des Klägers nicht möglich gewesen wäre, ist weder vorgetragen worden noch anderweitig erkennbar. Die Tätigkeit war auch auf Wiederholung angelegt und damit nachhaltig. Der Umstand, dass sich die Durchführung der Veranstaltung in einem größeren zeitlichen Abstand wiederholte, steht der Annahme der Nachhaltigkeit dabei nicht entgegen; auch eine jährlich oder lediglich alle zwei Jahre durchgeführte Veranstaltung ist nachhaltig (vgl. FG München, Urteil vom 29.11.2001 – 14 K 109/99, UStB 2002, 175). Dies dürfte zwischen den Beteiligten zu Recht ebenso unstreitig sein wie der weitere Umstand, dass der Kläger mit der Durchführung der „Nacht der Nächte“ über die reine Vermögensverwaltung hinausgegangen ist und aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu der Veranstaltung Einnahmen erzielt hat. Weitere Ausführungen zum Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S.d. § 14 AO erscheinen aus Sicht des erkennenden Senats daher entbehrlich.

b) Der in der Durchführung der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ bestehende wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Klägers stellt jedoch einen Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO dar.

aa) Sofern – wie im vorliegenden Streitfall – keiner der in §§ 66-68 AO als leges speciales mit rechtsbegründender Wirkung aufgezählten Katalogzweckbetriebe vorliegt, ist ein Zweckbetrieb nach § 65 AO dann zu bejahen, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Nach der Rechtsprechung des BFH muss es sich somit um einen für Vereinszwecke „unentbehrlichen Hilfsbetrieb“ handeln (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 05.08.2010 – V R 54/09, BStBl II 2011, 191 m.w.N.). Sämtliche der drei genannten Voraussetzungen des § 65 AO müssen für die Annahme eines Zweckbetriebes kumulativ erfüllt sein (vgl. BFH-Urteil vom 13.06.2012 – I R 71/11, BFH/NV 2013, 89; BFH-Beschluss vom 19.07.2010 – I B 203/09, BFH/NV 2011, 1 (jeweils m.w.N.)).

bb) Nach diesen Kriterien ist im Streitfall hinsichtlich der „Nacht der Nächte“ ein Zweckbetrieb des Klägers gegeben.

(1) Der Senat hegt insoweit keine Zweifel daran, dass die Durchführung der streitbefangenen Veranstaltung ausgehend von ihrer Gesamtrichtung im Sinne des § 65 Nr. 1 AO dazu diente, das traditionelle Brauchtum in Form des Karnevals und damit die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers zu fördern. Soweit die Finanzverwaltung in der Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 07.08.1991 (S-0184 A – 9 – St II 12) sowie dem Schreiben der OFD Rheinland vom 13.01.2006 die Auffassung vertritt, Veranstaltungen gemeinnütziger Karnevalsvereine, bei denen die Pflege der Geselligkeit im Vordergrund stehe oder der Veranstaltung das Gepräge gebe, dienten nicht der Pflege des traditionellen Brauchtums und seien daher nicht als Zweckbetrieb einzuordnen, vermag sich der Senat dieser Differenzierung jedenfalls in Bezug auf in der Karnevalswoche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch stattfindende und inhaltlich eindeutig karnevalistisch geprägte Veranstaltungen wie der vorliegend im Streit stehenden „Nacht der Nächte“ nicht anzuschließen.

(a) Nach Überzeugung des erkennenden Senats gehören neben Karnevalsveranstaltungen im Stile einer klassischen Sitzung mit Büttenreden, Ordensverleihungen, Einmarsch des Karnevalsprinzen, -prinzenpaars oder Dreigestirns, Auftritten eines sog. „närrischen Duos“ und Show-, Tanz- und Gesangsdarbietungen etc., sowie Karnevalsumzügen auch in der Karnevalswoche stattfindende gesellige Veranstaltungen, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen mit typisch karnevalistischem Inhalt und ausgelassenes Feiern geprägt sind, zum Wesen jedenfalls der rheinischen Karnevalstradition und damit zum „traditionellen Brauchtum“ i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO, welches den Karneval zumindest im Rheinland ausmacht. Anders als in anderen Bereichen des Katalogzwecks der „Förderung des traditionellen Brauchtums“ ist Geselligkeit, Musik und Tanz im Bereich des im Karneval bestehenden traditionellen Brauchtums gerade nicht zweckfremd, sondern vielmehr zweckimmanent.

(b) Als Karneval werden gemeinhin die Bräuche bezeichnet, mit denen die Zeit vor der sechswöchigen Fastenzeit – beginnend mit dem Aschermittwoch – ausgelassen gefeiert wird. Dabei wird der Karneval durchaus sehr unterschiedlich zelebriert, jedoch haben Karnevalsumzüge, Masken, Kostüme und Musik seit jeher einen festen Platz innerhalb karnevalistischer Sitten und Gebräuche. Gerade beim Rheinischen Karneval handelt sich letztlich um ein großes Volksfest, dass traditionell von Ausgelassenheit, Musik, Tanz und geselligem Feiern in Kostümierung geprägt ist. Diese Elemente gehören untrennbar zur Kulturgeschichte jedenfalls des rheinischen Karnevals und damit zum regionalen traditionellen karnevalistischen Brauchtum. Gerade weil das karnevalistische Brauchtum per se untrennbar mit Spektakel, Volksbelustigung und Geselligkeit verbunden ist (so auch Krüger in: Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 52 Rz. 47; Thiel/Eversberg, DB 1990, 290), waren Karnevalsvereine vor Einführung des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO a.F. durch das Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsförderung (Vereinsförderungsgesetz) vom 18.12.1989 (BGBl. I 1989, 2212) generell nicht als gemeinnützig anerkannt (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.09.1979 – V 489/78, n.v.). Ungeachtet dessen hat sich der Gesetzgeber mit dem Vereinsförderungsgesetz gleichwohl zu einer klarstellenden Erweiterung des gesetzlichen Gemeinnützigkeitskatalogs u.a. um die beispielhafte Nennung des Karnevals als Form des traditionellen Brauchtums entschieden und damit aus Sicht des erkennenden Senats einer pauschal verallgemeinernden Differenzierung danach, ob eine Karnevalsveranstaltung „überwiegend gesellig“ und damit wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder „überwiegend dem traditionellen Brauchtum förderlich“ und damit Zweckbetrieb ist, den Boden entzogen. Wenn Karneval in seiner gewachsenen Form immer auch Geselligkeit und Volksbelustigung beinhaltet, der Gesetzgeber den Karneval aber in Kenntnis dessen bewusst in den Gemeinnützigkeitskatalog des § 52 Abs. 2 AO einbezogen und für förderungswürdig befunden hat, dann können einem Karnevalsverein hinsichtlich einer Veranstaltung mit eindeutig karnevalistischer Ausrichtung und karnevalistischem Bezug nicht die an die Gemeinnützigkeit anknüpfenden Steuervergünstigungen abgeschnitten werden, weil die Veranstaltung „zu gesellig“ ist. Denn mit der ausdrücklichen Nennung des Karnevals als Ausprägung traditionellen Brauchtums unterstellt der Gesetzgeber hierbei einen in der Brauchtumspflege bestehenden Schwerpunkt, selbst wenn dies nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen mag (vgl. Koenig in: Koenig, AO, 3. Aufl., § 52 Rz. 60; Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52 Rz. 61).

(c) Einer zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch stattfindenden Veranstaltung eines Karnevalsvereins mit ausnahmslos kostümierten Teilnehmern, Musikbeiträgen mit karnevalistischem Liedgut, karnevalistischen Tanzdarbietungen und einem Auftritt der „Tollitäten“ die Zweckbetriebseigenschaft aufgrund ihres vorwiegend auf Geselligkeit, Musik und Tanz ausgerichteten Charakters abzusprechen, würde vor diesem Hintergrund einen Zirkelschluss bedeuten und widerspräche dem mit der gesonderten gesetzlichen Aufführung des Karnevals als Form des traditionellen Brauchtums zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen. Etwas anderes mag für von einem Karnevalsverein außerhalb der Karnevalszeit veranstaltete Sommer-, Grill-, Oktoberfeste oder Weihnachtsfeiern sowie Kostümpartys (z.B. ähnlich der Veranstaltung „Jeck im Sunnesching“) gelten, da es aus Sicht des Senats insoweit bereits in zeitlicher Hinsicht an einem hinreichenden Bezug zum Karneval und damit zum traditionellen Brauchtum fehlt. Für die vorliegend streitbefangene Veranstaltung „Nacht der Nächte“ ist ein eindeutiger Bezug zum Karneval angesichts des Zeitpunkts und der langjährigen Tradition ihrer Durchführung, des vom Kläger beschriebenen Programms und des Inhalts der dargebotenen Musik- und Tanzbeiträge jedoch nicht von der Hand zu weisen. Das traditionelle Brauchtum des rheinischen Karnevals stand bei der vom Kläger durchgeführten „Nacht der Nächte“ unzweifelhaft inhaltlich im Vordergrund, da die Veranstaltung am Abend des Karnevalssamstag als einem der Höhepunkte abendlicher Veranstaltungen in der Karnevalswoche stattfand, die Teilnehmer ausnahmslos kostümiert erschienen, nahezu ausschließlich Karnevalsmusik gespielt wurde, die im Rahmen der Veranstaltung aufgetretenen Künstler und Gruppen sämtlich typische Karnevalsinterpreten waren, die karnevalistisches Liedgut präsentierten, oder – wie die Cheerleader des 1. FC Köln – traditionell während der Karnevalszeit tänzerisch auf Karnevalsveranstaltungen in und um Köln aktiv sind und mit dem Aufzug und den Gesangseinlagen des Dreigestirns, Gardetänzen, Ordensverleihungen, Mariechentanz usw. zudem weitere Programmpunkte vorhanden waren, die typischerweise zum Ablauf einer jeden Karnevalssitzung gehören. Durch die damit eindeutig vorhandene karnevalistische Ausrichtung der Veranstaltung wird aus Sicht des Senats bereits indiziert, dass die „Nacht der Nächte“ der Förderung des traditionellen Brauchtums diente, ohne dass es insoweit noch darauf ankäme, ob und inwieweit Geselligkeit, Musik und Tanz für den Gesamtcharakter der Veranstaltung prägend waren.

(d) Die von der Finanzverwaltung demgegenüber zugrunde gelegte Abgrenzung danach, ob Elemente des traditionellen Brauchtums oder Elemente der allgemeinen Belustigung oder Unterhaltung der Zuschauer oder der Pflege der Geselligkeit einer karnevalistischen Veranstaltung „das Gepräge geben“, erscheint aus Sicht des Gerichts letztlich nicht praktikabel. Die in den einschlägigen Verwaltungsanweisungen genannten Abgrenzungskriterien erscheinen wenig aussagekräftig, unscharf und zum Teil widersprüchlich. So sollen u.a. „tänzerische und musikalische Darbietungen karnevalistischer Art“ typischer Bestandteil von Karnevalssitzungen sein, bei denen das traditionelle Brauchtum inhaltlich im Vordergrund steht und die daher als Zweckbetrieb einzustufen sind. Bei „Musikveranstaltungen (Konzerte mit externen Künstlern), Tanzveranstaltungen sowie Masken- und Kostümbällen“ soll demgegenüber nicht die Pflege des traditionellen Brauchtums, sondern die allgemeine Belustigung oder Unterhaltung der Zuschauer oder die Pflege der Geselligkeit im Vordergrund stehen, so dass derartige Veranstaltungen stets dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sein sollen. Ob eine Veranstaltung aufgrund des wesentlichen Gewichts „tänzerischer / musikalischer Darbietungen karnevalistischer Art“ zu einer als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einzustufenden „Musik- und Tanzveranstaltung“ wird und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall sein soll, lassen die Verwaltungsanweisungen jedoch ebenso wenig erkennen wie eindeutige Kriterien zur Beantwortung der Frage, wann zweckbetriebsschädliche Elemente einer gemischten Veranstaltung das „Gepräge“ geben bzw. zweckbetriebstypische Elemente lediglich „zur Auflockerung“ einer vornehmlichen Musik- und Tanzveranstaltung dienen.

Sollte es insoweit – wovon der Kläger offensichtlich ausgeht – auf die jeweiligen Zeitanteile der einzelnen Veranstaltungsbeiträge an der Gesamtdauer der Veranstaltung ankommen, stellen sich unweigerlich Abgrenzungs- und Nachweisprobleme, z.B. wenn einzelne Beiträge unerwartet mehr Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich bei der Planung des Veranstaltungsprogramms vorgesehen. Wird eine dem geplanten Ablauf nach eher als typische Karnevalssitzung und damit nach Verwaltungsauffassung grundsätzlich als Zweckbetrieb zu qualifizierende gemischte Veranstaltung zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn einer der im Rahmen der Veranstaltung auftretenden Interpreten seine Auftrittszeit überzieht und die Gesamtdauer der Veranstaltung damit faktisch zu mehr als 50 % auf musikalische Beiträge karnevalistischer Art entfällt? Wie ist vom Steuerpflichtigen gegenüber den Finanzbehörden nachzuweisen, welche Zeitanteile auf die jeweiligen Veranstaltungsblöcke einer gemischten Veranstaltung entfallen sind (Vorlage des Veranstaltungsprogramms oder „Messen mit der Stoppuhr“)? All diese Fragen lassen die einschlägigen Verwaltungsanweisungen unbeantwortet. Angesichts dieser Unschärfen und des untrennbaren Zusammenhangs zwischen karnevalistischem Brauchtum, Musik, Tanz und Geselligkeit, sind die Verwaltungsanweisungen zur Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Karnevalveranstaltungen aus Sicht des Senats daher ungeeignet und folglich insgesamt zu verwerfen.

(2) Der satzungsmäßige Zweck des Klägers – „Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ – kann nach Überzeugung des Gerichts ferner im Sinne des § 65 Nr. 2 AO nur durch die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen, deren Programm die Teilnehmer in der heutigen Zeit noch anspricht und die daher auf ein entsprechend breites Interesse in der Bevölkerung stoßen, verwirklicht werden. Ohne die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen, zu denen unzweifelhaft auch die „Nacht der Nächte“ gehört, ist sein steuerbegünstigter Zweck nicht erreichbar, da der darin bestehende wirtschaftliche Geschäftsbetrieb untrennbar mit der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks verbunden ist (vgl. BFH-Urteil vom 01.08.2002 – V R 21/01, BStBl II 2003, 438; BFH-Beschlüsse vom 06.06.2000 – V B 159/99, BFH/NV 2000, 1506; vom 23.02.1999 – XI B 128/98, XI B 130/98, BFH/NV 1999, 1055, 1089). Die Durchführung der „Nacht der Nächte“ dient aus diesem Grunde selbst der Zweckerreichung und nicht lediglich der Mittelbeschaffung zur anderweitigen Verwirklichung der vom Kläger verfolgten steuerbegünstigter Zwecke (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 18.03.2004 – V R 101/01, BStBl II 2004, 798; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl., S. 378; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl., S. 463).

Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Klägers, dass auch ein Verein, der sich für die Erhaltung „traditionellen“ karnevalistischen Brauchtums einsetzt, den Entwicklungen der Zeit stellen muss. Das vom Kläger verfolgte Ziel der Erhaltung und Weitergabe karnevalistischer Traditionen und Bräuche kann realistisch nur dann erreicht werden, wenn er mit seinen Angeboten innerhalb der Bevölkerung auf möglichst breite Resonanz stößt und sich insbesondere auch jüngere Generationen durch seine Veranstaltungen angesprochen fühlen. Während bis vor wenigen Jahren insbesondere von den großen Kölner Karnevalsvereinen noch möglichst viele Formen der Karnevalssitzungen für möglichste viele verschiedene Zielgruppen angeboten wurden (z.B. Herren-, Damen-, Senioren-, Kindersitzungen etc.), kann dies inzwischen nicht zuletzt aufgrund stark gestiegener Eintrittspreise infolge höhere Kosten für Mieten, Genehmigungen, Auflagen und Künstler und damit sinkender Zuschauerzahlen nicht mehr geboten werden. Viele Karnevalsvereine bieten daher nur noch ein bis zwei Veranstaltungen an und dies manchmal sogar nur noch in Kooperation mit anderen Gesellschaften. Um eine gute Auslastung zumindest dieser ein bis zwei Veranstaltungen zu gewährleisten und zukunftsfähig zu bleiben, bedarf es interessengerechter Konzepte, um die Veranstaltungen für die breite Masse attraktiver zu gestalten und insbesondere das jüngere Publikum anzusprechen. Dass das Programm von Veranstaltungen wie der „Nacht der Nächte“ weniger Gewicht auf Wortbeiträge, Ordensverleihungen und Ehrungen etc. als auf musikalische und tänzerische Darbietungen mit karnevalistischem Inhalt legt, erscheint vor diesem Hintergrund eine zwingende Notwendigkeit.

(3) Der Kläger tritt schließlich mit seiner Veranstaltung „Nacht der Nächte“ auch nicht in größerem Umfang in Wettbewerb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art, als es bei Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO).

(a) Die Frage, ob der – tatsächliche oder potentielle – Wettbewerb unvermeidbar i.S. von § 65 Nr. 3 AO ist, ist vor dem Hintergrund der von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geforderten staatlichen Wettbewerbsneutralität zu beantworten. Ein steuerlicher Eingriff in den Wettbewerb ist vor Art. 3 Abs. 1 GG nur dann gerechtfertigt, wenn ein hinreichender sachlicher Grund für eine steuerliche Bevorzugung bzw. Benachteiligung vorliegt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 26.10.1976 – 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58, 70). Durch steuerliche Regelungen sollen weder Marktzutrittsschranken errichtet oder Wettbewerber vom Markt verdrängt werden noch soll in sonstiger Weise der Wettbewerb beeinträchtigt werden. Diesem umfänglichen Wettbewerbsschutz unterliegt daher auch der potentielle Wettbewerb, unabhängig davon, ob im Einzelfall eine konkrete Wettbewerbssituation besteht. Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO setzt danach nicht voraus, dass die Körperschaft auf einem Gebiet tätig ist, in der sie tatsächlich in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art tritt (vgl. BFH-Urteile vom 27.10.1993 – I R 60/91, BStBl II 1994, 573 und vom 29.01.2009 – V R 46/06, BStBI II 2009, 560). Entscheidend ist allein, ob ein nicht steuerbegünstigter Unternehmer gleiche Leistungen wie die steuerbegünstigte Körperschaft in ihrem Einzugsbereich erbringt oder erbringen könnte. (vgl. BFH-Urteil vom 13.08.1986 – II R 246/81, BStBl II 1986, 831). In diesem Fall ist abzuwägen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem intakten Wettbewerb und an der steuerlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten. Sind die von der Körperschaft verfolgten steuerbegünstigten Zwecke auch ohne steuerlich begünstigte entgeltliche Tätigkeit zu erreichen, dann ist das Interesse an der Wahrung der Wettbewerbsneutralität vorrangig und aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs vermeidbar (vgl. BFH-Urteil vom 17.02.2010 – I R 2/08, BStBl II 2010, 1006).

(b) Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze gelangt der Senat zu dem Ergebnis, dass der Kläger mit seiner Veranstaltung „Nacht der Nächte“ zwar in zumindest potentiellen Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen tritt. Allerdings findet der Wettbewerb nur in dem Rahmen statt, der bei Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Klägers unvermeidbar erscheint. Die Durchführung von Veranstaltungen wie der „Nacht der Nächte“ ist für den Kläger notwendiges Mittel zum Erreichen des von ihm verfolgten, in der Förderung des Karnevals bestehenden ideellen Zwecks, während ein steuerpflichtiger Eventveranstalter, der in der Karnevalszeit eine ähnliche Veranstaltung ausrichten würde, lediglich kommerzielle Zwecke verfolgt. Stellen die Leistungen einer gemeinnützigen Körperschaft aber – wie vorliegend – notwendiges Mittel zur Erreichung eines ideellen Zwecks dar, den Wettbewerber ihrerseits nicht verfolgen, so tritt der Wettbewerbsgedanke hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der steuerlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten zurück und sind die Voraussetzungen des § 65 Nr. 3 AO als erfüllt anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 26.04.1995 – I R 35/93, BStBl II 1995, 767; vom 17.02.2010 – I R 2/08, BStBl II 2010, 1006).

c) Im Ergebnis sind die Einkünfte des Klägers aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ dementsprechend als Zweckbetriebseinkünfte von der Körperschaftsteuer befreit. Da Zweckbetriebe i.S.d. § 65 AO auf Grund der Vorgabe des § 65 Nr. 3 AO per se die Voraussetzung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3, 2. Alt. UStG erfüllen, gelangt hinsichtlich der Umsätze aus der streitbefangenen Veranstaltung zudem der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung.

II. Die Übertragung der Berechnung der festzusetzenden Steuer auf den Beklagten beruht auf § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

IV. Der Senat lässt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO die Revision zu, da die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine in der Karnevalswoche stattfindende Veranstaltung mit karnevalistischem Inhalt als Zweckbetrieb eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Förderung des Karnevals besteht, anzuerkennen sind ist, angesichts der Vielzahl derartiger Vereine und Veranstaltungen in Deutschland von grundsätzlicher Bedeutung ist, (höchstrichterliche) Entscheidungen zu dieser Frage bislang nicht vorliegen und die seitens der Finanzverwaltung insoweit zur Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb aufgestellten Kriterien aus Sicht des erkennenden Senats nicht haltbar erscheinen.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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4 Referenzen - Urteile

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published on 13/06/2012 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH, ist Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ihre Anteile wurden in den Str

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published on 05/08/2010 00:00

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Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Mitglieder zahlreiche gemeinnützige Sportvereine sind. Vereinszweck ist nac

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published on 19/07/2010 00:00

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Gründe 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1. Die Klägerin

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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published on 30/11/2016 00:00

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Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015 10 K 3553/13 aufgehoben.

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

(1)¹Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.²Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.³Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.⁴Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.⁵Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

⁶Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht.⁷Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme.⁸Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.⁹In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt.¹⁰Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2)¹Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.²Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3)¹Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.²Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).³Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.⁵Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a)¹Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.²Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.³Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.⁴Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.⁵Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.⁶Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

²Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.³§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7)¹Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.²Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.²§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 5 Befreiungen

(1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit

1.

das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung;

2.

die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit beschränkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Investitions- und Förderbank, die NRW.Bank, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen, die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Sächsische Aufbaubank - Förderbank -, die Thüringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die Liquiditäts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

2a.

die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;

3.

rechtsfähige Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, die den Personen, denen die Leistungen der Kasse zugute kommen oder zugute kommen sollen (Leistungsempfängern), einen Rechtsanspruch gewähren, und rechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren,

a)

wenn sich die Kasse beschränkt

aa): auf Zugehörige oder frühere Zugehörige einzelner oder mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe oder
bb): auf Zugehörige oder frühere Zugehörige der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk - Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) einschließlich ihrer Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten und sonstiger gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände oder
cc): auf Arbeitnehmer sonstiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2; den Arbeitnehmern stehen Personen, die sich in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis befinden, gleich;

zu den Zugehörigen oder Arbeitnehmern rechnen jeweils auch deren Angehörige;

b)

wenn sichergestellt ist, dass der Betrieb der Kasse nach dem Geschäftsplan und nach Art und Höhe der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellt.²Diese Voraussetzung ist bei Unterstützungskassen, die Leistungen von Fall zu Fall gewähren, nur gegeben, wenn sich diese Leistungen mit Ausnahme des Sterbegeldes auf Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit beschränken;

c)

wenn vorbehaltlich des § 6 die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung für die Zwecke der Kasse dauernd gesichert ist;

d)

wenn bei Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung des Geschäftsplans sowie der allgemeinen Versicherungsbedingungen und der fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 219 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auszuweisende Vermögen nicht höher ist als bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Verlustrücklage und bei einer Kasse anderer Rechtsform der dieser Rücklage entsprechende Teil des Vermögens.²Bei der Ermittlung des Vermögens ist eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung nur insoweit abziehbar, als den Leistungsempfängern ein Anspruch auf die Überschussbeteiligung zusteht.³Übersteigt das Vermögen der Kasse den bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 bis 4 steuerpflichtig; und

e)

wenn bei Unterstützungskassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen ohne Berücksichtigung künftiger Versorgungsleistungen nicht höher ist als das um 25 Prozent erhöhte zulässige Kassenvermögen.²Für die Ermittlung des tatsächlichen und des zulässigen Kassenvermögens gilt § 4d des Einkommensteuergesetzes.³Übersteigt das Vermögen der Kasse den in Satz 1 bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 steuerpflichtig;

4.

kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn

a): ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben oder
b): sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeldversicherung beschränkt und die Versicherungsvereine nach dem Geschäftsplan sowie nach Art und Höhe der Leistungen soziale Einrichtungen darstellen;

5.

Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sowie kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlüsse, wenn der Zweck dieser Verbände nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen,

a): soweit die Körperschaften oder Personenvereinigungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten oder
b): wenn die Berufsverbände Mittel von mehr als 10 Prozent der Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

³Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die wie die Berufsverbände allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen.⁴Verwenden Berufsverbände Mittel für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien, beträgt die Körperschaftsteuer 50 Prozent der Zuwendungen;

6.

Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband der in Nummer 5 bezeichneten Art ist, sofern ihre Erträge im Wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren und ausschließlich dem Berufsverband zufließen;

7.

politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und ihre Gebietsverbände, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, sowie kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände.²Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, so ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

8.

öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtung sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Zwölffache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden.²Ermöglicht die Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden;

9.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung).²Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen.³Satz 2 gilt nicht für selbstbewirtschaftete Forstbetriebe;

10.

Genossenschaften sowie Vereine, soweit sie

a): Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen; den Wohnungen stehen Räume in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gleich;
b): im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstabens a Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig ist.

²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.³Erzielt das Unternehmen Einnahmen aus der Lieferung von Strom aus Anlagen, für den es unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Anspruch auf Zahlung eines Mieterstromzuschlags hat, erhöht sich die Grenze des Satzes 2 für diese Einnahmen auf 20 Prozent, wenn die Grenze des Satzes 2 nur durch diese Einnahmen überschritten wird.⁴Zu den Einnahmen nach Satz 3 gehören auch Einnahmen aus der zusätzlichen Stromlieferung im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie Einnahmen aus der Einspeisung von Strom aus diesen Anlagen.⁵Investierende Mitglieder im Sinne des § 8 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes sind keine Mitglieder im Sinne des Satzes 1.⁶Satz 1 ist auch auf Verträge zur vorübergehenden Unterbringung von Wohnungslosen anzuwenden, die mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit Steuerpflichtigen im Sinne der Nummer 9, die Mitglied sind, abgeschlossen werden.⁷Eine Einweisungsverfügung nach den Ordnungsbehördengesetzen der Länder steht dem Abschluss eines Vertrags im Sinne des Satzes 6 gleich;

11.

(weggefallen)

12.

die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen.²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten übersteigen;

13.

(weggefallen)

14.

Genossenschaften sowie Vereine, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb beschränkt

a): auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände,
b): auf Leistungen im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen für die Produktion land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Betriebe der Mitglieder, wenn die Leistungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen; dazu gehören auch Leistungen zur Erstellung und Unterhaltung von Betriebsvorrichtungen, Wirtschaftswegen und Bodenverbesserungen,
c): auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt, oder
d): auf die Beratung für die Produktion oder Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse der Betriebe der Mitglieder.

²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.³Bei Genossenschaften und Vereinen, deren Geschäftsbetrieb sich überwiegend auf die Durchführung von Milchqualitäts- und Milchleistungsprüfungen oder auf die Tierbesamung beschränkt, bleiben die auf diese Tätigkeiten gerichteten Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern bei der Berechnung der 10-Prozentgrenze außer Ansatz;

15.

der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,

a): wenn er mit Erlaubnis der Versicherungsaufsichtsbehörde ausschließlich die Aufgaben des Trägers der Insolvenzsicherung wahrnimmt, die sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) ergeben, und
b): wenn seine Leistungen nach dem Kreis der Empfänger sowie nach Art und Höhe den in den §§ 7 bis 9, 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Rahmen nicht überschreiten;

16.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögenmassen, soweit sie

a): als Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes sowie als Entschädigungseinrichtungen im Sinne des Anlegerentschädigungsgesetzes ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen oder
b): als nicht als Einlagensicherungssysteme anerkannte vertragliche Systeme zum Schutz von Einlagen und institutsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 61 des Einlagensicherungsgesetzes nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung ausschließlich den Zweck haben, Einlagen zu sichern oder bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes oder eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes Hilfe zu leisten oder Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes bei deren Pflichtenerfüllung zu unterstützen.

²Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Satz 1 ist zusätzlich, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse dauernd nur zur Erreichung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zwecks verwendet werden.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Sicherungsfonds im Sinne der §§ 223 und 224 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie für Einrichtungen zur Sicherung von Einlagen bei Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung.⁴Die Steuerbefreiung ist für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausgeschlossen, die nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigen Aufgaben gerichtet sind;

17.

Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), deren Tätigkeit sich auf die Wahrnehmung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen insbesondere in Form der Übernahme und Verwaltung von staatlichen Bürgschaften und Garantien oder von Bürgschaften und Garantien mit staatlichen Rückbürgschaften oder auf der Grundlage staatlich anerkannter Richtlinien gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Leasinggesellschaften und Beteiligungsgesellschaften für Kredite, Leasingforderungen und Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen zu ihrer Gründung und zur Erhaltung und Förderung ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt.²Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden;

18.

Wirtschaftsförderungsgesellschaften, deren Tätigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch Industrieansiedlung, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und der Sanierung von Altlasten beschränkt, wenn an ihnen überwiegend Gebietskörperschaften beteiligt sind. Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden;

19.

Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), soweit sie Tätigkeiten ausüben, die in § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt und nach § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes genehmigt worden sind.²Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten verwendet werden.³Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

20.

Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von steuerbefreiten Körperschaften oder von steuerbefreiten Personenvereinigungen,

a): deren Tätigkeit sich auf den Zweck beschränkt, im Wege des Umlageverfahrens die Versorgungslasten auszugleichen, die den Mitgliedern aus Versorgungszusagen gegenüber ihren Arbeitnehmern erwachsen,
b): wenn am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen nicht höher ist als 60 Prozent der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen an die Mitglieder;

21.

die nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichteten Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie die ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.²Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung der in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden;

22.

gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), die satzungsmäßige Beiträge auf der Grundlage des § 186a des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582) oder tarifvertraglicher Vereinbarungen erheben und Leistungen ausschließlich an die tarifgebundenen Arbeitnehmer des Gewerbezweigs oder an deren Hinterbliebene erbringen, wenn sie dabei zu nicht steuerbegünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es bei Erfüllung ihrer begünstigten Aufgaben unvermeidlich ist.²Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

23.

die Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen; ist die Tätigkeit auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug gerichtet, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

24.

die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit die Stiftung Tätigkeiten ausübt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung, dem Unterhalten und der Fortentwicklung eines Systems zur eindeutigen Identifikation von Rechtspersonen mittels eines weltweit anzuwendenden Referenzcodes stehen.

(2) Die Befreiungen nach Absatz 1 und nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz gelten nicht

1.: für inländische Einkünfte, die dem Steuerabzug vollständig oder teilweise unterliegen; Entsprechendes gilt für die in § 32 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Einkünfte,
2.: für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Nr. 1, es sei denn, es handelt sich um Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 9, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen besteht,
3.: soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 45 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

(4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.

(5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.: Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.: Totalisatorbetriebe,
3.: Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.

die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

2.

die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

3.

die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4.

die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen;

5.

(weggefallen);

6.

die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.

a): die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b): die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c): die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d): die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8.

a): die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b): die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9.

die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;

10.

die Beförderungen von Personen

a)

im Schienenbahnverkehr,

b)

im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

11.

die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind;

12.

die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

13.

die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen

a)

vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder

b)

von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände

aa): vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb): von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc): den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

14.

die Überlassung der in Nummer 49 Buchstabe a bis e und Nummer 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form, unabhängig davon, ob das Erzeugnis auch auf einem physischen Träger angeboten wird, mit Ausnahme der Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen. Ebenfalls ausgenommen sind Erzeugnisse, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien oder Hinweispflichten nach § 15 Absatz 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen, sowie Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken, einschließlich Reisewerbung, dienen. Begünstigt ist auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten;

15.

die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.

-----

*)

§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

"10.

a)

die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

b)

die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr

aa): innerhalb einer Gemeinde oder
bb): wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.: den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.: die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.: die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 5 Befreiungen

(1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit

1.

2.

2a.

die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;

3.

a)

wenn sich die Kasse beschränkt

aa): auf Zugehörige oder frühere Zugehörige einzelner oder mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe oder
bb): auf Zugehörige oder frühere Zugehörige der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk - Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) einschließlich ihrer Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten und sonstiger gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände oder
cc): auf Arbeitnehmer sonstiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2; den Arbeitnehmern stehen Personen, die sich in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis befinden, gleich;

zu den Zugehörigen oder Arbeitnehmern rechnen jeweils auch deren Angehörige;

b)

c)

d)

e)

4.

kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn

a): ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben oder
b): sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeldversicherung beschränkt und die Versicherungsvereine nach dem Geschäftsplan sowie nach Art und Höhe der Leistungen soziale Einrichtungen darstellen;

5.

a): soweit die Körperschaften oder Personenvereinigungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten oder
b): wenn die Berufsverbände Mittel von mehr als 10 Prozent der Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

6.

7.

8.

9.

10.

Genossenschaften sowie Vereine, soweit sie

a): Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen; den Wohnungen stehen Räume in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gleich;
b): im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstabens a Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig ist.

11.

(weggefallen)

12.

13.

(weggefallen)

14.

Genossenschaften sowie Vereine, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb beschränkt

a): auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände,
b): auf Leistungen im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen für die Produktion land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Betriebe der Mitglieder, wenn die Leistungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen; dazu gehören auch Leistungen zur Erstellung und Unterhaltung von Betriebsvorrichtungen, Wirtschaftswegen und Bodenverbesserungen,
c): auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt, oder
d): auf die Beratung für die Produktion oder Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse der Betriebe der Mitglieder.

²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.³Bei Genossenschaften und Vereinen, deren Geschäftsbetrieb sich überwiegend auf die Durchführung von Milchqualitäts- und Milchleistungsprüfungen oder auf die Tierbesamung beschränkt, bleiben die auf diese Tätigkeiten gerichteten Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern bei der Berechnung der 10-Prozentgrenze außer Ansatz;

15.

der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,

a): wenn er mit Erlaubnis der Versicherungsaufsichtsbehörde ausschließlich die Aufgaben des Trägers der Insolvenzsicherung wahrnimmt, die sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) ergeben, und
b): wenn seine Leistungen nach dem Kreis der Empfänger sowie nach Art und Höhe den in den §§ 7 bis 9, 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Rahmen nicht überschreiten;

16.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögenmassen, soweit sie

a): als Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes sowie als Entschädigungseinrichtungen im Sinne des Anlegerentschädigungsgesetzes ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen oder
b): als nicht als Einlagensicherungssysteme anerkannte vertragliche Systeme zum Schutz von Einlagen und institutsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 61 des Einlagensicherungsgesetzes nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung ausschließlich den Zweck haben, Einlagen zu sichern oder bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes oder eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes Hilfe zu leisten oder Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes bei deren Pflichtenerfüllung zu unterstützen.

17.

18.

19.

20.

Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von steuerbefreiten Körperschaften oder von steuerbefreiten Personenvereinigungen,

a): deren Tätigkeit sich auf den Zweck beschränkt, im Wege des Umlageverfahrens die Versorgungslasten auszugleichen, die den Mitgliedern aus Versorgungszusagen gegenüber ihren Arbeitnehmern erwachsen,
b): wenn am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen nicht höher ist als 60 Prozent der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen an die Mitglieder;

21.

22.

23.

24.

(2) Die Befreiungen nach Absatz 1 und nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz gelten nicht

1.: für inländische Einkünfte, die dem Steuerabzug vollständig oder teilweise unterliegen; Entsprechendes gilt für die in § 32 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Einkünfte,
2.: für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Nr. 1, es sei denn, es handelt sich um Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 9, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen besteht,
3.: soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.: Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.: Totalisatorbetriebe,
3.: Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 5 Befreiungen

(1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit

1.

2.

2a.

die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;

3.

a)

wenn sich die Kasse beschränkt

aa): auf Zugehörige oder frühere Zugehörige einzelner oder mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe oder
bb): auf Zugehörige oder frühere Zugehörige der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk - Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) einschließlich ihrer Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten und sonstiger gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände oder
cc): auf Arbeitnehmer sonstiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2; den Arbeitnehmern stehen Personen, die sich in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis befinden, gleich;

zu den Zugehörigen oder Arbeitnehmern rechnen jeweils auch deren Angehörige;

b)

c)

d)

e)

4.

kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn

a): ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben oder
b): sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeldversicherung beschränkt und die Versicherungsvereine nach dem Geschäftsplan sowie nach Art und Höhe der Leistungen soziale Einrichtungen darstellen;

5.

a): soweit die Körperschaften oder Personenvereinigungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten oder
b): wenn die Berufsverbände Mittel von mehr als 10 Prozent der Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

6.

7.

8.

9.

10.

Genossenschaften sowie Vereine, soweit sie

a): Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen; den Wohnungen stehen Räume in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gleich;
b): im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstabens a Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig ist.

11.

(weggefallen)

12.

13.

(weggefallen)

14.

Genossenschaften sowie Vereine, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb beschränkt

a): auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände,
b): auf Leistungen im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen für die Produktion land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Betriebe der Mitglieder, wenn die Leistungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen; dazu gehören auch Leistungen zur Erstellung und Unterhaltung von Betriebsvorrichtungen, Wirtschaftswegen und Bodenverbesserungen,
c): auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt, oder
d): auf die Beratung für die Produktion oder Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse der Betriebe der Mitglieder.

²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.³Bei Genossenschaften und Vereinen, deren Geschäftsbetrieb sich überwiegend auf die Durchführung von Milchqualitäts- und Milchleistungsprüfungen oder auf die Tierbesamung beschränkt, bleiben die auf diese Tätigkeiten gerichteten Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern bei der Berechnung der 10-Prozentgrenze außer Ansatz;

15.

der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,

a): wenn er mit Erlaubnis der Versicherungsaufsichtsbehörde ausschließlich die Aufgaben des Trägers der Insolvenzsicherung wahrnimmt, die sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) ergeben, und
b): wenn seine Leistungen nach dem Kreis der Empfänger sowie nach Art und Höhe den in den §§ 7 bis 9, 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Rahmen nicht überschreiten;

16.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögenmassen, soweit sie

a): als Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes sowie als Entschädigungseinrichtungen im Sinne des Anlegerentschädigungsgesetzes ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen oder
b): als nicht als Einlagensicherungssysteme anerkannte vertragliche Systeme zum Schutz von Einlagen und institutsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 61 des Einlagensicherungsgesetzes nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung ausschließlich den Zweck haben, Einlagen zu sichern oder bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes oder eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes Hilfe zu leisten oder Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes bei deren Pflichtenerfüllung zu unterstützen.

17.

18.

19.

20.

Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von steuerbefreiten Körperschaften oder von steuerbefreiten Personenvereinigungen,

a): deren Tätigkeit sich auf den Zweck beschränkt, im Wege des Umlageverfahrens die Versorgungslasten auszugleichen, die den Mitgliedern aus Versorgungszusagen gegenüber ihren Arbeitnehmern erwachsen,
b): wenn am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen nicht höher ist als 60 Prozent der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen an die Mitglieder;

21.

22.

23.

24.

(2) Die Befreiungen nach Absatz 1 und nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz gelten nicht

1.: für inländische Einkünfte, die dem Steuerabzug vollständig oder teilweise unterliegen; Entsprechendes gilt für die in § 32 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Einkünfte,
2.: für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Nr. 1, es sei denn, es handelt sich um Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 9, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen besteht,
3.: soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.: die Förderung der Religion;
3.: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.: die Förderung von Kunst und Kultur;
6.: die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.: die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
11.: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.: die Förderung des Tierschutzes;
15.: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.: die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.: die Förderung der Kriminalprävention;
21.: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.: die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;
23.: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
24.: die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
26.: die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.