2: Die Tochter des Klägers, A, wurde am ... 1994 in Hamburg geboren. Sowohl die Tochter als auch der Kläger und die Kindesmutter haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

3: Seit 2012 wohnt die Tochter mit ihrer Mutter in Großbritannien und geht dort auch zur Schule. Im Juli 2013 hat die Tochter in Großbritannien ihr Abitur gemacht. Der Beigeladenen wurde das Kindergeld für die Tochter bis Juli 2013 gezahlt. Noch während ihrer Schulausbildung erkrankte die Tochter und war seitdem in ärztlicher Behandlung. Es liegen mehrere ärztliche Atteste aus England vor, durch welche eine Arbeitsunfähigkeit für folgende Zeiträume bescheinigt wurde: 07.02.2014 bis 10.03.2014, 01.08.2013 bis 02.02.2014 und vom 10.03.2014 bis 05.06.2014. Vom 04.11.2013 bis 24.01.2014 und vom 18.03.2014 bis 27.05.2014 wurde die Tochter in Deutschland teilstationär bzw. stationär im Krankenhaus behandelt.

4: Vom 06.06.2014 bis 07.09.2014 war die Tochter in England als arbeitssuchend gemeldet.

5: Im Juli 2014 teilte die Tochter mit, dass sie sich nach der Besserung ihres gesundheitlichen Zustandes um einen Studienplatz bemühen wollte. Außerdem besuchte sie in diesem Monat einen vorbereitenden Kurs für ihr späteres Studium. Im September 2014 begann die Tochter ihr Studium.

6: Der von der Beigeladenen gestellte Kindergeldantrag wurde abgelehnt. Am 23.01.2015 erging die entsprechende Einspruchsentscheidung mit der Begründung, die Beigeladene habe in Deutschland keinen Wohnsitz.

7: Am 31.03.2015 beantragte der Kläger für seine Tochter das Kindergeld mit der Begründung, dass er der alleinige Unterhaltszahler sei und ihr monatlich 670 € zahle.

8: Durch den Bescheid vom 09.05.2016 lehnte die Beklagte die Kindergeldfestsetzung zu Gunsten des Klägers ab und begründete diese Entscheidung damit, dass die Tochter mit ihrer Mutter zusammen in einem Haushalt lebe und deshalb die Mutter vorrangig anspruchsberechtigt sei.

9: Am 26.05.2016 legte der Kläger Einspruch ein mit der Begründung, dass nur er und nicht die Kindesmutter, den Unterhalt zahle.

10: Die Tochter des Klägers beendete ihre Ausbildung im Juli 2016.

11: Mit Einspruchsentscheidung vom 08.02.2017 lehnte die Beklagte den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück.

12: Hiergegen hat der Kläger am 07.03.2017 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass seine Tochter nach ihrem Abitur krank gewesen sei und deshalb nicht sofort mit dem geplanten Studium habe beginnen können. Sie habe die Aufnahme des Studiums geplant, sobald ihr Gesundheitszustand dies zulasse.

13: Durch den Schriftsatz vom 14.08.2017 hat der Kläger Mails vorgelegt, die seine Tochter im Zeitraum von April 2014 bis August 2014 geschrieben hat und mit denen sie sich um eine Ausbildung/Studium/Praktikum beim Theater beworben hat.

14: Er, der Kläger, habe als einziger seiner Tochter Unterhalt gezahlt. Die Beigeladene habe in dem streitigen Zeitraum keine Unterhaltszahlungen geleistet. Seine Tochter habe zwar mit der Beigeladenen in B zusammengelebt, sie habe aber dort keinen gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter geführt. Die Tochter habe ein eigenes Mietverhältnis mit der Vermieterin gehabt. Die Beurteilung, ob eine Haushaltsaufnahme vorliege, müsse bei einem volljährigen Kind in anderer Weise erfolgen als bei Minderjährigen. Entscheidend sei, dass die Tochter die Miete selbst gezahlt und auch Lebensmittel selbst angeschafft habe. Bei ihm, dem Kläger, sei bei der Einkommensteuer auch angenommen worden, dass ihm bzw. der Beigeladenen das Kindergeld zustehe, so dass er, der Kläger, steuerrechtlich keine Unterhaltsaufwendungen habe geltend machen können. Auch immateriell habe er, der Kläger, und nicht die Beigeladene seine Tochter versorgt. Er habe seine Tochter regelmäßig bei ihren Krankenhausaufenthalten in Deutschland besucht. Nach ihrer Rückkehr nach B hätten sie regelmäßig geskypt.

15: Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Ablehnungsbescheid vom 09.05.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.02.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Kindergeld für A von September 2013 bis Juli 2016 festzusetzen.

16: Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

17: Die Beklagte trägt zur Begründung vor, dass die vorgelegten Atteste über die Arbeitsunfähigkeiten nicht ausreichten, da in den Attesten nicht bescheinigt werde, dass das Kind aufgrund der Erkrankung derzeit nicht in der Lage sei, eine Ausbildung zu beginnen und wann mit einer Aufnahme der Ausbildung gerechnet werden könne. Die entsprechende Erklärung der Tochter sei erst im Juli 2014 erfolgt. Die Meldung als arbeitssuchend sei im Streitfall nicht einschlägig, da sich die Tochter nur in England, nicht aber in Deutschland habe registrieren lassen. Die Tochter könne daher frühestens ab Juli 2014 berücksichtigt werden. Die mit Schriftsatz vom 14.08.2017 vorgelegten Mails lassen Ausbildungsbemühungen ab April bis August 2014 erkennen.

18: Das Kindergeld stehe aber nicht dem Kläger, sondern der Beigeladenen zu, da die Tochter bei ihrer Mutter, der Beigeladenen, im Haushalt aufgenommen sei, nicht aber beim Kläger. Die Tochter habe nach ihrer Rückkehr nach B in ihrem alten Zimmer gewohnt. Es sei nicht überzeugend, dass sie dort von der Beigeladenen nicht mehr immateriell versorgt worden sein soll. Die Unterhaltszahlungen des Klägers seien deshalb nicht entscheidend.

19: Durch Erklärung vom 04.08.2017 hat A erklärt, dass die Beigeladene von September 2013 bis Juli 2016 keinen Unterhalt gezahlt habe und sie sich von den Unterhaltszahlungen ihres Vaters selbst versorgt habe. Sie trete einen etwaigen Anspruch auf Kindergeld an ihren Vater, den Kläger ab.

20: Durch den Beschluss vom 02.10.2017 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin übertragen. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

21: Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Zeugenvernehmung der Tochter des Klägers, A. Auf das Sitzungsprotokoll des Erörterungs- und Beweisaufnahmetermin vom 17.07.2017 wird verwiesen. Dem Gericht haben die Kindergeldakten des Klägers und der Beigeladenen vorgelegen.

Entscheidungsgründe

22: Die Entscheidung ergeht gem. § 6 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch die Einzelrichterin ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO).

23: I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 09.05.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.02.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Kindergeld für die Tochter des Klägers festzusetzen.

24: 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Tochter des Klägers im gesamten Streitraum (September 2013 bis Juli 2016) die Voraussetzungen gem. § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt hat, denn gem. § 64 Abs. 2 EStG steht dem Kläger das Kindergeld nicht zu, da die Tochter in den Haushalt der Beigeladenen aufgenommen worden war und nicht im Haushalt des Klägers.

25: Eine Haushaltsaufnahme im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt vor, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist. Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen die Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein. Die Betreuung des Kindes im Haushalt eines Berechtigten muss einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben und die Aufenthalte des Kindes dürfen nicht nur Besuchs- oder Feriencharakter haben (vgl. BFH-Beschluss vom 14.12.2004 -VIII R 106/03, juris, Rdn. 21). Bei der Auslegung des Begriffs der Haushaltsaufnahme i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Merkmal der Haushaltsaufnahme dazu dienen soll, nur einem von mehreren Kindergeldberechtigten gegenüber den anderen eine Vorrangstellung einzuräumen. Denn gemäß § 64 Abs. 1 EStG ist das Kindergeld an nur einen Berechtigten zu zahlen (vgl. BFH-Beschluss vom 14.12.2004 VIII R 106/03, juris, Rdn. 24). Es kommt grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

26: In Anwendung dieser Grundsätze ist das Gericht nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme, der Überzeugung (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), dass die Tochter des Klägers im Haushalt ihrer Mutter in B aufgenommen worden ist.

27: a) Unstreitig hat der Kläger seine Tochter nicht in seinem Haushalt aufgenommen, denn die Tochter hat nicht bei dem Kläger gelebt.

28: b) Die Tochter des Klägers und die Beigeladenen hatten während des streitigen Zeitraums ihren Wohnsitz in B. Beide hatten weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dieses ist jedoch nicht erheblich.

29: Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fielen und dort wohnten. Nach Art. 67 der VO Nr. 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnten. Danach schafft Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 eine gesetzliche Fiktion dahin, dass bei Anwendung der Koordinierungsregelungen der Grundverordnung die Situation der gesamten Familie in einer Weise berücksichtigt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des für die Gewährung der Familienleistungen zuständigen Mitgliedstaats fielen und dort wohnten (vgl. z. B. Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, Rz 18, m. w. N.; vom 10. März 2016 III R 8/13, BFH/NV 2016, 1164, Rz 22; III R 25/12, BFH/NV 2016, 1161, Rz 21, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFHE 254, 20, BStBl II 2016, 776, Rz 20).

30: Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Trapkowski vom 22. Oktober 2015 C-378/14 (EU:C:2015:720, Rz 41) ist Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind.

31: Die Fiktionswirkung kommt somit nicht ausschließlich in Bezug auf den im Inland lebenden Elternteil zum Tragen, sondern gilt vielmehr grundsätzlich für sämtliche "beteiligte Personen" i. S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009. Zu den "beteiligten Personen" i. S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 gehören die "Familienangehörigen" i. S. des Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i der VO Nr. 883/2004. Da das Kindergeldrecht nach dem EStG den Begriff des Familienangehörigen weder verwendet noch definiert, sind hierunter neben den Elternteilen und dem Kind auch alle Personen zu verstehen, die nach nationalem Recht berechtigt sind, Anspruch auf diese Leistungen zu erheben. Daher wird hiervon nach § 62 Abs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch der andere Elternteil erfasst, wobei unerheblich ist, ob die Elternteile miteinander verheiratet oder -wie im Streitfall- voneinander geschieden sind (vgl. BFH, Urteil vom 27. Juli 2017 - III R 17/16 -, juris m. w. N.).

32: c) Die Beigeladene hatte ihre Tochter im streitigen Zeitraum in ihren Haushalt aufgenommen, so dass der Beigeladenen und nicht dem Kläger das Kindergeld gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG zusteht. Zusätzlich zu dem örtlichen Zusammenleben sind auch die Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) im Streitfall für die Haushaltsaufnahme bei der Beigeladenen erfüllt.

33: aa) Die Haushaltsaufnahme bei der Beigeladenen für die Zeit vor dem Aufenthalt in Deutschland bis Anfang November 2013 ist unstreitig, so dass sich für die Monate September bis November 2013 bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers kein Kindergeldanspruch für ihn ergeben kann.

34: bb) Der gemeinsame Haushalt von Beigeladener und ihrer Tochter wurde auch nicht durch die Krankenhausbehandlungen in Deutschland beendet, da dieser Aufenthalt von Anfang an nur als vorrübergehend geplant war. Die Tochter des Klägers hat bei ihrer Zeugenaussage am 17.07.2017 selbst erklärt, dass sie nach ihrer Rückkehr nach B wieder bei ihrer Mutter gelebt habe und sie mit ihrer Mutter zusammengelebt habe. Zwar sagte die Zeugin auch aus, dass sie und ihre Mutter selbständigen Leben geführt haben, da sie nach ihrer Rückkehr schon erwachsener gewesen sei. Entscheidend ist jedoch, dass sie ihr altes Zimmer wieder bezogen hat.

35: aaa) immaterielle Versorgung

36: Bei einer 19jährigen, die nach einem Klinikaufenthalt in den elterlichen Haushalt zurückkehrt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie in ihr gewohntes Umfeld zurückkehren wollte. Auch wird ein junger Erwachsener mit 18 Jahren nicht schlagartig erwachsen und benötigt anschließend keine Betreuung mehr. Grundsätzlich ist zwar bei einem "volljährigen Kind" weniger Erziehung notwendig, aber dies führt nicht dazu, dass keinerlei Betreuungsleistungen mehr erforderlich wären. Dies gilt insbesondere, wenn man die persönliche Situation der Tochter einbezieht. Es ist anzunehmen, dass die Tochter auf Grund ihrer psychischen Situation und ihrer ungewissen beruflichen Perspektive einer besonderen Betreuung bedurfte. Auch geht das Gericht davon aus, dass diese Betreuung insbesondere durch die Beigeladene erfolgte.

37: Der Vortrag des Klägers, er habe regelmäßig Kontakt mit seiner Tochter gepflegt und sie auch bei ihren psychischen Problemen unterstützt, kann kein anderes Ergebnis begründen. Denn hieraus folgt nicht, dass nicht auch die Beigeladene ihre Tochter in psychischer Hinsicht unterstützt und betreut hat. Die Beigeladene hat sich nicht zum Sachverhalt geäußert, auch die Tochter hat nicht ausgesagt, dass ihre Mutter sich nicht um sie gekümmert hätte. Hiergegen spricht auch, dass die Tochter selbst ausgesagt hat, dass sie nach Hause zu ihrer Mutter zurückgekehrt sei. Hieraus kann kein schlechtes Verhältnis zur Mutter abgeleitet werden. Die Behauptung des Klägers, die Beigeladene habe ihre Tochter nicht betreut, hat er nicht bewiesen.

38: Es gehört mehr dazu, bei einem 19- bzw. 20-jährigen jungen Erwachsenen, welcher in seinem früheren Kinderzimmer weiter wohnt, eine Haushaltsaufnahme bei dem Elternteil abzulehnen, mit dem das Kind zusammenlebt. Indizien gegen eine Haushaltsaufnahme könnten z. B. sein, dass der Elternteil selbst nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen insbesondere auf Grund von Krankheit oder wenn außer dem Kind und dem Elternteil noch der Lebensgefährte des Kindes auch im selben Haushalt leben würde, denn dann würde der Haushalt mehr als Wohngemeinschaft bestehen und nicht mehr als Haushalt des Elternteils.

39: bbb) materieller Unterhalt

40: Zwar hat die Beigeladene nach der Aussage der Zeugin keinen Unterhalt geleistet. Allerdings hat sie dies nach eigener Stellungnahme und Aussage der Zeugin nur explizit für den Barunterhalt ausgesagt. Die Beigeladene kann auch durch Naturalunterhalt ihrer Unterhaltsverpflichtung nachgekommen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Zeugin auch selbst eingekauft hat.

41: Zwar hat der Kläger Zahlungsnachweise eingereicht, auf denen "Unterhaltzahl: A" und "inkl. Miete inkl. 190 Euro Kindergeld" steht. Trotz ausdrücklicher gerichtlicher Nachfrage wurde aber kein Mietvertrag für A vorgelegt. Auch kann das Gericht nicht erkennen, in welchem Verhältnis diese Zahlungen zu der "Hauptmiete" stehen, denn das Gericht hat keinerlei Erkenntnisse über die Höhe dieser Miete. Die Behauptung des Klägers, seine Tochter A habe ausschließlich von seinem gezahlten Unterhalt von bis zu 676 € alle angefallenen Aufwendungen bestritten, wurde durch die eingereichten Unterlagen nicht bewiesen. Nach Ansicht des Gerichts kann auch nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass diese Beträge ausreichend gewesen sind, um alle notwendigen Kosten der Tochter zu begleichen. Dies gilt insbesondere, weil B eine extrem teure Stadt ist. Auch aus der Erklärung der Zeugin vom 04.08.2017 kann kein anderes Ergebnis hergeleitet werden, denn die Behauptung der Zeugin, sie habe sich selbst versorgt, ist zu pauschal. Insbesondere wurden keine Nachweise dafür vorgelegt, dass die Zeugin regelmäßig auf ihre Kosten Lebensmittel angeschafft hat.

42: Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, dass seine Tochter ein eigenständiges Wohnrecht hat. Insbesondere wurde nicht der vom Gericht angeforderte Mietvertrag der Tochter vorgelegt.

43: Auch die Beigeladene scheint von einer Haushaltsaufnahme bei sich ausgegangen zu sein, da es sich anderenfalls nicht erklären würde, weshalb auch sie einen Kindergeldantrag gestellt hat. Dass dieser mit einer "falschen" Begründung von der Familienkasse abgelehnt wurde, ändert nichts an der Tatsache der Antragstellung.

44: ccc) Im Streitfall handelt es sich um einen Auslandssachverhalt, so dass § 90 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Anwendung gelangt. Das Gericht ist beschränkt in seinen Amtsermittlungspflichten und -möglichkeiten, denn das Gericht kann keine Beweiserhebungen im Ausland durchführen. Es liegt daher beim Kläger, den erforderlichen Sachverhalt vorzutragen. Dies gilt insbesondere für den nicht vorgelegten Mietvertrag der Tochter und den monatlichen Ausgaben der Tochter z. B. für ihre Verpflegung.

45: 2. Auch aus § 64 Abs. 2 Satz 4 EStG ergibt sich kein Anspruch des Klägers. Sollte er auch für die Beigeladene einen Kindergeldantrag gestellt haben, wäre diesbezüglich noch nicht das erforderliche Vorverfahren durchgeführt worden.

46: 3. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 74 EStG. Zwar hat die Zeugin einen etwaigen Anspruch auf Kindergeld an den Kläger abgetreten. Die Voraussetzungen für § 74 Abs. 1 EStG liegen jedoch nicht vor, da das Gericht davon ausgeht, dass beide Elternteile ihrer Unterhaltsverpflichtung entsprochen haben.

47: II. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 und § 139 Abs. 4 FGO.

48: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.

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FGO

EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

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5 Referenzen - Urteile

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published on 27/07/2017 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 31. August 2016 5 K 1807/15 (Kg) aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 28/04/2016 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision der Familienkasse wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. August 2013 4 K 854/13 Kg aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 10/03/2016 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Januar 2013 11 K 3406/11 Kg,AO aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 10/03/2016 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. April 2012 7 K 59/12 Kg aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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Annotations

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 6

(1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann die Revision nicht gestützt werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 90

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

(1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt.

(2)¹Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.²Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten.³Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten.⁴Den Antrag kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat.⁵Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt; es wird an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.

(3)¹Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt.²Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt.³Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll.⁴Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 63 Kinder

(1)¹Als Kinder werden berücksichtigt

1.: Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,
2.: vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
3.: vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

²§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.³Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung).⁴Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a Absatz 2 der Abgabenordnung), ist es in anderer geeigneter Weise zu identifizieren.⁵Die nachträgliche Identifizierung oder nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 vorliegen.⁶Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a.⁷Kinder im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes werden nicht berücksichtigt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der im Inland erwerbstätig ist oder sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnsitzstaat und auf die dort gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

(1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

(2) Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.

(3) Ein Steuerpflichtiger hat über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungspflicht umfasst neben der Darstellung der Geschäftsvorfälle (Sachverhaltsdokumentation) auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Vereinbarung von Bedingungen, insbesondere Preisen (Verrechnungspreisen), sowie insbesondere Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten (Angemessenheitsdokumentation). Hat ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 1 für ein Unternehmen zu erstellen, das Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe ist, so gehört zu den Aufzeichnungen auch ein Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe und über die von ihr angewandte Systematik der Verrechnungspreisbestimmung, es sei denn, der Umsatz des Unternehmens hat im vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 100 Millionen Euro betragen. Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. Zu außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind zeitnah Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungen im Sinne dieses Absatzes sind auf Anforderung der Finanzbehörde zu ergänzen.

(4) Die Finanzbehörde kann jederzeit die Vorlage der Aufzeichnungen nach Absatz 3 verlangen; die Vorlage richtet sich nach § 97. Im Falle einer Außenprüfung sind die Aufzeichnungen ohne gesondertes Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind jeweils innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anforderung oder nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorzulegen. In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden.

(5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der nach den Absätzen 3 und 4 zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

(1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen

(1)¹Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Absatz 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.²Kindergeld kann an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrags, der sich bei entsprechender Anwendung des § 76 ergibt, ausgezahlt werden.³Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.⁴Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewährt.

(2) Für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse gelten die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 139

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.