Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Mai 2015 - 4 K 172/14

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrzoll.

Am 27.12.2013 meldete die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 drei Kartons "Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets (ausgenommen Wendeschneidplatten), hier: Carbide Schneidblätter" unter der Zolltarifposition 8209 0080 00 0 (insbesondere: Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.

Nach dem Akteninhalt und den Feststellungen im Erörterungstermin handelt es sich bei der Einfuhrware um wenige Zentimeter große Plättchen mit einfachen geometrischen Formen (Rechtecke, Dreiecke), die weder Löcher oder Abschleifungen zur Befestigung aufweisen (im Folgenden: "Plättchen"). Nach dem Werkstoffprüfbericht der A GmbH vom 28.02.2013 bestehen sie zu 87,94 % aus Wolframcarbid und zu 11,26 % aus Cobalt. Zusätzlich enthalten sie Kleinstmengen von Chrom (0,5 %) und Eisen (0,31 %). Sie werden auf Mischarme gelötet, die in Maschinen der Mineralien verarbeitenden Industrie fest eingebaut und erst nach einem Verschleiß ausgetauscht werden.

Nach einer Warenbeschau reihte der Beklagte die Plättchen abweichend von der Zollanmeldung in die Zolltarifposition 8113 0090 90 0 (Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott) ein und setze mit Einfuhrabgabenbescheid AT .../...1 vom 27.12.2013 Zoll in Höhe von 83,91 € und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 379,73 € fest.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 17.01.2014 Einspruch ein. Die Einreihung in die Position 8113 der Kombinierten Nomenklatur (KN) sei schon deshalb unzutreffend, weil es sich bei den Plättchen um wolframhaltige, gesinterte Metallcarbide handele, die gerade keine Cermets seien.

Unter dem 21.05.2014 erstellte das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) Köln ein Einreihungsgutachten für die Plättchen. Dass nach dem vorgelegten Werkstoffprüfbericht die Ware überwiegend aus Wolframcarbid bestehe, ändere nichts an ihrer zolltariflichen Einreihung als Cermets. Nach Anmerkung 4 zu Abschnitt XV der Kombinierten Nomenklatur (KN) seien Cermets im zollrechtlichen Sinne nicht nur die eigentlichen Cermets, die aus einem keramischen Erzeugnis und einem Metall bestünden, sondern auch Metallcarbide, die mit einem Metall gesintert seien. Eine Einreihung in die Position 8209 KN komme nicht in Betracht. Zwar seien die eingeführten Formstücke nicht gefasst. Es handele sich jedoch nicht um solche "für Werkzeuge". Der Werkzeugbegriff der Position 8209 KN beziehe sich ausschließlich auf Werkzeuge i. S. v. Kapitel 82 KN. Die Plättchen wiesen keinerlei Merkmale (z. B. eine besondere Formgebung, Bohrungen, Falzen, Nuten, mit deren Hilfe die Erzeugnisse an einem Werkzeug befestigt werden könnten) auf, die erkennbar auf eine Verwendung als "Formstück für Werkzeuge" schließen ließen.

Der Beklagte wies mit Einspruchsentscheidung vom 29.08.2014 den Einspruch zurück und nahm dabei im wesentlichen Bezug auf das Einreihungsgutachten des BWZ.

Mit der am 24.09.2014 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie importiere regelmäßig Formteile aus Hartmetall, die zur Herstellung von Werkzeugen verwendet würden. Da die Plättchen auf die Mischarme gelötet würden, fehlten Bohrungen. Bei den Plättchen handele es sich nicht um Cermets. Hierunter seien Verbundwerkstoffe aus keramischen Werkstoffen mit einer metallischen Matrix zu verstehen. Vielmehr handele es sich um Hartmetalle, weil letztere hauptsächlich aus Wolframcarbid bestünden. Cermets hingegen bestünden hauptsächlich aus Titancarbid. Unter Hinweis auf den unter www.zolltarifnummern.de veröffentlichten Text zur Position 8209 00 80 KN ("Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnl. Formstücke für Werkzeuge, ungefasst, aus gesinterten Metallcarbiden oder aus Cermets [ausg. Wendeschneidplatten]") sei die Einordnung in diese Position möglich, auch wenn es sich nicht um Cermets handele.

Bei den Plättchen handele es sich auch um "Formstücke für Werkzeuge". Eine "europäisch abgestimmte Interpretation" des Werkzeugbegriffs finde sich in der Protokollerklärung zur Richtlinie 91/368/EWG, nach der ein Werkzeug ein in direkter Berührung mit dem zu bearbeitenden Gegenstand stehendes Fertigungsteil sei.

Die klägerische Auffassung werde auch von der verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) DE .../...-1 untermauert, mit der Waren, die mit den eingeführten Waren identisch seien, in die Position 8209 KN eingereiht worden seien.

Die Klägerin beantragt,
den Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 27.12.2013 (AT .../...-1) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.08.2014 aufzuheben, soweit der festgesetzte Einfuhrzoll 45,31 € (2,7% von 1.678,28 €) übersteigt.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er verweist auf seinen bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus: In der Position 8209 KN werde nicht zwischen Formstücken aus Hartmetall einerseits und Cermets andererseits unterschieden. Der von der Klägerin als Anlage K 5 vorgelegte Text gebe nicht den amtlichen Wortlaut der KN wieder, sondern berücksichtige bereits den Inhalt der Anmerkung 5 zu Abschnitt XV KN. Die Werkzeugdefinition der von der Klägerin herangeführten EWG-Richtlinie sei für den vorliegenden Streit nicht relevant. Die Richtlinie sei nicht mehr in Kraft und habe keine unmittelbare Geltung.

Die Einreihung in die Position 8209 KN scheide auch deswegen aus, weil die Plättchen nicht "für Werkzeuge" verwendet würden. Nach allgemeiner Auslegung komme nur eine Bestimmung für Werkzeuge des Kapitels 82 KN in Betracht. Die eingeführten Plättchen seien auch dann keine Werkzeugteile, wenn sie auf Werkzeugteile aufgelötet würden. Gemäß Anmerkung 2 zu Kapitel 82 KN könnten als Werkzeugteile lediglich Teile aus unedlen Metallen wie die entsprechenden Waren eingereiht werden. Die Plättchen bestünden jedoch unstreitig nicht aus unedlen Metallen.

Mit der von der Klägerin genannten vZTA seien zwar "Plättchen aus Cermets", die mit den von ihr eingeführten Waren vergleichbar seien, in die Position 8209 KN eingereiht worden. An dieser Einreihungsauffassung halte der Beklagte jedoch nicht mehr fest. Die vZTA sei nur deshalb nicht für ungültig erklärt worden, weil sie bereits im Juli 2014 abgelaufen sei. In der Vergangenheit sei das Tatbestandsmerkmal "für Werkzeuge" in der Position 8209 KN weit ausgelegt worden, so dass auch Plättchen zum Aufbringen auf den arbeitenden Teil von Pressen oder Förder- und Mischmaschinen im Sinne des Kapitels 84 KN hierunter gefasst worden seien. Heute würde der Begriff "für Werkzeuge" in der Position 8209 KN dahingehend ausgelegt, dass damit ausschließlich Werkzeuge des Kapitels 82 KN gemeint seien. Diese ergebe sich daraus, dass der Wortlaut der Position 8209 KN nur Werkzeuge - und nicht Maschinen - nenne. Außerdem würden in der Erläuterung 07.1 zur Position 8209 zum Harmonisierten System (HS) bestimmte Maschinenteile aus Cermets aus der Position 8209 KN aus- und ins Kapitel 84 KN eingewiesen.

Da die Mischarme für Maschinen im Sinne der Position 8474 KN bestimmt seien, scheide eine Einreihung in die Position 8207 KN auch deswegen aus, weil Werkzeuge für derartige Maschinen in den Erläuterungen 01.1-06.0 HS nicht genannt seien.

Die Cermets könnten auch nicht als Teile einer Mischmaschine der Position 8474 KN eingereiht werden. Da für Mischschaufeln/-werkzeuge und/oder deren Teile im Abschnitt XVI KN keine eigene Position existiere, komme eine Einreihung nach Anmerkung 2 a) zu Abschnitt XVI KN nicht in Betracht. Bei Anwendung der Anmerkung 2 b) zu Abschnitt XVI KN fehle es an der Erkennbarkeit der Verwendung der Plättchen für eine bestimmte Maschine.

Es wird weiter Bezug genommen auf das Einspruchsheft des Beklagten sowie das Protokoll des Erörterungstermins vom 05.05.2015.

I. Im Einverständnis der Beteiligten (Bl. 43 der Akte) ergeht die Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 90 Abs. 2 FGO) und durch den Berichterstatter anstelle des Senats (§ 79a Abs. 3, 4 FGO).

II.

Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit er angefochten wurde, ist der Einfuhrabgabenbescheid vom 27.12.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.08.2014 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Die Einfuhrzollschuld, die bei der Überführung der Plättchen in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 201 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. EG L 302/1; Zollkodex - ZK) entstanden ist, wurde mit 5 % des unstreitigen Zollwerts i. H. v. 1.678,28 € zutreffend berechnet, weil die Plättchen in die Unterposition 8113 00 90 KN, die einen Zollsatz in dieser Höhe vorsieht, einzureihen sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) festgelegt sind (EuGH, Urt. v. 20.11.2014, Rs. C-666/13, Rn. 24; Urt. v. 17.07.2014, Rs. C-480/13, Rn. 29 m. w. N.; BFH, Beschl. v. 28.04.2014, VII R 48/13, Rn. 29; Urt. v. 04.11.2003, VII R 58/02, Rn. 9; Urt. v. 30.07.2003, VII R 40/01, Rn. 12 - jeweils zitiert nach juris). Darüber hinaus sind die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) und zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (st. Rspr., siehe nur: EuGH, Urt. v. 20.11.2014 Rs. C-666/13, Rn. 25; Urt. v. 17.07.2014, Rs. C-480/13, Rn. 30 m. w. N.; BFH, Urt. v. 4.11.2003, VII R 58/02, Rn. 9; Urt. v. 30.07.2003, VII R 40/01, Rn. 12 - jeweils zitiert nach juris).

Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Berechnung des Einfuhrzolls verweist Art. 214 Abs. 1 ZK grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld. Dies ist bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Tag der Annahme der Zollanmeldung (Art. 201 Abs. 2 ZK). Da dies hier am 27.12.2013 geschehen ist, richtet sich der anzuwendende Zollsatz (Art. 20 Abs. 1 ZK) nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif vom 23.07.1987 (ABl. EG L 256/1) i.d.F. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 09.10.2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 304/1).

Unter Anwendung dieser Grundsätze erfüllen die Plättchen die Voraussetzungen der Unterposition 8113 00 90 KN (dazu 1.). Eine Einreihung in dieser Unterposition kommt jedoch nur in Betracht, sofern die Waren nicht anderweitig erfasst sind (Erläuterung Nr. 14.1 zu Position 8113 HS; FG Düsseldorf, Beschl. v. 24.04.2014, V 4407/11, S. 7 BA). Dies ist nicht der Fall. Die Plättchen sind nicht als Formstücke für Werkzeuge aus Cermets mit einem Einfuhrzollsatz von (nur) 2,7 % in die Unterposition 8209 00 80 KN einzureihen (dazu 2.). Sie können darüber hinaus weder als Teil einer Werkzeugmaschine zum Bearbeiten von mineralischen Stoffen im Sinne von Position 8464 KN mit einem Zollsatz von 2,2 % (dazu 3.) noch als zollfreies Teil einer Mischmaschine in die Unterposition 8474 9090 KN (dazu 4.) eingereiht werden.

1. Die Plättchen erfüllen die Voraussetzungen der Unterposition 8113 0090 KN. Die Position 8113 00 KN erfasst "Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott". Die Unterposition 8113 00 90 KN umfasst andere derartige Waren als solche in Rohform oder als Abfälle und Schrott.

1.1 Die Plättchen sind Cermets im Sinne der Position 8113 00 KN. Die Legaldefinition eines Cermets gemäß Anmerkung 4 zu Abschnitt XV KN lautet:

In der Nomenklatur gelten als "Cermets" Erzeugnisse mit mikroskopisch heterogener Zusammensetzung aus einem Metall und einem keramischen Erzeugnis als Bestandteil. Der Begriff "Cermets" erfasst auch gesinterte Metallcarbide (mit einem Metall gesinterte Metallcarbide).

Danach werden zwei Arten von gesinterten Erzeugnissen als Cermets im Sinne des Zollrechts bezeichnet: Zum einen sind es Mischungen aus einem Metall und einem keramischen Erzeugnis (S. 1). Zum anderen wird der Cermet-Begriff auf Mischungen eines Metalls und - statt eines keramischen Erzeugnisses - eines Metallcarbids erweitert (S. 2). Auf die Leitfähigkeit der Produkte, auf die die Klägerin für die Einordnung als Cermet abgestellt hat, kommt es damit nicht an.

Die Plättchen sind Cermets im Sinne von Satz 2 der Anmerkung 4 zu Abschnitt XV KN. Sie bestehen ausweislich des Werkstoffprüfberichts zu ca. 88 % aus Wolframcarbid - einer chemischen Verbindung zwischen Wolfram und Kohlenstoff. Da Wolfram auch im zollrechtlichen Sinne ein Metall ist (Anmerkung 3 zu Abschnitt XV KN), handelt es sich bei Wolframcarbid um ein Metallcarbid. Das Wolframcarbid wurde mit ca. 11 % Cobalt, einem Metall im Sinne der KN (Anmerkung 3 zu Abschnitt XV KN), gesintert.

Der Einordnung der Plättchen als Cermets in diesem Sinne steht nicht entgegen, dass das Metallcarbid nicht nur mit einem Metall, nämlich Cobalt, sondern zusätzlich mit geringen Mengen Chrom und Eisen gesintert wurde und diese Metalle (Anmerkung 3 zu Abschnitt XV KN) gezielt beigemengt wurden, um die Oberflächenstruktur der Plättchen zu beeinflussen. Der Klammerzusatz in Satz 2 von Anmerkung 4 zu Abschnitt XV KN ist nämlich nicht in dem Sinne zu verstehen, dass nur ein einziges Metall mit Metallcarbid gesintert werden darf, damit das Erzeugnis ein Cermet ist. Wie sich aus der englischsprachigen Fassung der Anmerkung ergibt ["The term 'cermets' includes sintered metal carbides (metal carbides sintered with a metal)"], handelt es sich bei dem Wort "einem" um einen unbestimmten Artikel (englisch: "a") und nicht um ein Zahlwort (englisch: "one").

1.2 Da die Cermets nicht in Rohform oder als Abfälle oder Schrott eingeführt wurden, handelt es sich um andere Cermets im Sinne der Unterposition 8113 0090 KN.

2. Die Plättchen sind nicht als andere Formstücke für Werkzeuge aus Cermets der Unterposition 8209 0080 KN zuzuordnen. Die Position 8209 00 KN lautet:

Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets

Da die Plättchen - wie dargelegt - Cermets sind und einfache geometrische Formen aufweisen, handelt es sich um Plättchen oder ähnliche Formstücke, die nicht gefasst sind. Sie sind jedoch nicht "für Werkzeuge" bestimmt.

2.1 Hierbei kann offen bleiben, ob äußerlich erkennbar sein muss, dass die Formstücke gerade "für Werkzeuge" bestimmt sind. Dagegen spricht, dass anders als an anderen Stellen der Kombinierten Nomenklatur (Anmerkung 2 b zu Abschnitt XVI KN: "Teile ..., wenn sie erkennbar ... für eine bestimmte Maschine ... bestimmt sind"; Anmerkung 1 a zu Abschnitt VII KN: Einzelbestandteile, die "eindeutig erkennbar dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden."; Zusätzliche Anmerkung 6 a S. 2 zu Kapitel 2 KN: "mit bloßem Auge wahrnehmbar") in der Position 8209 00 KN gerade nicht auf die objektive Erkennbarkeit der Verwendung abgestellt wird. Da ausweislich der Anmerkung 02.0 zu Position 8209 HS Cermets häufig aufgeschweißt oder aufgelötet werden, fehlen notwendigerweise Bohrlöcher, die auf eine Verwendung für Werkzeuge hinweisen könnten. Andererseits gibt es zahlreiche Einsatzmöglichkeiten für Cermets, etwa in der Flugzeugindustrie, in Kernreaktoren, bei der Raketenherstellung in Metallgießereien oder in Hochöfen (Erläuterung 11.0 zu Position 8113 HS), so dass die Einreihung in die Position 8209 00 KN einzig von den Angaben des Anmelders abhängen würde, wenn man auf äußerlich erkennbare Anhaltspunkte für die Verwendung verzichtete.

2.2 Die Plättchen sind im konkreten Einfuhrfall jedenfalls keine Formstücke, die für "Werkzeuge" im Sinne der Position 8209 00 KN bestimmt sind. Da der Wortlaut dieser Position den Begriff "Werkzeuge" enthält, der sich in der Überschrift von Kapitel 82 KN wiederfindet, und der Begriff "Maschine" in den Überschriften zu Abschnitt XVI und Kapitel 84 KN genannt wird, können vom Werkzeugbegriff im Sinne der Position 8209 00 KN nur Werkzeuge des Kapitels 82 KN - und nicht Maschinen des Kapitels 84 KN - umfasst sein.

Weil die Plättchen auf Mischarme gelötet werden, die in Maschinen der Mineralien verarbeitenden Industrie eingebaut werden, könnten die Plättchen innerhalb des Kapitels 82 KN allenfalls als Formstücke für "auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in ... Werkzeugmaschinen" der Position 8207 KN eingereiht werden. Dies ist jedoch nicht möglich, weil die Mischarme keine auswechselbaren Werkzeuge sind. Auswechselbar ist ein Werkzeug nämlich nur, wenn es nach seiner Beschaffenheit dazu bestimmt ist, fallweise jeweils eingesetzt zu werden (Anmerkung 01.1 zu Position 8207 HS). Dies ist hier nicht der Fall. Die Mischarme werden, wie die Klägerin im Erörterungstermin ausgeführt hat, nicht abhängig von dem jeweils zum mischenden Stoff gewechselt, sondern verbleiben bis zum endgültigen Verschleiß in der Mischmaschine.

Selbst wenn die Mischarme auswechselbar wären, wären sie nicht für Werkzeugmaschinen (siehe unten 3.), sondern für Mischmaschinen (siehe unten 4.) bestimmt, die in der Position 8207 KN nicht genannt sind.

Aus der Richtlinie 91/368/EWG vom 20.06.1991 (ABl. L 198/16), auf die die Klägerin verweist und mit der die Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen geändert wurde, kann sie schon deshalb nichts Anderes für sich ableiten, weil diese Richtlinie durch die Richtlinie 98/37/EG vom 20.06.1998 (ABl. L 207/1) aufgehoben wurde. Im Übrigen wäre eine darin enthaltene Definition des Werkzeugbegriffs zollrechtlich unbeachtlich, weil die Richtlinie in einem völlig anderen Regelungszusammenhang, nämlich der Harmonisierung von Rechtsvorschriften zum Funktionieren des Binnenmarktes, steht.

3. Die Plättchen können nicht als Teil einer Werkzeugmaschine zum Bearbeiten von mineralischen Stoffen im Sinne von Position 8464 KN eingereiht werden, weil eine solche Mischmaschine, in die die Mischarme mit den Plättchen eingebaut werden, keine Werkzeugmaschine ist. Das Mischen von Mineralien stellt nämlich kein Bearbeiten im Sinne der Position 8464 KN dar. Dies ergibt sich daraus, dass die Position 8474 KN eine speziellere Position für Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe ist. In der Überschrift dieser Position sind nämlich Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe ausdrücklich aufgeführt.

4. Die Plättchen können schließlich nicht als Teile einer Mischmaschine in die Unterposition 8474 90 KN eingereiht werden. Wie bereits dargelegt (siehe 3.), werden die Mischarme, auf denen die Plättchen aufgelötet wurden, in Mischmaschinen der Position 8474 KN verwendet. Die Plättchen sind jedoch keine Teile einer solchen Maschine im Sinne der Unterposition 8474 90 KN i. V. m. Anmerkung 2 zu Abschnitt XVI KN. Da die Plättchen nicht ihrerseits eine Ware der Position der Kapitel 84 oder 85 KN sind, ist die Anmerkung 2 b zu Abschnitt XVI KN anzuwenden (Anmerkung 2 a zu Abschnitt XVI KN). Danach ist ein Teil nur dann Teil einer Maschine, wenn es "erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine oder für mehrere in der gleichen Position erfasste Maschinen bestimmt" ist. Dies ist hier nicht der Fall. Den Plättchen kann man nicht ansehen, dass sie auch nur hauptsächlich zur Verwendung in Mischmaschinen der Position 8474 KN bestimmt sind. Die Erkennbarkeit muss sich aus der objektiven Warenbeschaffenheit selbst ergeben (FG München, Urt. v. 08.12.2005, 14 K 1649/05, juris, Rn. 28). Dass die Klägerin Cermets jeweils für einen bestimmten Auftrag nach vorher festgelegten Spezifikationen importiert und sich somit aus den Geschäftsunterlagen der Klägerin die konkrete Bestimmung der Ware nachweisen ließe, ist unbeachtlich.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nicht gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen.