2: Der Kläger war in der Vergangenheit als Kleinunternehmer tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für 2014 vom 29. Juni 2015 erklärte er einen Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit von 17.300 €, dem Umsätze von 28.143,36 € zugrunde lagen. Der Kläger wurde mit Bescheid vom 30. Juli 2015 erklärungsgemäß veranlagt. Gegen den zunächst nicht wirksam bekannt gegebenen und dem Bevollmächtigten am 2. Oktober 2015 in Kopie übersandten Bescheid legte der Kläger unter dem 8. Oktober 2015 unter Hinweis darauf Einspruch ein, dass Erlöse aus freiberuflicher Tätigkeit nur in Höhe von 14.191,70 € erzielt worden seien. Im Übrigen handele es sich um durchlaufende Posten oder um Erlöse des Folgejahres. Mit geändertem Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 23. Juni 2016 berücksichtigte der Beklagte nur noch freiberufliche Einkünfte in Höhe von 14.191 €, weil Einnahmen von 4.140 € erst in 2015 zugeflossen seien. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

3: Am 20. Juli 2015 hatte der Beklagte den Kläger aufgefordert, ab 2015 eine Umsatzsteuererklärung und -voranmeldungen abzugeben, weil in 2014 die Umsatzgrenze von 17.500 € überschritten worden sei. Hiergegen wandte der Kläger ein, er werde im Streitjahr auf keinen Fall die Umsatzgrenze von 50.000 € überschreiten und sei weiterhin Kleinunternehmer. Er habe seine bisherige einzelunternehmerische Tätigkeit per 31. Oktober 2015 eingestellt und in eine Unternehmergesellschaft eingebracht. Zudem sei unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umsätze in 2014 von 14.191, 70 € auch nicht die Grenze von 17.500 € überschritten.

4: Nachdem der Kläger keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht hatte, ergingen unter dem 19. Oktober 2015 Schätzungsbescheide für das erste und zweite Quartal 2015, die mit Einspruch vom 22. Oktober 2015 angefochten wurden. Am 18. November 2015 und 31. Mai 2016 ergingen auch für das dritte und vierte Quartal Schätzungsbescheide. Gegen letzteren Bescheid richtete sich der Einspruch vom 2. Juni 2016. Am 10. März 2017 wurden die Einsprüche gegen die Vorauszahlungsbescheide zurückgewiesen. Dabei ging der Beklagte nunmehr von Umsätzen im Vorjahr 2014 von 20.967,65 € aus und sah damit weiterhin die Grenze für die Kleinunternehmerbesteuerung als überschritten an.

5: Am 15. März 2016 hatte der Kläger die Jahressteuererklärung für das Streitjahr eingereicht, mit der steuerpflichtige Lieferungen und Leistungen mit 0 € und Vorsteuerbeträge ebenfalls mit 0 € erklärt wurden.

6: Der Jahresbescheid zur Umsatzsteuer 2015 erging am 6. Juni 2017 und berücksichtigte Umsätze in Höhe von 39.521 €. Hiergegen legte der Kläger am 6. Juli 2017 Einspruch ein, mit dem er sich weiterhin auf die Kleinunternehmerregelung berief. Am 10. April 2018 wies der Beklagte den Einspruch zurück. Hiergegen richtet sich die Klage vom 19. April 2018.

7: Der Kläger hält daran fest, dass die Kleinunternehmerregelung im Streitjahr Anwendung finden müsse. Die durchlaufenden Posten -Anschaffungen für Kunden, die in deren Eigentum übergegangen seien- dürften nicht in die zu berücksichtigenden Umsätze einbezogen werden. Nach Abzug dieser durchlaufenden Posten bleibe er, der Kläger, unter der maßgeblichen Umsatzgrenze von 17.500 € in 2014.

8: Während des Klageverfahrens hat der Beklagte unter dem 9. Mai 2018 einen geändertem Umsatzsteuerbescheid für 2015 erlassen, mit dem Umsätze in Höhe von 33.211 € in Ansatz gebracht werden.

9: Der Kläger beantragt,
den Bescheid für 2015 über Umsatzsteuer vom 9. Mai 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 10. April 2018 ersatzlos aufzuheben.

10: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

11: Der Beklagte sieht die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht als erfüllt an.

12: Mit Beschluss vom 23. Juli 2018 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter gem. § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) übertragen worden.

13: Die den Kläger betreffenden Einkommensteuer- und Rechtsbehelfsakte haben vorgelegen.

Entscheidungsgründe

14: Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

15: Der angegriffene Umsatzsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger unterlag im Streitjahr der regulären Umsatzbesteuerung und war nicht Kleinunternehmer.

16: a) Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wird die für Umsätze, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben von Unternehmern, die im Inland ansässig sind, wenn der in § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Im Streitfall hat der Kläger in dem Streitjahr vorangegangenen Kalenderjahr 2014 höhere Umsätze erzielt als 17.500 €.

17: Der Kläger hat zunächst im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung Umsätze von 28.143,36 € angegeben. Diese hat er später auf 14.181,70 € reduziert; der Differenzbetrag soll auf Zahlungen im Folgejahr, durchlaufende Posten und Auslagenrückerstattungen entfallen. Diesen Einwendungen ist der Beklagte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gefolgt, die insoweit aber keine Bindungswirkung für die Prüfung der Voraussetzungen für die Kleinunternehmerbesteuerung entfaltet (vgl. Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 19 Rn. 35a). Für die Berechnung der maßgeblichen Untergrenze im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG ist der Beklagte vielmehr von Umsätzen in Höhe von 20.967,65 € ausgegangen. Hierin enthalten sind unstreitige Beträge in Höhe von 10.288,95 € (Rechnungen A: 2.000,00 €; B: 1.000,00 €; C: 428,50 €; D: 966,64 €; E: 100,00 €; F: 3.937,50 €; G: 1.856,31 €)

18: Streitig geblieben sind dagegen drei Rechnungsbeträge, die der Kläger als durchlaufende Posten ansieht, weil er die von ihm getätigten Aufwendungen im Rahmen seiner Produktionen den Auftraggebern weiterbelastet habe (Rechnungen vom 14. März 2014 (C) über 1.318,53 €, vom 21. September 2015 (G, Korrektur) über 2.254,85 € sowie Rechnung vom 25. August 2014 (D) über 6.055,32 €), insgesamt 9.628,70 €. Tatsächlich handelt es sich hierbei aber nicht um durchlaufende Posten.

19: Gem. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG gehören Beträge nur dann nicht zum Entgelt, wenn der Unternehmer sie im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person (Zahlstelle) zwischengeschaltet ist (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; vom 1. September 2010 V R 32/09, BStBl II 2011, 300; vom 22. April 2010 V R 26/08, BStBl II 2010, 883). Darüber hinaus ist aus Gründen der Klarheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein eindeutiger Nachweis der Betätigung des Unternehmers als Zwischenperson bzw. Vermittler für die Beteiligten, zwischen denen die unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestehen und für die die vermittelnde Person auftritt, erforderlich. Daher müssen der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsberechtigte jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erfahren (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736 und vom 3. Juli 2014 V R 1/14, BFH/NV 2014, 2014). Der Unternehmer muss darüber hinaus die in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmten Beträge in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt haben. Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und für Rechnung seiner Leistungsempfänger verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; vom 15. April 1999 V R 45/98, HFR 1999, 929; vom 11. Februar 1999 V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137). Nimmt er diese Behandlung in seiner Buchführung nicht vor, fallen die Beträge in die Bemessungsgrundlage für seine Umsätze.

20: Im Streitfall fehlt es an beiden Voraussetzungen für durchlaufende Posten. Der Kläger hat die in Rede stehenden Beträge nicht im fremden Namen und für fremde Rechnung verauslagt, sondern ist im eigenen Namen aufgetreten. Auch in seiner Buchführung, soweit vorhanden, hat er keine Trennung zwischen durchlaufenden Posten und regulären Umsätzen vorgenommen. Folglich gehören die - wirtschaftlich betrachtet - nur durchlaufenden Posten umsatzsteuerrechtlich zu den zu berücksichtigenden Entgelten. Unter Einbeziehung dieser Umsätze überschreitet der Kläger die Umsatzgrenze von 17.500 € im Vorjahr 2014 und kann die Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG nicht zur Anwendung kommen.

21: b) Inwieweit der Umstand, dass das Überschreiten der Untergrenze, wirtschaftlich betrachtet, nicht auf "richtigen Umsätzen", sondern auf verauslagten Entgelten für die Auftraggeber beruhte, die den Kunden ohne einen Aufschlag weiterberechnet wurden, einer Billigkeitskorrektur bedarf, kann nicht im Rahmen dieses Verfahrens, die Festsetzung der Umsatzsteuer betreffend, geklärt werden. Insoweit wird der Beklagte zunächst über den bei ihm gestellten Billigkeitsantrag vom 4. Juli 2017 zu entscheiden haben.

22: c) Einwendungen gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer der Höhe nach hat der Kläger nach Korrektur der Umsätze auf 33.211,30 € nicht mehr erhoben, sie beruhen vielmehr auf dem von ihm als richtig erachteten Beträgen.

23: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

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FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

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FGO

UStG

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published on 03/07/2014 00:00

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Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr (2009) ein Krematorium. Nach § 15 Abs. 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (Best

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Annotations

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 6

(1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann die Revision nicht gestützt werden.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.

(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.

(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:

1.: der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind;
2.: der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.

Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

(1) Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1) und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen, jedoch abzüglich der für diese Leistung gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb sind Verbrauchsteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bei Lieferungen und dem innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 sind die Kosten für die Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe b und die vom Auslagerer geschuldeten oder entrichteten Verbrauchsteuern in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten), gehören nicht zum Entgelt. Liegen bei der Entgegennahme eines Mehrzweck-Gutscheins (§ 3 Absatz 15) keine Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung nach Satz 2 vor, so wird das Entgelt nach dem Gutscheinwert selbst oder nach dem in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebenen Geldwert bemessen, abzüglich der Umsatzsteuer, die danach auf die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen entfällt.

(2) Werden Rechte übertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheins verbunden sind, so gilt als vereinbartes Entgelt der Preis des Pfandscheins zuzüglich der Pfandsumme. Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt.

(3) (weggefallen)

(4) Der Umsatz wird bemessen

1.: bei dem Verbringen eines Gegenstands im Sinne des § 1a Abs. 2 und des § 3 Abs. 1a sowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes;
2.: bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Zu diesen Ausgaben gehören auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet ist und für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500 Euro, sind sie gleichmäßig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem für das Wirtschaftsgut maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a entspricht;
3.: bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben. Satz 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend für

1.: Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften im Rahmen ihres Unternehmens an ihre Anteilseigner, Gesellschafter, Mitglieder, Teilhaber oder diesen nahestehende Personen sowie Einzelunternehmer an ihnen nahestehende Personen ausführen,
2.: Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer an sein Personal oder dessen Angehörige auf Grund des Dienstverhältnisses ausführt,

wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 4 das Entgelt nach Absatz 1 übersteigt; der Umsatz ist jedoch höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen. Übersteigt das Entgelt nach Absatz 1 das marktübliche Entgelt, gilt Absatz 1.

(6) Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, tritt in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) an die Stelle des vereinbarten Entgelts ein Durchschnittsbeförderungsentgelt. Das Durchschnittsbeförderungsentgelt ist nach der Zahl der beförderten Personen und der Zahl der Kilometer der Beförderungsstrecke im Inland (Personenkilometer) zu berechnen. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Durchschnittsbeförderungsentgelt je Personenkilometer festsetzen. Das Durchschnittsbeförderungsentgelt muss zu einer Steuer führen, die nicht wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich nach diesem Gesetz ohne Anwendung des Durchschnittsbeförderungsentgelts ergeben würde.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:

1.: der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind;
2.: der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.