/ Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 22. Jan. 2016 - 1 K 2734/13 U

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 22. Jan. 2016 - 1 K 2734/13 U

ECLI: ECLI:DE:FGD:2016:0122.1K2734.13U.00

published on 22/01/2016 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 04.02.2011 und 20.12.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Tatbestand:

Der Kläger ist mit Beschluss des AG … vom 29.09.2014 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH … KG, … – im Folgenden: KG - bestellt worden.

Die KG war ein Fertigungsbetrieb für Stahl-, Behälter-, Maschinen- und Apparatebau. Schwerpunktmäßig beschäftigte sie sich mit dem Neubau, der Instandsetzung und der Reinigung von Wärmetauschern. In den Streitjahren nahm die KG Leistungen eines Fremdunternehmens - der Fa. … B, … - entgegen, welches seine Leistungen gegenüber der KG mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer abrechnete. Auf die mit Schriftsatz des Klägers vom 15.12.2015 übersandten Rechnungen der Firma B an die KG wird Bezug genommen. Die Leistungen der Firma B an die KG bestanden nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers im Wesentlichen in der Reparatur und der Reinigung von Wärmetauschern in Maschinen und maschinellen Anlagen, hauptsächlich in Turbinen. Die Tätigkeit der Firma B bestand im Demontieren und Remontieren von Kondensatoren und Behälterdeckeln, in der Reinigung von Rohrwärmetauschern jeglicher Art, in Entrohr- und Rohreinwalzarbeiten, in der mechanischen Aufarbeitung von Deckeln und Wasserkammern, in Beschichtungsarbeiten an Rohrböden und Wasserkammern sowie in Rohrnietbeschichtungen, wobei neue Rohre in die vorhandenen Rohre eingewalzt wurden. Die Reparaturen wurden überwiegend im Betrieb des jeweiligen Kunden der KG ausgeführt, zum Teil wurden die Reparaturen auch im Betrieb der KG erledigt, wenn die zu reparierenden Geräte aufgrund der Größe transportiert werden konnten und dies aus Kostengründen sinnvoll war.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Firma B gelangte das für dessen Besteuerung zuständige Finanzamt … zu der Ansicht, bei den von der Firma B an die KG erbrachten Leistungen handele es sich um Bauleistungen im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung. Daraufhin erließ der Beklagte am 04.02.2011 und 20.12.2011 geänderte Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 gegenüber der KG, mit der er die Umsatzsteuer um die in den Rechnungen der Firma B ausgewiesene Umsatzsteuer erhöhte (26.724,02 € in 2005, 43.624,33 € in 2006, 36.353,20 € in 2007, 26.134,04 € in 2008 und 40.389,05 € in 2009).

Hiergegen hat die KG nach erfolglosem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013) Klage erhoben und geltend gemacht, bei den von der Firma B an die KG erbrachten Leistungen handele es sich nicht um Bauleistungen im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. Reparaturen an Maschinen oder maschinellen Anlagen seien keine Bauleistungen im Sinne der genannten Vorschrift. Dies gelte insbesondere für die Arbeiten, die im Betrieb der KG durchgeführt worden seien. Wenn die zu reparierenden Geräte hätten transportiert werden können, könne nicht von einem Zusammenhang mit einem Gebäude ausgegangen werden. Zudem scheitere die Anwendung des § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. auch daran, dass die KG die von der Firma B bezogenen Leistungen ihrerseits nicht auch für Bauleistungen im Sinne der genannten Norm verwendet habe.

Im Verlauf des Klageverfahrens – am 29.09.2014 – ist der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der KG bestellt worden. Der Beklagte hat die streitigen Umsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle angemeldet. Der Kläger hat den Forderungen widersprochen und das Klageverfahren mit Schriftsatz vom 31.03.2015 aufgenommen.

Der Kläger beantragt,

die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 04.02.2011 und 20.12.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013 aufzuheben, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Er macht geltend, sowohl die Firma B als auch die KG selbst erbrächten Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. Die Firma B erbringe Reparaturleistungen an Betriebsvorrichtungen (Turbinen) im Betrieb der Kunden der KG. Die KG habe die bezogenen Leistungen ihrerseits zu Reparaturleistungen an Betriebsvorrichtungen verwendet. Reparaturleistungen an Betriebsvorrichtungen seien Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. Dies gelte auch, soweit die Reparaturen nicht beim Endkunden, sondern nach Demontage und Abtransport im Betrieb der KG durchgeführt worden seien.

Soweit der BFH mit Urteil vom 28.08.2014 V R 7/14, BStBl II 2015, 682, entschieden habe, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. seien, sei diese Entscheidung nach dem BMF-Schreiben vom 28.07.2015, III C 3-S 7279/14/10003, BStBl I 2015, 623 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 04.02.2011 und 20.12.2011 sowie die Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013 sind rechtswidrig und verletzen die KG bzw. den Kläger in ihren/seinen Rechten.

Der Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei den streitigen Leistungen der Firma B an die KG um Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. handelt. Die KG als Leistungsempfängerin war somit nicht Steuerschuldnerin für die von ihr bezogenen Leistungen und konnte die in den Rechnungen der Firma B ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.

Nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. entsteht bei „Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen“ die Steuer „mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats“. Hierfür schuldet der Leistungsempfänger gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. „die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 erbringt“.

Im Streitfall hat die Firma B keine Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, ausgeführt. Denn bei den Maschinen und maschinellen Anlagen, in denen sich die von der Firma B reparierten und gereinigten Wärmetauscher befanden, handelt es sich nicht um Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. Bauwerke im Sinne dieser Vorschrift sind entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen, zu denen Betriebsvorrichtungen nicht gehören. Das Gericht folgt insoweit der Auffassung des BFH im Urteil vom 28.08.2014 V R 7/14 (BStBl II 2015, 682) und nimmt zur weiteren Begründung darauf Bezug.

In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Die Anlage muss hierfür eine Funktion für das Bauwerk selbst haben. Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken, ist sie kein Bauwerksbestandteil. Im Streitfall bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Maschinen und maschinellen Anlagen – z. B. Turbinen -, in denen sich die von der Firma B reparierten und gereinigten Wärmetauscher befanden, um solche handelt, die eine Funktion für das Bauwerk selbst hatten. Vielmehr geht auch der Beklagte davon aus, dass es sich um Betriebsvorrichtungen handelte.

Der Auffassung des BMF im Schreiben vom 28.07.2015 III C 3-S 7279/14/10003 (BStBl I 2015, 623) – Nichtanwendungserlass – folgt das Gericht nicht. Soweit das BMF mit dem in Art. 199 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL verwendeten Begriff der „Bauleistung“ argumentiert, ist darauf zu verweisen, dass der nationale Gesetzgeber diesen Begriff in § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. nicht verwendet, sondern die Steuerschuld des Leistungsempfängers – zulässigerweise - nicht für alle Bauleistungen, sondern nur für bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen angeordnet hat (BFH, Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10, BStBl II 2014, 128). Entsprechendes gilt, soweit sich das BMF auf die in Art. 13b MwStVO enthaltene - ohnehin erst ab 01.01.2017 anzuwendende - Grundstücksdefinition stützt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Beantwortung der Frage, ob Betriebsvorrichtungen entgegen dem BFH-Urteil in BStBl II 2015, 682 Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. darstellen, betrifft ausgelaufenes Recht und hat deshalb weder grundsätzliche Bedeutung noch ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine – weitere - Entscheidung des BFH erforderlich. Denn nach der Neuregelung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG in der ab dem 06.11.2015 gültigen Fassung betrifft diese Vorschrift nunmehr Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen und gelten als Grundstücke insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

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(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Für nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. (2) Fü

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published on 28/08/2014 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Anlagebau tätige Kommanditgesellschaft, entwickelte eine aus 18 Einzelbauteilen bestehende Entrauc

SubjectsKosten in Erbsachen, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Erbschaftsteuer

published on 22/08/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand I. 1 Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Bauleistunge

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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Annotations

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner

(2) Für folgende steuerpflichtige Umsätze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats:

1.

Werklieferungen und nicht unter Absatz 1 fallende sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers;

2.

Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens;

3.

Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen;

4.

Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Als Grundstücke gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Nummer 1 bleibt unberührt;

5.

Lieferungen

a): der in § 3g Absatz 1 Satz 1 genannten Gegenstände eines im Ausland ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g und
b): von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität, die nicht unter Buchstabe a fallen;

6.

Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, zertifizierten Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, Emissionszertifikaten nach § 3 Nummer 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes sowie von Gas- und Elektrizitätszertifikaten;

7.

Lieferungen der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände;

8.

Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen. Nummer 1 bleibt unberührt;

9.

Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel, in Rohform oder als Halbzeug (aus Position 7108 des Zolltarifs) und von Goldplattierungen mit einem Goldfeingehalt von mindestens 325 Tausendstel (aus Position 7109);

10.

Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt;

11.

Lieferungen der in der Anlage 4 bezeichneten Gegenstände, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt;

12.

sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. Nummer 1 bleibt unberührt.

(3) Abweichend von den Absatz 1 und 2 Nummer 1 entsteht die Steuer für sonstige Leistungen, die dauerhaft über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erbracht werden, spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres, in dem sie tatsächlich erbracht werden.

(4) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 3 gilt § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 entsprechend. Wird in den in den Absätzen 1 bis 3 sowie in den in Satz 1 genannten Fällen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist.

(5) In den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist; in den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6, 7, 9 bis 11 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist. In den in Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Leistung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 Satz 1 verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt. Bei den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b genannten Lieferungen von Erdgas schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Wiederverkäufer von Erdgas im Sinne des § 3g ist. Bei den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b genannten Lieferungen von Elektrizität schuldet der Leistungsempfänger in den Fällen die Steuer, in denen der liefernde Unternehmer und der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g sind. In den in Absatz 2 Nummer 8 Satz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Leistung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 8 Satz 1 verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt. Bei den in Absatz 2 Nummer 12 Satz 1 genannten Leistungen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Leistungen von untergeordneter Bedeutung ist; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt. Die Sätze 1 bis 6 gelten vorbehaltlich des Satzes 10 auch, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird. Sind Leistungsempfänger und leistender Unternehmer in Zweifelsfällen übereinstimmend vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b, Nummer 7 bis 12 ausgegangen, obwohl dies nach der Art der Umsätze unter Anlegung objektiver Kriterien nicht zutreffend war, gilt der Leistungsempfänger dennoch als Steuerschuldner, sofern dadurch keine Steuerausfälle entstehen. Die Sätze 1 bis 7 gelten nicht, wenn bei dem Unternehmer, der die Umsätze ausführt, die Steuer nach § 19 Absatz 1 nicht erhoben wird. Die Sätze 1 bis 9 gelten nicht, wenn ein in Absatz 2 Nummer 2, 7 oder 9 bis 11 genannter Gegenstand von dem Unternehmer, der die Lieferung bewirkt, unter den Voraussetzungen des § 25a geliefert wird. In den in Absatz 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b und Nummer 7 bis 12 genannten Fällen schulden juristische Personen des öffentlichen Rechts die Steuer nicht, wenn sie die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich beziehen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers besteht

1.: in einer Personenbeförderung, die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5) unterlegen hat,
2.: in einer Personenbeförderung, die mit einem Fahrzeug im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 durchgeführt worden ist,
3.: in einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr,
4.: in der Einräumung der Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland,
5.: in einer sonstigen Leistung einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland ansässige Unternehmer, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht, oder
6.: in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgt.

(7) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 und 5 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat. Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Drittlandsgebiet hat. Hat der Unternehmer im Inland eine Betriebsstätte und führt er einen Umsatz nach Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 5 aus, gilt er hinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn die Betriebsstätte an diesem Umsatz nicht beteiligt ist. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung ausgeführt wird. Ist es zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfüllt, schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamts nachweist, dass er kein Unternehmer im Sinne der Sätze 1 und 2 ist.

(8) Bei der Berechnung der Steuer sind die §§ 19 und 24 nicht anzuwenden.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens in den Fällen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger ein Entgelt gewährt (§ 10 Absatz 1 Satz 3), der andere an Stelle des Leistungsempfängers Steuerschuldner nach Absatz 5 ist.

(10) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach den Absätzen 2 und 5 auf weitere Umsätze erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen Umsätzen in vielen Fällen der Verdacht auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aufgetreten ist, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen Steuermindereinnahmen führen. Voraussetzungen für eine solche Erweiterung sind, dass

1.: die Erweiterung frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die Europäische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2013/42/EU (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 1) mitgeteilt hat, dass sie keine Einwände gegen die Erweiterung erhebt;
2.: die Bundesregierung einen Antrag auf eine Ermächtigung durch den Rat entsprechend Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2013/42/EG (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 1) gestellt hat, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt werden soll, in Abweichung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG, die zuletzt durch die Richtlinie 2013/61/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 5) geändert worden ist, die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für die von der Erweiterung nach Nummer 1 erfassten Umsätze zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen einführen zu dürfen;
3.: die Verordnung nach neun Monaten außer Kraft tritt, wenn die Ermächtigung nach Nummer 2 nicht erteilt worden ist; wurde die Ermächtigung nach Nummer 2 erteilt, tritt die Verordnung außer Kraft, sobald die gesetzliche Regelung, mit der die Ermächtigung in nationales Recht umgesetzt wird, in Kraft tritt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.