/ Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Juli 2010 - 5 K 1084/08

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Juli 2010 - 5 K 1084/08

published on 09/07/2010 00:00
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Juli 2010 - 5 K 1084/08
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Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg
Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart
0711 6685-0
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Handels- und Gesellschaftsrecht
Insolvenzrecht
Steuerrecht
Einkommensteuer
Grundsteuer

Tenor

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 vom 15. November 2006, für 2001 vom 15. November 2006, für 2002 vom 15. November 2006, für 2003 vom 19. Oktober 2004, für 2004 vom 22. Dezember 2005 und für 2005 vom 29. November 2006 jeweils in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2008 werden dahingehend geändert, dass bei den nichtselbständigen Einkünften des Klägers für die Gewährung eines Personalrabatts für den Erwerb von Neufahrzeugen ein geldwerter Vorteil im Jahr 2000 in Höhe von 3.201,63 EUR, im Jahr 2001 in Höhe von 3.833,10 EUR, im Jahr 2002 in Höhe von 5.514,89 EUR, im Jahr 2003 in Höhe von 5.632,61 EUR, im Jahr 2004 in Höhe von 4.866,74 EUR und im Jahr 2005 in Höhe von 4.969,21 EUR angesetzt wird. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen, ferner dem Kläger das Ergebnis dieser Berechnung unverzüglich mitzuteilen und die Bescheide mit dem geänderten Inhalt nach Rechtskraft dieses Urteils neu bekannt zu geben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 1/6, der Kläger zu 5/6.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500.- Euro, hat der Kostengläubiger in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit zu leisten. Liegt der vollstreckbare Kostenerstattungsanspruch im Wert bis zu 1.500.- Euro, ist das Urteil hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. In diesem Falle kann der Kostenschuldner der Vollstreckung widersprechen, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger (Kl) ist als Betriebsschlosser bei der Firma X nichtselbständig tätig.
2 
In den Streitjahren 2000 bis 2006 erwarb er von seiner Arbeitgeberin jeweils für folgende Preise die nachstehenden fabrikneuen Fahrzeuge, wobei ihm der Arbeitgeber einen sogenannten Mitarbeiterrabatt in Höhe von 21,5 vom Hundert auf den Nettolistenpreis entsprechend nachfolgender Aufstellung einräumte (Preise, soweit nicht anders angegeben, in EURO):
3 
Jahr         
Modell            
Netto-Listenpreis (einschl. Sonderausst.) 
Rabatt  21,5 vom Hundert            
regulärer Brutto-Listenpreis         
vom Kl gezahlter Endpreis (ohne Nebenkosten)            
2000   
PKW-A 
63.865,00 DM
13.730,97 DM
74.083,40 DM
(37.878,24)
58.155,47 DM
(29.734,42)
2001   
PKW-B.
64.780,00 DM
13.927,70 DM
64.780,00 DM
(33.121,49)
58.988,67 DM
(30.160,42)
2002   
PKW-C 
36.325,00
7.809,88
42.137,00
33.077,54
2003   
PKW-D 
40.430,00
8.692,45
46.898,80
36.815,56
2004   
PKW-E 
36.805,00
7.913,08
42.693,80
33.514,63
2005   
PKW-E 
36.805,00
7.913,08
42.693,80
33.514,63
2006   
PKW-F 
42.015,00
9.033,23
48.737,40
38.258,85
4 
Der Kl bezog außer den genannten Fahrzeugen keine weiteren Waren von seiner Arbeitgeberin. Den auf die Listenpreise der Fahrzeuge eingeräumten Rabatt unterwarf die Arbeitgeberin des Kl im jeweiligen Streitjahr als geldwerten Vorteil dem Lohnsteuerabzug. Die Arbeitgeberin des Kl ging im Lohnsteuerabzugsverfahren entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen -BMF- vom 30. Januar 1996 (Az.: IV B 6-S 2334-24/96, Bundessteuerblatt -BStBl- I 1996, 114) bei der Berechnung des geldwerten Vorteils davon aus, dass der Endpreis im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) der um die Hälfte eines durchschnittlichen Händlerrabatts geminderte Listenpreis sei. Letzteren kürzte sie jeweils um einen Bewertungsabschlag von 4 vom Hundert und zog schließlich gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG den jeweils geltenden Rabattfreibetrag ab. Danach ergaben sich folgende Beträge, für welche die Arbeitgeberin Lohnsteuer einbehielt und die sie auf der Lohnsteuerkarte bzw. Lohnsteuerbescheinigung auswies:
5 
2000   
8.395,43 DM
(4.292,52 EUR)
2001   
9.823,37 DM
(5.022,61 EUR)
2002   
6.149,98 EUR
2003   
7.042,07 EUR
2004   
6.017,67 EUR
2005   
5.946,45 EUR
2006   
6.341,12 EUR
6 
Nach Auskunft der Firma X gewährte sie fremden Letztverbrauchern für die jeweils vom Kl erworbenen Fahrzeugtypen durchschnittlich folgende Rabatte:
7 
Übernahmemonat            
Fahrzeugtyp            
Rabatt auf den Bruttolistenpreis in vom Hundert            
03/2000
PKW-A 
9,05   
05/2001
PKW-B 
7,51   
05/2002
PKW-C 
4,57   
05/2003
PKW-D 
6,00   
10/2004
PKW-E 
6,72   
05/2005
PKW-E 
6,47   
07/2006
PKW-F 
4,81   
8 
Die genannten Daten hatte die Arbeitgeberin des Kl in ihrer unselbständigen Niederlassung am Unternehmenssitz in Q erhoben. Der mit Vom-Hundert-Satz angegebene Rabattwert berücksichtigt auch die in sonstigen Sachzugaben gewährten Rabatte, wie zum Beispiel übernommene Transport- und Überführungskosten, überhöhte Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen, Gewährung zusätzlicher Ausstattung ohne Aufpreis etc.
9 
Der Beklagte (Bekl) veranlagte den Kl in den Streitjahren zur Einkommensteuer (ESt). In den ESt-Bescheiden für 2000 vom 5. November 2001, für 2001 vom 11. November 2002, für 2002 vom 11. Mai 2004, für 2003 vom 19. Oktober 2004, für 2004 vom 22. Dezember 2005, für 2005 vom 29. November 2006 und für 2006 vom 6. September 2007 setzte er bei den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit einen geldwerten Vorteil für die Jahreswagenrabatte in derselben Höhe wie die Arbeitgeberin des Kl an. Am 15. November 2006 änderte der Bekl die ESt-Bescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002 nochmals hinsichtlich den Streitgegenstand nicht betreffender Punkte.
10 
Der Kl legte jeweils Einsprüche gegen die vorgenannten ESt-Bescheide ein und begehrte, bei der Ermittlung des Angebotspreises für fremde Dritte vom Bruttolistenpreis abzüglich des vollen durchschnittlichen Preisnachlasses auszugehen, so wie das Finanzgericht München dies mit Urteil vom 13. Februar 2001 2 K 1065/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2001, 746) entschieden habe.
11 
Nachdem die Einspruchsverfahren zunächst antragsgemäß in Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Verfahren VI B 85/01 bzw. VI R 41/02 ruhten, sah der Bekl seine Rechtsauffassung im Urteil des BFH vom 5. September 2006 VI R 41/02 (BStBl II 2007, 309) bestätigt und wies die Einsprüche des Kl mit zusammengefasster Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2008 zurück.
12 
Mit der dagegen erhobenen Klage verfolgt der Kl sein Begehren weiter und macht im Wesentlichen geltend, der BFH habe nicht die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, sondern entschieden, Ausgangspunkt für die Rabattbewertung nach § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sei der Endpreis, zu dem die betreffende Ware fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten werde. Dieser Endpreis liege jedoch noch unter den vom Bekl der Berechnung des steuerpflichtigen Rabatts zugrunde gelegten Werten. Endverbrauchern seien, wie er der Presse entnommen habe, Rabatte von 17,5 bis 20 vom Hundert angeboten worden. Dies belegten die von ihm vorgelegten Zeitungsartikel, auf die er insoweit Bezug nehme (Finanzgerichts-FG-Akte, Bl 28 ff). Danach bestehe ein geldwerter Vorteil in Höhe von nicht einmal vier vom Hundert des Bruttolistenpreises. Vielmehr sei von einem geldwerten Vorteil in Höhe von zwei vom Hundert auszugehen. Dies ergebe für die einzelnen Jahre jeweils nachstehenden geldwerten Vorteil:
13 
2000   
630,44 EUR
2001   
713,90 EUR
2002   
842,74 EUR
2003   
944,70 EUR
2004   
811,16 EUR
2005   
803,02 EUR
2006   
848,12 EUR
14 
Seine Arbeitgeberin habe jedoch der Versteuerung durch Lohnabzug jedoch höhere Werte zugrunde gelegt.
15 
Der Kl beantragt, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2006, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2008 dahingehend zu ändern, dass ein geldwerter Vorteil im Jahr 2000 in Höhe von 630,44 EUR, im Jahr 2001 in Höhe von 713,90 EUR, im Jahr 2002 in Höhe von 842,74 EUR, im Jahr 2003 in Höhe von 944,70 EUR, im Jahr 2004 in Höhe von 811,16 EUR, im Jahr 2005 in Höhe von 803,02 EUR und im Jahr 2006 in Höhe von 848,12 EUR angesetzt wird.
16 
Der Bekl beantragt,
1. die Klage abzuweisen,
2. hilfsweise, die Revision zuzulassen.
17 
Er macht unter Verweis auf seine Einspruchsentscheidung im Wesentlichen geltend, eine Neuberechnung des geldwerten Vorteils komme allenfalls im Hinblick auf die Berücksichtigung der in sonstigen Sachzugaben gewährten Preisnachlässe in Betracht. Die aus Zeitungsartikeln entnommenen Rabattwerte könnten nicht Grundlage einer sachgerechten Einzelfallentscheidung sein. Weiterhin verweise er auf die ihm vorliegende Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen zu dem beim BFH anhängigen Verfahren VI R 30/09 vom 11. Februar 2010, wonach eine Anwendung des § 8 Abs. 2 EStG abzulehnen sei und der stattdessen maßgebliche Endpreis im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG nicht der Preis sei, der mit dem Käufer tatsächlich vereinbart werde, sondern der Preis des ersten Angebots. Da Automobilhersteller oder Automobilhändler Kraftfahrzeuge nicht überwiegend an ihre Arbeitnehmer veräußerten, sondern an fremde Letztverbraucher, richte sich die Bewertung des geldwerten Vorteils (allein) nach § 8 Abs. 3 EStG. Danach sei der konkret vom Arbeitgeber oder ersatzweise seinem nächstansässigen Abnehmer angebotene Preis maßgeblich. Es ginge bei der Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG gerade nicht - wie bei der Bewertungsmethode nach § 8 Abs. 2 EStG - um einen allgemein am Abgabeort auch bei anderen Anbietern erzielbaren Preis. Nicht der aufgrund individueller Preiszugeständnisse tatsächlich vereinbarte Preis sei entscheidend für die Bewertung des geldwerten Vorteils, sondern der Preis des ersten Angebots. Dies sei der Preis, der nach der Preisangabenverordnung anzugeben und auszuweisen sei. Das Gesetz beziehe in § 8 Abs. 3 EStG allgemein „am Markt“ gewährte Rabatte nicht ein, gewähre aber dafür auf den Angebotspreis des Arbeitgebers oder nächstansässigen Händlers den Bewertungsabschlag in Höhe von vier vom Hundert. Das entspreche der gesetzgeberischen Intention eines an äußeren Merkmalen orientierten praktikablen Gesetzesvollzugs. Soweit hierdurch im Einzelfall Vorteile erfasst würden, die auch im allgemeinen Geschäftsverkehr erzielt werden könnten, sei dies vom Gesetzgeber bewusst hingenommen worden. § 8 Abs. 3 EStG sei keine branchen- oder gar einzelfallbezogene Bewertungsvorschrift. Soweit der BFH schon in seinem Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92 (BStBl II 1993, 687) die Auffassung vertreten habe, Endpreis im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG sei zwar grundsätzlich der nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Preis, sofern nicht davon auszugehen sei, dass nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niedrigerer Preis gefordert werde, seien diese Grundsätze im BMF-Schreiben vom 30. Januar 1996 berücksichtigt worden bzw. hätten zum Erlass dieses BMF-Schreibens geführt. Auch das BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 beruhe - unverändert - auf diesem Rechtsgrundsatz. Es bestehe daher kein Anlass von der im BMF-Schreiben niedergelegten Vereinfachungsregelung abzuweichen. Das BMF-Schreiben vom 30. Januar 1996 basiere auf der Datenbasis aller Automobilhersteller in Deutschland. Aufgrund von Stichproben tatsächlicher Angebotspreise aller Automobilhersteller sei dargelegt, dass der durchschnittliche Abschlag in Höhe von 50 vom Hundert der durchschnittlichen Preisnachlässe vom Listenpreis diesen Angebotspreisen entspreche. Insoweit bilde dieser Abschlag eine geeignete Schätzungsgrundlage. Soweit nunmehr im BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 (Az.: IV C 5 - S 2334/09/10006, BStBl. I 2010, 20) aus Vereinfachungsgründen 80 vom Hundert des durchschnittlich beim Verkauf an fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährten Preisnachlasses als Schätzungsgrundlage im Lohnsteuerabzugsverfahren zugelassen werde, basiere dies auf von Automobilherstellern für Zeiträume ab 2009 mitgeteilten tatsächlichen Angebotspreisen.
18 
Ein Wahlrecht zwischen einer Bewertung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 3 EStG und einer solchen nach § 8 Abs. 2 EStG - wie es der BFH offensichtlich annehme - widerspreche im Übrigen dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung.
19 
Aufgrund des Beweisbeschlusses vom 9. Juli 2010 sind die Zeugen W. (Steuerberater, Mitarbeiter der Firma X) und J. (Vertriebsabteilung der Firma X, Leiter Direktgeschäfte) vernommen worden. Wegen des Inhalts der Aussagen wird auf die Tonaufnahme Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
20 
Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
21 
Sie ist insoweit begründet, als der Bekl in den Streitjahren 2000 bis 2005 dem Kl einen zu hohen geldwerten Vorteil gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG als Einnahme aus nichtselbständiger Tätigkeit zugerechnet hat.
22 
Entgegen der Auffassung des Bekl, wonach sich der geldwerte Vorteil nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 30. Januar 1996 aus dem um die Hälfte des durchschnittlichen Händlerrabatts geminderten Listenpreis ergibt, gehören Preisnachlässe, die auch nach den Gepflogenheiten im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt werden können, nach der Rechtsprechung des BFH nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung aus den dort genannten Gründen (Urteile des Bundesfinanzhof -BFH- vom 17. Juni 2009 VI R 18/07, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2010, 67; vom 5. September 2006 VI R 41/02, BStBl II 2007, 309 sowie vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BStBl II 1993, 687). Insoweit, als der vom Bekl angesetzte geldwerte Vorteil auch im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährte Preisnachlässe nicht berücksichtigt, liegt kein aus dem Arbeitsverhältnis resultierender Vorteil vor, der eine Besteuerung nach § 19 EStG rechtfertigt. Dabei sind auch, wie die Finanzverwaltung nunmehr anerkennt, die in Sachzugaben gewährten Rabatte zu berücksichtigen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Dezember 2009, IV C 5 - S 2334/09/10006, Bundessteuerblatt -BStBl- I 2010, 20).
23 
Die in diesem Sinne im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielbaren Preisnachlässe für die vom Kl in den einzelnen Jahren erworbenen Neuwagenmodelle sind die sich aus den um drei Prozentpunkte geminderten, von der Firma X mitgeteilten, fremden Letztverbrauchern auf den Bruttolistenpreis gewährten Preisnachlässe. Das sind im Jahr 2000 6,05 vom Hundert, im Jahr 2001 4,51 vom Hundert, im Jahr 2002 1,57 vom Hundert, Jahr 2003 3,00 vom Hundert, Jahr 2004 3,72 vom Hundert, Jahr 2005 3,47 vom Hundert und im Jahr 2006 1,81 vom Hundert.
24 
Für den Senat steht fest, dass diese von der Firma X mitgeteilten Preisnachlässe den tatsächlich im allgemeinen Geschäftsverkehr bei der Niederlassung Q gewährten Preisnachlässen entsprachen. Dies ergibt sich aus den Aussagen der Zeugen W. und J., die anschaulich und glaubhaft erläuterten, wie diese Zahlen ermittelt und berechnet wurden sowie, dass es sich um die von der Firma X ohnehin elektronisch erfassten Verkaufszahlen der (unselbständigen) Niederlassung Q handelte. Die Firma X dokumentiert jeden Verkaufsvorgang in einem elektronischen „Verkaufs-, Planungs- und Steuerungssystem“, das nicht zuletzt wegen seiner Maßgeblichkeit für die Berechnung von Verkaufsprovisionen sorgfältig gepflegt und auch überprüft wird. Die mitgeteilten Durchschnittswerte wurden danach aus den Werten der letzten drei vor der Bestellung liegenden Monate gebildet. Mengen- und sog. Verwerterrabatte (z.B. Taxi) sind dabei nicht mit erfasst worden. Lediglich das sog. Einzelkundengeschäft floss in die Werte ein. Sie wurden weiter geordnet nach der sog. Typklasse ermittelt, d.h. - ausgehend von einer firmeneigenen Einteilung in verschiedene Fahrzeugtypen (z.B. „PKW-A Coupé“) einer Typklasse innerhalb einer Baureihe („AB..“ innerhalb der A-Baureihe) - die verschiedenen Modelle einer Typklasse zusammengefasst.
25 
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Ermittlung der Durchschnittswerte anhand der Verkaufszahlen der Niederlassung Q in den letzten drei vor der jeweiligen Bestellung durch den Kl liegenden Monaten erfolgte. Dies spiegelt hinreichend genau und in sachgerechter Weise wider, welche Preise in dem Zeitpunkt, in dem der Kl sein Fahrzeug unter Gewährung des Personalrabatts verbindlich bestellte, im allgemeinen Geschäftsverkehr erzielbar gewesen sind. Durch die Ausklammerung der sog. Verwerter- und Großkundenrabatte bei der Wertermittlung beschränken sich die Zahlen auch zielgenau auf die tatsächlichen Preise für Einzelkunden in diesem Zeitraum. Ferner ist es ausreichend, dass die Werte klassenbezogen erhoben wurden. Bei einer Mehrzahl von Fahrzeugtypen innerhalb einer Typklasse sowie einer Vielzahl von Ausstattungsmerkmalen in unterschiedlichen Kombinationsvarianten könnten andernfalls kaum Vergleichswerte ermittelt werden, was die Zeugen auch nachvollziehbar dargestellt haben . Schließlich ist der Abgabeort im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG im Streitfall der Ort des Unternehmenssitzes, also Q.
26 
Die mitgeteilten prozentualen Preisnachlässe für die in den jeweiligen Jahren erworbenen Modelle sind jedoch im Streitfall um jeweils drei Prozentpunkte zu mindern. Nur die um diese Prozentpunkte geminderten Preisnachlässe reduzierten Listenpreise stellen im Streitfall den End- bzw. Angebotspreis im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG dar. Die drei Prozentpunkte entsprechen dem Anteil an den tatsächlich erzielten Preisnachlässen, die Einzelkäufer im Durchschnitt als Folge individueller Preisverhandlungen zusätzlich erreicht haben. Dieser Anteil stellt somit das Ergebnis von subjektiven Fähigkeiten des jeweiligen Käufers dar, wie zum Beispiel Verhandlungsgeschick, Ausschöpfen von Recherchemöglichkeiten, nähere Branchenkenntnisse, möglicherweise auch von persönlichen Beziehungen. Hieraus eine Berechnungsgrundlage für die Frage zu ermitteln, ob und vor allem in welcher Höhe einem Arbeitnehmer durch die verbilligte Überlassung der Kraftfahrzeuge zusätzlicher Arbeitslohn zugewendet worden ist, erscheint dem Senat schlicht nicht möglich. Es ergäbe sich danach auch keine belastbare Vergleichsbasis. Eine Beurteilung dessen, welchen Preis der jeweilige Arbeitnehmer aufgrund seiner eigenen individuellen Fähigkeiten, vor allem noch als Werksangehöriger mit entsprechenden Beziehungen sowie Hintergrundwissen, erzielt hätte, geriete in den Bereich des Beliebigen und nicht Fassbaren. Der Einbezug dieses Bereiches wäre mangels allgemeingültiger und greifbarer Merkmale nicht praktikabel. Bei der Einfügung des Absatzes 3 in § 8 EStG sollte einerseits die bisherige Steuerfreiheit von Belegschaftsrabatten wegen deren Unvereinbarkeit mit dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entfallen. Andererseits sollte praktischen Schwierigkeiten bei der vollständigen und zutreffenden steuerlichen Erfassung der Preisvorteile begegnet werden. Dem Rechnung tragend schlug der Gesetzesentwurf vor, nicht die „üblichen Endpreise“ zugrunde zu legen, sondern die „im allgemeinen Geschäftsverkehr von fremden Letztverbrauchern … tatsächlich vom Arbeitgeber geforderten Endpreise“ (vgl. die Anmerkungen zum Entwurf des Steuerreformgesetzes 1990, Drucksachen des Deutschen Bundestages -BTDrucks- 11/2157, S. 141 sowie BFH-Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, aaO, mit weiteren Verweisen zum Gesetzgebungsverfahren). Der Senat geht daher davon aus, dass der Gesetzgeber sich bewusst im Sinne eines an äußeren Merkmalen orientierten praktikablen Gesetzesvollzugs für den geforderten bzw. angebotenen Preis im Gegensatz zum letztendlich bezahlten Preis entschieden hat und insoweit unterscheiden wollte (vgl. auch BFH-Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BStBl II 1993, 687).
27 
Diese Grundsätze zur Ermittlung des Endpreises bzw. Angebotspreises im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG gilt für alle Streitjahre gleichermaßen. Trotz der Fortgeltung der Verordnung zur Regelung der Preisangaben vom 14. März 1985 (Preisangabenverordnung -PAngV-, Bundesgesetzblatt -BGBl- 1985, 580) ist nicht der auszuzeichnende Listenpreis anzusetzen. Denn schon im Jahr 2000, in dem das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung abgeschafft wurden, ist in der Automobilbranche nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niedrigerer Preis gefordert und bezahlt worden (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, a.a.O.). Dies belegen die von der Firma X mitgeteilten Werte nachdrücklich. Auch die Zeugen schilderten, dass der Automarkt ab den Jahren 1999 und 2000 zunehmend „kompetitiver“ geworden sei.
28 
Dass im Streitfall die aufgrund individueller Preisverhandlungen erzielten Preisnachlässe sich durchschnittlich auf drei Prozentpunkte beliefen, entnimmt der Senat aus den Bekundungen der Zeugen. Übereinstimmend bezifferten sie den darauf entfallenden Anteil an den Preisnachlässen auf ungefähr zwei bis vier Prozentpunkte des gesamten gewährten Rabatts. Im Durchschnitt ergeben sich daraus drei Prozentpunkte. Sie wiesen darauf hin, dass ein höherer Anteil kaum von den unselbständigen Verkaufsniederlassungen der Firma X, so auch in Q, gewährt werde, da dies sonst der allgemeinen Preis- und Verkaufspolitik der Firma X entgegenstehe. Das Unternehmen sehe anderenfalls bei einem größeren Nachlass aufgrund individueller Nachverhandlung sein Ansehen beim Kunden und damit auch die Kundenbindung gefährdet. Der Kunde könnte sonst den Eindruck gewinnen, man habe zunächst probiert, ob er einen höheren Preis akzeptiere und ihn gewissermaßen „übers Ohr hauen wollen“.
29 
Die Klage ist aber insoweit unbegründet, als der Kl begehrt, die Berechnung des geldwerten Vorteils anhand von Preisnachlässen in Höhe von 17,5 bis 20 vom Hundert vorzunehmen. Aus den von ihm zum Beleg dessen, dass im allgemeinen Geschäftsverkehr Rabatte in dieser Höhe gewährt worden seien, angeführten Zeitungsartikeln und -anzeigen sind keine konkreten auf die vom Kl jeweils erworbenen Modelle der Firma X bezogenen Werte zu entnehmen. Sie betreffen zudem teilweise auch spätere Zeiträume als die hier anhängigen Streitjahre. Es handelt sich einerseits um allgemein gehaltene journalistische Meldungen zu Preisentwicklung und Wettbewerb in der Automobilbranche. Andererseits unterscheiden sie auch nicht zwischen dem vom Hersteller oder Händler angebotenen und dem aufgrund individueller Verhandlung zu zahlendem Preis. Die Verkaufsanzeige des Autohauses P bezieht sich nicht auf den maßgeblichen Abgabeort im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG. In der auch von den Niederlassungen der Firma X geschalteten Werbeanzeige vom September 2006 ist lediglich von Sonderausstattungen für die verschiedenen-Modelle zu günstigen Konditionen die Rede. Dies besagt für sich nichts über die Höhe des sich unter Umständen daraus ergebenden Gesamt-Preisnachlasses auf den jeweiligen Bruttolistenpreis, betrifft einen späteren Zeitraum und schließlich auch nicht das vom Kl im Jahr 2006 erworbene Modell der BEF-Klasse.
30 
Da somit der geldwerte Vorteil dem Unterschiedsbetrag zwischen dem vom Kl jeweils bezahlten Preis und dem sich jeweils nach Abzug des von der Firma X mitgeteilten, um drei Prozentpunkte geminderten, durchschnittlichen Preisnachlasses vom Listenpreis sowie eines weiteren Bewertungsabschlags gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG in Höhe von 4 vom Hundert ergebenden Preis entspricht, ist nur dieser nach Abzug des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG bei den Einkünften des Kl als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen. Ein geldwerter Vorteil für die Jahre 2000 bis 2005 ist bzw. wäre im Jahr 2006 danach unter Zugrundelegung des sich im jeweiligen Jahr für das entsprechende Fahrzeugmodell ergebenden Angebots- bzw. Endpreises im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG entsprechend nachstehender Berechnung wie folgt anzusetzen (alle Angaben in EUR):
31 
        
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
Bruttolistenpreis
 37.878,24
 38.420,93
 42.137,00
 46.898,80
 42.693,80
 42.693,80
 48.737,40
fremden Letztverbrauchern insgesamt gewährter Preisnachlass
 9,05 %
 7,51 %
 4,57 %
 6,00 %
 6,72 %
 6,47 %
 4,81 %
abzüglich drei Prozentpunkte für individuell ausgehandelten Preis
 6,05 %
 4,51 %
 1,57
 3,00%
 3,72 %
 3,47 %
 1,81 %
Angebotspreis i.S.v. § 8 Abs. 3
 35.586,61
 36.688,15
 41.475,45
 45.491,84
 41.105,59
 41.212,33
 47.855,25
um 4 % gemindert gem. § 8 Abs. 3 EStG
 34.163,15
 35.220,62
 39.816,43
 43.672,17
 39.461,37
 39.563,84
 45.941,04
Vergleichspreis
(ohne Nebenkosten)
 29.734,42
 30.160,42
 33.077,54
 36.815,56
 33.514,63
 33.514,63
 38.258,85
geldwerter Vorteil
4.428,73
5.060,20
6.738,89
6.856,61
5.946,74
6.049,21
7.682,19
abzgl. Freibetrag
1.227,10
1.227,10
1.224,00
1.224,00
1.080,00
1.080,00
1.080,00
zu versteuernder geldwerter Vorteil            
3.201,63
3.833,10
5.514,89
5.632,61
4.866,74
4.969,21
6.602,19
32 
Der vom Bekl im Jahre 2006 angesetzte Vorteil beträgt 6.341,12 EUR, mithin weniger als der sich nach obiger Berechnung ergebende Wert von 6.602,19 EUR. Dem Senat ist es verwehrt, die Rechtsposition des Kl im Vergleich zum Zustand vor Klageerhebung zu verschlechtern (vgl. von Groll in Gräber, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung -FGO-, 6. Auflage, 2006, Rz. 5 zu § 96 sowie Rz. 29 zu § 100). Die Klage für das Jahr 2006 ist jedoch damit vollumfänglich unbegründet.
33 
Für die Jahre 2000 bis 2005, hinsichtlich derer die Klage teilweise begründet ist, wird die Ermittlung der jeweiligen ESt nach Maßgabe der Entscheidungsgründe gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Bekl übertragen.
34 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Nachdem der Kl gemessen an seinem Klageantrag nur teilweise obsiegt hat, waren die Kosten dementsprechend verhältnismäßig dergestalt aufzuteilen, das der Bekl 1/6 und der Kl 5/6 der Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
35 
Wegen der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt wird auf § 151 Abs. 3 und § 155 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10 Zivilprozessordnung (ZPO) und § 711 ZPO hingewiesen (Beschluss des BFH vom 15. April 1981 IV S 3/81, BStBl II 1981, 402). Wegen der Frage, ob bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit die Sicherheitsleistung auch dem Fiskus obliegt, folgt der Senat der Auffassung des FG Baden-Württemberg im Urteil vom 26. Februar 1991 4 K 23/90 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1991, 338), auf das wegen der Begründung im Einzelnen Bezug genommen wird.
36 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe ersichtlich sind (§ 115 Abs. 2 FGO.

Gründe

 
20 
Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
21 
Sie ist insoweit begründet, als der Bekl in den Streitjahren 2000 bis 2005 dem Kl einen zu hohen geldwerten Vorteil gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG als Einnahme aus nichtselbständiger Tätigkeit zugerechnet hat.
22 
Entgegen der Auffassung des Bekl, wonach sich der geldwerte Vorteil nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 30. Januar 1996 aus dem um die Hälfte des durchschnittlichen Händlerrabatts geminderten Listenpreis ergibt, gehören Preisnachlässe, die auch nach den Gepflogenheiten im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt werden können, nach der Rechtsprechung des BFH nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung aus den dort genannten Gründen (Urteile des Bundesfinanzhof -BFH- vom 17. Juni 2009 VI R 18/07, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2010, 67; vom 5. September 2006 VI R 41/02, BStBl II 2007, 309 sowie vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BStBl II 1993, 687). Insoweit, als der vom Bekl angesetzte geldwerte Vorteil auch im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährte Preisnachlässe nicht berücksichtigt, liegt kein aus dem Arbeitsverhältnis resultierender Vorteil vor, der eine Besteuerung nach § 19 EStG rechtfertigt. Dabei sind auch, wie die Finanzverwaltung nunmehr anerkennt, die in Sachzugaben gewährten Rabatte zu berücksichtigen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Dezember 2009, IV C 5 - S 2334/09/10006, Bundessteuerblatt -BStBl- I 2010, 20).
23 
Die in diesem Sinne im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielbaren Preisnachlässe für die vom Kl in den einzelnen Jahren erworbenen Neuwagenmodelle sind die sich aus den um drei Prozentpunkte geminderten, von der Firma X mitgeteilten, fremden Letztverbrauchern auf den Bruttolistenpreis gewährten Preisnachlässe. Das sind im Jahr 2000 6,05 vom Hundert, im Jahr 2001 4,51 vom Hundert, im Jahr 2002 1,57 vom Hundert, Jahr 2003 3,00 vom Hundert, Jahr 2004 3,72 vom Hundert, Jahr 2005 3,47 vom Hundert und im Jahr 2006 1,81 vom Hundert.
24 
Für den Senat steht fest, dass diese von der Firma X mitgeteilten Preisnachlässe den tatsächlich im allgemeinen Geschäftsverkehr bei der Niederlassung Q gewährten Preisnachlässen entsprachen. Dies ergibt sich aus den Aussagen der Zeugen W. und J., die anschaulich und glaubhaft erläuterten, wie diese Zahlen ermittelt und berechnet wurden sowie, dass es sich um die von der Firma X ohnehin elektronisch erfassten Verkaufszahlen der (unselbständigen) Niederlassung Q handelte. Die Firma X dokumentiert jeden Verkaufsvorgang in einem elektronischen „Verkaufs-, Planungs- und Steuerungssystem“, das nicht zuletzt wegen seiner Maßgeblichkeit für die Berechnung von Verkaufsprovisionen sorgfältig gepflegt und auch überprüft wird. Die mitgeteilten Durchschnittswerte wurden danach aus den Werten der letzten drei vor der Bestellung liegenden Monate gebildet. Mengen- und sog. Verwerterrabatte (z.B. Taxi) sind dabei nicht mit erfasst worden. Lediglich das sog. Einzelkundengeschäft floss in die Werte ein. Sie wurden weiter geordnet nach der sog. Typklasse ermittelt, d.h. - ausgehend von einer firmeneigenen Einteilung in verschiedene Fahrzeugtypen (z.B. „PKW-A Coupé“) einer Typklasse innerhalb einer Baureihe („AB..“ innerhalb der A-Baureihe) - die verschiedenen Modelle einer Typklasse zusammengefasst.
25 
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Ermittlung der Durchschnittswerte anhand der Verkaufszahlen der Niederlassung Q in den letzten drei vor der jeweiligen Bestellung durch den Kl liegenden Monaten erfolgte. Dies spiegelt hinreichend genau und in sachgerechter Weise wider, welche Preise in dem Zeitpunkt, in dem der Kl sein Fahrzeug unter Gewährung des Personalrabatts verbindlich bestellte, im allgemeinen Geschäftsverkehr erzielbar gewesen sind. Durch die Ausklammerung der sog. Verwerter- und Großkundenrabatte bei der Wertermittlung beschränken sich die Zahlen auch zielgenau auf die tatsächlichen Preise für Einzelkunden in diesem Zeitraum. Ferner ist es ausreichend, dass die Werte klassenbezogen erhoben wurden. Bei einer Mehrzahl von Fahrzeugtypen innerhalb einer Typklasse sowie einer Vielzahl von Ausstattungsmerkmalen in unterschiedlichen Kombinationsvarianten könnten andernfalls kaum Vergleichswerte ermittelt werden, was die Zeugen auch nachvollziehbar dargestellt haben . Schließlich ist der Abgabeort im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG im Streitfall der Ort des Unternehmenssitzes, also Q.
26 
Die mitgeteilten prozentualen Preisnachlässe für die in den jeweiligen Jahren erworbenen Modelle sind jedoch im Streitfall um jeweils drei Prozentpunkte zu mindern. Nur die um diese Prozentpunkte geminderten Preisnachlässe reduzierten Listenpreise stellen im Streitfall den End- bzw. Angebotspreis im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG dar. Die drei Prozentpunkte entsprechen dem Anteil an den tatsächlich erzielten Preisnachlässen, die Einzelkäufer im Durchschnitt als Folge individueller Preisverhandlungen zusätzlich erreicht haben. Dieser Anteil stellt somit das Ergebnis von subjektiven Fähigkeiten des jeweiligen Käufers dar, wie zum Beispiel Verhandlungsgeschick, Ausschöpfen von Recherchemöglichkeiten, nähere Branchenkenntnisse, möglicherweise auch von persönlichen Beziehungen. Hieraus eine Berechnungsgrundlage für die Frage zu ermitteln, ob und vor allem in welcher Höhe einem Arbeitnehmer durch die verbilligte Überlassung der Kraftfahrzeuge zusätzlicher Arbeitslohn zugewendet worden ist, erscheint dem Senat schlicht nicht möglich. Es ergäbe sich danach auch keine belastbare Vergleichsbasis. Eine Beurteilung dessen, welchen Preis der jeweilige Arbeitnehmer aufgrund seiner eigenen individuellen Fähigkeiten, vor allem noch als Werksangehöriger mit entsprechenden Beziehungen sowie Hintergrundwissen, erzielt hätte, geriete in den Bereich des Beliebigen und nicht Fassbaren. Der Einbezug dieses Bereiches wäre mangels allgemeingültiger und greifbarer Merkmale nicht praktikabel. Bei der Einfügung des Absatzes 3 in § 8 EStG sollte einerseits die bisherige Steuerfreiheit von Belegschaftsrabatten wegen deren Unvereinbarkeit mit dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entfallen. Andererseits sollte praktischen Schwierigkeiten bei der vollständigen und zutreffenden steuerlichen Erfassung der Preisvorteile begegnet werden. Dem Rechnung tragend schlug der Gesetzesentwurf vor, nicht die „üblichen Endpreise“ zugrunde zu legen, sondern die „im allgemeinen Geschäftsverkehr von fremden Letztverbrauchern … tatsächlich vom Arbeitgeber geforderten Endpreise“ (vgl. die Anmerkungen zum Entwurf des Steuerreformgesetzes 1990, Drucksachen des Deutschen Bundestages -BTDrucks- 11/2157, S. 141 sowie BFH-Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, aaO, mit weiteren Verweisen zum Gesetzgebungsverfahren). Der Senat geht daher davon aus, dass der Gesetzgeber sich bewusst im Sinne eines an äußeren Merkmalen orientierten praktikablen Gesetzesvollzugs für den geforderten bzw. angebotenen Preis im Gegensatz zum letztendlich bezahlten Preis entschieden hat und insoweit unterscheiden wollte (vgl. auch BFH-Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BStBl II 1993, 687).
27 
Diese Grundsätze zur Ermittlung des Endpreises bzw. Angebotspreises im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG gilt für alle Streitjahre gleichermaßen. Trotz der Fortgeltung der Verordnung zur Regelung der Preisangaben vom 14. März 1985 (Preisangabenverordnung -PAngV-, Bundesgesetzblatt -BGBl- 1985, 580) ist nicht der auszuzeichnende Listenpreis anzusetzen. Denn schon im Jahr 2000, in dem das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung abgeschafft wurden, ist in der Automobilbranche nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niedrigerer Preis gefordert und bezahlt worden (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, a.a.O.). Dies belegen die von der Firma X mitgeteilten Werte nachdrücklich. Auch die Zeugen schilderten, dass der Automarkt ab den Jahren 1999 und 2000 zunehmend „kompetitiver“ geworden sei.
28 
Dass im Streitfall die aufgrund individueller Preisverhandlungen erzielten Preisnachlässe sich durchschnittlich auf drei Prozentpunkte beliefen, entnimmt der Senat aus den Bekundungen der Zeugen. Übereinstimmend bezifferten sie den darauf entfallenden Anteil an den Preisnachlässen auf ungefähr zwei bis vier Prozentpunkte des gesamten gewährten Rabatts. Im Durchschnitt ergeben sich daraus drei Prozentpunkte. Sie wiesen darauf hin, dass ein höherer Anteil kaum von den unselbständigen Verkaufsniederlassungen der Firma X, so auch in Q, gewährt werde, da dies sonst der allgemeinen Preis- und Verkaufspolitik der Firma X entgegenstehe. Das Unternehmen sehe anderenfalls bei einem größeren Nachlass aufgrund individueller Nachverhandlung sein Ansehen beim Kunden und damit auch die Kundenbindung gefährdet. Der Kunde könnte sonst den Eindruck gewinnen, man habe zunächst probiert, ob er einen höheren Preis akzeptiere und ihn gewissermaßen „übers Ohr hauen wollen“.
29 
Die Klage ist aber insoweit unbegründet, als der Kl begehrt, die Berechnung des geldwerten Vorteils anhand von Preisnachlässen in Höhe von 17,5 bis 20 vom Hundert vorzunehmen. Aus den von ihm zum Beleg dessen, dass im allgemeinen Geschäftsverkehr Rabatte in dieser Höhe gewährt worden seien, angeführten Zeitungsartikeln und -anzeigen sind keine konkreten auf die vom Kl jeweils erworbenen Modelle der Firma X bezogenen Werte zu entnehmen. Sie betreffen zudem teilweise auch spätere Zeiträume als die hier anhängigen Streitjahre. Es handelt sich einerseits um allgemein gehaltene journalistische Meldungen zu Preisentwicklung und Wettbewerb in der Automobilbranche. Andererseits unterscheiden sie auch nicht zwischen dem vom Hersteller oder Händler angebotenen und dem aufgrund individueller Verhandlung zu zahlendem Preis. Die Verkaufsanzeige des Autohauses P bezieht sich nicht auf den maßgeblichen Abgabeort im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG. In der auch von den Niederlassungen der Firma X geschalteten Werbeanzeige vom September 2006 ist lediglich von Sonderausstattungen für die verschiedenen-Modelle zu günstigen Konditionen die Rede. Dies besagt für sich nichts über die Höhe des sich unter Umständen daraus ergebenden Gesamt-Preisnachlasses auf den jeweiligen Bruttolistenpreis, betrifft einen späteren Zeitraum und schließlich auch nicht das vom Kl im Jahr 2006 erworbene Modell der BEF-Klasse.
30 
Da somit der geldwerte Vorteil dem Unterschiedsbetrag zwischen dem vom Kl jeweils bezahlten Preis und dem sich jeweils nach Abzug des von der Firma X mitgeteilten, um drei Prozentpunkte geminderten, durchschnittlichen Preisnachlasses vom Listenpreis sowie eines weiteren Bewertungsabschlags gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG in Höhe von 4 vom Hundert ergebenden Preis entspricht, ist nur dieser nach Abzug des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG bei den Einkünften des Kl als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen. Ein geldwerter Vorteil für die Jahre 2000 bis 2005 ist bzw. wäre im Jahr 2006 danach unter Zugrundelegung des sich im jeweiligen Jahr für das entsprechende Fahrzeugmodell ergebenden Angebots- bzw. Endpreises im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG entsprechend nachstehender Berechnung wie folgt anzusetzen (alle Angaben in EUR):
31 
        
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
Bruttolistenpreis
 37.878,24
 38.420,93
 42.137,00
 46.898,80
 42.693,80
 42.693,80
 48.737,40
fremden Letztverbrauchern insgesamt gewährter Preisnachlass
 9,05 %
 7,51 %
 4,57 %
 6,00 %
 6,72 %
 6,47 %
 4,81 %
abzüglich drei Prozentpunkte für individuell ausgehandelten Preis
 6,05 %
 4,51 %
 1,57
 3,00%
 3,72 %
 3,47 %
 1,81 %
Angebotspreis i.S.v. § 8 Abs. 3
 35.586,61
 36.688,15
 41.475,45
 45.491,84
 41.105,59
 41.212,33
 47.855,25
um 4 % gemindert gem. § 8 Abs. 3 EStG
 34.163,15
 35.220,62
 39.816,43
 43.672,17
 39.461,37
 39.563,84
 45.941,04
Vergleichspreis
(ohne Nebenkosten)
 29.734,42
 30.160,42
 33.077,54
 36.815,56
 33.514,63
 33.514,63
 38.258,85
geldwerter Vorteil
4.428,73
5.060,20
6.738,89
6.856,61
5.946,74
6.049,21
7.682,19
abzgl. Freibetrag
1.227,10
1.227,10
1.224,00
1.224,00
1.080,00
1.080,00
1.080,00
zu versteuernder geldwerter Vorteil            
3.201,63
3.833,10
5.514,89
5.632,61
4.866,74
4.969,21
6.602,19
32 
Der vom Bekl im Jahre 2006 angesetzte Vorteil beträgt 6.341,12 EUR, mithin weniger als der sich nach obiger Berechnung ergebende Wert von 6.602,19 EUR. Dem Senat ist es verwehrt, die Rechtsposition des Kl im Vergleich zum Zustand vor Klageerhebung zu verschlechtern (vgl. von Groll in Gräber, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung -FGO-, 6. Auflage, 2006, Rz. 5 zu § 96 sowie Rz. 29 zu § 100). Die Klage für das Jahr 2006 ist jedoch damit vollumfänglich unbegründet.
33 
Für die Jahre 2000 bis 2005, hinsichtlich derer die Klage teilweise begründet ist, wird die Ermittlung der jeweiligen ESt nach Maßgabe der Entscheidungsgründe gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Bekl übertragen.
34 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Nachdem der Kl gemessen an seinem Klageantrag nur teilweise obsiegt hat, waren die Kosten dementsprechend verhältnismäßig dergestalt aufzuteilen, das der Bekl 1/6 und der Kl 5/6 der Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
35 
Wegen der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt wird auf § 151 Abs. 3 und § 155 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10 Zivilprozessordnung (ZPO) und § 711 ZPO hingewiesen (Beschluss des BFH vom 15. April 1981 IV S 3/81, BStBl II 1981, 402). Wegen der Frage, ob bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit die Sicherheitsleistung auch dem Fiskus obliegt, folgt der Senat der Auffassung des FG Baden-Württemberg im Urteil vom 26. Februar 1991 4 K 23/90 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1991, 338), auf das wegen der Begründung im Einzelnen Bezug genommen wird.
36 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe ersichtlich sind (§ 115 Abs. 2 FGO.
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Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur
Finanzgerichtsordnung
FGO
Einkommensteuergesetz
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Zivilprozessordnung
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Bundesfinanzhof Urteil, 26. Juli 2012 - VI R 30/09
published on 26/07/2012 00:00
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der vom Arbeitgeber beim Kauf eines Neufahrzeugs eingeräumte Rabatt einen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten
SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer
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Annotations

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

(1)1Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.2Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.3Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

(2)1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend.3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3.4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden.6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend.7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.8Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.9Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme.10Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen.11Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen; die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.12Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.

(3)1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

(4)1Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1.
die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.
die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.
bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht
wird.2Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 19

(1)1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören

1.
Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;
1a.
Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung).2Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet.3Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.4Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.5Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen;
2.
Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden;
3.
laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung.2Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers
a)
zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätskapitalanforderung nach den §§ 89, 213, 234g oder 238 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
b)
zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse, wobei die Sonderzahlungen nicht zu einer Absenkung des laufenden Beitrags führen oder durch die Absenkung des laufenden Beitrags Sonderzahlungen ausgelöst werden dürfen,
c)
in der Rentenbezugszeit nach § 236 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder
d)
in Form von Sanierungsgeldern;
Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbesondere Zahlungen an eine Pensionskasse anlässlich
a)
seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder
b)
des Wechsels von einer nicht im Wege der Kapitaldeckung zu einer anderen nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung.
3Von Sonderzahlungen im Sinne des Satzes 2 zweiter Halbsatz Buchstabe b ist bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf nur auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach dem Wechsel die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt des Wechsels übersteigt.4Sanierungsgelder sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse anlässlich der Systemumstellung einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung auf der Finanzierungs- oder Leistungsseite, die der Finanzierung der zum Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften dienen; bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf ist nur von Sanierungsgeldern auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach der Systemumstellung die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Systemumstellung übersteigt.
2Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.

(2)1Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei.2Versorgungsbezüge sind

1.
das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug
a)
auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,
b)
nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften
oder
2.
in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenbezüge; Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.
3Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des
Versorgungs-
beginns		VersorgungsfreibetragZuschlag zum
Versorgungs-
freibetrag
in Euro
in % der
Versorgungs-
bezüge		Höchstbetrag
in Euro
bis 200540,03 000900
ab 200638,42 880864
200736,82 760828
200835,22 640792
200933,62 520756
201032,02 400720
201130,42 280684
201228,82 160648
201327,22 040612
201425,61 920576
201524,01 800540
201622,41 680504
201720,81 560468
201819,21 440432
201917,61 320396
202016,01 200360
202115,21 140342
202214,41 080324
202313,61 020306
202412,8960288
202512,0900270
202611,2840252
202710,4780234
20289,6720216
20298,8660198
20308,0600180
20317,2540162
20326,4480144
20335,6420126
20344,8360108
20354,030090
20363,224072
20372,418054
20381,612036
20390,86018
20400,000


4Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist
a)
bei Versorgungsbeginn vor 2005das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005,
b)
bei Versorgungsbeginn ab 2005das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat,
jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht.5Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag geminderten Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden.6Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs.7Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs.8Der nach den Sätzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs.9Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs führen nicht zu einer Neuberechnung.10Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert.11In diesen Fällen sind die Sätze 3 bis 7 mit dem geänderten Versorgungsbezug als Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 4 anzuwenden; im Kalenderjahr der Änderung sind der höchste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag maßgebend.12Für jeden vollen Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kalenderjahr um je ein Zwölftel.

(3)1Die Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz oder vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht sind als Einnahmen nach Absatz 2 zu berücksichtigen.2Sie gelten nicht als Sonderzahlung im Sinne von Absatz 2 Satz 4, jedoch als regelmäßige Anpassung des Versorgungsbezugs im Sinne von Absatz 2 Satz 9.3Im Lohnsteuerabzugsverfahren sind die Energiepreispauschale und vergleichbare Leistungen bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c nicht zu berücksichtigen.4In den Fällen des Satzes 1 sind die §§ 3 und 24a nicht anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

(1)1Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.2Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.3Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

(2)1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend.3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3.4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden.6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend.7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.8Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.9Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme.10Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen.11Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen; die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.12Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.

(3)1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

(4)1Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1.
die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.
die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.
bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht
wird.2Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.
aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

(1)1Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.2Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.3Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

(2)1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend.3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3.4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden.6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend.7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.8Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.9Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme.10Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen.11Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen; die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.12Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.

(3)1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

(4)1Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1.
die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.
die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.
bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht
wird.2Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 19

(1)1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören

1.
Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;
1a.
Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung).2Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet.3Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.4Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.5Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen;
2.
Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden;
3.
laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung.2Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers
a)
zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätskapitalanforderung nach den §§ 89, 213, 234g oder 238 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
b)
zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse, wobei die Sonderzahlungen nicht zu einer Absenkung des laufenden Beitrags führen oder durch die Absenkung des laufenden Beitrags Sonderzahlungen ausgelöst werden dürfen,
c)
in der Rentenbezugszeit nach § 236 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder
d)
in Form von Sanierungsgeldern;
Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbesondere Zahlungen an eine Pensionskasse anlässlich
a)
seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder
b)
des Wechsels von einer nicht im Wege der Kapitaldeckung zu einer anderen nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung.
3Von Sonderzahlungen im Sinne des Satzes 2 zweiter Halbsatz Buchstabe b ist bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf nur auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach dem Wechsel die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt des Wechsels übersteigt.4Sanierungsgelder sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse anlässlich der Systemumstellung einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung auf der Finanzierungs- oder Leistungsseite, die der Finanzierung der zum Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften dienen; bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf ist nur von Sanierungsgeldern auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach der Systemumstellung die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Systemumstellung übersteigt.
2Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.

(2)1Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei.2Versorgungsbezüge sind

1.
das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug
a)
auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,
b)
nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften
oder
2.
in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenbezüge; Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.
3Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des
Versorgungs-
beginns		VersorgungsfreibetragZuschlag zum
Versorgungs-
freibetrag
in Euro
in % der
Versorgungs-
bezüge		Höchstbetrag
in Euro
bis 200540,03 000900
ab 200638,42 880864
200736,82 760828
200835,22 640792
200933,62 520756
201032,02 400720
201130,42 280684
201228,82 160648
201327,22 040612
201425,61 920576
201524,01 800540
201622,41 680504
201720,81 560468
201819,21 440432
201917,61 320396
202016,01 200360
202115,21 140342
202214,41 080324
202313,61 020306
202412,8960288
202512,0900270
202611,2840252
202710,4780234
20289,6720216
20298,8660198
20308,0600180
20317,2540162
20326,4480144
20335,6420126
20344,8360108
20354,030090
20363,224072
20372,418054
20381,612036
20390,86018
20400,000


4Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist
a)
bei Versorgungsbeginn vor 2005das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005,
b)
bei Versorgungsbeginn ab 2005das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat,
jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht.5Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag geminderten Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden.6Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs.7Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs.8Der nach den Sätzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs.9Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs führen nicht zu einer Neuberechnung.10Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert.11In diesen Fällen sind die Sätze 3 bis 7 mit dem geänderten Versorgungsbezug als Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 4 anzuwenden; im Kalenderjahr der Änderung sind der höchste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag maßgebend.12Für jeden vollen Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kalenderjahr um je ein Zwölftel.

(3)1Die Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz oder vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht sind als Einnahmen nach Absatz 2 zu berücksichtigen.2Sie gelten nicht als Sonderzahlung im Sinne von Absatz 2 Satz 4, jedoch als regelmäßige Anpassung des Versorgungsbezugs im Sinne von Absatz 2 Satz 9.3Im Lohnsteuerabzugsverfahren sind die Energiepreispauschale und vergleichbare Leistungen bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c nicht zu berücksichtigen.4In den Fällen des Satzes 1 sind die §§ 3 und 24a nicht anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

(1)1Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.2Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.3Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

(2)1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend.3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3.4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden.6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend.7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.8Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.9Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme.10Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen.11Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen; die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.12Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.

(3)1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

(4)1Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1.
die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.
die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.
bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht
wird.2Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.
aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.