/ Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. März 2012 - 12 K 3943/08

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. März 2012 - 12 K 3943/08

published on 28/03/2012 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind.

Der Kläger betreibt seit Jahren als selbständiger Unternehmer den Handel mit neuwertigen Personenfahrzeugen. Er führt auch innergemeinschaftliche Lieferungen aus. Das - damalige - Bundesamt für Finanzen (künftig: BfF) bestätigte dem Kläger in dem Verfahren nach § 18e des Umsatzsteuergesetzes (UStG), dass dessen Anfrage hinsichtlich „Name, Ort, Plz, Straße“ - wohl - mit den ihm vorliegenden Angaben jeweils übereinstimmen würde, wie folgt:

zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

mit Schreiben vom

Abdruck abgelegt in „Beweismittelordner Band I“ als Blatt

IT…111

15. Februar 2002

0073

12. März 2002

0135

12. März 2002

0146

23. Mai 2002

0169, 0187, 0197, 0210

IT…333

24. März 2004

0019

Der Kläger rechnete über Lieferungen von Kraftfahrzeugen betreffend die Fahrzeuge

mit der Fahrgestellnr.

mit Schreiben vom

Beträge in Höhe von

Abdruck abgelegt in „Beweismittelordner Band I“ (ggf. u. a.) als Blatt

...084

15. Februar 2002

60.500 Euro

0072, 0074

...484

26. Februar 2002

63.000 Euro

0090, 0091

...366

26. Februar 2002

57.210 Euro

0105, 0106

...311

28. Februar 2002

40.000 Euro

0116, 0117

...879

8. März 2002

25.170 Euro

0134, 0137

...138

8. März 2002

46.805 Euro

0145, 0147

...925

19. März 2002

44.750 Euro

0156, 0157

...179

23. Mai 2002

48.810 Euro

0167, 0168

...986

23. Mai 2002

42.770 Euro

0186, nach 0187, 0188

...523

23. Mai 2002

45.230 Euro

0196, 0198

...564

23. Mai 2002

47.350 Euro

0209, 0211, 0212

...376

24. März 2004

30.000 Euro

0007, 0017

...428

24. März 2004

57.500 Euro

0018, 0026

...824

2. April 2004

62.000 Euro

0027, 0038

...887

22. April 2004

56.800 Euro

0039, 0046

...948

6. Mai 2004

56.500 Euro

0047, 0055

...553

11. Mai 2004

38.500 Euro

0056

...549

26. Mai 2004

58.000 Euro

0063, 0071

ab. Der Kläger hat

- die Schreiben vom 15., 26. und 28. Februar, vom 8. und 19. März und vom 23. Mai 2002 an eine Firma F... mit Anschrift in Italien (künftig: F) und

- die Schreiben vom 24. März, vom 2. und 22. April und vom 6., 11. und 26. Mai 2004 an eine Firma S..., ebenfalls mit Anschrift in Italien (künftig: S)

gerichtet. In den an die F gerichteten Rechnungen vermerkte der Kläger: „Lieferung erfolgt ohne gesetzliche Mehrwertsteuer“.

Der Kläger errechnete mit seinen Steueranmeldungen

für das Kalenderjahr (Streitjahr)

die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer mit

den Überschuss der Vorsteuer über die Umsatzsteuer mit

2002

2.945.334 Euro

438.344,78 Euro

2004

1.448.060 Euro

210.499,53 Euro

Der Beklagte folgte den Steueranmeldungen zunächst

- für das Streitjahr 2002 mit Mitteilung vom 6. April 2004 und

- für das Streitjahr 2004 mit Aktenvermerk vom 26. September 2005.

Inzwischen hatte die Staatsanwaltschaft Z (Procura della Repubblica di Z) jedoch mit ihren Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft A vom 8. April 2004(ABl. 0024 ff. bzw. 0052 ff. der „Kopie Ermittlungsakte I“.) (Rechtshilfeersuchen) im Wesentlichen den folgenden Tatverdacht mitgeteilt:

Die F, deren Geschäfte ein gewisser .. .. B (künftig: B) geführt habe, habe u. a. davon abgesehen, die Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2002 abzugeben und infolge dessen die von ihr geschuldete Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb der vom Kläger gelieferten Fahrzeuge hinterzogen. Die F sei mithin als eine sog. Filtergesellschaft eingesetzt worden. Dabei habe B das Tatgeschehen im Einvernehmen der Verantwortlichen einer Firma AF..., deren Sitz ebenfalls in Italien belegen sei (künftig: AF), gesteuert.

Hierauf - mit ihrem Aktenvermerk vom 8. Oktober 2004(ABl. 0184 f. der „Kopie Ermittlungsakte I“.) - hatte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts B (Steuerfahndung) auch gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet, und zwar wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Streitjahr 2002. Sodann - mit Beschluss vom 13. Oktober 2004(ABl. 0202 ff. der „Kopie Ermittlungsakte I“.) - hatte das Amtsgericht B die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Klägers angeordnet. Die Durchsuchung wurde am 21. Oktober 2004 vorgenommen. Mit ihrem Aktenvermerk vom 28. Oktober 2004(ABl. 0186 f. der „Kopie Ermittlungsakte I“.) hatte die Steuerfahndung auch das Strafverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, der Kläger habe auch die Umsatzsteuer für die Monate März, April und Mai 2004 hinterzogen.

Mit seinem Bericht vom 2. September 2005 stellte der Steuerfahnder unter Abschn. 4. 1 u. a. fest, der Kläger habe in den Rechnungen, die er an die F gerichtet habe, nicht darauf hingewiesen, dass insoweit steuerfreie Lieferungen im Sinne des § 6a UStG vorliegen würden. Auch seien jeweils weder die Kaufverträge über die genannten Fahrzeuge oder deren Bestellung noch die jeweilige Auftragsbestätigung schriftlich beurkundet worden. Der Kläger habe es ferner versäumt, den Tag der Lieferung aufzuzeichnen. Sodann sei nicht zu erkennen, wer das Fahrzeug tatsächlich abgeholt habe, wann dies geschehen sei und ob derjenige, der das Fahrzeug abgeholt habe, von der F und der S auch beauftragt gewesen sei. Das in dem Schreiben vom 23. Mai 2002 mit der Fahrgestellnr. ...523 bezeichnete Fahrzeug habe der Kläger allerdings einem Spediteur übergeben(Vgl. den nach Blatt 0198 abgelegten Abdruck eines CMR-Frachtbriefes in „Beweismittelordner Band I“.).

Weiter stellte der Steuerfahnder - zu den Schreiben vom 15., 26. und 28. Februar und vom 8. und 19. März 2002 auch ausdrücklich - fest, die Rechnungen seien stets von einem Herrn A.. (künftig: A), dem gesetzlichen Vertreter der AF jeweils mit Scheck bezahlt worden. Auf dem Schreiben vom 23. Mai 2002, welches das Fahrzeug mit der Fahrgestellnr. ...564 ausweist, sei der Name eines gewissen.. .. B (künftig: B), eines Hintermannes der F, vermerkt. Dies sei deshalb auffallend, weil der Name des B erstmals mit dieser Rechnung in Erscheinung trete, obwohl der Kläger der F zuvor bereits zehn Fahrzeuge geliefert haben soll.

Der Kläger habe weiter angegeben, die gesetzlichen Vertreter der F nicht zu kennen. Er habe vielmehr lediglich mit A, dem gesetzlichen Vertreter der Firma AF, zu tun gehabt. Auch sei dem Kläger durchaus aufgefallen, dass sich die Anschrift, an die die Rechnungen hätten geschickt werden sollen, von der Anschrift unterschieden habe, die der Stempel der F ausgewiesen habe.

Schließlich sei die F ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Vielmehr sei die von der F geschuldete Umsatzsteuer hinterzogen worden. Entsprechendes gelte für die S. Auch habe das BfF - mit seinem Schreiben vom 16. November 2004(ABl. 0231, 0233 der „Kopie Ermittlungsakte I“.) - mitgeteilt, dass der Betrieb der S schon „seit einigen Jahren“ ruhen würde.

Der Steuerfahnder kam daher zu dem Ergebnis, weder die F noch die S seien die wirklichen Leistungsempfänger gewesen. Vielmehr seien die F und die S nur zum Schein als Leistungsempfänger genannt worden. Mit dieser Vorgehensweise hätten sich die tatsächlichen Abnehmer in Italien einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen. Nur deshalb habe der Kläger seinen Umsatz steigern und den entsprechenden Gewinn erzielen können. Daher könnten die unter Abschn. 4. 1 seines Berichts näher bezeichneten Umsätze nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt werden (Abschn. 4. 2).

Der Beklagte folgte dem Bericht mit Bescheiden für die Streitjahre vom 14. November 2005. Zugleich hob er den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Bericht vom 2. September 2005, insbesondere auf Abschn. 3. 6. 2. 1 ff., Abschn. 4. 1 und 4. 2 nebst Anlage 1, und - hinsichtlich der F - Abschn. 1., 3. 2 bzw. - hinsichtlich der S - Abschn. 3. 3, 3. 6. 3.

Der Kläger legte gegen die Bescheide vom 14. November 2005 Einspruch ein. Am 22. August 2008 erhob er die vorliegende Klage.

Der Kläger bestreitet, dass er mit A kollusiv zusammengewirkt habe. Dies zeige sich auch darin, dass ihm „auch nach der Darstellung der Steuerfahndungstelle gerade keine planmäßige Manipulation der beleg- und buchmäßigen Nachweise zum Zwecke der Vereitelung der Erwerbsbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen in Italien vorgeworfen“ worden sei. Er ist ferner der Ansicht, allein der Umstand, „dass tatsächlicher und scheinbarer Empfänger der Fahrzeuge auseinanderfallen“ würden, würde die Versagung der Umsatzsteuerfreiheit nicht rechtfertigen. Vielmehr sei „bezogen auf den Vorwurfwurf der Steuerhinterziehung ... die Identität des Abnehmers ... nicht von entscheidender Bedeutung“.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält die Klage für unbegründet. Er führt aus, im Streitfall sei die Befreiung einer tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung von der Mehrwertsteuer nicht mit der Begründung zu versagen, der Nachweis einer solchen Lieferung sei nicht rechtzeitig erbracht worden. Vielmehr könne im Streitfall der wirkliche Leistungsempfänger nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Außerdem bringt der Beklagte vor, für ein kollusives Verhalten des Klägers spreche auch, dass er vor Beginn der Durchsuchung den Zutritt der Beamten in seine Wohnung zunächst verhindert habe. Als diese die Räume schließlich betreten hätten, hätten sie festgestellt, dass der „im Büro befindliche Aktenvernichter vermutlich durch übermäßige Benutzung heißgelaufen“ gewesen sei. Welche Unterlagen der Kläger vernichtet habe, habe aber nicht aufgeklärt werden können.

Soweit ersichtlich hat der Beklagte über den Einspruch des Klägers noch nicht entschieden.

Entscheidungsgründe

1. Die Klage ist unbegründet.

Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Gegenstand des Klagebegehrens im Sinne von § 65 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sich im Streitfall darauf richtet, die Bescheide vom 14. November 2005 zu ändern und für die Streitjahre den Überschuss der Vorsteuer über die Umsatzsteuer wie folgt festzusetzen:

für das Streitjahr

mit

2002

438.344,78 Euro

2004

210.499,53 Euro

Das Gericht entnimmt dies einerseits dem Schriftsatz des Klägers vom 21. August 2008 in Verbindung mit den Bescheiden vom 14. November 2005 und andererseits dem Umstand, dass dem Kläger allein daran gelegen ist, dass die Steuer im Ergebnis mit dem vorstehend bezeichneten Überschuss festgesetzt wird.

Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Abs. 2 Satz 1 FGO hebt das Gericht den angefochtenen Steuerbescheid aber nur auf oder ändert ihn, soweit dieser rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Bescheide vom 14. November 2005 sind jedoch nicht als rechtswidrig zu beanstanden:

a) Zunächst vermag sich der Senat nicht im Sinne von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO davon überzeugen, dass die F tatsächlich der Abnehmer der in den Schreiben vom 15., 26. und 28. Februar, vom 8. und 19. März und vom 23. Mai 2002 bezeichneten Lieferungen war.

Diesen Nachweis hätte der Kläger aber führen müssen:

Nach Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung (im Folgenden: Sechste Richtlinie) befreien die Mitgliedstaaten - unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen - unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen, die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres in Art. 3 der Sechsten Richtlinie als Inland bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt werden, der als solcher in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände handelt.

Dieser Vorschrift folgend ist eine - gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie - innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne von § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG u. a. dann gegeben, wenn

- der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

- der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, und

- der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt.

Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG müssen die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat (§ 6a Abs. 3 Satz 2 UStG). Dazu ist in § 17a Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) geregelt worden, dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachweisen muss, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat; dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben (sog. Belegnachweis). Ferner bestimmt § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV, dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen muss; die Voraussetzungen müssen gemäß § 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV „eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen" sein (sog. Buchnachweis). Dabei muss der Unternehmer - entgegen der Ansicht des Klägers - insbesondere nachweisen, wer Abnehmer seiner Lieferung ist.

Der Person des Abnehmers und seiner Identität kommt für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung deshalb entscheidende Bedeutung zu, weil innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb „ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang" und dabei Teil eines „innergemeinschaftlichen Umsatzes" sind, der bezweckt, die „Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt". Diese Verlagerung erfolgt auf denjenigen, der den innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt, und damit auf den Abnehmer der Lieferung als sog. Erwerber (Art. 21 Abs. 1 Buchst. e der Sechsten Richtlinie; § 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG). Somit setzt die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung voraus, dass aufgrund der zutreffenden Angaben des leistenden Unternehmers die Person des Abnehmers („Erwerbers") dieser Lieferung bekannt ist, da sonst das Ziel, Steuereinnahmen dadurch auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern, dass der Erwerber der innergemeinschaftlichen Lieferung in diesem Mitgliedstaat Steuerschuldner ist, nicht erreicht werden kann (Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 17. Februar 2011, V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448, unter II. 2. a, m. w. Nachw.).

Abnehmer (Leistungsempfänger) bei Lieferungen im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG und damit Erwerber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist derjenige, dem der liefernde Unternehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. Maßgeblich ist, wer nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist. Abnehmer (Erwerber) ist somit derjenige, der nach dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis die Verfügungsmacht erhalten soll. Ob diese Person auch auf eigene Rechnung tätig ist, spielt keine Rolle. Handelt z. B. ein Strohmann oder Treuhänder im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, ist daher er, nicht aber sein Auftraggeber Abnehmer (BFH-Urteil vom 17. Februar 2011, V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448, unter II. 2. b, m. w. Nachw.).

Ohne Bedeutung für die Bestimmung des Leistungsempfängers sind sog. Scheingeschäfte im Sinne von § 41 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Ein Scheingeschäft liegt insbesondere vor, wenn die Parteien eines Rechtsgeschäfts einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes nicht zwischen ihnen, sondern zwischen nur einer Vertragspartei und einem Dritten eintreten sollen. Verdeckt das Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft, ist nach § 41 Abs. 2 Satz 2 AO das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung maßgeblich (BFH-Urteil vom 17. Februar 2011, V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448, unter II. 2. b, m. w. Nachw.).

Der Unternehmer (Steuerpflichtige) hat die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten nach dem Einleitungssatz in Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG festgelegten Bedingungen nachzuweisen. Diese Bedingungen ergeben sich im nationalen Recht aus § 6a Abs. 3 UStG in Verbindung mit §§ 17a ff. UStDV. Hierzu gehören auch (zutreffende) Angaben zur Person des Erwerbers (Abnehmers) wie Name, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 17c Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStDV; BFH-Urteil vom 17. Februar 2011, V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448, unter II. 2. c, m. w. Nachw.).

Der Unternehmer kann grundsätzlich die innergemeinschaftliche Lieferung als steuerfrei erfassen, wenn er die nach § 6a Abs. 3 UStG in Verbindung mit §§ 17a ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten erfüllt. Kommt der Unternehmer demgegenüber den Nachweispflichten nicht oder nur unvollständig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer Überprüfung als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht ausräumt, ist von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen; trotz derartiger Mängel ist die Lieferung aber steuerfrei, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind (BFH-Urteil vom 17. Februar 2011, V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448, unter II. 2. c, m. w. Nachw.).

Seine Zweifel daran, dass die F als Abnehmer der in den Schreiben des Klägers vom 15., 26. und 28. Februar, vom 8. und 19. März und vom 23. Mai 2002 bezeichneten Lieferungen anzusehen ist, entnimmt der Senat zunächst den Angaben in dem Bericht vom 2. September 2005 (Abschn. 3. 6. 2. 2), wonach die von ihm, dem Kläger, berechneten Beträge jeweils mit Schecks bezahlt wurden, die nicht von der F, sondern stets von der AF, die ein anderes Unternehmen betrieb, ausgestellt worden war. Dieser Ablauf weicht offenkundig vom üblichen Geschäftsgebaren ab. Er wäre deshalb erklärungsbedürftig gewesen. Tatsachen zu der Frage, weshalb er sich auf diesen Ablauf eingelassen hatte, und die über den Hinweis über die Gepflogenheiten im Zahlungsverkehr in Italien hinausgehen, hat der Kläger jedoch weder vorgebracht noch glaubhaft gemacht. Allein der Umstand, dass jeder Scheck das Indossament der F ausweist, ändert hieran nichts. Auffällig bleibt insoweit, dass die AF stets solche Schecks ausgestellt hatte, die zusammen offenbar jeweils den Betrag auswiesen, den die F dem Kläger schuldete. Allein mit den Zufälligkeiten des Lebens lässt sich dieser Befund jedenfalls nicht erklären.

Die Zweifel des Senats werden noch bestärkt, soweit der Fahnder in dem Bericht ausführt, der Kläger habe weiter angegeben, die gesetzlichen Vertreter der F nicht zu kennen. Er habe vielmehr lediglich mit A, dem gesetzlichen Vertreter der Firma AF, zu tun gehabt. Auch sei dem Kläger durchaus aufgefallen, dass sich die Anschrift, an die die Rechnungen hätten geschickt werden sollen, von der Anschrift unterschieden habe, die der Stempel der F ausgewiesen habe. Insoweit hätte der Kläger durchaus die Sorgfalt eines vorsichtigen Kaufmanns walten lassen und sich vergewissern müssen, ob A tatsächlich im Auftrag der F handelte, oder doch nur für die AF.

Gegenteilige Anhaltspunkte vermag der Senat auch nicht der Niederschrift der Polizeidirektion Ü vom 14. September 2004(ABl. 0070 ff. der „Kopie Ermittlungsakte I“.) über die Vernehmung des Klägers als Zeugen zu entnehmen. Vielmehr hat der Kläger dort angegeben, dass die Verträge mit der F weder schriftlich niedergelegt noch von dieser wenigstens schriftlich bestätigt worden seien. Vielmehr hat er dargelegt, für ihn sei entscheidend gewesen, dass die Fahrzeuge tatsächlich bezahlt worden seien. Dafür aber sei „der Scheck ... die Garantie“ gewesen. Deshalb habe er sowohl davon absehen können, sich über die Person zu vergewissern, die das jeweilige Fahrzeug entgegengenommen habe, als auch davon, eine schriftliche Empfangsbestätigung zu verlangen.

b) Entsprechendes gilt auch für die Lieferungen, die in den Schreiben vom 24. März, vom 2. und 22. April und vom 6., 11. und 26. Mai 2004 bezeichnet sind.

c) Unabhängig davon, ob die F oder die S die tatsächlichen Abnehmer der in den Schreiben vom 15., 26. und 28. Februar, vom 8. und 19. März und vom 23. Mai 2002 bzw. vom 24. März, vom 2. und 22. April und vom 6., 11. und 26. Mai 2004 bezeichneten Lieferungen waren, kann sich der Kläger im Streitfall auch deshalb nicht auf die Steuerfreiheit innergemeinschaftlichen Lieferungen berufen, weil er wusste oder jedenfalls hätte wissen müssen, dass er sich an Umsätzen beteiligte, die in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen waren.

Dem nationalen Gericht - im Streitfall dem erkennenden Senat - obliegt auch die Prüfung, ob das Verhalten des Steuerpflichtigen Züge einer Mehrwertsteuerhinterziehung hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] vom 27. September 2007, C-146/05, Collée, Deutsches Steuerrecht [DStR] 2007, 1811, Rdnr. 38). Eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ist nicht erlaubt (EuGH-Urteil vom 27. September 2007, C-146/05, Collée, DStR 2007, 1811, Rdnr. 38, m. w. Nachw.). Auch ist ein Steuerpflichtiger, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen, unabhängig davon, ob er aus dem Weiterverkauf der Gegenstände einen Gewinn erzielt (EuGH-Urteil vom 6. Juli 2006, C-439/04 und C-440/04, Axel Kittel und Recolta Recycling SPRL, DStR 2006, 1274, Rdnr. 56; vgl. ferner BFH-Urteil vom 19. April 2007, V R 48/04, BStBl II 2009, 315, unter C. 2. a, m. w. Nachw.).

Deshalb muss der Ausgangsmitgliedstaat - im Streitfall: Deutschland - in Fällen, in denen ernsthafte Gründe zu der Annahme bestehen, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland - trotz gegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten - der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte, grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung verweigern und ihn verpflichten, die Steuer nachzuentrichten (EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010, C-285/09, R, Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 2011, 203 = DStR 2010, 2572, Rdnr. 52 = juris-Rdnr. 80, nachfolgend Beschluss des Bundesgerichtshofs [BGH] vom 20. Oktober 2011, 1 StR 41/09,NJW 2011, 3797). Dies gilt insbesondere, wenn er unter Verstoß gegen die Pflichten zum Beleg- und Buchnachweis (vgl §§ 17a ff. UStDV in Verbindung mit § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG) die Identität des Erwerbers verschleiert, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen (BFH-Urteil vom 11.08.2011, V R 50/09, DStR 2011, 1901, juris-Rdnr. 22, m. w. Nachw.).

Schon aufgrund der vorstehend in Abschn. a wiedergegebenen Anhaltspunkte tatsächlicher Art geht der Senat auch davon aus, dass der Kläger außerdem wusste oder jedenfalls hätte wissen müssen, dass er mit seinen Lieferungen, die in den Schreiben vom 15., 26. und 28. Februar, vom 8. und 19. März und vom 23. Mai 2002 bzw. vom 24. März, vom 2. und 22. April und vom 6., 11. und 26. Mai 2004 bezeichnet sind, in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Dafür, dass der Kläger ferner zumindest mit bedingtem Tatvorsatz gehandelt hat (vgl. BGH-Urteil vom 8. September 2011, 1 StR 38/11, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2011, 465, unter III. 4. b), spricht, dass er sich - nach seinen Angaben in der Vernehmung am 14. September 2004(ABl. 0070 ff. der „Kopie Ermittlungsakte I“.) - jedenfalls allein um die Sicherung seines jeweiligen Kaufpreisanspruches gekümmert hat. Dies bedeutet aus der Sicht des Senats im Streitfall zugleich,

- dass der Kläger ansonsten - was die Absichten des A betraf - wenigstens „den Kopf in den Sand gesteckt“ und

- dass er deshalb sowohl davon abgesehen hat, den Beklagten auf die vorliegenden Zweifel, nach denen die F oder die S möglicherweise die Steuer auf die Lieferungen, die in den Schreiben vom 15., 26. und 28. Februar, vom 8. und 19. März und vom 23. Mai 2002 bzw. vom 24. März, vom 2. und 22. April und vom 6., 11. und 26. Mai 2004 bezeichnet sind, in Italien nicht entrichten werden, und damit auch auf Umstände hinzuweisen, nach denen die Steuerfreiheit seiner Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG) zu versagen ist, als auch darauf, auf die Geschäfte, die in den genannten Schreiben bezeichnet sind, von vornherein zu verzichten, sowie,

- dass er sich letztlich mit der Möglichkeit einer Steuerverkürzung abgefunden hat, die darin liegt, dass ihm die Steuerfreiheit dieser Lieferungen zunächst nicht versagt wurde.

d) Danach kann offenbleiben, ob der Kläger im Streitfall den Nachweis für die Befreiung der tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen von der Mehrwertsteuer rechtzeitig erbracht hat oder noch erbringen kann (vgl. EuGH-Urteil vom 27. September 2007, C-146/05, Collée, DStR 2007, 1811, Rdnr. 38).

2. Der Kläger trägt gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1. Die Klage ist unbegründet.

für das Streitjahr

mit

2002

438.344,78 Euro

2004

210.499,53 Euro

Diesen Nachweis hätte der Kläger aber führen müssen:

- der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

- der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, und

- der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt.

b) Entsprechendes gilt auch für die Lieferungen, die in den Schreiben vom 24. März, vom 2. und 22. April und vom 6., 11. und 26. Mai 2004 bezeichnet sind.

- dass der Kläger ansonsten - was die Absichten des A betraf - wenigstens „den Kopf in den Sand gesteckt“ und

- dass er sich letztlich mit der Möglichkeit einer Steuerverkürzung abgefunden hat, die darin liegt, dass ihm die Steuerfreiheit dieser Lieferungen zunächst nicht versagt wurde.

2. Der Kläger trägt gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens.

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(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

UStG

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FGO

UStG

4 Referenzen - Urteile

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published on 08/09/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 38/11 vom 8. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. September 2011, an der teilgenommen haben: Vorsit

published on 20/10/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 41/09 vom 20. Oktober 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja _____________________ AO § 370 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Zur Versagung de

published on 11/08/2011 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Personengesellschaft, handelte mit PKW und lieferte diese in den Streitjahren 2000 bis 2003 insbesond

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 17/02/2011 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit neuwertigen Personenfahrzeugen und führte in den Streitjahren 2001 und 2002 innergemeinschaftliche

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 18e Bestätigungsverfahren

Das Bundeszentralamt für Steuern bestätigt auf Anfrage

1.: dem Unternehmer im Sinne des § 2 die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde;
2.: dem Lagerhalter im Sinne des § 4 Nr. 4a die Gültigkeit der inländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters;
3.: dem Betreiber im Sinne des § 25e Absatz 1 die Gültigkeit einer inländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers im Sinne des § 25e Absatz 2 Satz 1.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

(3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.

(4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17a Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

(1) Für die Zwecke der Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes) wird vermutet, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

1.

Der liefernde Unternehmer gibt an, dass der Gegenstand der Lieferung von ihm oder von einem von ihm beauftragten Dritten in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde und ist im Besitz folgender einander nicht widersprechenden Belege, welche jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind:

a): mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder
b): einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 2, mit dem die Beförderung oder die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.

2.

Der liefernde Unternehmer ist im Besitz folgender Belege:

a)

einer Gelangensbestätigung (§ 17b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2), die der Abnehmer dem liefernden Unternehmer spätestens am zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vorlegt und

b)

folgender einander nicht widersprechenden Belege, welche jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind:

aa): mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder
bb): einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 2, mit dem die Beförderung oder die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.

(2) Belege im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 sind:

1.

Beförderungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5) oder Versendungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2);

2.

folgende sonstige Belege:

a): eine Versicherungspolice für die Beförderung oder die Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder Bankunterlagen, die die Bezahlung der Beförderung oder der Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegen;
b): ein von einer öffentlicher Stelle (z. B. Notar) ausgestelltes offizielles Dokument, das die Ankunft des Gegenstands der Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet bestätigt;
c): eine Bestätigung eines Lagerinhabers im übrigen Gemeinschaftsgebiet, dass die Lagerung des Gegenstands der Lieferung dort erfolgt.

(3) Das Finanzamt kann eine nach Absatz 1 bestehende Vermutung widerlegen.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17c Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Beauftragten bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes), hat der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachzuweisen. Der Nachweis ist durch Belege nach § 17b zu führen, die zusätzlich die in § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angaben enthalten. Ist der Gegenstand durch mehrere Beauftragte bearbeitet oder verarbeitet worden, ist § 11 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13a Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen

1.: des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;
2.: des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;
3.: des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;
4.: des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;
5.: des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer;
6.: des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters nicht oder nicht zutreffend aufzeichnet;
7.: des § 18k neben dem Unternehmer der im Gemeinschaftsgebiet ansässige Vertreter, sofern ein solcher vom Unternehmer vertraglich bestellt und dies der Finanzbehörde nach § 18k Absatz 1 Satz 2 angezeigt wurde. Der Vertreter ist gleichzeitig Empfangsbevollmächtigter für den Unternehmer und dadurch ermächtigt, alle Verwaltungsakte und Mitteilungen der Finanzbehörde in Empfang zu nehmen, die mit dem Besteuerungsverfahren nach § 18k und einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach dem Siebenten Teil der Abgabenordnung zusammenhängen. Bei der Bekanntgabe an den Vertreter ist darauf hinzuweisen, dass sie auch mit Wirkung für und gegen den Unternehmer erfolgt. Die Empfangsbevollmächtigung des Vertreters kann nur nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf wird gegenüber der Finanzbehörde erst wirksam, wenn er ihr zugegangen ist.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 3 Lieferung, sonstige Leistung

(1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht).

(1a) Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 6b.

(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;
2.: die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;
3.: jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.

Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

(2) (weggefallen)

(3) Beim Kommissionsgeschäft (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) liegt zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Bei der Verkaufskommission gilt der Kommissionär, bei der Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer.

(3a) Ein Unternehmer, der mittels seiner elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 unterstützt, wird behandelt, als ob er diesen Gegenstand für sein Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätte. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Unternehmer mittels seiner elektronischen Schnittstelle den Fernverkauf von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro unterstützt. Eine elektronische Schnittstelle im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ein elektronischer Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder Ähnliches. Ein Fernverkauf im Sinne des Satzes 2 ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber in einem Mitgliedstaat befördert oder versendet wird, einschließlich jener Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist. Erwerber im Sinne des Satzes 4 ist ein in § 3a Absatz 5 Satz 1 bezeichneter Empfänger oder eine in § 1a Absatz 3 Nummer 1 genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet; im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend. Satz 2 gilt nicht für die Lieferung neuer Fahrzeuge und eines Gegenstandes, der mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert wird.

(4) Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands übernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen (Werklieferung), wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt. Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem Grund und Boden fest verbunden werden.

(5) Hat ein Abnehmer dem Lieferer die Nebenerzeugnisse oder Abfälle, die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung des ihm übergebenen Gegenstands entstehen, zurückzugeben, so beschränkt sich die Lieferung auf den Gehalt des Gegenstands an den Bestandteilen, die dem Abnehmer verbleiben. Das gilt auch dann, wenn der Abnehmer an Stelle der bei der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Nebenerzeugnisse oder Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt, wie sie in seinem Unternehmen regelmäßig anfallen.

(5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e und 3g nach den Absätzen 6 bis 8.

(6) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands. Versenden liegt vor, wenn jemand die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten.

(6a) Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), so ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung dabei durch den ersten Unternehmer in der Reihe befördert oder versendet, ist die Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung durch den letzten Abnehmer befördert oder versendet, ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist (Zwischenhändler), ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat. Gelangt der Gegenstand der Lieferung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates und verwendet der Zwischenhändler gegenüber dem leistenden Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die ihm vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung erteilt wurde, ist die Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zuzuordnen. Gelangt der Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ist von einem ausreichenden Nachweis nach Satz 4 auszugehen, wenn der Zwischenhändler gegenüber dem leistenden Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer verwendet, die ihm vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung erteilt wurde. Gelangt der Gegenstand der Lieferung vom Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet, ist von einem ausreichenden Nachweis nach Satz 4 auszugehen, wenn der Gegenstand der Lieferung im Namen des Zwischenhändlers oder im Rahmen der indirekten Stellvertretung (Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1) für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

(6b) Wird ein Unternehmer gemäß Absatz 3a behandelt, als ob er einen Gegenstand selbst erhalten und geliefert hätte, wird die Beförderung oder Versendung des Gegenstands der Lieferung durch diesen Unternehmer zugeschrieben.

(7) Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. In den Fällen der Absätze 6a und 6b gilt Folgendes:

1.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt.
2.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet.

(8) Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, gilt der Ort der Lieferung dieses Gegenstands als im Inland gelegen, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist.

(8a) (weggefallen)

(9) Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen.

(9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a durchzuführen ist;
2.: die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

(10) Überlässt ein Unternehmer einem Auftraggeber, der ihm einen Stoff zur Herstellung eines Gegenstands übergeben hat, an Stelle des herzustellenden Gegenstands einen gleichartigen Gegenstand, wie er ihn in seinem Unternehmen aus solchem Stoff herzustellen pflegt, so gilt die Leistung des Unternehmers als Werkleistung, wenn das Entgelt für die Leistung nach Art eines Werklohns unabhängig vom Unterschied zwischen dem Marktpreis des empfangenen Stoffs und dem des überlassenen Gegenstandes berechnet wird.

(11) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung, gilt diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht.

(11a) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung, die über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal erbracht wird, eingeschaltet, gilt er im Sinne von Absatz 11 als im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelnd. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dieser sonstigen Leistung von dem Unternehmer als Leistungserbringer ausdrücklich benannt wird und dies in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck kommt. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn

1.: in den von jedem an der Erbringung beteiligten Unternehmer ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind;
2.: in den dem Leistungsempfänger ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind.

Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Unternehmer hinsichtlich der Erbringung der sonstigen Leistung im Sinne des Satzes 2

1.: die Abrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger autorisiert,
2.: die Erbringung der sonstigen Leistung genehmigt oder
3.: die allgemeinen Bedingungen der Leistungserbringung festlegt.

Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn der Unternehmer lediglich Zahlungen in Bezug auf die erbrachte sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 abwickelt und nicht an der Erbringung dieser sonstigen Leistung beteiligt ist.

(12) Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht.

(13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem

1.: die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und
2.: der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.

Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine Gutscheine im Sinne des Satzes 1.

(14) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen, ist ein Einzweck-Gutschein. Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im eigenen Namen, gilt die Übertragung des Gutscheins als die Lieferung des Gegenstands oder die Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht. Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im Namen eines anderen Unternehmers, gilt diese Übertragung als Lieferung des Gegenstands oder Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, durch den Unternehmer, in dessen Namen die Übertragung des Gutscheins erfolgt. Wird die im Einzweck-Gutschein bezeichnete Leistung von einem anderen Unternehmer erbracht als dem, der den Gutschein im eigenen Namen ausgestellt hat, wird der leistende Unternehmer so behandelt, als habe er die im Gutschein bezeichnete Leistung an den Aussteller erbracht. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, gilt in den Fällen der Sätze 2 bis 4 nicht als unabhängiger Umsatz.

(15) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt, ist ein Mehrzweck-Gutschein. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die der leistende Unternehmer einen Mehrzweck-Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

(1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Dies gilt nicht, soweit sich aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt.

(2) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung maßgebend.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17c Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17a Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

1.

a): mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder
b): einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 2, mit dem die Beförderung oder die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.

2.

Der liefernde Unternehmer ist im Besitz folgender Belege:

a)

einer Gelangensbestätigung (§ 17b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2), die der Abnehmer dem liefernden Unternehmer spätestens am zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vorlegt und

b)

folgender einander nicht widersprechenden Belege, welche jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind:

aa): mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder
bb): einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 2, mit dem die Beförderung oder die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.

(2) Belege im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 sind:

1.

Beförderungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5) oder Versendungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2);

2.

folgende sonstige Belege:

a): eine Versicherungspolice für die Beförderung oder die Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder Bankunterlagen, die die Bezahlung der Beförderung oder der Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegen;
b): ein von einer öffentlicher Stelle (z. B. Notar) ausgestelltes offizielles Dokument, das die Ankunft des Gegenstands der Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet bestätigt;
c): eine Bestätigung eines Lagerinhabers im übrigen Gemeinschaftsgebiet, dass die Lagerung des Gegenstands der Lieferung dort erfolgt.

(3) Das Finanzamt kann eine nach Absatz 1 bestehende Vermutung widerlegen.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17c Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13a Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen

1.: des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;
2.: des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;
3.: des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;
4.: des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;
5.: des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer;
6.: des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters nicht oder nicht zutreffend aufzeichnet;
7.: des § 18k neben dem Unternehmer der im Gemeinschaftsgebiet ansässige Vertreter, sofern ein solcher vom Unternehmer vertraglich bestellt und dies der Finanzbehörde nach § 18k Absatz 1 Satz 2 angezeigt wurde. Der Vertreter ist gleichzeitig Empfangsbevollmächtigter für den Unternehmer und dadurch ermächtigt, alle Verwaltungsakte und Mitteilungen der Finanzbehörde in Empfang zu nehmen, die mit dem Besteuerungsverfahren nach § 18k und einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach dem Siebenten Teil der Abgabenordnung zusammenhängen. Bei der Bekanntgabe an den Vertreter ist darauf hinzuweisen, dass sie auch mit Wirkung für und gegen den Unternehmer erfolgt. Die Empfangsbevollmächtigung des Vertreters kann nur nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf wird gegenüber der Finanzbehörde erst wirksam, wenn er ihr zugegangen ist.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 3 Lieferung, sonstige Leistung

(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;
2.: die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;
3.: jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.

Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

(2) (weggefallen)

(5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e und 3g nach den Absätzen 6 bis 8.

1.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt.
2.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet.

(8a) (weggefallen)

(9) Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen.

(9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a durchzuführen ist;
2.: die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

1.: in den von jedem an der Erbringung beteiligten Unternehmer ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind;
2.: in den dem Leistungsempfänger ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind.

Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Unternehmer hinsichtlich der Erbringung der sonstigen Leistung im Sinne des Satzes 2

1.: die Abrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger autorisiert,
2.: die Erbringung der sonstigen Leistung genehmigt oder
3.: die allgemeinen Bedingungen der Leistungserbringung festlegt.

(13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem

1.: die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und
2.: der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.

Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine Gutscheine im Sinne des Satzes 1.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17c Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.