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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Okt. 2010 - 6 B 26/10

published on 12/10/2010 00:00

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Verwaltungsrecht

Gründe

1: Die auf die Verfahrensrüge (1.) und die Divergenzrüge (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2: 1. Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - hier in Verbindung mit § 34 Satz 1 und 2 WPflG, § 135 Satz 3 VwGO - ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Das Verwaltungsgericht hat nicht, wie die Beschwerde geltend macht, seine gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO dadurch verletzt, dass es den Hilfsbeweisanträgen des Klägers auf Vernehmung des von dem Kläger mit seinen Kniebeschwerden befassten Facharztes für Orthopädie Dr. med. B. als sachverständigen Zeugen (a)) und des Klägers als Partei (b)) nicht entsprochen hat.

3: a) Der Kläger trägt vor, dem Verwaltungsgericht habe sich aufdrängen müssen, dass es zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens bedurft habe. Aus den Begutachtungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Privatdozent (PD) Dr. med. M., Oberarzt in der orthopädischen Universitätsklinik des Universitätsklinikums M., ergebe sich nicht, ob er, der Kläger, in der Lage sei, die Anforderungen des sog. Tätigkeitskatalogs des Bundesministeriums der Verteidigung zu erfüllen. Dass er das Merkmal "Marsch zu Fuß mit Gepäck zehn Kilometer, bis zu vier Stunden" ohne eine Verstärkung der Beschwerden erfüllen könne, habe der Sachverständige erst auf Nachfrage des Gerichts bejaht. Ob dies auch für das weiter gehende Leistungsmerkmal des "Marsch(es) mit Gepäck zwanzig Kilometer, bis zu sechs Stunden" gelte, könne den Begutachtungen des Sachverständigen nicht entnommen werden. Hätte das Gericht hierzu, wie hilfsweise beantragt, den Orthopäden Dr. med. B. vernommen, wäre es zu dem Ergebnis gelangt, dass ihm, dem Kläger, die Verrichtung zumindest dieser Tätigkeit nicht zuzumuten sei. Die Einvernahme des sachverständigen Zeugen hätte darüber hinaus ergeben, dass Gleiches für weitere, im Einzelnen bezeichnete Leistungsmerkmale gelte.

4: Diese Begründung der Verfahrensrüge und der zuvor in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellte Hilfsbeweisantrag tragen, wie sich bereits aus der nicht einheitlichen Bezeichnung der begehrten Beweiserhebung ergibt, dem Unterschied zwischen dem Beweis durch einen sachverständigen Zeugen gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 414 ZPO und dem Sachverständigenbeweis nach § 98 VwGO i.V.m. 402 ff. ZPO nicht hinreichend Rechnung (vgl. zum Folgenden: Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <40 ff.> = Buchholz 303 § 414 ZPO Nr. 1 S. 2 ff., Beschlüsse vom 4. Oktober 2001 - BVerwG 6 B 39.01 - Buchholz 448.0 § 23 WPflG Nr. 11 S. 2 ff. und vom 7. März 2003 - BVerwG 6 B 16.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55).

5: Der sachverständige Zeuge bekundet sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag wahrgenommen hat. Er ist insoweit nicht ersetzbar. Die beantragte Vernehmung eines sachverständigen Zeugen darf nur dann abgelehnt werden, wenn sie als Beweismittel schlechterdings untauglich ist oder wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt bzw. diese als wahr unterstellt wird. Demgegenüber begutachtet der Sachverständige aufgrund seiner besonderen Sachkunde auf einem Fachgebiet als Gehilfe des Gerichts einen von diesem festzustellenden Sachverhalt. Aufgabe des Sachverständigen ist es, dem Gericht besondere Erfahrungssätze oder Kenntnisse des jeweiligen Fachgebietes zu vermitteln oder aufgrund von besonderen Erfahrungssätzen oder Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zu ziehen. Er ist in dieser Funktion grundsätzlich austauschbar. Gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO erfolgt die Auswahl der zuzuziehenden gerichtlichen Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl durch das Prozessgericht, das sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken kann. Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines - weiteren - Gutachtens oder eines Obergutachtens absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das bereits vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt oder wenn es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, die umstritten sind oder zu denen einander widersprechende Gutachten vorliegen (vgl. zu diesen Kriterien auch: Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 86 Rn. 44; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 108 Rn. 10).

6: Dieser Abgrenzung entsprechend ist ein Arzt sachverständiger Zeuge, wenn er über einen bestimmten, von ihm selbst ohne einen Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag festgestellten Krankheitszustand (Befund) eines von ihm ärztlich untersuchten Patienten aussagen soll. Der Arzt ist hingegen Sachverständiger, wenn er die Auswirkungen der Krankheit aufgrund seiner besonderen ärztlichen Sachkunde zu beurteilen hat. Die Erfüllbarkeit von Leistungsmerkmalen nach dem sog. Tätigkeitskatalog des Bundesministeriums der Verteidigung, wozu nach der Beschwerdebegründung Dr. med. B. hätte vernommen werden müssen, ist keine Tatsache und kein Zustand der Vergangenheit und damit einem Zeugenbeweis nicht zugänglich. Es handelt sich vielmehr um eine wehrmedizinische Bewertung, für die es der Fachkenntnisse eines entsprechend qualifizierten Sachverständigen bedarf.

7: Nach den dargestellten Maßstäben für die Erhebung des Sachverständigenbeweises war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, Dr. med. B. mit der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage zu befassen. Zum Einen geht der Vorwurf des Klägers fehl, das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen PD Dr. med. M. vom 26. Februar 2009 mit den Ergänzungen vom 28. Juli 2009 und vom 19. Oktober 2009 setze sich nicht hinreichend mit der Frage auseinander, ob er in zumutbarer Weise die Leistungsmerkmale nach dem sog. Tätigkeitskatalog des Bundesministeriums der Verteidigung erfüllen könne, und sei deshalb mangelhaft. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht unter anderem gerade diese Frage zum Inhalt seines Beschlusses vom 17. Juni 2009 gemacht, mit dem es eine ergänzende Begutachtung durch den Sachverständigen anordnete. Dieser hat die Frage in seinem ergänzenden Gutachten vom 28. Juli 2009 uneingeschränkt für alle Leistungsmerkmale bejaht. Sofern sich das ergänzende Gutachten vom 19. Oktober 2009 ausdrücklich zu dem Leistungsmerkmal "Marsch zu Fuß mit Gepäck zehn Kilometer, bis zu vier Stunden" verhält, geschieht dies in Reaktion auf die von dem Kläger vorgelegte Stellungnahme des Dr. med. B. vom 15. Mai 2009, in der dieses Merkmal hervorgehoben wird, und - wie sich durch die Verwendung des Wortes "insbesondere" ergibt - lediglich beispielhaft. Dass nur dieses Leistungsmerkmal Gegenstand der gutachterlichen Würdigung war, ergibt sich aus seiner ausdrücklichen Erwähnung mithin gerade nicht.

8: Zum Anderen beurteilen zwar der gerichtliche Sachverständige PD Dr. med. M. - insbesondere in seinem ergänzenden Gutachten vom 19. Oktober 2009 - und der von dem Kläger befasste Dr. med. B. - in seinen Stellungnahmen vom 27. August 2008 und vom 15. Mai 2009 - die Frage, ob bei dem Kläger eine präarthrotische Deformität des rechten Kniegelenks zu diagnostizieren ist, und die hieraus abzuleitenden Konsequenzen für die Wehrdienstfähigkeit in unterschiedlicher Weise. Dieser Umstand musste das Verwaltungsgericht aber jedenfalls deshalb nicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens veranlassen, weil schon das Sachverständigengutachten des PD Dr. med. M. die Funktion eines "Obergutachtens" erfüllte. Denn das Verwaltungsgericht hatte dessen Einholung vor dem Hintergrund beschlossen, dass die Wehrdienstfähigkeit des Klägers einerseits in der im Musterungsverfahren abgegebenen Einschätzung der Facharztstation für Orthopädie im Kreiswehrersatzamt Berlin vom 9. November 2007 und in der im Gerichtsverfahren vorgelegten Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der Wehrbereichsverwaltung Ost vom 2. Oktober 2008 sowie andererseits in der Stellungnahme des Dr. med. B. vom 27. August 2008 abweichend beurteilt worden war.

9: b) Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO auch nicht dadurch verletzt, dass es ihn nicht als Partei zu den von seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Funktionseinschränkungen seines rechten Kniegelenks vernommen hat. Denn der Kläger trägt in seiner Beschwerdebegründung selbst vor, dass es sich insoweit um kein neues Vorbringen, sondern um die zentrale Frage des gesamten bisherigen Verfahrens gehandelt habe. Hiernach war eine Grundlage für eine förmliche Parteivernehmung bereits im Ansatz nicht gegeben.

10: 2. Die Merkmale einer die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - wiederum in Verbindung mit § 34 Satz 1 und 2 WPflG, § 135 Satz 3 VwGO - eröffnenden Divergenz lassen sich der Beschwerde ebenfalls nicht entnehmen. Eine solche Abweichung liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung einen inhaltlich bestimmten, sie tragenden abstrakten Rechtssatz enthält, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in der Vorschrift genannten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; sie ist in der Beschwerdebegründung darzulegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von höchstrichterlich aufgestellten Rechtssätzen genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und aus der Rechtsprechung des Senats zuletzt: Beschluss vom 2. September 2010 - BVerwG 6 B 23.10 - BA S. 2). Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt hiernach nicht die Revisionszulassung.

11: Der Kläger macht geltend, das verwaltungsgerichtliche Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 54.90 - (juris; vgl. ebenso etwa: Urteil vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 C 5.98 - BVerwGE 108, 122 <125> = Buchholz 448.11 § 11 ZDG Nr. 31 S. 5) ab. Nach den dort umschriebenen Grundsätzen ist wehrdienstfähig im Sinne des § 8a WPflG derjenige Wehrpflichtige, der unter Berücksichtigung einer etwa erforderlich werdenden Einschränkung nach Maßgabe des § 8a Abs. 2 Satz 1 WPflG für den Grundwehrdienst körperlich und geistig geeignet ist. Nicht wehrdienstfähig ist dagegen ein Wehrpflichtiger, wenn es ihm auch unter Berücksichtigung der weitergehenden, nach § 8a Abs. 2 WPflG in Betracht kommenden Einschränkung wegen körperlicher oder geistiger Mängel schlechthin nicht zuzumuten ist, Grundwehrdienst zu leisten. Das ist der Fall, wenn die Wehrdienstleistung wahrscheinlich zu ernsthaften gesundheitlichen Schäden führen oder ein bestehendes Leiden verschlimmern wird bzw. mit dem Auftreten von andauernden erheblichen Schmerzen verbunden ist, mit denen andere Wehrpflichtige nicht rechnen müssen. Besteht die Gefahr einer schweren körperlichen oder gesundheitlichen Schädigung, ist der Schadenseintritt schon dann in dem gekennzeichneten Sinne wahrscheinlich, wenn eine qualifizierte, das heißt nach Lage der Dinge ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer wehrdienstbedingten Schädigung besteht, deren Hinnahme im Hinblick auf die Schwere des zu befürchtenden Schadens nicht vertretbar ist.

12: Der Kläger trägt vor, das Verwaltungsgericht habe diese Grundsätze, obgleich es sie zitiere, nicht angewandt. Anstatt zu prüfen, ob die Wehrdienstleistung bei ihm, dem Kläger, wahrscheinlich zu ernsthaften gesundheitlichen Schäden führen oder ein bestehendes Leiden verschlimmern bzw. mit dem Auftreten von andauernden erheblichen Schmerzen verbunden sein werde, habe das Gericht maßgebend darauf abgestellt, ob durch die Teilnahme an Tätigkeiten, die nach dem sog. Tätigkeitskatalog des Bundesministeriums der Verteidigung unverzichtbar seien, mit großer Wahrscheinlichkeit eine schwere körperliche Schädigung oder eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung entstehe. Hierauf könne aus der Wiedergabe der Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen PD Dr. med. M. in den Gründen des angefochtenen Urteils geschlossen werden. Wenn jedoch die Gefahr einer schweren körperlichen oder gesundheitlichen Schädigung gegeben sei, sei nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Wehruntauglichkeit bereits dann anzunehmen, wenn die ernsthafte Möglichkeit einer wehrdienstbedingten Schädigung bestehe, deren Hinnahme im Hinblick auf die Schwere des zu befürchtenden Schadens nicht vertretbar sei. Zu der Frage, ob diese weiten Voraussetzungen bei ihm, dem Kläger, vorlägen, enthalte das angefochtene Urteil keine Ausführungen. Ebenso wenig erörtere das Urteil, ob sich bei ihm bestehende Leiden durch den Wehrdienst verschlimmern könnten und ob die Wehrdienstleistung für ihn mit andauernden erheblichen Schmerzen verbunden sei, mit denen andere Wehrpflichtige nicht rechnen müssten.

13: Aus diesem Vortrag ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hätte, der von der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Definition der Wehrdienstfähigkeit im Sinne des § 8a WPflG abwiche. Vielmehr konzediert der Kläger ausdrücklich, dass das Verwaltungsgericht seinen Erwägungen die entsprechenden Maßstäbe vorangestellt hat. Der Kläger legt deshalb keine die Revision eröffnende Divergenz dar, sondern wendet sich der Sache nach im Stil eines bereits zugelassenen Rechtsmittels gegen die seiner Ansicht nach unzutreffende Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung, die die Vorinstanz in dem entschiedenen Einzelfall vorgenommen hat.

14: Unabhängig hiervon ist das Verwaltungsgericht, wie sich aus den bisherigen Ausführungen ergibt, auch inhaltlich nicht von den dargestellten Maßstäben abgewichen. Denn nach den von dem Gericht in Bezug genommenen Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen PD Dr. med. M., die es vor dem Hintergrund bestehender unterschiedlicher Beurteilungen eingeholt hat, lässt sich eine relevante Erkrankung des rechten Kniegelenks des Klägers objektiv ebenso wenig belegen, wie sich Hinweise für ein Funktionsdefizit im Bereich dieses Gelenks ergeben haben (zusammenfassend: ergänzendes Gutachten vom 19. Oktober 2009 S. 3).

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VwGO

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag ka

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published on 28/01/2015 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann d

published on 12/03/2015 00:00

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen mit Ausnahme der dem Beklagten zur Last fallenden aussonderbaren Kosten des Termins

published on 12/03/2015 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen mit Ausnahme der dem Beklagten zur Last fallenden aussonderbaren Kosten des Termins v

published on 16/09/2015 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach Aktenzeichen: AN 11 K 15.00630 Im Namen des Volkes Urteil vom 16. September 2015 11. Kammer Sachgebiets-Nr.: 1021 Hauptpunkte: Genehmigung von Windkraft

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 34 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Absatz 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Absatz 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 135

Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist. Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn das Verwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat. Für die Zulassung gelten die §§ 132 und 133 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 98

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 414 Sachverständige Zeugen

Insoweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 98

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 414 Sachverständige Zeugen

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen

Wehrpflichtige, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, werden nach Prüfung ihrer Verfügbarkeit durch die zuständigen Wehrersatzbehörden zum Wehrdienst einberufen. Sie sind zu hören, wenn seit dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst mehr als zwei Jahre verstrichen sind, und auf Antrag oder wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen. Auf die Untersuchung findet § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 und 10 Anwendung. § 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend. Die Wehrpflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Karrierecenter der Bundeswehr vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen. Sie haben sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen. § 21 Absatz 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 98

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 404 Sachverständigenauswahl

(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.

(2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden.

(3) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.

(4) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.

(5) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 34 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 135

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 11 Zurückstellung vom Zivildienst

(1) Vom Zivildienst wird zurückgestellt,

1.: wer vorübergehend nicht zivildienstfähig ist,
2.: wer, abgesehen von den Fällen des § 9, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

(1a) Vom Zivildienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.

(2) Vom Zivildienst werden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.

(3) Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandates nur auf seinen Antrag einberufen werden.

(4) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,

1.

wenn im Falle der Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers

a): die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b): für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.

wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,

3.

wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers

a): eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b): ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
c): einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
d): einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e): eine bereits begonnene Berufsausbildung

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

(5) Vom Zivildienst kann ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die Ordnung oder das Ansehen des Zivildienstes oder einer Dienststelle ernstlich gefährden würde.

(6) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des anerkannten Kriegsdienstverweigerers antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit dem Bundesamt anzuzeigen. Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers. Die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers ist bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 8a Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade

(1) Folgende Tauglichkeitsgrade werden festgesetzt:

–: wehrdienstfähig,
–: vorübergehend nicht wehrdienstfähig,
–: nicht wehrdienstfähig.

(2) Wehrdienstfähige Wehrpflichtige sind nach Maßgabe des ärztlichen Urteils voll verwendungsfähig oder verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten. Im Rahmen ihrer Verwendungsfähigkeit stehen sie für den Wehrdienst zur Verfügung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.