BVERFG 2 BvR 2780/09

published on 01/12/2010 00:00
BVERFG 2 BvR 2780/09
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Gericht

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Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 8. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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published on 16/03/2010 00:00

Tenor Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 10.08.2009 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Der Kläger wendet sich gegen s
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