Bundessozialgericht Beschluss, 21. März 2018 - B 6 KA 63/17 B
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Tenor
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen.
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Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
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Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24 755 Euro festgesetzt.
Gründe
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I. Der Kläger, ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Orthopäde, begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für seine Vertretung in einem Widerspruchsverfahren vor dem beklagten Berufungsausschuss. Den Widerspruch hatte die Beigeladene zu 9. gegen die Ablehnung ihrer Ermächtigung als Krankenhausärztin erhoben. Der Beklagte zog den Kläger, dessen Praxis in unmittelbarer Nähe zu dem Krankenhaus liegt, in dem die Widerspruchsführerin tätig ist, mit Verfügung vom 10.12.2014 zu dem Verfahren bei. Der Kläger äußerte sich im Widerspruchsverfahren durch seinen Prozessbevollmächtigten schriftlich; dieser nahm auch an der mündlichen Verhandlung teil und stellte dort - ebenso wie die zu 1. beigeladene KÄV - den Antrag, den Widerspruch zurückzuweisen. Zugleich beantragte er, die Kosten seiner Rechtsverfolgung der Widerspruchsführerin aufzuerlegen. Der Beklagte wies den Widerspruch zurück und entschied, dass Aufwendungen nicht zu erstatten sind.
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Der Kläger hat sich vor dem SG gegen die Kostenentscheidung des Beklagten gewandt und beantragt, ihm die Kosten als Beigezogener des Widerspruchsverfahrens "von der Staatskasse oder der Widerspruchsführerin" aus einem Streitwert von 2 197 500 Euro zu erstatten. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen (Gerichtsbescheid des SG Nürnberg vom 5.11.2015, Urteil des LSG vom 28.6.2017). Im Urteil des LSG ist ausgeführt, dass als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch allein § 63 Abs 1 S 1 SGB X in Betracht komme. Danach scheide eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten schon deshalb aus, weil der Widerspruch nicht erfolgreich gewesen sei. Eine analoge Anwendung von § 63 Abs 1 S 1 SGB X komme hier nicht in Frage. Zwar habe das BSG eine analoge Anwendung der Vorschrift bejaht, wenn Krankenkassen als vertragsärztliche Institutionen zB in Zulassungs- oder Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren erfolglos Widerspruch eingelegt hätten (Hinweis auf BSG Urteile vom 11.12.1985 - 6 RKa 35/84 - BSGE 59, 216 = SozR 1300 § 63 Nr 7, vom 18.12.1996 - 6 RKa 33/95 - SozR 3-1300 § 63 Nr 9, vom 9.9.1998 - B 6 KA 80/97 R - SozR 3-1300 § 63 Nr 12). Bei einer Privatperson, die erfolglos Widerspruch erhoben habe, sei die erforderliche Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte jedoch nicht mehr gegeben.
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Der Kläger macht mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG eine grundsätzliche Bedeutung der Sache geltend (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).
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II. 1. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung die Darlegungsanforderungen für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung in jeder Hinsicht erfüllt (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG). Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, weil eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht vorliegt.
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a) Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich), klärungsbedürftig sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (stRspr, zB BSG Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B - SozR 4-2500 § 116 Nr 11 RdNr 5 mwN). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung klar beantworten lässt (BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B - Juris RdNr 4).
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b) Der Kläger benennt folgende Fragen:
"(1) Besteht ein Kostenerstattungsanspruch eines Vertragsarztes gem. analoger Anwendung von § 63 I 1 SGB X, wenn dieser vom Berufungsausschuss zu einem Widerspruchsverfahren beigeladen wird, in welchem es um die vertragsärztliche Zulassung einer konkurrierenden Ärztin im gleichen Fachgebiet in unmittelbarer örtlicher Entfernung geht und deren Widerspruch erfolglos bleibt? (2) Kann in diesem Zusammenhang der Nichterlass einer drohenden vertragsärztlichen Zulassung einer konkurrierenden Ärztin einem erfolgreichen Widerspruch im Sinne des § 63 I 1 SGB X gleichgestellt werden? (3) Kann in dieser Konstellation ein vom Berufungsausschuss beigeladener Arzt einem Widerspruchsführer im Sinne des § 63 I 1 SGB X gleichgestellt werden? (4) Kann der Berufungsausschuss oder die Widerspruchsführerin einem Rechtsträger, dessen Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, gleichgestellt werden?"
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c) Entgegen der Ansicht des Beklagten fehlt es nicht bereits deshalb an der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage (1) und der weiteren, jeweils Teilaspekte beleuchtenden Fragen (2) bis (4) für das vorliegende Verfahren, weil die Fragen (1) und (2) nach ihrem Wortlaut auf die "vertragsärztliche Zulassung" einer konkurrierenden Ärztin abstellen (vgl § 95 Abs 1 S 1 Alt 1, Abs 3 SGB V), während die Beigeladene zu 9. als Krankenhausärztin eine "Ermächtigung" begehrt hat (vgl § 95 Abs 1 S 1 Alt 3, Abs 4 iVm § 116 SGB V). Bei der Erfassung des Sinngehalts einer Rechtsfrage, deren grundsätzliche Bedeutung geltend gemacht wird, ist - wie auch sonst bei Prozesserklärungen - nicht "an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften" (vgl § 133 BGB), sondern das wirklich Gemeinte zugrunde zu legen (vgl BSG Urteil vom 23.2.2017 - B 11 AL 2/16 R - Juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B - Juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 19/15 B - Juris RdNr 6; jeweils mwN). Wenn danach ohne Weiteres erkennbar ist, welche Rechtsfrage eine Beschwerdebegründung aufwirft, darf der Beschwerdeführer nicht an einem offenkundig missglückten Wortlaut seiner Formulierung festgehalten werden (vgl Karmanski in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 160a RdNr 46). Das gebietet schon die Verpflichtung der Gerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und entspricht im Übrigen der Unbeachtlichkeit von Schreibfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten in amtlichen Verlautbarungen (§ 38 SGB X bzw § 138 SGG). Demgemäß prüft das BSG regelmäßig auch, ob eine nach dem Vorbringen zwar nicht wörtlich, aber doch sinngemäß gestellte Rechtsfrage die Anforderungen an eine Revisionszulassung erfüllt (vgl zB BSG Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 110/07 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 25.5.2016 - B 11 AL 11/16 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 19.1.2017 - B 10 EG 4/16 B - Juris RdNr 5). Nach diesen Grundsätzen dürfen die vom Kläger benannten Rechtsfragen nicht allein deshalb als unbeachtlich angesehen werden, weil er nicht den Fachbegriff "Ermächtigung" (für die spezifische Form der Teilnahme eines Krankenhausarztes an der vertragsärztlichen Versorgung), sondern den Begriff der "Zulassung" (im allgemeinen bzw umgangssprachlichen Sinne) verwendet hat.
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d) Gleichwohl kann Frage (1) nicht zur Revisionszulassung führen, da sie nicht weiter klärungsbedürftig ist. Ihre Beantwortung mit "Nein" ergibt sich hinreichend deutlich aus den in der Entscheidung des Senats vom 31.5.2006 näher dargelegten Grundsätzen (BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 62/04 R - BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3). Danach ist es in der Konstellation eines erfolglosen Drittwiderspruchs eines Konkurrenten gegen die Zulassung eines Vertragsarztes ausgeschlossen, den Widerspruchsführer zur Erstattung der Aufwendungen des zugelassenen Vertragsarztes zu dessen Rechtsverteidigung zu verpflichten. Der Senat hat das damit begründet, dass eine analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 1 SGB X auf eine solche Konstellation (erforderlich wäre insoweit eine "dreifache Analogie") schon deswegen ausscheidet, weil gegenüber einer Privatperson, die erfolglos Widerspruch erhoben hat, die für eine Analogie erforderliche Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte nicht mehr gegeben ist(BSG Urteil vom 31.5.2006, aaO, RdNr 14). Dieser entscheidende Gesichtspunkt trifft (ungeachtet sonstiger Abweichungen im Sachverhalt) auch auf die hier zu beurteilende Konstellation zu. Die Beigeladene zu 9. hat als Privatperson erfolglos Widerspruch gegen die Ablehnung der von ihr begehrten Ermächtigung erhoben. § 63 Abs 1 S 1 SGB X, der eine Verpflichtung des Rechtsträgers der Behörde zur Erstattung von Verfahrenskosten begründet, kann für die Kostenbelastung einer erfolglos Widerspruch erhebenden Privatperson nicht entsprechend herangezogen werden, weil insoweit keine vergleichbaren Sachverhalte vorliegen. Hierbei ist auch von Bedeutung, dass das Recht einer Privatperson, eine sie betreffende ablehnende Verwaltungsentscheidung überprüfen zu lassen, mit erheblichen und ggf unverhältnismäßigen Risiken verbunden wäre, wenn sie befürchten müsste, bei Erfolglosigkeit zugleich mit umfangreichen Kostenforderungen Dritter belastet zu werden.
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Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger vom Beklagten von Amts wegen zu dem Widerspruchsverfahren als Beteiligter hinzugezogen worden ist (§ 12 Abs 2 S 1 SGB X). Die Hinzuziehung hat die verfahrensrechtliche Position des Klägers, der als Vertragsarzt gegenüber nachrangigen Ermächtigungen Drittschutz geltend machen kann (vgl BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr 4), verbessert. Sie hat ihn zum Beteiligten des von der Beigeladenen zu 9. betriebenen Verwaltungsverfahrens mit eigenen Rechten gemacht (§ 12 Abs 1 Nr 4 SGB X - vgl BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 27 RdNr 28). Der Kläger hat sich gegen diese "ohne eigenes Zutun" erfolgte Hinzuziehung dementsprechend auch nicht gewehrt (s hierzu Mutschler in Kasseler Komm, § 12 SGB X RdNr 23, Stand der Einzelkommentierung September 2017). Die Beteiligung des Klägers an dem Widerspruchsverfahren der Beigeladenen zu 9. bewirkt aber nicht, dass er dadurch selbst zum Widerspruchsführer wird oder einem solchen gleichzustellen ist. Dem steht in der hier vorliegenden Konstellation bereits entgegen, dass der Kläger durch die Entscheidung des Zulassungsausschusses, der Beigeladenen zu 9. die begehrte Ermächtigung zu versagen, selbst nicht beschwert, sondern vielmehr begünstigt ist. Ihm kommt gegenüber dieser Entscheidung somit von vornherein keine Widerspruchsbefugnis (§ 84 Abs 1 S 1 iVm § 54 Abs 1 S 2 SGG) zu; das gälte selbst dann, wenn er bereits vom Zulassungsausschuss zum Verfahren hinzugezogen worden wäre. Über die gesetzliche Regelung in § 63 Abs 1 S 1 SGB X hinaus enthält die Rechtsordnung aber keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der eine ihm günstige Rechtsposition in einem Verfahren erfolgreich verteidigt, Kostenerstattung von demjenigen verlangen kann, der den Rechtsbehelf erfolglos eingelegt hat(BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 62/04 R, aaO, RdNr 15, 17).
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Wenn hiernach die umfassende Frage (1) wegen fehlender Klärungsbedürftigkeit nicht zur Revisionszulassung führen kann, gilt das in gleicher Weise auch für die lediglich Teilaspekte beleuchtenden Fragen (2) bis (4).
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2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Der Kläger hat als erfolgloser Rechtsmittelführer auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da diese keine Anträge gestellt haben (§ 162 Abs 3 VwGO).
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3. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 3 S 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Die Höhe entspricht dem mit der vorliegenden Klage geforderten Geldbetrag der zu erstattenden Kosten.
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(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.
(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Ärzte, die in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 besteht, oder nach § 119b Absatz 1 Satz 3 oder 4 in einer stationären Pflegeeinrichtung tätig sind, können, soweit sie über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen, mit Zustimmung des jeweiligen Trägers der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten Ärzten der in Satz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt wird.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll.
Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit von Amts wegen zu berichtigen. Der Vorsitzende entscheidet hierüber durch Beschluß. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.
(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.
(1) Beteiligte sind
- 1.
Antragsteller und Antragsgegner, - 2.
diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, - 3.
diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat, - 4.
diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.
(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.
(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.
(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.
(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.
(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.