/ Bundessozialgericht Beschluss, 23. Jan. 2014 - B 12 KR 18/13 B

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Jan. 2014 - B 12 KR 18/13 B

published on 23/01/2014 00:00

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Tenor

: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2013 wird als unzulässig verworfen.

: Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1: In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob bei der freiwillig krankenversicherten Klägerin ein Sanierungsgewinn, der auf dem Verzicht von Kreditinstituten auf Forderungen aus dieser gewährten Darlehen beruht, der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zugrunde zu legen ist (Zeitraum: 1.9.2008 bis 28.2.2009).

2: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 18.1.2013 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

3: Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).
Mit der Behauptung, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, lässt sich die Revisionszulassung demgegenüber nicht erreichen.

4: 1. Die Klägerin beruft sich in ihrer Beschwerdebegründung vom 2.4.2013 allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31).

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a) Die Klägerin wirft auf Seite 5 ihrer Beschwerdebegründung zunächst die Frage auf:
	"Hat das Tatbestandsmerkmal 'Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds' gegenüber den Einkommensermittlungsvorschriften der §§ 14 ff. SGB IV eine eigenständige Bedeutung?"

6: Zur Erläuterung hebt die Klägerin unter Hinweis auf Gesetzesmaterialien und Rechtsprechung des Senats hervor, dass sich der Gesetzgeber mit § 240 Abs 1 S 2 SGB V gegen die "in § 15 SGB IV intendierte vollständige Parallelität von Steuer- und Beitragsrecht" entschieden und am Maßstab dieser Bestimmung eine "Kontrolle" jeder einzelnen Einnahme daraufhin gefordert habe, ob sie eine "Einnahme zum Lebensunterhalt" darstellen könne(vgl S 5 bis 8 der Beschwerdebegründung). Die vom LSG gesehene "Zwangsläufigkeit" bestehe gerade nicht; dieses habe ohne Umweg über die durch § 240 Abs 1 S 2 SGB V angeordnete "Kontrolle" einkommensteuerlich relevante Einnahmen (auch) der Beitragsbemessung unterworfen. Bei Vornahme der Kontrolle habe der Sanierungsgewinn aber nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen gerechnet werden dürfen, weil er "auf freigebiger Willensentschließung Anderer beruhende Vermögensmehrungen" darstelle bzw "liquide Mittel" mit ihm nicht zuflössen, sodass er nicht tatsächlich zum Lebensunterhalt verbraucht werden könne.

7: Die Klägerin legt mit diesem Vortrag die Klärungsbedürftigkeit der Frage - ihre Qualität als hinreichend konkrete und für den Streitfall erhebliche Rechtsfrage unterstellt - nicht in der erforderlichen Weise dar. Liegt die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage nicht auf der Hand, muss die Beschwerde im Einzelnen darlegen, aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage umstritten ist, und seine Ansicht aus dem Zweck der Vorschrift, ihrer Entstehungsgeschichte, dem Gesamtzusammenhang, in den sie gestellt ist, usw herleiten. Daran fehlt es. Weder befasst sich die Klägerin mit dem Begriff "beitragspflichtige Einnahme" bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach § 240 Abs 4 S 2 SGB V und setzt diesen - im Wege der Auslegung - zu dem Begriff "Arbeitseinkommen" nach § 15 SGB IV bzw - in beitragsrechtlichen Zusammenhängen - nach § 226 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V in Beziehung noch beschäftigt sie sich mit den vom BSG aufgebotenen Gründen für das am Einkommensteuerrecht ausgerichtete System der (Arbeits)Einkommensermittlung im Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung(vgl nur BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr 27 S 102 ff). Vor allem aber berücksichtigt die Klägerin bei ihren Darlegungen nicht, dass das BSG in dem von ihr selbst zitierten Urteil vom 17.3.2010 (SozR 4-2500 § 240 Nr 14 RdNr 21) ausgeführt hat, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht (zwingend) von der Höhe der liquiden Mittel bestimmt wird und im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung auch Einnahmen zur Beitragsbemessung herangezogen werden können, die der Erfüllung von Verbindlichkeiten dienen (SozR 4-2500 § 240 Nr 14 RdNr 20 f). Warum vor diesem Hintergrund bei dem Forderungsverzicht eines Dritten (Gläubigers) das dadurch Ersparte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwillig Versicherten nicht erhöhen soll, erklärt die Klägerin nicht in der gebotenen Weise; sie bezeichnet den dadurch eingetretenen Zustand im Übrigen ihrerseits (selbst) als "Vermögensmehrung" (vgl S 7 der Beschwerdebegründung).

8: Der Sache nach wendet sich die Klägerin mit den Ausführungen zu ihrer ersten Frage lediglich gegen die richterliche Beurteilung des Sanierungsgewinns als beitragspflichtiger Einnahme, hält diese für unzutreffend und setzt ihr ihre eigene abweichende Bewertung gegenüber. Hierauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) aber nicht gestützt werden.

9


b) Die Klägerin stellt auf Seite 5 ihrer Beschwerdebegründung weiter folgende Frage:
	"Erhöht sich die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds durch freigebigen Forderungs-(Teil-)Verzicht eines Dritten?"

10: Sie weist zur Begründung auf die Rechtsprechung des BSG zur Beitragsfreiheit zweckgerichteter Sozialleistungen hin (etwa BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16, RdNr 24), hält den Forderungsverzicht für in diesem Sinne ebenfalls auf einen Zweck (nämlich den der Vermeidung einer Insolvenz) gerichtet und meint, das BSG habe sich bisher noch nicht mit solchen "nicht positiv vermögens- oder bedarfswirksamen, freigebigen Zuwendungen Dritter" befasst.

11: Auch mit diesen Ausführungen genügt die Klägerin den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht. Indem sie dem Berufungsgericht entgegenhält, es habe den infolge Forderungsverzichts entstandenen Sanierungsgewinn wegen einer (anerkennenswerten) Zweckbestimmung des Forderungsverzichts nicht als beitragspflichtig ansehen dürfen, legt sie die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage nicht hinreichend dar, sondern wendet sich vielmehr allein gegen die Rechtsanwendung des LSG und hält diese für im entschiedenen Fall unrichtig. Mit solchen Angriffen kann die Revisionszulassung - wie bereits erörtert - jedoch nicht erreicht werden.

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c) Die Klägerin wirft auf Seite 9 der Beschwerdebegründung folgende - dritte - Frage auf:
	"Ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds identisch mit dem Betrag aller Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können?"

13: Sie hebt hervor, dass der Wortlaut der einschlägigen (Krankenkassen-)Satzungsbestimmung und derjenige des § 240 Abs 1 S 2 SGB V voneinander abwichen, und legt dar, dass nach der Satzungsbestimmung jedenfalls nur solche Einnahmen beitragspflichtig sein sollen, die "tatsächlich und unmittelbar der Deckung der unter dem Begriff Lebensunterhalt zusammenzufassenden Bedarfe genutzt" werden; hierzu gehöre die "nicht zum Lebensunterhalt nutzbare Reduzierung von Verbindlichkeiten" nicht.

14: Mit diesen Darlegungen erfüllt die Klägerin die Begründungsanforderungen ebenfalls nicht. Mit ihrer auf einen Vergleich der (Beitrags-)Bemessungsgrundlagen nach Gesetz (§ 240 Abs 1 S 2 SGB V) und Satzung abzielenden Frage, möchte sie eine höchstrichterliche Entscheidung des Inhalts erreichen, dass die (Krankenkassen-)Satzung die Bemessungsgrundlage für freiwillige Krankenversicherungsbeiträge restriktiver "definiert" und ein Sanierungsgewinn als "rein buchmäßige Vermögensverbesserung" deshalb beitragsfrei bleiben muss. Im Kern stellt die Klägerin damit keine Rechtsfrage, sondern eine - verdeckte - Tatsachenfrage, also eine solche der Subsumtion ihres (individuellen) Sachverhalts (Sanierungsgewinn) unter die - aus ihrer Sicht engere - Norm der (Krankenkassen)Satzung über die Beitragsbemessung. Hierauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht gestützt werden.

15


d) Die Klägerin stellt schließlich auf Seite 10 ihrer Beschwerdebegründung folgende - vierte - Frage:
	"Entspricht es den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, den freiwillig in der GKV versicherten Empfänger eines Forderungsverzichts beitragsrechtlich dem Empfänger liquider Mittel bzw. geldwerter Sach- oder Dienstleistungen gleichzustellen?"

16: Sie sieht eine - verfassungsrechtlich relevante - Wesensverschiedenheit des "Falls des Forderungsverzichts" gegenüber allen anderen denkbaren Fallgruppen darin, dass es in einem solchen Fall nicht zu einem Überschuss der verfügbaren Geldmittel gegenüber den Passiva komme, sondern der Forderungsverzicht lediglich eine "Vermögensunterdeckung reduziere". Der zu sanierende Unternehmer würde mit Beitragslasten belegt, die ihn ohne die Sanierung nicht träfen.

17: Zwar können im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen werden. Jedoch reicht der schlichte Hinweis auf einen Gleichheitsverstoß nicht aus, wenn der Beschwerdeführer seine Rechtsansicht nicht im Hinblick auf die für eine Gleich- bzw Ungleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale und den Prüfungsmaßstab des Art 3 Abs 1 GG sowie unter Berücksichtigung der dem Gesetzgeber gesetzten äußeren Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit entwickelt. Daran fehlt es. Zwar bildet die Klägerin Vergleichsgruppen; sie setzt sich jedoch auf der Rechtfertigungsebene nicht mit den eine Gleichbehandlung ggf tragenden Sachgründen auseinander. Insbesondere berücksichtigt sie nicht, dass in der freiwilligen Krankenversicherung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten nicht (zwingend) von der Höhe der liquiden Mittel bestimmt wird (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 14 RdNr 21), sodass möglicherweise auch infolge des Forderungsverzichts eines Dritten (Gläubigers) Erspartes die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen kann (siehe dazu bereits oben), selbst wenn es in der Folge bei einer "Vermögensunterdeckung" bleibt.

18: 2. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

19: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

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published on 09/10/2014 00:00

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist die Höh

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 169

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223). Weist ein Mitglied innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, nachdem die Beiträge nach Satz 2 auf Grund nicht vorgelegter Einkommensnachweise unter Zugrundelegung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt wurden, geringere Einnahmen nach, sind die Beiträge für die nachgewiesenen Zeiträume neu festzusetzen. Für Zeiträume, für die der Krankenkasse hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht überschreiten, hat sie die Beiträge des Mitglieds neu festzusetzen. Wird der Beitrag nach den Sätzen 3 oder 4 festgesetzt, gilt § 24 des Vierten Buches nur im Umfang der veränderten Beitragsfestsetzung.

(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 besteht, sind unzulässig. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 94 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro darf nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 Satz 1 und 2 und § 248 Satz 1 und 2 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.

(3) Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.

(3a) (weggefallen)

(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4a) Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach Satz 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Für die Bemessung der Beiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn auf Grund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides oder einer Erklärung des Mitglieds für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt werden.

(4b) Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das keine Familienversicherung besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Sechstel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen, wenn für das Kind keine Familienversicherung besteht; für jedes nach § 10 versicherte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Zehntel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für nach § 10 versicherungsberechtigte Kinder, für die eine Familienversicherung nicht begründet wurde, gelten die Abzugsbeträge für nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 entsprechend. Wird für das unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, vom anderen Elternteil kein Unterhalt geleistet, gelten die Abzugsbeträge nach Satz 1; das freiwillige Mitglied hat in diesem Fall die Nichtzahlung von Unterhalt gegenüber der Krankenkasse glaubhaft zu machen. Der Abzug von Beträgen für nicht nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn das Kind nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 versichert oder hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist oder ein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet, oder die Altersgrenze im Sinne des § 10 Absatz 2 überschritten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.

(2) Bei Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

(1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.: das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,
2.: der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),
4.: das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

Dem Arbeitsentgelt steht das Vorruhestandsgeld gleich. Bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, steht die Ausbildungsvergütung dem Arbeitsentgelt gleich.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches übersteigen. Überschreiten die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches, ist von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ein Freibetrag in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches abzuziehen; der abzuziehende Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5; bis zum 31. Dezember 2020 ist § 27 Absatz 1 des Vierten Buches nicht anzuwenden. Für die Beitragsbemessung nach dem Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 gilt § 240 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4a entsprechend.

(3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung.

(4) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 20 Absatz 2a Satz 1 des Vierten Buches.

(5) Für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 134 des Vierten Buches.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.