/ Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2014 - X ZR 71/14

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2014 - X ZR 71/14

published on 28/10/2014 00:00

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Previous court decisions

Amtsgericht Rüsselsheim, 3 C 1655/12, 25/04/2013

Landgericht Darmstadt, 7 S 114/13, 18/06/2014

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

ANERKENNTNISURTEIL

X Z R 7 1 / 1 4

vom

28. Oktober 2014

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning,

Dr. Grabinski und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das am 18. Juni 2014 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben und das am 25. April 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Februar 2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Von Rechts wegen

Gründe:

1: Die Kläger verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU L 46 vom 17. Februar 2004, S. 1 ff.).

2: Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten im zweiten Rechtszug haben mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2014 die von den Klägern mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision weiterverfolgten Ansprüche innerhalb der noch laufenden Frist zur Begründung der Revision anerkannt. Die Kläger haben Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragt.

3: Die Beklagte ist dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen (§ 307 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, NJW-RR 2014, 831 Rn. 7 f.).

Meier-Beck Gröning Grabinski Deichfuß Kober-Dehm
Vorinstanzen:
AG Rüsselsheim, Entscheidung vom 25.04.2013 - 3 C 1655/12 (33) -
LG Darmstadt, Entscheidung vom 18.06.2014 - 7 S 114/13 -

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Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

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Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

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published on 06/05/2014 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF ANERKENNTNISURTEIL X ZR11/14 vom 6. Mai 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 78 Abs. 1, 307, 555 Abs. 3 Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jede

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 307 Anerkenntnis

Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.