Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2007 - VI ZR 146/06
Referenzen - Gesetze
Referenzen - UrteileGericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Der Kläger war Halter eines Kraftfahrzeugs und nimmt den Beklagten auf Ersatz seines Fahrzeugschadens in Anspruch, der bei einem Verkehrsunfall am 23. September 2003 entstanden ist.
- 2
- Der Beklagte hatte eine Herde Rinder am 22. September 2003 abends von der Weide auf seinen Hof etwa 60 m über die Kreisstraße getrieben. Grö- bere Verschmutzungen entfernte er anschließend, nicht aber eine Kleieschicht, die sich auf der Straße festgefahren hatte.
- 3
- In der Nacht zum 23. September 2003 regnete es nach längerer Trockenzeit wieder. Die Fahrbahn war deshalb spiegelglatt. Die Ehefrau des Klägers befuhr am nächsten Morgen noch bei Dunkelheit die genannte Strecke mit dem Kraftfahrzeug des Klägers zum Austragen von Zeitungen. Sie war nicht angeschnallt. Aus einer Geschwindigkeit von etwa 80 km/h geriet sie auf dem verschmutzten Teilstück der Straße ins Schleudern, prallte gegen einen neben der Straße stehenden Baum und wurde tödlich verletzt.
- 4
- Vorgerichtlich ersetzte der Beklagte dem Kläger 50% des Sachschadens. Mit seiner Klage hat der Kläger vom Beklagten Ersatz der restlichen 50% des Fahrzeugschadens begehrt; hilfsweise hat er Ersatz der ihm entstandenen Beerdigungskosten verlangt.
- 5
- Das Amtsgericht hat den Beklagten zum Ersatz weiterer 25% des Sachschadens verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und dem Kläger lediglich die Hälfte der nach Abzug von Leistungen der Sozialversicherung verbleibenden Beerdigungskosten in Höhe von 279,29 € zugesprochen. Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Zurückweisung der Berufung des Beklagten weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
- 6
- Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe zwar entgegen seiner Verpflichtung aus § 32 Abs. 1 Satz 2 StVO die verkehrsgefährdende Beschmutzung der Straße nicht unverzüglich beseitigt und auch nicht ausreichend kenntlich gemacht. Die Ehefrau des Klägers habe aber ihrerseits gegen § 3 Abs. 1 StVO verstoßen, weil sie offensichtlich so schnell gefahren sei, dass sie ihr Fahrzeug nicht ständig beherrscht habe. Die Aufnahmen in den beigezogenen Ermittlungsakten ließen erkennen, dass die Straße eher schmal sei. Die Ehefrau des Klägers sei bei Dunkelheit in eine durch entsprechende Markierung als gefährlich gekennzeichnete Linkskurve eingefahren. Da sie die Straße regelmäßig befahren habe, hätte ihr die Fahrbahnverschmutzung bekannt sein können; diese sei zudem auf kleineren Straßen im ländlichen Bereich nicht unüblich. Sie hätte deshalb wenigstens im Bereich der Kurve eine Geschwindigkeit deutlich unter den gefahrenen 80 km/h wählen müssen. Die beiderseitigen Verursachungsbeiträge an dem Unfall seien etwa gleich hoch zu bewerten. Da der Beklagte die Hälfte des Fahrzeugschadens bereits ersetzt habe, bestehe insoweit kein Anspruch des Klägers mehr. Er könne daher lediglich noch Zahlung der Hälfte der Beerdigungskosten verlangen, die von dem geltend gemachten Betrag von 4.638,57 € nach Abzug der unstreitigen Leistung der Sozialversicherung in Höhe von 4.080 € verblieben.
II.
- 7
- 1. Die Revision ist nach Zulassung durch das Berufungsgericht statthaft (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist (§ 548 ZPO) und der Revisionsbegründungsfrist (§ 551 Abs. 2 ZPO) zulässig.
- 8
- 2. Die Revision hat auch in der Sache Erfolg. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
- 9
- Das Berufungsgericht geht allerdings im Ansatzpunkt ohne Rechtsfehler davon aus, dass der Beklagte den Unfall verursacht und deshalb für den unfallbedingten Schaden einzustehen hat (§ 823 Abs. 1 BGB; vgl. Senatsurteil BGHZ 12, 124, 127 f.), wie zwischen den Parteien nicht umstritten ist.
- 10
- 3. Das Berufungsurteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit es dem Kläger ein Mitverschulden seiner bei dem Unfall getöteten Ehefrau in Höhe von 50% anlastet.
- 11
- a) Zwar ist es richtig, dass sich der Kläger eine Mitverursachung des Unfalls durch seine Ehefrau als einen die Betriebsgefahr erhöhenden Umstand ohne Entlastungsmöglichkeit entgegenhalten lassen muss (vgl. Senat, BGHZ 12, 124, 128; Urteil vom 3. Februar 1981 - VI ZR 290/79 - VersR 1981, 354, 355; BGH, Urteil vom 20. April 1959 - III ZR 41/58 - VersR 1959, 729, 732).
- 12
- b) Nicht frei von Rechtsfehlern sind aber die Ausführungen des Berufungsurteils zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge.
- 13
- aa) Zwar ist eine Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00 - VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - VersR 2003, 783, 785 f.; vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04 - VersR 2006, 369, 371; vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05 - z.V.b. - jeweils m.w.N.).
- 14
- Mit Recht beanstandet die Revision aber, dass die Abwägung des Berufungsgerichts auf unvollständiger Tatsachenfeststellung beruht.
- 15
- Das Berufungsgericht durfte auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht davon ausgehen, die Ehefrau des Klägers habe sich auf die besondere Glätte der Straße durch die Kleieschicht einstellen müssen. Es hat nicht festgestellt, dass die Kleieschicht am frühen Morgen bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht zu sehen war. Das Landgericht ist lediglich davon ausgegangen , dass eine Fahrbahnverschmutzung auf kleineren Straßen im ländlichen Bereich nicht unüblich sei und dass der Ehefrau des Klägers dies bei gehöriger Aufmerksamkeit habe bewusst sein können. Das beanstandet die Revision zu Recht als nicht ausreichend für die Annahme einer vermeidbaren Mitverursachung des Unfalls durch überhöhte Geschwindigkeit.
- 16
- bb) Allerdings geht das Berufungsgericht insoweit im Ansatzpunkt ohne Rechtsfehler davon aus, dass der Fahrer des Kraftfahrzeugs nur so schnell fahren darf, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVO). Aus dem Umstand allein, dass die Ehefrau des Klägers bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h ins Schleudern geraten ist, durfte das Landgericht jedoch nicht entnehmen, dass sie im Bereich der Unfallstelle lediglich eine Geschwindigkeit von deutlich unter 80 km/h habe fahren dürfen. Die Geschwindigkeit von 80 km/h war zwar objektiv in Anbetracht der Glätte der Straße zu hoch. Das Berufungsgericht hat jedoch keine Tatsachen festgestellt, aufgrund derer die Fahrerin mit einer solchen Glätte hätte rechnen können und müssen.
- 17
- cc) Im hier zu entscheidenden Fall geht es nicht um die allgemeinen Gefahren , die von einer verschmutzten Straße ausgehen können, sondern um die besondere Rutschgefahr durch die nasse Kleieschicht. Insoweit sind dem angefochtenen Urteil keine ausreichenden Feststellungen zu entnehmen. Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass der Ehefrau des Klägers die durch die Kleieschicht verursachte besondere Glätte der Straße am Unfalltag - wie sie sich aus dem Bericht PHM T. vom 24. September 2003 bei den Strafakten ergibt - bekannt gewesen wäre und sie deshalb zu besonders vorsichtiger Fahrweise Veranlassung gehabt hätte. Soweit die Revisionserwiderung meint, dieser Bericht könne nicht verwertet werden, verkennt sie, dass das Berufungsgericht die Stafakten auch im Übrigen verwertet hat und deshalb auch diesen Umstand hätte berücksichtigen müssen, zumal sich der Kläger zum Unfallhergang hierauf bezogen hat. Die erforderliche Kenntnis der Ehefrau des Klägers von der besonderen Glätte ergibt sich auch nicht aus dem Umstand , dass sie als Zeitungsausträgerin die Straße regelmäßig morgens befuhr. Es ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich, dass die Kleieschicht bereits bei der letzten Fahrt der Ehefrau des Klägers vor dem Unfall vorhanden und für sie bemerkbar gewesen wäre. Vielmehr ist nicht auszuschließen, dass die Kleieschicht erst vom Viehtrieb am Vorabend des Unfalls stammte und die Ehefrau danach die Straße nicht mehr befahren hatte.
- 18
- Auch aus den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zur Örtlichkeit ergeben sich bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Verstoß der PKW-Fahrerin gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO. Bei dieser Sachlage fehlt der Ansicht des Berufungsgerichts, die Ehefrau des Klägers habe im Bereich der Kurve "deutlich unter 80 km/h" fahren müssen, eine tatsächliche Grundlage. Diese kann insbesondere nicht aus der Unfallörtlichkeit entnommen werden. Feststellungen zur Straßenbreite fehlen; dass die Straße nach den Aufnahmen in der Ermittlungsakte "eher schmal" war, reicht nicht aus. Zwar herrschte Dunkelheit. Zudem heißt es im Berufungsurteil, dass die Ehefrau des Klägers in eine durch eine entsprechende Markierung als gefährlich gekennzeichnete Linkskurve gefahren sei. Nach den Ausführungen des im Ermittlungsverfahren eingeschalteten Sachverständigen H. war jedoch aus der Sicht der Fahrzeugfahrerin eine lang gestreckte Rechtskurve mit einem Kurvenradius von etwa 250 m zu durchfahren, wobei die Kurvengrenzgeschwindigkeit auf nasser, aber nicht verunreinigter Fahrbahn bei etwa 127 km/h gelegen habe. All dies ist mit den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht in Einklang zu bringen. Eigene Sachkunde legt das Berufungsgericht nicht dar. Soweit das Berufungsurteil nicht aus diesem Grund als widersprüchlich anzusehen ist, leidet es jedenfalls an einem Verfahrensfehler, weil das Berufungsgericht den sich aus den Strafakten ergebenden Sachverhalt nicht ausgeschöpft hat (§ 286 ZPO).
- 19
- Das Berufungsgericht hätte auch einem etwaigen Widerspruch nachgehen müssen, der sich zwischen den vom Berufungsgericht den Strafakten entnommenen Leiteinrichtungen nach § 43 Abs. 3 Ziff. 3 b) (Zeichen 625), die an "gefährlichen Stellen" angebracht werden können, und den Ausführungen des Sachverständigen zum Straßenverlauf und zur Kurvengrenzgeschwindigkeit andererseits ergeben kann. Wenn das Gericht bei dieser Sachlage das Befahren einer gefährlichen Stelle in die Abwägung einstellen wollte, hätte es den Straßenverlauf durch Beweisaufnahme klären müssen (§ 286 ZPO).
- 20
- 4. Nach allem ist das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen , soweit dieses zum Nachteil des Klägers entschieden hat (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Voraussetzungen für eine eigene Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 563 Abs. 3 ZPO) liegen nicht vor.
Vorinstanzen:
AG Nordenham, Entscheidung vom 30.09.2005 - 3 C 209/05 -
LG Oldenburg, Entscheidung vom 03.03.2006 - 13 S 814/05 -
moreResultsText
Annotations
(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
- 1.
innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h, - 2.
außerhalb geschlossener Ortschaften - a)
für - aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, - bb)
Personenkraftwagen mit Anhänger, - cc)
Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie - dd)
Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,
- b)
für - aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, - bb)
alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie - cc)
Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
- c)
für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t 100 km/h. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.
(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.
(1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.
(2) Sensen, Mähmesser oder ähnlich gefährliche Geräte sind wirksam zu verkleiden.
(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
- 1.
innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h, - 2.
außerhalb geschlossener Ortschaften - a)
für - aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, - bb)
Personenkraftwagen mit Anhänger, - cc)
Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie - dd)
Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,
- b)
für - aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, - bb)
alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie - cc)
Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
- c)
für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t 100 km/h. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.
(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.
(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.
Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.
(2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 544 Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.
(3) Die Revisionsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge); - 2.
die Angabe der Revisionsgründe, und zwar: - a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt; - b)
soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
(4) § 549 Abs. 2 und § 550 Abs. 2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.
(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
- 1.
innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h, - 2.
außerhalb geschlossener Ortschaften - a)
für - aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, - bb)
Personenkraftwagen mit Anhänger, - cc)
Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie - dd)
Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,
- b)
für - aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, - bb)
alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie - cc)
Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
- c)
für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t 100 km/h. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.
(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.
(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.