/ Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2003 - V ZR 444/02

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2003 - V ZR 444/02

published on 25/07/2003 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 444/02 Verkündet am:

25. Juli 2003

Kanik

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VermG § 7 Abs. 8 Satz 2; BGB § 242 Cd

Eine teleologische Reduktion des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG dahin, daß der Anspruch

des Berechtigten auf Herausgabe von Entgelten mit Fristablauf nicht erlischt

, wenn der Verfügungsberechtigte zuvor einen Saldo zugunsten des Berechtigten

ermittelt hat, ist nicht möglich; jedoch kann dem Verfügungsberechtigten in

diesem Falle für eine gewisse Zeitspanne die Berufung auf den Fristablauf

versagt sein.

BGH, Urt. v. 25. Juli 2003 - V ZR 444/02 - Kammergericht in Berlin

LG Berlin

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Juli 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Durch am 23. November 1998 bestandskräftig gewordenen Bescheid ist dem Kläger das Eigentum an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück in B. – P. B. zurückübertragen worden. Die Beklagte, die als Rechtsnachfolgerin des VEB K. W. verfügungsberechtigt war, übergab das Hausgrundstück dem Verwalter des Klägers am 24. März 1999. Wie in dem Übergabeprotokoll festgehalten, legte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 28. Juli 1999 die “Grundstücksabrechnung per 24.3.1999 entsprechend § 7 Abs. 7 VermG“ vor, die mit einem Überschuß zugunsten des Klägers von 250.914,61 DM schloß. Mit Schreiben des Verwalters vom 11. April 2000 verlangte der Kläger die Zahlung dieses Betrags.
Im Rechtsstreit hat die Beklagte einen Teilbetrag von 17.120,40 DM (Überschuß aus der Zeit vom 23. Januar bis 24. März 1999) anerkannt. Inso-
weit ist Anerkenntnisurteil, wegen des Restes (Überschuß aus der Zeit vom 1. Juli 1994 bis 22. Januar 1999) streitiges Urteil zugunsten des Klägers ergangen. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt sie ihren Antrag auf Abweisung der nicht anerkannten Forderung weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht meint, § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG, wonach Ansprüche des Berechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten (§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG) – frühestens am 1. August 1999 – erlöschen, wenn sie nicht binnen eines Jahres nach Bestandskraft des Restitutionsbescheids schriftlich geltend gemacht werden, sei teleologisch zu reduzieren. Die Ausschlußfrist sei entbehrlich, soweit Rechtssicherheit unabhängig vom Fristablauf bestehe. Das sei hier der Fall; denn die Beklagte habe mit dem Abrechnungsschreiben vom 28. Juli 1999 (und mit vorangegangener Korrespondenz) zum Ausdruck gebracht , daß dem Kläger ein Anspruch in Höhe des Überschusses zustehe und sie zur Zahlung bereit sei. Im übrigen stünde der Berufung auf den Ablauf der Ausschlußfrist die Einwendung unzulässiger Rechtsausübung entgegen. Die Beklagte habe aufgrund ihrer, an eine gesetzliche Treuhandschaft angenäherten , Rechtsstellung den Kläger auf das Erfordernis, seinen Anspruch schriftlich geltend zu machen, hinweisen müssen.
Dies hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand.

II.

1. Die Möglichkeit, die Ausschlußfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG teleologisch so zu reduzieren, daß sie das Streitverhältnis nicht erfaßt, besteht nicht. Nach der Begründung des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes (BTDrucks. 13/10246), durch das die Befristung des Herausgabeanspruchs des Berechtigten eingeführt worden ist, sollte allerdings für den Verfügungsberechtigten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes Klarheit über die vorzuhaltenden Rückstellungen geschaffen werden; die Gläubiger wiederum sollten sich Klarheit über den Umfang ihrer Einnahmen verschaffen können. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt dies aber nicht dazu, die Fälle vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen, in denen der Verfügungsberechtigte zum Ausdruck gebracht hat, daß eine Zahlungspflicht in bestimmter Höhe bestehe. Abgesehen davon, daß auch in diesen Fällen der Fristablauf die Geltendmachung weitergehender Ansprüche durch den Berechtigten ausschließt , steht das Erlöschen des vom Schuldner für berechtigt angesehenen Teiles des Anspruchs nicht außerhalb der Zwecke des Gesetzes. Das Ziel, bei dem Verfügungsberechtigten innerhalb eines angemessenen Zeitraums Klarheit über die erforderlichen Rückstellungen zu verschaffen, würde verfehlt, wenn dieser aufgrund der erklärten Zahlungsbereitschaft unbefristet in Anspruch genommen werden und sich allenfalls auf Verjährung berufen könnte. Die Liquidität des Verfügungsberechtigten bliebe über das Bilanzjahr, das das Gesetz mit der Ausschlußfrist im Auge hat, hinaus bis auf weiteres gebunden. Im übrigen würde der Umstand, daß das Ziel des Gesetzes auch mit anderen Mitteln erreicht werden könnte, nicht zu dessen Unbeachtlichkeit führen. In den Fällen, in denen die Rechtsprechung eine Reduktion des Anwendungsbereiches einer Norm hinter den Gesetzestext vorgenommen hat, ging es vornehm-
lich darum, einen dem Gesetzeszweck zuwiderlaufenden, vom Gesetzeswort- laut aber erfaßten Bereich auszuschließen (z.B. Nichtanwendung des Selbstkontrahierungsverbots auf Rechtsgeschäfte des Alleingesellschafters einer GmbH oder auf Insichgeschäfte des Vertreters, die dem Vertretenen lediglich rechtlichen Vorteil bringen, BGHZ 56, 97; 59, 236). Hiervon kann für das Streitverhältnis keine Rede sein.
2. Ob es, sei es im Wege der Reduktion, sei es im Wege einer am Zweck bestimmten einschränkenden Auslegung möglich wäre, in Fällen der vorliegenden Art auf das Schriftgebot des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG zu verzichten , kann dahinstehen. Auch in diesem Falle müßte eine, wenn auch formlose , Geltendmachung des Anspruchs erfolgt sein. Daran fehlt es. Der Kläger hat den Herausgabeanspruch vor dem Fristablauf am 23. November 1999 weder durch schlüssiges Verhalten geltend gemacht, noch kann seinem bloßen Schweigen, von dem im Tatsächlichen auszugehen ist, eine Erklärungswirkung beigemessen werden.
Ein über das Untätigwerden hinausgehendes Verhalten des Klägers, aus dem sich mittelbar der Schluß ziehen ließe, er fordere von der Beklagten den errechneten Saldo ein (Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten, vgl. Larenz /Wolf, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., § 24 Rdn. 16), ist nicht festgestellt. Allein die Lebenserfahrung, ein Gläubiger wolle das ihm Zustehende auch erlangen, von der das Berufungsgericht ausgeht (“aus der Natur der Sache herrührende Selbstverständlichkeit“), genügt hierzu nicht. Die Geltendmachung des Anspruchs im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG setzt über das Vorhandensein des Willens, das Seine zu erlangen, dessen Erklärung voraus. Anderenfalls liefe die Ausschlußfrist leer.

Ein Schweigen mit Erklärungswirkung kommt bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht in Frage. Von ihm geht die Rechtsprechung in bestimmten Fallkonstellationen zum Nachteil des Schweigenden aus, wenn er z.B. nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, seinen – abweichenden – Willen zum Ausdruck zu bringen (BGHZ 1, 353; Senat, Urt. v. 9. Februar 1990, V ZR 200/88, NJW 1990, 1601, in BGHZ 110, 241 nicht abgedruckt; zum Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben vgl. BGHZ 7, 188; 11, 1; BGH, Urt. v. 27. September 1989, VIII ZR 245/88, NJW 1990, 386). Dem Schweigen des Klägers unter den hier obwaltenden Umständen Erklärungswert zu seinen Gunsten zukommen zu lassen, ist nicht möglich.
3. Das Berufungsurteil hat aber im Ergebnis Bestand, da es der Beklagten nach Treu und Glauben versagt ist, sich auf das Erlöschen des Anspruchs wegen Fristablaufs zu berufen.

a) Allerdings gehen die Erwägungen, die Beklagte habe den Kläger wegen der treuhandähnlichen Beziehung der Restitutionsbeteiligten auf das Erfordernis der schriftlichen Anforderung hinweisen müssen, fehl. Die in den Fällen des § 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG bestehende Pflicht des Verfügungsberechtigten , die ihm überlassenen Geschäfte so zu führen, wie es das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen erfordert (Senatsurteil vom 14. Dezember 2001, V ZR 493/99 und vom 28. Juni 2002, V ZR 165/01, VIZ 2002, 214 und 622), hat den Bestand und den rechtlichen Zustand des künftigen Eigentums des Berechtigten zum Gegenstand. Die Sorge um die Rechtsangelegenheiten des Berechtigten, insbe-
sondere gegenüber dem Verfügungsberechtigten selbst, ist hiermit nicht verbunden.

b) Das Abrechnungsschreiben vom 28. Juli 1999 hindert die Beklagte aber daran, sich gegenüber der am 11. April 2000 erfolgten Geltendmachung des Herausgabeanspruchs auf den Fristablauf zu berufen. Die Beklagte würde sich hiermit in einer zu mißbilligenden Weise zu ihrem vorangegangenen Verhalten in Widerspruch setzen. Die Abrechnung erfüllt die Voraussetzungen eines tatsächlichen Anerkenntnisses im Sinne der §§ 208 BGB a.F., 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese die Unterbrechung bzw. den Neubeginn der Verjährung im Falle des Anerkenntnisses der regelnden Vorschriften sind zwar im allgemeinen auf Ausschlußfristen nicht entsprechend anzuwenden. Dem steht vielfach deren Zweck, Rechtssicherheit zu schaffen, entgegen. Dies mag auch für die Ausschlußfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG gelten. Der Gedanke des widersprüchlichen Verhaltens, der es dem Schuldner versagt, sich gegenüber einer (soeben) anerkannten Forderung auf Verjährung zu berufen, kann bei Ausschlußfristen , auch wenn die weitergehende Unterbrechungswirkung/Wirkung des Neubeginns der Frist nicht eintritt, doch in anderer, eingeschränkter Weise zur Geltung kommen. Dies führt dazu, daß die Frist zwar nicht von neuem anläuft , aber die Berufung auf deren Ablauf für eine gewisse Zeitspanne nicht stattfindet. Im Streitfalle hatte das Abrechnungsschreiben zwar kein berechtigtes Interesse darauf begründet, die Beklagte werde auf die Schuld beliebig lange nach ihrem Erlöschen zahlen. Wohl aber konnte der Kläger erwarten, daß die Beklagte eine kurzfristige Überschreitung der Frist - auch über den alsbald, nämlich zum 31. Dezember 1999, anstehenden Bilanzstichtag hinaus - hinnehmen werde (zur vergleichbaren Rechtslage bei treuwidriger Berufung auf Verjährung vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Überbl. v. § 194,
Rdn 16 ff.). Das Aufforderungsschreiben vom 11. April 2000 verblieb innerhalb dieses Zeitraums.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Wenzel Tropf Krüger
Lemke Gaier

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BGB

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

InsO

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BGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

InsO

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published on 28/06/2002 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 165/01 Verkündet am: 28. Juni 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

published on 14/12/2001 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 493/99 Verkündet am: 14. Dezember 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

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published on 09/04/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 84/07 Verkündet am: 9. April 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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Annotations

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

(1) Der Berechtigte hat, außer in den Fällen des Absatzes 2, die Kosten für vom Verfügungsberechtigten bis zum 2. Oktober 1990 durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung des Vermögenswertes zu ersetzen, soweit die Zuordnung der Kosten der Maßnahmen zum Vermögenswert durch den gegenwärtig Verfügungsberechtigten nachgewiesen ist und diese Kosten im Kalenderjahr im Durchschnitt 10.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik je Einheit im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 3 überschritten haben. Kann eine Zuordnung der Kosten nach Satz 1 nicht nachgewiesen werden, ist jedoch eine Schätzung der Kosten und ihre Zuordnung zum Vermögenswert möglich, sind die Kosten und ihre Zuordnung nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung der bei der Rückgabe des Vermögenswertes noch feststellbaren Maßnahmen zu schätzen. Von dem nach Satz 1 oder Satz 2 ermittelten Betrag, bei Gebäuden der 10.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik im Durchschnitt je Einheit überschreitende Betrag, sind jährliche Abschläge von acht vom Hundert bis zur Entscheidung über die Rückgabe vorzunehmen. Mark der Deutschen Demokratischen Republik, Reichs- oder Goldmark sind im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umzurechnen. Auf Antrag des Berechtigten wird über die Rückübertragung des Vermögenswertes gesondert vorab entschieden, wenn der Berechtigte für einen von dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen festzusetzenden Betrag in Höhe der voraussichtlich zu ersetzenden Kosten Sicherheit nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung geleistet hat. § 34 Abs. 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(2) Werterhöhungen, die eine natürliche Person, Religionsgemeinschaft oder gemeinnützige Stiftung als gegenwärtig Verfügungsberechtigter bis zum 2. Oktober 1990 an dem Vermögenswert herbeigeführt hat, sind vom Berechtigten mit dem objektiven Wert zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rückübertragung des Eigentums auszugleichen. Dies gilt entsprechend, wenn der Verfügungsberechtigte das Eigentum an einem Gebäude gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 verliert.

(3) Soweit Grundpfandrechte zur Finanzierung von Baumaßnahmen im Sinne des § 16 Abs. 5 und 7 zu übernehmen oder Zahlungen mit Rücksicht auf Grundpfandrechte der in § 18 Abs. 2 genannten Art zu leisten sind, entsteht ein Ersatzanspruch nach den Absätzen 1 und 2 nicht. Ist an den Berechtigten ein Grundstück zurückzuübertragen und von diesem Ersatz für ein früher auf Grund eines Nutzungsrechts am Grundstück entstandenes Gebäudeeigentum zu leisten, so entsteht mit Aufhebung des Nutzungsrechts eine Sicherungshypothek am Grundstück in Höhe des Anspruchs nach den Absätzen 1 und 2 und im Range des bisherigen Nutzungsrechts.

(4) Die Haftung des Berechtigten beschränkt sich auf den zurückzuübertragenden Vermögenswert. Für die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung finden die §§ 1990 und 1991 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

(5) Ist eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft oder die Treuhandanstalt gegenwärtig Verfügungsberechtigter, so steht der Ersatzanspruch dem Entschädigungsfonds, in den übrigen Fällen dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten zu. Der Ersatzanspruch steht auch dann dem Entschädigungsfonds zu, wenn eine Gesellschaft verfügungsbefugt ist, deren unmittelbarer oder mittelbarer Anteilseigner mehrheitlich eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft oder die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist. § 3 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt. Wird dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten ein gezahlter Kaufpreis gemäß § 7a Abs. 1 erstattet, so steht der Ersatzanspruch nach Absatz 1 in Ansehung von Verwendungen des früheren Verfügungsberechtigten dem Entschädigungsfonds zu.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Rückübertragungsansprüche nach § 6 oder wenn es sich um Verwendungen handelt, mit denen gegen die Beschränkungen des § 3 Abs. 3 verstoßen worden ist.

(7) Der Berechtigte hat gegen den Verfügungsberechtigten, sofern nichts anderes vereinbart ist, keinen Anspruch auf Herausgabe der bis zur Rückübertragung des Eigentums gezogenen Nutzungen. Dies gilt nicht für Entgelte, die dem Verfügungsberechtigten ab dem 1. Juli 1994 aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis zustehen. Der Herausgabeanspruch nach Satz 2 entsteht mit Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums. Macht der Berechtigte den Anspruch geltend, so kann der bisherige Verfügungsberechtigte die seit dem 1. Juli 1994 entstandenen

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

(7a) Macht der Berechtigte den Anspruch nach Absatz 7 Satz 2 geltend, ist der nach Absatz 1 oder 2 geschuldete Betrag ab dem 9. Juli 1995 mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge ist auf die Höhe des nach Absatz 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt.

(8) Ansprüche nach den Absätzen 2 und 7 sind nicht im Verfahren nach Abschnitt VI geltend zu machen. Die Ansprüche erlöschen, wenn sie nicht binnen eines Jahres seit dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums schriftlich geltend gemacht worden sind, jedoch nicht vor dem 1. August 1999. Für Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich der Vermögenswert ganz oder überwiegend befindet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

(1) Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. Der Anspruch auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; die Abtretung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgt; sie und die Verpflichtung hierzu bedürfen der notariellen Beurkundung, wenn der Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks, Gebäudes oder Unternehmens gerichtet ist; eine ohne Beachtung dieser Form eingegangene Verpflichtung oder Abtretung wird ihrem ganzen Inhalte nach gültig, wenn das Eigentum an dem Grundstück, Gebäude oder Unternehmen gemäß § 34 oder sonst wirksam auf den Erwerber des Anspruchs übertragen wird. Ein Berechtigter, der einen Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens stellt oder stellen könnte, kann seinen Antrag nicht auf die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände beschränken, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden; § 6 Abs. 6a Satz 1 bleibt unberührt. Gehören Vermögensgegenstände, die mit einem nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder von ihm später angeschafft worden sind, aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens, so kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an diesen Gegenständen im Wege der Einzelrestitution in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung Bruchteilseigentum eingeräumt wird; dieser Anspruch besteht auch, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 ist und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schädigung nicht von Maßnahmen nach § 1 betroffen war; in Fällen der mittelbaren Beteiligung gilt dies nur, wenn das Beteiligungsunternehmen jeweils mehr als den fünften Teil der Anteile, auf deren Berechnung § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes anzuwenden ist, am gezeichneten Kapital eines Unternehmens besaß; als Zeitpunkt der Schädigung gilt der Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens oder der Beteiligung. Berechtigter im Sinne des Satzes 4 ist der geschädigte Gesellschafter und nicht das in § 6 Abs. 1a bezeichnete Unternehmen. Es wird vermutet, dass Gegenstände, die von einem dieser Unternehmen bis zum 8. Mai 1945 angeschafft worden sind, mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Dem Verfügungsberechtigten ist auf seinen Antrag zu gestatten, den Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum mit dem anteiligen Verkehrswert abzufinden. Ist der Anspruch auf Vermögenswerte gerichtet, die zu einem selbständigen Unternehmen zusammengefasst sind oder ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Berechtigten zu einem Unternehmen zusammengefasst werden können, so ist der Berechtigte auf Antrag des Verfügungsberechtigten an dem Unternehmen entsprechend zu beteiligen; gehören solche Vermögenswerte zu einem Unternehmen, das auch anderes Vermögen besitzt, so ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten dem Berechtigten eine entsprechende Beteiligung an dem die Vermögenswerte besitzenden Unternehmen einzuräumen, wenn dies nicht zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Berechtigten führt. Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten die nach dem 2. Oktober 1990 aufgewendeten Kosten für vor der Konkretisierung des Antrags auf Rückübertragung (§ 11 Abs. 1 Grundstücksverkehrsordnung) in bezug auf den Vermögenswert durchgeführte oder begonnene Bebauungs-, Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen anteilig zu erstatten, sobald über die Einräumung von Bruchteilseigentum bestandskräftig entschieden wurde, soweit diese Kosten nicht mit Entgelten im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 oder entsprechend der Finanzierung mit künftigen Entgelten dieser Art verrechenbar sind; im Streitfall entscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Sätze 4 bis 9 sind entsprechend auf Vermögenswerte anzuwenden, die nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 Abs. 6a Satz 1 zurückzuübertragen sind, auch wenn sie schon vor der Stillegung nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehörten; § 6 Abs. 1a, Abs. 6a Satz 2 gilt nicht. Die Sätze 4 bis 10 sind nicht anzuwenden, wenn für den Wohnungsbau bestimmte Vermögenswerte entsprechend dem überwiegenden Unternehmenszweck eines Entwicklungs-, Siedlungs- oder Wohnungsbauunternehmens, wie er vor der Schädigung bestanden hat, bis zum 8. Mai 1945 an natürliche Personen veräußert wurden, es sei denn, die Veräußerung ist nicht zu einem für das Unternehmen üblichen Preis erfolgt.

(1a) Die Rückübertragung von dinglichen Rechten an einem Grundstück oder Gebäude erfolgt dadurch, dass das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen diese an rangbereiter Stelle in dem Umfang begründet, in dem sie nach § 16 zu übernehmen wären. Auf Geldleistung gerichtete Rechte können nur in Deutscher Mark begründet werden. Eine Haftung für Zinsen kann höchstens in Höhe von 13 vom Hundert ab dem Tag der Entscheidung über die Rückübertragung begründet werden. Kann das frühere Recht nach den seit dem 3. Oktober 1990 geltenden Vorschriften nicht wiederbegründet werden, ist dasjenige Recht zu begründen, das dem früheren Recht entspricht oder am ehesten entspricht. Bei Grundpfandrechten ist die Erteilung eines Briefes ausgeschlossen. Hypotheken und Aufbauhypotheken nach dem Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik sind als Hypotheken zu begründen. Eine Wiederbegründung erfolgt nicht, wenn der Eigentümer des Grundstücks das zu begründende Grundpfandrecht oder eine dadurch gesicherte Forderung ablöst. Eine Wiederbegründung erfolgt ferner nicht, wenn die Belastung mit dem Recht für den Eigentümer des Grundstücks mit Nachteilen verbunden ist, welche den beim Berechtigten durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Schaden erheblich überwiegen und der Eigentümer des Grundstücks dem Berechtigten die durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Vermögensnachteile ausgleicht.

(2) Werden von mehreren Personen Ansprüche auf Rückübertragung desselben Vermögenswertes geltend gemacht, so gilt derjenige als Berechtigter, der von einer Maßnahme gemäß des § 1 als Erster betroffen war.

(3) Liegt ein Antrag nach § 30 vor, so ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, den Abschluss dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen. Ausgenommen sind solche Rechtsgeschäfte, die

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

erforderlich sind. Ausgenommen sind, soweit sie nicht bereits nach den Sätzen 2 und 5 ohne Zustimmung des Berechtigten zulässig sind, ferner Instandsetzungsmaßnahmen, wenn die hierfür aufzuwendenden Kosten den Verfügungsberechtigten als Vermieter nach Rechtsvorschriften zu einer Erhöhung der jährlichen Miete berechtigen. Der Berechtigte ist verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die aufgewendeten Kosten, soweit diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht bereits ausgeglichen sind, zu erstatten, sobald über die Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden ist. Satz 2 gilt entsprechend für Maßnahmen der in Satz 2 Buchstabe a bezeichneten Art, die ohne eine Anordnung nach § 177 des Baugesetzbuchs vorgenommen werden, wenn die Kosten der Maßnahmen von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuchs erstattet werden. Der Verfügungsberechtigte hat diese Rechtsgeschäfte so zu führen, wie das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert, soweit dem nicht das Gesamtinteresse des von dem Verfügungsberechtigten geführten Unternehmens entgegensteht; § 678 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden, jedoch bleiben die Befugnisse als gegenwärtig Verfügungsberechtigter in den Fällen des § 177 des Baugesetzbuchs und der Sätze 3 und 5 sowie nach dem Investitionsgesetz von diesem Satz unberührt. Der Verfügungsberechtigte ist zur Liquidation berechtigt und zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte trotz Aufforderung innerhalb eines Monats einen Antrag auf vorläufige Einweisung nach § 6a nicht stellt oder ein solcher Antrag abgelehnt worden ist. Dies gilt auch bei verspäteter Anmeldung. Die Treuhandanstalt ist zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte bis zum 1. September 1992 keinen Antrag nach § 6a zur vorläufigen Einweisung gestellt hat oder wenn über einen gestellten Antrag bis zum 1. Dezember 1992 nicht entschieden worden ist.

(4) Wird die Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung) versäumt und liegt keine verspätete Anmeldung vor, kann der Verfügungsberechtigte über das Eigentum verfügen oder schuldrechtliche oder dingliche Verpflichtungen eingehen. Ist über das Eigentum noch nicht verfügt worden, so kann der Berechtigte den Anspruch auf Rückübertragung noch geltend machen. Anderenfalls steht ihm nur noch ein Anspruch auf den Erlös zu. Übernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder eine sonstige Behörde des Bundes die einem Verfügungsberechtigten obliegende Verpflichtung zur Auszahlung des Erlöses oder zur Zahlung des Verkehrswertes aus einer mit Zustimmung des Berechtigten erfolgten Veräußerung, bedarf es für die Übertragung dieser Verpflichtung der Zustimmung des Gläubigers nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. Dies gilt ebenfalls in den Fällen des Anwendungsbereiches des Satzes 3.

(5) Der Verfügungsberechtigte hat sich vor einer Verfügung bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der Vermögenswert belegen ist, und, soweit ein Unternehmen betroffen ist, bei dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 hinsichtlich des Vermögenswertes vorliegt; diese Pflicht besteht in beiden Fallgruppen auch gegenüber dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Gläubigers gehemmt. Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die Verjährung auch bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)