/ Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2002 - V ZR 441/00

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2002 - V ZR 441/00

published on 12/07/2002 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 441/00 Verkündet am:

12. Juli 2002

K a n i k ,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

TKG § 57 Abs. 2

Der Ausgleichsanspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG steht auch dem Besitzer zu.

BGB § 956 Abs. 2

Die von einem Unterpächter erteilte Aneignungsgestattung ist auch dann wirksam,

wenn der Eigentümer die Unterverpachtung nicht gestattet hatte.

BGH, Urteil vom 12. Juli 2002 - V ZR 441/00 - OLG Karlsruhe

LG Freiburg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. Juli 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, vom 24. Mai 2000 und das Grundurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 21. Mai 1999 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren , an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht für Schäden, die bei der Vorbereitung der Verlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel in einem Feld entstanden sind.
Die Beklagte verfügt über Ferngasleitungen in Südwestdeutschland, die in Ausübung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten verlegt sind. Die
Dienstbarkeiten gestatten der Beklagten die Verlegung, den Betrieb und die Unterhaltung der Gasleitungen. Zur Steuerung des Gastransportes dienen parallel zur Gasleitung geführte Kupferkabel.
In den vergangenen Jahren ging die Beklagte dazu über, die Kupferkabel durch Lichtwellenleiter zu ersetzen, die vielseitig zur Informationsübermittlung genutzt werden können. Hierzu beauftragte sie ein Tiefbauunternehmen, Leerrohre in die betroffenen Grundstücke zu verlegen. Zur Vorbereitung dieser Arbeiten schlug ein Mitarbeiter des Tiefbauunternehmens am 24. Juni 1998 eine Schneise durch ein Maisfeld, das sich über mehrere Grundstücke erstreckte. Das Feld hatte die Klägerin im Rahmen eines Versuchs zur Saatgutgewinnung angelegt.
Sie hat geltend gemacht, die Schneise habe den Zuchtversuch undurchführbar gemacht. Die Neuanlage des Feldes koste 46.200 DM, 90 DM habe sie zur Vorbereitung der Inanspruchnahme der Beklagten für den Erhalt von Grundbuchauszügen aufgewendet. Zur Verminderung jahreszeitbedingten Zeitverlusts müsse sie den Versuch in ihrer Winterzuchtanlage in Hawaii wiederholen. Den hiermit verbundenen Mehraufwand könne sie noch nicht beziffern.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 46.290 DM zuzüglich Zinsen zu verurteilen und festzustellen, daß die Beklagte alle weiteren Schäden zu tragen habe, die ihr aus dem Eingriff in die Versuchsanlage entstanden seien und noch entstehen würden.
Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht sieht die Klage nach § 57 Abs. 2 Satz 3 TKG als begründet an. Es hat festgestellt, das betroffene Feld sei der Klägerin von dem Landwirt S. überlassen worden. S. habe den Besitz im Wege des Pflugtauschs von anderen Landwirten erhalten, die die Grundstücke von den Eigentümern gepachtet oder ihrerseits den Besitz im Wege des Pflugtauschs erhalten hätten. Der Weiterübertragung des Besitzes hätten die jeweiligen Eigentümer zwar nicht zugestimmt; die fehlende Berechtigung der Klägerin zum Besitz gegenüber den Eigentümern sei für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs aber ohne Bedeutung

II.

Die Revision führt zur Aufhebung der vorangehenden Entscheidungen und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht. Das Grundurteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen.
Über eine Klage, die aus einem Zahlungs- und einem unbezifferten Feststellungsantrag besteht, darf, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen , nicht durch Grundurteil entschieden werden (BGH, Urt. v. 27. Januar
2000, IX ZR 45/98, BGHR ZPO § 304 Grundurteil 1). Dies ist im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 7. November 1991, IX ZR 3/91, BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Amtsprüfung 1).
Nach § 304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht über den Grund der Klage vorab entscheiden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und lediglich der Streit über den Anspruchsgrund entscheidungsreif ist. Eine entsprechende Trennung in ein Grund- und ein Betragsverfahren setzt daher einen Anspruch voraus, der auf Zahlung von Geld oder die Leistung vertretbarer, der Höhe nach summenmäßig bestimmter Sachen gerichtet ist (BGH, Urt. v. 19. Februar 1991, X ZR 90/89, NJW 1991, 1896 und vom 14. Oktober 1993, III ZR 157/92, NJW-RR 1994, 319). Deshalb scheidet ein Grundurteil über einen unbezifferten Feststellungsantrag aus (BGH, Urt. v. 7. November 1991, III ZR 118/90, WM 1992, 432 und v. 19. Oktober 1993 aaO; Senatsurt. v. 28. Januar 2000, V ZR 402/98, WM 2000, 873, 874).
Das Grundurteil kann auch nicht als Entscheidung über den Grund des bezifferten Zahlungsantrags und als stattgebendes Teilendurteil über den unbezifferten Feststellungsantrag aufrecht erhalten werden (vgl. BGH, Urt. v. 7. November 1991, III ZR 118/90, BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Feststellungsantrag 2). Die Beklagte hat bestritten, daß der Zuchtversuch der Klägerin dadurch undurchführbar geworden ist, daß in das Versuchsfeld eine Schneise geschlagen wurde. Hierzu sind bisher keine Feststellungen getroffen worden. Von der Richtigkeit der Behauptung der Klägerin hängt indessen ab, ob sie ihren Zuchtversuch in Hawaii wiederholen mußte. Kann die Klägerin ihre Behauptung nicht beweisen, fehlt es insoweit an dem geltend gemachten Schaden. Die von der Klägerin beantragte Feststellung könnte nicht getroffen werden.

Dem Urteil des Landgerichts haftet derselbe Mangel an wie dem Berufungsurteil. Auf die Rechtsmittel der Beklagten sind daher beide Urteile aufzuheben. Das Landgericht hat anderweit zu verhandeln und zu entscheiden.

III.

Der Rechtsstreit gibt Anlaû zu folgenden Hinweisen:
1. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch folgt aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG. Die Bestimmung verpflichtet den Betreiber auch zum Ausgleich von Nutzungsschäden, die der Besitzer eines Grundstücks durch die Verlegung von Telekommunikationsleitungen in das Grundstück erleidet.

a) Das Eigentum an einer Sache begründet die umfassende Berechtigung , Unterlassung und Beseitigung von Störungen zu verlangen (§ 1004 Abs. 1 BGB). Die Befugnis besteht nur insoweit nicht, als der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist (§ 1004 Abs. 2 BGB). Duldungspflichten können aus dem öffentlichen Recht, aus Belastungen des Eigentums, aus dem Nachbarrecht , aus schuldrechtlichen Vereinbarungen oder aus einer Notstandsituation (vgl. § 904 BGB) folgen. Die Duldungspflichten schränken nicht nur die Befugnisse aus dem Eigentum ein, sondern auch die Befugnisse aus dem Besitz. Das ist in § 867 BGB ausgesprochen, gilt jedoch ebenso für § 904 BGB (RGZ 156, 187, 190). Das erschien den Verfassern des Bürgerlichen Gesetzbuches als Selbstverständlichkeit, die keiner besonderen Erwähnung bedürfe (vgl. Prot. VI 216, Mugdan I 804).
Dasselbe gilt für die in § 57 Abs. 1 TKG bestimmte Pflicht. Hat der Eigentümer eines Grundstücks durch eine Dienstbarkeit einem Dritten die Verlegung von Leitungen in seinem Grundstück gestattet, hat er hinzunehmen, daû der Berechtigte das für einen anderen Zweck eingeräumte Leitungsrecht für Zwecke der Telekommunikation nutzt und hierzu weitere Leitungen oder erstmals zur allgemeinen Informationsübermittlung geeignete Leitungen in das Grundstück einbringt (Senatsurt. v. 23. November 2001, V ZR 419/00, NJW 2002, 678, 680). Die für das Eigentum aus § 57 Abs. 1 TKG folgende Beschränkung schränkt auch die Rechte aus dem Besitz ein (Senat, BGHZ 145, 16, 19 f).

b) Umgekehrt steht der in § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG bestimmte Anspruch auch dem Besitzer zu.
Der Anspruch korrespondiert mit der Verpflichtung, die Beeinträchtigung des Besitzes zu dulden. Er dient der Kompensation des Ausschlusses von Abwehransprüchen. Für diese ist es ohne Belang, ob sie aus dem Eigentum oder dem Besitz folgen (vgl. Schütz, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl., § 57 Rdn. 51, 41 ff). Das ergibt sich für den Fall des § 867 BGB bereits aus der gesetzlichen Bestimmung. Für § 904 BGB ist dieser Grundsatz anerkannt (RGZ 156, 187, 190; Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 10. Aufl., § 904 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Säcker, 3. Aufl., § 904 Rdn. 15; RGRK-BGB/Augustin, 12. Aufl., § 904, Rdn. 2, 11; Staudinger/Seiler, BGB [1995], § 904, Rdn. 33). Dasselbe gilt für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen hinzunehmender Immissionen gemäû § 906 BGB (st. Rspr., vgl. Senat BGHZ 30, 273, 280; 62, 361, 367; 70, 212, 220; 92, 143, 145) oder wegen einer Vertiefung des Nachbargrundstücks (Senat, BGHZ 147, 45 ff). Für § 57 Abs. 2
Satz 1, 3 TKG gilt nichts anderes. Die Regelung geht auf § 10 Abs. 2 Satz 2 TWG zurück. Für die dort bestimmte Ersatzpflicht ist, soweit ersichtlich, niemals in Zweifel gezogen worden, daû sie den Schaden umfaût, den ein vom Eigentümer verschiedener Besitzer durch die Verlegung von Telekommunikationsleitungen erleidet (vgl. Eidenmüller, Post- und Fernmeldewesen, Loseblattkommentar , Stand 1988, § 12 TWG Anm. 4).
Gegenstand des Ausgleichsanspruchs des Besitzers aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG ist der Vermögenswert, den das Recht zum Besitz ausmacht. Das ist insbesondere der Ertrag des Grundstücks, der dem Besitzer zusteht. Führt die Verlegung von Telekommunikationsleitungen dazu, daû im Jahr der Verlegung der Ertrag des Grundstücks entfällt oder wesentlich gemindert ist, bedeutet dies eine Einschränkung der Nutzbarkeit, die über das zumutbare Maû hinausgeht und nach § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG zu entschädigen ist (Schütz, aaO, § 57 TKG Rdn. 43). Daû der Eigentümer den Besitz an dem betroffenen Grundstück einem Dritten überlassen hat, führt nicht zur Entlastung des Dienstbarkeitsberechtigten. Aus dessen Sicht ist es ohne Bedeutung, ob seine Maûnahmen zu einer Nutzungseinbuûe des Eigentümers oder eines von dem Eigentümer verschiedenen Besitzers führen. Müûte der Berechtigte den Besitzer nicht entschädigen, schuldete er regelmäûig in demselben Umfang dem Eigentümer Ersatz, weil der Eigentümer dem Besitzer aus dem Rechtsverhältnis , auf dem die Übertragung des Besitzes beruht, grundsätzlich zum Ersatz des Nutzungsschadens verpflichtet ist (vgl. §§ 585, 581, 536 a BGB). Zu entschädigen sind nicht nur die erlittene Einbuûe, sondern auch die Aufwendungen , die der Besitzer zum Ausgleich seiner Beeinträchtigung macht (vgl. Senat, BGHZ 147, 45, 54 f).

c) § 57 Abs. 2 Satz 3 TKG kann entgegen der Meinung der Revision keine Beschränkung des Anspruchs auf den Eigentümer entnommen werden. Die Vorschrift verpflichtet den Betreiber zur Beseitigung bei der Verlegung von Telekommunikationsleitungen an dem Grundstück und an dessen Zubehör entstandener Schäden. Gegenstand des Anspruchs ist die Beseitigung von Substanzschäden. Diese treffen den Eigentümer des Grundstücks bzw. den Eigentümer des Zubehörs. Eigentümer des Zubehörs muû nicht der Eigentümer des Grundstücks sein. Die Beseitigung von Schäden an dem Grundstück oder an dem Zubehör kann nur von dem jeweils geschädigten Eigentümer verlangt werden (vgl. Senatsurt. v. 23. Februar 2001, V ZR 389/99, aaO). Mit der von der Klägerin geltend gemachten Nutzungseinbuûe hat das nichts zu tun.

d) Etwas anderes folgt auch nicht aus § 54 TKG. Die Bestimmung verpflichtet den "Besitzer" von Baumpflanzungen, für den Betrieb von Freilandleitungen notwendige Ausästungen zu dulden und gewährt umgekehrt dem Betroffenen einen Anspruch auf Ersatz mit diesen Arbeiten verbundener Schäden. Die gesetzliche Regelung entspricht insoweit § 867 BGB. Dem kann nicht entnommen werden, auûerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschrift habe ein duldungspflichtiger Besitzer jeden Eingriff in seinen Besitz entschädigungslos hinzunehmen. Für § 54 TKG gilt nichts anderes. Durch § 54 TKG wurde die bis zum Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes geltende Regelung von § 4 TWG in das Telekommunikationsgesetz übernommen. Eine inhaltliche Änderung war nicht beabsichtigt (BT Drucks. 13/3609 S. 50). Für die Entschädigungspflichten aus dem Telegrafenwegegesetz ist unbestritten, daû sie ebenso wie zugunsten der Eigentümer zugunsten der Besitzer galten (vgl. Eidenmüller, aaO, § 4 TWG Anm. 13, § 12 TWG Anm. 4, 7).

e) Dem geltend gemachten Anspruch steht auch nicht entgegen, daû die Klägerin den Eigentümern gegenüber nicht zum Besitz der Grundstücke berechtigt ist. Die Rechtsprechung, nach welcher der unberechtigte Besitz kein durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Recht darstellt, beruht auf dem Gedanken , daû der Eigentümer jederzeit den Besitz herausverlangen und die Nutzungen aus dem Besitz ziehen kann (vgl. BGHZ 137, 89, 98; BGH Urt. v. 21. Januar 1981, VIII ZR 41/80, NJW 1981, 865, 866; u. v. 7. Mai 1991, VI ZR 259/90, NJW 1991, 2420, 2421). Diese Wertung trifft hier nicht zu. Die den Eigentümern der Grundstücke gegenüber fehlende Berechtigung der Klägerin zum Besitz führt weder dazu, daû die Eigentümer die Herausgabe der Grundstücke an sich verlangen können (§ 986 Abs. 1 Satz 2 BGB), noch dazu, daû die Erzeugnisse der Grundstücke den Eigentümern zustünden. Der von der Klägerin geltend gemachte Schaden ist durch die Vernichtung der Maispflanzen entstanden. Die Pflanzen waren gemäû § 94 Abs. 1 BGB zwar wesentliche Bestandteile der Grundstücke und standen daher im Eigentum der Grundstückseigentümer. Gemäû § 956 Abs. 2, Abs. 1 BGB war jedoch die Klägerin berechtigt, das Eigentum an den Pflanzen - mit ihrer Trennung von dem Grundstück - zu erwerben. Die Eigentümer hatten die Grundstücke verpachtet und ihren Pächtern die Aneignung der Erzeugnisse der Grundstücke gestattet (§§ 585 Abs. 1, Abs. 2, 581 Abs. 1, 956 Abs. 1 BGB). Durch den anschlieûenden Pflugtausch hatten die Pächter ihrem jeweiligen Tauschpartner bis hin zu dem Landwirt S. die Aneignung gestattet. S. hatte die Aneignung der Klägerin gestattet (§ 956 Abs. 2 BGB). Daû die Pächter bzw. S. zur Weiterübertragung des Besitzes nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gegenüber den Grundstückseigentümern nicht berechtigt waren, berührt die Wirksamkeit der von den Pächtern bzw. S. der Klägerin erteilten Aneignungsgestattung nicht (Erman/Hefermehl, § 956 BGB, Rdn. 5;
Planck/Brodmann, BGB, 6. Aufl., § 956 Anm. 3; Staudinger/Gursky, BGB [1995], § 956 Rdn. 18). Die ausgleichungspflichtige Beeinträchtigung im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG besteht in der Vernichtung des Aneignungsrechts.

f) Entgegen der Meinung der Revision steht dem § 866 BGB nicht entgegen. §§ 1090, 1029 BGB gewähren die Ansprüche aus §§ 858 ff BGB auch dem Rechtsbesitzer. Wird er in der Ausübung der Rechte aus der Dienstbarkeit gestört, so stehen ihm die Mittel des possessorischen Rechtsschutzes zu. Der in § 866 BGB bestimmte Ausschluû possessorischer Ansprüche eines Besitzers gegenüber einem Mitbesitzer berührt jedoch nicht dessen petitorische Ansprüche , um die es im vorliegenden Fall geht.

g) Ohne Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits ist auch, ob die Eigentümer der Grundstücke der Verlegung der Leerrohre zugestimmt haben. Die Eigentümer, Pächter, Pflugtauschberechtigten und die Klägerin haben nach § 57 Abs. 1 TKG die Verlegung zu dulden. § 57 Abs. 2 TKG verpflichtet die Beklagte zum Ausgleich mit der Verlegung verbundener Beeinträchtigungen und zur Beseitigung durch die Verlegung entstehender Schäden. Auf dieser Grundlage geht die Meinung der Revision fehl, einer Zustimmung der Beteiligten könne ein Verzicht auf die gesetzlichen Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche entnommen werden. Auch die Beklagte hat das bisher nicht anders gesehen. Sie ist bei der Vorbereitung der Arbeiten unstreitig von ihrer Verpflichtung ausgegangen, die durch die Arbeiten Betroffenen zu entschädigen.
2. Für den von einem Verschulden des Ausgleichspflichtigen unabhängigen Anspruch des Duldungspflichtigen aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG gilt der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz, daû Aus-
gleichspflichten dadurch eingeschränkt werden, daû der Ausgleichsberechtigte diejenige Sorgfalt auûer acht gelassen hat, die ihm zur Wahrung seiner Interessen zuzumuten ist und so zur Entstehung oder Höhe des Ausgleichsanspruchs beigetragen hat (vgl. zu § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Senat, BGHZ 135, 235, 239 ff; Senatsurt. v. 21. Oktober 1994, V ZR 12/94, WM 1995, 76, 78 mit jeweils zahlreichen weiteren Nachweisen). Von einer Minderung des Anspruchs der Klägerin könnte in entsprechender Anwendung von § 254 Abs. 2 BGB auszugehen sein, wenn der Klägerin vorzuwerfen wäre, daû ihre Mitarbeiter den Beauftragten des für die Klägerin tätig gewordenen Tiefbauunternehmens nicht auf den Versuchscharakter der Feldanlage hingewiesen haben, als sie dessen Vorhaben bemerkten. Dies darzulegen obliegt der Beklagten (st. Rechtspr., vgl. RGZ 114, 76 f; 159, 257, 261; BGHZ 90, 17, 32 f). Hierfür genügt es nicht, daû die Beklagte den gegenteiligen Vortrag der Klägerin mit dem Vorbringen bestreitet, die Klägerin habe den Mitarbeiter des Tiefbauunternehmens "nicht nachhaltig" an seiner Tätigkeit gehindert.
Wenzel Tropf Klein Lemke Gaier

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BGB

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Di

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem

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BGB

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published on 23/11/2001 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 419/00 Verkündet am: 23. November 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

published on 23/02/2001 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 389/99 Verkündet am: 23. Februar 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja B

published on 27/01/2000 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 45/98 Verkündet am: 27. Januar 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ---

published on 28/01/2000 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 402/98 Verkündet am: 28. Januar 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

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published on 12/09/2002 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 214/01 Verkündet am: 12. September 2002 Freitag, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR : ja WHG § 22 Der Inhaber e

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Annotations

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

(1) Hat ein Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste sich durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorbehalten, einen Vertrag einseitig zu ändern und ändert er die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Endnutzer den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen, es sei denn, die Änderungen sind

1.: ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers,
2.: rein administrativer Art und haben keine negativen Auswirkungen auf den Endnutzer oder
3.: unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben.

Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt erklärt werden, in dem die Unterrichtung des Anbieters über die Vertragsänderung, die den Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 entspricht, dem Endnutzer zugeht. Der Vertrag kann durch die Kündigung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Vertragsänderung wirksam werden soll. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf Verträge, die nur nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste zum Gegenstand haben.

(2) Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste müssen Endnutzer mindestens einen Monat, höchstens zwei Monate, bevor eine Vertragsänderung nach Absatz 1 Satz 1 wirksam werden soll, klar und verständlich auf einem dauerhaften Datenträger über Folgendes unterrichten:

1.: den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung und
2.: ein bestehendes Kündigungsrecht des Endnutzers nach Absatz 1 Satz 1 bis 3.

Die Bundesnetzagentur kann das Format für die Unterrichtung über Vertragsänderungen und zum Kündigungsrecht nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 festlegen.

(3) Anbieter beraten die Endnutzer hinsichtlich des für den jeweiligen Endnutzer besten Tarifs in Bezug auf ihre Dienste. Sie berücksichtigen hierbei insbesondere den Umfang der vom Endnutzer aktuell vertraglich vereinbarten Dienste, insbesondere in Bezug auf das enthaltene Datenvolumen. Anbieter erteilen Endnutzern Informationen über den hiernach ermittelten besten Tarif mindestens einmal pro Jahr.

(4) Im Falle von

1.: erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstequalitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2015/2120 angegebenen Leistung, die durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder von ihr oder einem von ihr beauftragten Dritten zertifizierten Überwachungsmechanismus ermittelt wurden, oder
2.: anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung eines Telekommunikationsdienstes mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes,

ist der Verbraucher unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Bei der Minderung ist das vertraglich vereinbarte Entgelt in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht. Ist der Eintritt der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 1 oder 2 unstreitig oder vom Verbraucher nachgewiesen worden, besteht das Recht des Verbrauchers zur Minderung so lange fort, bis der Anbieter den Nachweis erbringt, dass er die vertraglich vereinbarte Leistung ordnungsgemäß erbringt. Im Falle des vollständigen Ausfalls eines Dienstes ist eine erhaltene Entschädigung nach § 58 Absatz 3 auf die Minderung anzurechnen. Für eine Kündigung nach Satz 1 ist § 314 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Für die Entschädigung des Anbieters im Falle einer Kündigung nach Satz 1 gilt § 56 Absatz 4 Satz 2 bis 4 entsprechend.

(5) Die Bundesnetzagentur kann die unbestimmten Begriffe der erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 sowie der anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 nach Anhörung der betroffenen Kreise durch Allgemeinverfügung konkretisieren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten

(1) Gestattet der Eigentümer einem anderen, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, so erwirbt dieser das Eigentum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm überlassen ist, mit der Trennung, anderenfalls mit der Besitzergreifung. Ist der Eigentümer zu der Gestattung verpflichtet, so kann er sie nicht widerrufen, solange sich der andere in dem ihm überlassenen Besitz der Sache befindet.

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigentümer, sondern von einem anderen ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile einer Sache nach der Trennung gehören.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

1.: ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers,
2.: rein administrativer Art und haben keine negativen Auswirkungen auf den Endnutzer oder
3.: unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben.

1.: den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung und
2.: ein bestehendes Kündigungsrecht des Endnutzers nach Absatz 1 Satz 1 bis 3.

Die Bundesnetzagentur kann das Format für die Unterrichtung über Vertragsänderungen und zum Kündigungsrecht nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 festlegen.

(4) Im Falle von

1.: erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstequalitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2015/2120 angegebenen Leistung, die durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder von ihr oder einem von ihr beauftragten Dritten zertifizierten Überwachungsmechanismus ermittelt wurden, oder
2.: anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung eines Telekommunikationsdienstes mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 304 Zwischenurteil über den Grund

(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

1.: ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers,
2.: rein administrativer Art und haben keine negativen Auswirkungen auf den Endnutzer oder
3.: unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben.

1.: den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung und
2.: ein bestehendes Kündigungsrecht des Endnutzers nach Absatz 1 Satz 1 bis 3.

Die Bundesnetzagentur kann das Format für die Unterrichtung über Vertragsänderungen und zum Kündigungsrecht nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 festlegen.

(4) Im Falle von

1.: erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstequalitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2015/2120 angegebenen Leistung, die durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder von ihr oder einem von ihr beauftragten Dritten zertifizierten Überwachungsmechanismus ermittelt wurden, oder
2.: anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung eines Telekommunikationsdienstes mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes,

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 904 Notstand

Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 867 Verfolgungsrecht des Besitzers

Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches Grundstück gelangt, so hat ihm der Besitzer des Grundstücks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden ist. Der Besitzer des Grundstücks kann Ersatz des durch die Aufsuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 904 Notstand

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

1.: ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers,
2.: rein administrativer Art und haben keine negativen Auswirkungen auf den Endnutzer oder
3.: unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben.

1.: den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung und
2.: ein bestehendes Kündigungsrecht des Endnutzers nach Absatz 1 Satz 1 bis 3.

Die Bundesnetzagentur kann das Format für die Unterrichtung über Vertragsänderungen und zum Kündigungsrecht nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 festlegen.

(4) Im Falle von

1.: erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstequalitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2015/2120 angegebenen Leistung, die durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder von ihr oder einem von ihr beauftragten Dritten zertifizierten Überwachungsmechanismus ermittelt wurden, oder
2.: anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung eines Telekommunikationsdienstes mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes,

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 867 Verfolgungsrecht des Besitzers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 904 Notstand

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

1.: ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers,
2.: rein administrativer Art und haben keine negativen Auswirkungen auf den Endnutzer oder
3.: unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben.

1.: den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung und
2.: ein bestehendes Kündigungsrecht des Endnutzers nach Absatz 1 Satz 1 bis 3.

Die Bundesnetzagentur kann das Format für die Unterrichtung über Vertragsänderungen und zum Kündigungsrecht nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 festlegen.

(4) Im Falle von

1.: erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstequalitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2015/2120 angegebenen Leistung, die durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder von ihr oder einem von ihr beauftragten Dritten zertifizierten Überwachungsmechanismus ermittelt wurden, oder
2.: anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung eines Telekommunikationsdienstes mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes,

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung

(1) Bevor ein Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, hat der Anbieter anderer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste als für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste dem Verbraucher die in Artikel 246 oder Artikel 246a § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und die in § 55 aufgeführten Informationen zu erteilen, soweit diese einen von ihm zu erbringenden Dienst betreffen.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 sind dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise und auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Ist die Zurverfügungstellung auf einem dauerhaften Datenträger nicht möglich, sind sie in einem vom Anbieter bereitgestellten, leicht herunterladbaren Dokument zu erteilen. Die Informationen sind auf Anfrage in einem Format bereitzustellen, das für Endnutzer mit Behinderungen zugänglich ist. Der Verbraucher ist durch den Anbieter ausdrücklich auf die Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen sowie darauf hinzuweisen, dass er über die Informationen zum Zweck der Dokumentation, der künftigen Bezugnahme und der unveränderten Wiedergabe nur verfügen kann, wenn er diese herunterlädt.

(3) Bevor ein Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, stellt der Anbieter dem Verbraucher eine klare und leicht lesbare Vertragszusammenfassung unter Verwendung des Musters in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2243 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 274), kostenlos zur Verfügung. Die Vertragszusammenfassung muss die Hauptelemente der Informationspflichten darlegen und umfasst mindestens folgende Informationen:

1.: Name, Anschrift und Kontaktangaben des Anbieters sowie Kontaktangaben für Beschwerden, falls diese sich von ersteren unterscheiden,
2.: die wesentlichen Merkmale der einzelnen zu erbringenden Dienste,
3.: die jeweiligen Preise für die Aktivierung der Telekommunikationsdienste und alle wiederkehrenden oder verbrauchsabhängigen Entgelte, wenn die Dienste gegen direkte Geldzahlung erbracht werden,
4.: die Laufzeit des Vertrages und die Bedingungen für seine Verlängerung und Kündigung,
5.: die Nutzbarkeit der Produkte und Dienste für Endnutzer mit Behinderungen und
6.: im Hinblick auf Internetzugangsdienste auch eine Zusammenfassung der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und e der Verordnung (EU) 2015/2120 erforderlichen Informationen.

Ist es aus objektiven technischen Gründen nicht möglich, die Vertragszusammenfassung vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zur Verfügung zu stellen, so muss sie dem Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden. Die Wirksamkeit des Vertrages hängt davon ab, dass der Verbraucher nach Erhalt der Vertragszusammenfassung den Vertrag in Textform genehmigt. Genehmigt der Verbraucher den Vertrag nicht, so steht dem Anbieter, wenn er gegenüber dem Verbraucher in Erwartung der Genehmigung den Telekommunikationsdienst erbracht hat, kein Anspruch auf Wertersatz zu.

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Informationen werden Inhalt des Vertrages, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 867 Verfolgungsrecht des Besitzers

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung

1.: Name, Anschrift und Kontaktangaben des Anbieters sowie Kontaktangaben für Beschwerden, falls diese sich von ersteren unterscheiden,
2.: die wesentlichen Merkmale der einzelnen zu erbringenden Dienste,
3.: die jeweiligen Preise für die Aktivierung der Telekommunikationsdienste und alle wiederkehrenden oder verbrauchsabhängigen Entgelte, wenn die Dienste gegen direkte Geldzahlung erbracht werden,
4.: die Laufzeit des Vertrages und die Bedingungen für seine Verlängerung und Kündigung,
5.: die Nutzbarkeit der Produkte und Dienste für Endnutzer mit Behinderungen und
6.: im Hinblick auf Internetzugangsdienste auch eine Zusammenfassung der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und e der Verordnung (EU) 2015/2120 erforderlichen Informationen.

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Informationen werden Inhalt des Vertrages, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 986 Einwendungen des Besitzers

(1) Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen.

(2) Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.

(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigentümer, sondern von einem anderen ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile einer Sache nach der Trennung gehören.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 585 Begriff des Landpachtvertrags

(1) Durch den Landpachtvertrag wird ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet. Landwirtschaft sind die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche Erzeugung.

(2) Für Landpachtverträge gelten § 581 Abs. 1 und die §§ 582 bis 583a sowie die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(3) Die Vorschriften über Landpachtverträge gelten auch für Pachtverhältnisse über forstwirtschaftliche Grundstücke, wenn die Grundstücke zur Nutzung in einem überwiegend landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigentümer, sondern von einem anderen ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile einer Sache nach der Trennung gehören.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

1.: ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers,
2.: rein administrativer Art und haben keine negativen Auswirkungen auf den Endnutzer oder
3.: unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben.

1.: den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung und
2.: ein bestehendes Kündigungsrecht des Endnutzers nach Absatz 1 Satz 1 bis 3.

Die Bundesnetzagentur kann das Format für die Unterrichtung über Vertragsänderungen und zum Kündigungsrecht nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 festlegen.

(4) Im Falle von

1.: erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstequalitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2015/2120 angegebenen Leistung, die durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder von ihr oder einem von ihr beauftragten Dritten zertifizierten Überwachungsmechanismus ermittelt wurden, oder
2.: anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung eines Telekommunikationsdienstes mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes,

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 866 Mitbesitz

Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnis zueinander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).

(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 866 Mitbesitz

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

1.: ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers,
2.: rein administrativer Art und haben keine negativen Auswirkungen auf den Endnutzer oder
3.: unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben.

1.: den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung und
2.: ein bestehendes Kündigungsrecht des Endnutzers nach Absatz 1 Satz 1 bis 3.

Die Bundesnetzagentur kann das Format für die Unterrichtung über Vertragsänderungen und zum Kündigungsrecht nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 festlegen.

(4) Im Falle von

1.: erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstequalitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2015/2120 angegebenen Leistung, die durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder von ihr oder einem von ihr beauftragten Dritten zertifizierten Überwachungsmechanismus ermittelt wurden, oder
2.: anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung eines Telekommunikationsdienstes mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes,

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.