/ Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2009 - V ZR 208/07

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2009 - V ZR 208/07

published on 20/03/2009 00:00

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Previous court decisions

Landgericht Halle, 4 O 244/01, 27/11/2003

Oberlandesgericht Naumburg, 6 U 43/06, 27/06/2007

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 208/07 Verkündet am:

20. März 2009

Lesniak

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5

Die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB setzt voraus, dass sich

die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechtsstreits

ist. Daran fehlt es hinsichtlich des die Hauptforderung übersteigenden

Teils der Gegenforderung.

BGH, Urteil vom 20. März 2009 - V ZR 208/07 - OLG Naumburg

LG Halle

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die

Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Roth

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Juni 2007 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 27. November 2003 abgeändert. Die Beklagten zu 1 bis 3 werden verurteilt, die Kläger von der Grundschuld für die B. bank AG, eingetragen im Grundbuch von H. , Blatt 9223, Abteilung III unter lfd. Nr. 3, in Höhe von 291.825,53 € nebst 16 % Zinsen jährlich ab 30. März 1992 zu befreien und die Kläger hinsichtlich der durch diese Grundschuld gesicherten Darlehen freizustellen, soweit die Darlehensschuld den Betrag von 168.337,16 € nebst anteiligen Zinsen seit dem 9. November 1998 übersteigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die weitergehenden Berufungen werden zurückgewiesen. Die weitergehende Revision und die Anschlussrevision werden zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten erster Instanz und des ersten Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 57 % und die Kläger zu 43 %. Von den außergerichtlichen Kosten dieser Verfahren tragen die Kläger diejenigen der Beklagten zu 4 vollständig sowie 40 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 bis 3. Die Beklagten zu 1 bis 3 tragen 60 % der außergerichtlichen Kosten der Kläger. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Kosten des ersten Revisionsverfahrens tragen die Beklagten zu 1 bis 3 zu 60 % und die Kläger zu 40%. Die Kosten des zweiten Berufungs- und des zweiten Revisionsverfahrens tragen die Beklagten zu 1 bis 3 zu 47 % und die Kläger zu 53 %.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Der Rechtsvorgänger des früheren, im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers (nachfolgend: Kläger) erwarb 1932 ein Grundstück in Halle an der Saale und bebaute es mit einem Bürogebäude. 1936 verlor er es verfolgungsbedingt an die F. und R. GbR, die 1973 ihrerseits enteignet wurde.

2: 1990 beantragte der Kläger die Rückübertragung des Grundstücks nach dem Vermögensgesetz. 1991 erhielt die aus der GbR hervorgegangene, inzwischen aufgelöste F. und R. OHG, deren Gesellschafter bis zu ihrer Auflösung die Beklagten zu 1 bis 3 (nachfolgend: Beklagte) waren, das Grundstück im Rahmen einer Unternehmensrestitution zurückübertragen. Sie nahm zwei Darlehen über zusammen 900.000 DM auf, sicherte sie durch eine entsprechend hohe Grundschuld ab und ließ das Gebäude instand setzen. Die Darlehen wurden aus den Mieterträgen bedient. Mit einem Ende 1998 bestandskräftig gewordenen Restitutionsbescheid wurde das Grundstück dem Kläger rückübertragen; im August 1999 übergaben es ihm die Beklagten.

3: Der Kläger verlangt mit der - nunmehr von seinen Rechtsnachfolgern fortgeführten - Klage von den Beklagten die vollständige Freistellung von der eingetragenen Grundschuld in Höhe von 460.162,69 € (= 900.000 DM). Diese lehnen die Freistellung ab und machen widerklagend einen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 154.160,26 € geltend. Hiergegen hat der Kläger die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Auskehr von Mieteinnahmen erklärt.

4: Das Landgericht hat die Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Freistellung des Klägers von der Grundschuld in Höhe von 209.629,67 € verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufungen der Parteien sind Klage und Widerklage insgesamt abgewiesen worden. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des Klägers aufgehoben und ausgesprochen, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Nunmehr hat das Oberlandesgericht die Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, den Kläger von der Grundschuld und dem dieser zugrunde liegenden Darlehen in Höhe von 291.825,53 € zu bef reien; ferner hat es die Beklagten - aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten, auf Auskehr von Mieteinnahmen gestützten Klageerweiterung - verurteilt, an den Kläger 168.726 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Widerklage hat das Oberlandesgericht im Hinblick auf die von dem Kläger erklärte Aufrechnung abgewiesen.

5: Mit der von dem Senat zugelassenen Revision wenden sich die Beklagten gegen den auf Freistellung von der Darlehensverpflichtung gerichteten Urteilsausspruch sowie gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 168.726 €. Die Kläger, die die Zurückweisung der Revision beantragen, erstreben mit ihrer Anschlussrevision die völlige Freistellung von der Grundschuld und dem zugrunde liegenden Darlehen; ferner möchten sie erreichen, dass die Widerklage mangels Ersatzanspruchs der Beklagten, also unabhängig von der erklärten Aufrechnung , abgewiesen wird. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Anschlussrevision.

Entscheidungsgründe:

I.

6: Das Berufungsgericht meint, der Kläger könne aus den in der ersten Revisionsentscheidung des Senats dargelegten Gründen keine vollständige Freistellung von der Grundschuld beanspruchen, weil er weiterhin nicht substantiiert bestritten habe, dass das Gebäude von den Beklagten grundlegend saniert worden sei. Er könne jedoch die Freistellung von der Grundschuld und dem ihr zugrunde liegenden Darlehen im Umfang der nach § 18 Abs. 2 Satz 2 VermG zu berücksichtigenden Abschläge und insoweit verlangen, wie die Beklagten Tilgungsleistungen im Sinne des § 16 Abs. 5 Satz 2 VermG erbracht hätten. Der mit der Klageerweiterung geltend gemachte Betrag von 168.726 € stehe dem Kläger gemäß § 7 Abs. 7 VermG zu. Der mit der Widerklage verfolgte Aufwendungsersatzanspruch sei zwar begründet, nachdem die Beklagten die von ihnen aufgewandten Zins- und Tilgungsbeträge sowie sonstige Kreditkosten und aus eigenen Mitteln durchgeführte Instandsetzungen im Einzelnen vorgetragen und belegt hätten. Er sei aber infolge der von dem Kläger erklärten Aufrechnung mit einem weiteren Teilbetrag seines Anspruchs auf Herausgabe gezogener Mieten (§ 7 Abs. 7 VermG) erloschen.

II.

7: Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand.

8: Revision

9: 1. Die Revision bleibt in der Sache erfolglos, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten richtet, den Kläger, nunmehr also dessen Rechtsnachfolger , von dem der Grundschuld zugrunde liegenden Darlehen teilweise zu befreien.

10: a) Die Rüge, das Berufungsurteil verstoße gegen § 308 Abs. 1 ZPO, weil es dem Kläger etwas zuspreche, was dieser nicht beantragt habe, ist unbegründet. Das Berufungsgericht legt den Klageantrag unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 16. Dezember 2005 (V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 735 Rdn. 16) zulässigerweise und in der Sache zutreffend dahin aus, dass der Kläger Freistellung in dem Umfang verlangt, in dem er gesetzlich nicht verpflichtet ist, die in Bezug auf das restituierte Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 VermG zu übernehmen. Das schließt die durch die eingetragene Grundschuld gesicherten Darlehen ein.

11: b) Soweit die Revision beanstandet, der die Freistellungsverpflichtung betreffende Tenor des Berufungsurteils sei zumindest missverständlich, weil nicht deutlich werde, dass sich die Freistellung auf den ursprünglichen Darlehensbetrag von 900.000 DM beziehe, hat der Senat dem durch die Neufassung des Tenors Rechnung getragen.

12: 2. Die Revision ist dagegen begründet, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, vereinnahmte Mietzinsen in Höhe von 168.726 € auszukehren.

13: a) Entgegen der Auffassung der Revision kommt es allerdings nicht darauf an, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 533 ZPO zu Recht bejaht hat. Dessen Entscheidung, eine Klageerweiterung gemäß § 533 ZPO zuzulassen, unterliegt nicht der Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senat, Urt. v. 2. April 2004, V ZR 107/03, NJW 2004, 2382, 2383; BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007, VII ZR 27/06, NJW-RR 2008, 262 f. Rdn. 9; Urt. v. 19. Juni 2008, III ZR 46/06, NJW-RR 2008, 1484, 1487 Rdn. 44).

14: b) Dagegen rügt die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung übergangen hat. Das ist rechtsfehlerhaft, weil auch ein nach § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG rechtzeitig geltend gemachter Anspruch der Verjährung unterliegt (vgl. Senat, Urt. v. 25. Februar 2005, V ZR 105/04, juris, Rdn. 19, in NZM 2006, 153 nicht abgedruckt).

15: Über die Einrede hat der Senat selbst zu befinden, da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt hinsichtlich der Zahlungsverurteilung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage, denn der mit der Klageerweiterung geltend gemachte Anspruch ist verjährt.

16: aa) Die Verjährung des Anspruchs aus § 7 Abs. 7 VermG begann mit dem auf die Bestandskraft des Restitutionsbescheids vom 9. November 1998 folgenden Tag zu laufen (§ 198 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG). Die zunächst 30-jährige Verjährungsfrist ist durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl I S. 3138) auf drei Jahre verkürzt worden (§ 195 BGB n.F.); die verkürzte Frist wird nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Zwar ist auch in den Übergangsfällen § 199 BGB anzuwenden, so dass die Frist nicht zu laufen beginnt, bevor der Gläubiger u.a. von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (BGHZ 171, 1). Das ist hier aber der Fall. Der verstorbene frühere Kläger wusste, dass ihm ein die Widerklageforderung erheblich übersteigender Betrag zustehen konnte. Er hat nämlich schon in seinem Prozesskostenhilfegesuch im Jahr 2000 ausgeführt, die Mieter hätten 571.000 DM gezahlt. Die Frist ist daher, vorbehaltlich einer rechtzeitigen Hemmung (§§ 203 ff. BGB), am 31. Dezember 2004 abgelaufen.

17: bb) Hinsichtlich des mit der Klageerweiterung geltend gemachten Teilbetrages von 168.726 € ist die Verjährung des Anspruchs aus § 7 Abs. 7 VermG nicht gehemmt worden.

18: (1) Die Klageerweiterung ist erst am 21. Juni 2006 und damit nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt.

19: (2) Die gegenüber der Widerklageforderung erklärte Aufrechnung des Klägers konnte den Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich des mit der Klageerweiterung geltend gemachten Anspruchs nicht unterbrechen (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F.) oder hemmen (§ 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F.). Denn diese Wirkung tritt nur in Höhe der Forderung ein, gegen die aufgerechnet wird (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1990, VIII ZR 219/89, NJW 1990, 2680, 2681 m.w.N.), hier also nur in Höhe der Widerklageforderung von 154.160,26 €. Da die Aufrechnung in vollem Umfang Erfolg hatte, ist der Anspruch des Klägers auf Auskehr vereinnahmter Mieten insoweit erloschen (§ 389 BGB).

20: (3) Eine rechtzeitige Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist ergibt sich auch nicht aus dem von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 23. Juli 2006. Soweit darin auf die aus dem Verhandlungsprotokoll des Landgerichts vom 30. September 2003 ersichtliche Erklärung verwiesen wird, der Kläger rechne gegen einen etwaigen Anspruch der Beklagten wegen der von dem Sachverständigen K. festgestellten , auf Baumaßnahmen beruhenden Wertsteigerungen des Grundstücks von 490.000 DM mit seinem Anspruch aus § 7 Abs. 7 VermG in Höhe von 574.710,80 DM auf, handelt es sich um die gegenüber der Widerklageforderung vorgenommene Aufrechnung, durch die die Verjährung, wie dargelegt, nur wegen eines Betrages von 154.160,26 € gehemmt worden ist. Dies wird aus dem Urteil des Landgerichts vom 27. November 2003 (Seite 12 f.) deutlich, ergibt sich aber auch daraus, dass die Beklagten im Laufe des Rechtsstreits neben der - der Höhe nach stets unverändert gebliebenen - Widerklageforderung keine weitere Forderung geltend gemacht haben, gegen die der Kläger hätte aufrechnen können.

21: Eine andere Beurteilung folgt nicht daraus, dass die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB unabhängig davon eintritt, ob über die Aufrechnung eine gerichtliche Entscheidung in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 10. April 2008, VII ZR 58/07, WM 2008, 1329, 1330 Rdn. 18 – zur Veröffentlichung in BGHZ 176, 128 vorgesehen). Dies bedeutet, dass die Verjährung auch durch eine Aufrechnung gehemmt wird, die unzulässig ist oder über die aus anderen Gründen von vornherein nicht materiell-rechtlich entschieden werden kann. Unverzichtbar bleibt allerdings, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechtsstreits ist. Das folgt daraus, dass die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB die Geltendmachung einer Aufrechnung "im Prozess" regelt und damit voraussetzt, dass der die Aufrechnung Erklärende sich in einem Rechtsstreit (irgend-)einer gegen ihn gerichteten Forderung aus- gesetzt sieht. Daran fehlt es, wenn dort keine Hauptforderung geltend gemacht wird, gegen die aufgerechnet werden könnte. So liegt es auch hier, denn die Beklagten haben (wider-) klageweise zu keiner Zeit einen Ersatzanspruch in Höhe von 490.000 DM, sondern, wie dargelegt, stets nur 154.160,26 € geltend gemacht.

22: (4) Schließlich ist auch eine etwaige Erklärung des Klägers, er wünsche eine Gesamtsaldierung, nicht geeignet, die Verjährung des den Betrag von 154.160,26 € übersteigenden Anspruchs gemäß § 7 Abs. 7 VermG zu hemmen. Für die gegenseitigen Ansprüche des Berechtigten und des Verfügungsberechtigten sieht das Vermögensgesetz keine Saldierung vor. Es handelt sich vielmehr um eigenständige Ansprüche, die entweder im Wege der Aufrechnung geltend gemacht (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 4 VermG sowie Senat, Beschl. v. 29. Juni 2006, V ZR 4/06, ZfIR 2007, 72) oder, wenn dies wegen fehlender Gleichartigkeit nicht möglich ist, selbständig eingeklagt werden müssen.

23: Aus der von der Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang herangezogenen Rechtsprechung, wonach ein bezifferter Klageantrag in Ausnahmefällen dahin ausgelegt werden kann, dass in Wahrheit der gesamte von dem Anspruch umfasste Geldbetrag gefordert wird, lässt sich nichts zugunsten des Klägers herleiten. Sie ist schon deshalb nicht einschlägig, weil der Kläger einen solchen Klageantrag zu keiner Zeit gestellt hat. Darüber hinaus betrifft sie nur Fälle, in denen eine abschließende Bezifferung des Anspruchs noch nicht möglich und der angegebene Betrag deshalb erkennbar "gegriffen" ist (vgl. BGHZ 151, 1, 3 f.). Auch das trifft hier nicht zu. Der Kläger hat in der Berufungsbegründung vom 2. März 2004, aus der sich sein Wunsch nach einer Gesamtsaldierung ergeben soll, selbst vorgetragen, die Höhe der von den Beklagten vereinnahmten Mieteinnahmen betrage unstreitig 293.844,96 €, und darüber hin- aus sogar den Betrag errechnet, der zu diesem Zeitpunkt nach seiner Auffassung "noch nicht Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung" war.

24: Anschlussrevision

25: Die Anschlussrevision ist unbegründet.

26: 1. Das Berufungsgericht nimmt auf der Grundlage des in dieser Sache ergangenen Senatsurteils vom 16. Dezember 2005 (V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734 Rdn. 6 ff.) zutreffend an, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 4 VermG nicht vorliegen und der Kläger deshalb keine vollständige Freistellung von der auf dem Grundstück lastenden Grundschuld und der dadurch gesicherten Forderung verlangen kann. Die hiergegen erhobenen Rügen bleiben ohne Erfolg.

27: a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat, handelt es sich bei § 16 Abs. 5 Satz 4 VermG, wonach der Berechtigte das Recht nicht übernehmen muss, wenn er nachweist, dass eine der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme an dem Grundstück nicht durchgeführt worden ist, um eine Ausnahmevorschrift , deren Voraussetzungen der Berechtigte darlegen und beweisen muss. Sie ist vor dem Hintergrund auszulegen und anzuwenden, dass der Gesetzgeber Streitigkeiten darüber, inwieweit sich Maßnahmen des Verfügungsberechtigten wertsteigernd oder wertmindernd ausgewirkt haben, gerade vermeiden wollte; dem Berechtigten sollte nur der Einwand verbleiben, es sei nichts an seinem Anwesen ausgeführt worden. Der Einwand nach § 16 Abs. 5 Satz 4 VermG besteht deshalb nur, wenn das Grundstück als Sicherungsobjekt für Kredite missbraucht worden ist, die dem Grundstück nicht oder nur zu einem zu vernachlässigenswerten Teil zugute gekommen sind (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, aaO, Rdn. 8). Hieran hält der Senat fest.

28: b) Die auf dieser Grundlage nicht zu beanstandende Annahme des Berufungsgerichts , der Kläger habe die Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 4 VermG weiterhin nicht dargetan, greift die Anschlussrevision nicht an. Sie macht vielmehr geltend, von dem Kläger sei Unmögliches verlangt worden; ihm müssten Erleichterungen bei der Darlegungs- und Beweislast zugute kommen, weil er den Zustand des Gebäudes im Zeitpunkt der Rückgabe an die Beklagten nicht gekannt und weil er in den USA gelebt habe.

29: Diese Rüge bleibt ohne Erfolg. Von dem Kläger ist nichts Unmögliches verlangt worden. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Verfügungsberechtigte , der das Grundstück belastet hat, im Rahmen seiner sekundären Behauptungslast (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 1999, X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888) zunächst näher dartun muss, welche Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen er mithilfe des durch das bestellte Grundpfandrecht gesicherten Darlehens durchgeführt hat. Der Berechtigte darf dann zwar die Vornahme der einzelnen Maßnahmen mit Nichtwissen bestreiten (Senat, Urt. v. 14. Mai 2004, V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495). Das gilt aber nicht, wenn das Darlehen, wie hier, öffentlich gefördert ist und einer Verwendungskontrolle unterliegt (Senat, Beschl. v. 29. Juni 2006, V ZR 4/06, ZfIR 2007, 72, 73), und es gilt ebenso wenig , wenn es, wie hier, um die Frage geht, ob das Darlehen überhaupt für auf das Grundstück bezogene Maßnahmen eingesetzt worden ist. Denn der Berechtigte kann die Angaben des Verfügungsberechtigten dazu mit dem Zustand vergleichen, in dem sich das Grundstück bei der Rückgabe an ihn befunden hat und die Plausibilität der Angaben des Verfügungsberechtigten - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - prüfen. Bei Sanierungsmaßnahmen, die, wie hier, kurz nach der Wiedervereinigung durchgeführt worden sein sollen, wird meist ohne weiteres festzustellen sein, ob dies zutrifft oder ob die Modernisierung noch aus DDR-Zeiten stammt.

30: Wie der Senat bereits in seinem ersten Urteil ausgeführt hat, war es dem Kläger daher zuzumuten, sich mit den Instandsetzungsarbeiten auseinanderzusetzen , deren Durchführung die Beklagten im Einzelnen und unter Vorlage von Belegen behauptet haben. Dies gilt umso mehr, als das Landgericht auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens eine auf die Investitionen der Beklagten zurückgehende Wertsteigerung des Grundstücks in Höhe von 490.000 DM angenommen und hervorgehoben hat, es sei nicht unüblich , dass die Höhe der Investitionen hinter der Wertsteigerung des Grundstücks zurückbleibe. Abgesehen davon, dass diese Feststellungen es als nahezu ausgeschlossen erscheinen lassen, dass die von den Beklagten aufgenommenen Darlehen dem Grundstück und dem darauf befindlichen Gebäude gar nicht oder nur in einem zu vernachlässigenden Umfang zugute gekommen sind – nur dann käme, wie dargelegt, eine Freistellung gemäß § 16 Abs. 5 Satz 4 VermG überhaupt in Betracht –, war es dem Kläger möglich und zumutbar, sich hiermit auseinanderzusetzen. Dabei ist unerheblich, dass er in den USA gelebt hat. Die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast können zwar in Abhängigkeit von Geschäfts- und Verantwortungsbereichen, nicht aber danach abgestuft werden, wo die darlegungspflichtige Partei ihren Wohnsitz hat.

31: Eine andere Beurteilung kommt schließlich nicht deshalb in Betracht, weil das Grundstück von dem zuständigen Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen zunächst zu Unrecht an die von den Beklagten gegründete F. und R. OHG übertragen worden ist. Dieser Fehler ist keiner der Parteien zuzurechnen; er kann, was ihr Verhältnis zueinander betrifft, deshalb auch keine Abweichung von den gesetzlichen Regelungen rechtfertigen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Anschlussrevision angesprochenen Entscheidung des Senats vom 17. Oktober 2008 (V ZR 31/08, NJ 2009, 84). Sie betrifft einen gänzlich anders gelagerten Fall, nämlich den Verkauf eines der ehemaligen Treuhandanstalt gehörenden Grundstücks auf der Grundlage eines Negativattests des zuständigen Landesamts mit dem unzutreffenden Inhalt, für das Grundstück seien keine Ansprüche nach dem Vermögensgesetz angemeldet worden.

32: 2. Auch soweit sich die Kläger gegen die Abweisung der Widerklage wenden, ist die - wiederum zulässige (vgl. BGH, Urt. v. 13. Dezember 2001, VII ZR 148/01, NJW 2002, 900) - Anschlussrevision unbegründet.

33: a) Unbegründet ist zunächst die Rüge, das Berufungsgericht sei davon ausgegangen, dass der Kläger die Widerklageforderung anerkannt, also eine Hauptaufrechnung vorgenommen habe. Trotz der missverständlichen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil, wonach der Kläger "zunächst hilfsweise…, sodann unbedingt… die Aufrechnung erklärt" habe, hat das Berufungsgericht die Aufrechnung des Klägers als Hilfsaufrechnung behandelt. Denn es hat die Berechtigung der Widerklageforderung im Einzelnen geprüft und sich dabei auch mit den Einwendungen des Klägers – wenn auch nicht in dessen Sinne – befasst.

34: b) Ohne Erfolg wendet sich die Anschlussrevision ferner gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten die mit der Widerklage geltend gemachten Darlehenskosten und -tilgungen schlüssig und durch Kontoauszüge belegt dargetan, ohne dass der Kläger dem substantiierte Einwendungen entgegengesetzt hätte.

35: aa) Dass das Berufungsgericht ein Bestreiten des Klägers mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) für unzureichend hält, ist nicht zu beanstanden. Da er nach dem Vermögensgesetz in das Darlehensverhältnis der Beklagten mit der Grundschuldgläubigerin eingetreten ist (vgl. Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 735 Rdn. 16), konnten er und seine Rechtsnachfolger von dieser Informationen über die Darlehen und ihre Tilgung einho- len, die Angaben der Beklagten auf deren Richtigkeit überprüfen und sie gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung, also substantiiert, bestreiten.

36: bb) Die weiteren in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen sind ebenfalls unbegründet.

37: Dass die Beklagten die in dem Berufungsurteil auf Seite 7 Mitte aufgeführten Anlagen nicht erläutert hätten, ist unzutreffend. Mit der Erwiderung auf die Anschlussrevision weisen die Beklagten zutreffend darauf hin, dass dies mit ihrem Schriftsatz vom 26. Juni 2006, ergänzt durch den Schriftsatz vom 20. Februar 2007, nachvollziehbar erfolgt ist.

38: Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten auch nicht deshalb zu Unrecht als schlüssig und nicht in erheblicher Weise bestritten angesehen, weil der Kontoauszug vom 3. Juli 1995 den Beklagten zu 1 als Kontoinhaber ausweist. Zum einen ist der Auszug an die "F. & R. GbR" adressiert, zum anderen lautet die Bezeichnung des Kontoinhabers "M. R. u.W.", was offensichtlich "und Weitere" bedeutet. Schließlich stimmt die Bezeichnung auch mit derjenigen in den Anlagen B 34 und 35 überein.

39: Darauf, dass die Kontonummer des Auszugs vom 31. März 1994 (Anlage B 31) "mit der bisherigen Abrechnung nicht identisch" sein soll, brauchte das Berufungsgericht ebenfalls nicht ausdrücklich einzugehen; es trifft nämlich nicht zu. Die Kontonummer 5. findet sich auch auf anderen Anlagen (z.B. B 32 u. B 33) und bezeichnet offensichtlich das Konto, über das (nur) das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanzierte Darlehen abgewickelt wurde ("KfW-Mittel"). Dem entspricht es, dass die Überweisungen von 37.500 DM jeweils mit dem Betreff "Tilg. F.Kto 5. " versehen sind (z.B. Anl. B 34 u.

35).

40: Dass der Restsaldo des Kontoauszugs vom 2. Juli 1996 (Anlage B 34) nicht mit dem Auszug vom 2. Januar 1997 (Anlage B 35) korrespondiert, ist ebenfalls nicht geeignet, die Schlüssigkeit des Vortrags der Beklagten in Frage zu stellen, da die Anlagen keine Kontoentwicklung, sondern ausweislich der Aufstellung in dem erwähnten Schriftsatz vom 20. Februar 2007 nur die im Juli 1996 und Dezember 1996 erbrachten Tilgungsleistungen von jeweils 37.500 DM belegen sollen.

III.

41: Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Roth Czub

Vorinstanzen:
LG Halle, Entscheidung vom 27.11.2003 - 4 O 244/01 -
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.06.2007 - 6 U 43/06 -

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BGB

(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen. (2) Das Berufungsgerich

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem1.der Anspruch entstanden ist und2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des S

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BGB

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published on 14/05/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 164/03 Verkündet am: 14. Mai 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 195/04 Verkündet am: 16. Dezember 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

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published on 25/10/2007 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 27/06 Verkündet am: 25. Oktober 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Vermögensgesetz - VermG | § 18 Grundstücksbelastungen

(1) Bei der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken, die nicht nach § 6 erfolgt, hat der Berechtigte für die bei Überführung des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenen dinglichen Rechte vorbehaltlich des Absatzes 7 einen in dem Bescheid über die Rückübertragung festzusetzenden Ablösebetrag zu hinterlegen. Der Ablösebetrag bestimmt sich nach der Summe der für die jeweiligen Rechte nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu bestimmenden und danach in Deutsche Mark umzurechnenden Einzelbeträge, die in dem Bescheid gesondert auszuweisen sind. Andere als die in den Absätzen 2 bis 4a genannten Rechte werden bei der Ermittlung des Ablösebetrages nicht berücksichtigt. Im Übrigen können auch solche Rechte unberücksichtigt bleiben, die nachweislich zwischen dem Berechtigten und dem Gläubiger einvernehmlich bereinigt sind.

(2) Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte zur Sicherung von Baukrediten, die durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, sind mit folgenden Abschlägen von dem zunächst auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik umzurechnenden Nennbetrag des Grundpfandrechts zu berücksichtigen. Der Abschlag beträgt jährlich für ein Grundpfandrecht

1.	bei Gebäuden mit ein oder zwei Einheiten
	bis zu 10.000 Mark der DDR	4,0 vom Hundert,
	bis zu 30.000 Mark der DDR	3,0 vom Hundert,
	über 30.000 Mark der DDR	2,0 vom Hundert;
2.	bei Gebäuden mit drei oder vier Einheiten
	bis zu 10.000 Mark der DDR	4,5 vom Hundert,
	bis zu 30.000 Mark der DDR	3,5 vom Hundert,
	über 30.000 Mark der DDR	2,5 vom Hundert;
3.	bei Gebäuden mit fünf bis acht Einheiten
	bis zu 20.000 Mark der DDR	5,0 vom Hundert,
	bis zu 50.000 Mark der DDR	4,0 vom Hundert,
	über 50.000 Mark der DDR	2,5 vom Hundert;
4.	bei Gebäuden mit neun und mehr Einheiten
	bis zu 40.000 Mark der DDR	5,0 vom Hundert,
	bis zu 80.000 Mark der DDR	4,0 vom Hundert,
	über 80.000 Mark der DDR	2,5 vom Hundert.

Als Einheit im Sinne des Satzes 2 gelten zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem Gebäude vorhandene in sich abgeschlossene oder selbständig vermietbare Wohnungen oder Geschäftsräume. Von dem so ermittelten Betrag können diejenigen Tilgungsleistungen abgezogen werden, die unstreitig auf das Recht oder eine durch das Recht gesicherte Forderung erbracht worden sind. Soweit der Berechtigte nachweist, dass eine der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme an dem Grundstück nicht durchgeführt wurde, ist das Recht nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 1 bis 5 gelten für sonstige Grundpfandrechte, die auf staatliche Veranlassung vor dem 8. Mai 1945 oder nach Eintritt des Eigentumsverlustes oder durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, entsprechend, es sei denn, das Grundpfandrecht diente der Sicherung einer Verpflichtung des Berechtigten, die keinen diskriminierenden oder sonst benachteiligenden Charakter hat.

(3) Bei anderen als den in Absatz 2 genannten Grundpfandrechten ist zur Berechnung des Ablösebetrages von dem Nennbetrag des früheren Rechts auszugehen. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Rechte, die auf die Erbringung wiederkehrender Leistungen aus dem Grundstück gerichtet sind, sind bei der Berechnung des Ablösebetrages mit ihrem kapitalisierten Wert anzusetzen.

(4a) Bei der Berechnung des Ablösebetrages sind auch Forderungen aus Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen zu berücksichtigen. Absatz 3 gilt sinngemäß. War die Forderung durch eine Abgeltungslast gesichert, tritt an die Stelle der Hypothek die Gutschrift nach § 3 Abs. 2 oder der Abgeltungsauftrag des Finanzamts nach § 4 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungssteuer vom 31. Juli 1942 (RGBl. I S. 503).

(5) Bei der Berechnung der für den Ablösebetrag zu berücksichtigenden Einzelbeträge sind Ausgleichsleistungen auf das Recht oder eine dem Recht zugrundeliegende Forderung oder eine Entschädigung, die der frühere Gläubiger des Rechts vom Staat erhalten hat, nicht in Abzug zu bringen. Dies gilt entsprechend, soweit dem Schuldner die durch das Recht gesicherte Forderung von staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik erlassen worden ist.

(6) Macht der Berechtigte den Anspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 2 geltend, ist der nach Absatz 1 bis 5 festzusetzende Ablösebetrag ab dem 9. Juli 1995 mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge ist auf die Höhe des nach § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt.

(7) Soweit die zuständige Behörde ohne besondere Ermittlungen davon Kenntnis hat, wer begünstigt im Sinne des § 18b Abs. 1 Satz 1 ist oder inwieweit der Entschädigungsfonds nach Maßgabe des § 18b Abs. 1 Satz 2 Auskehr des Ablösebetrages verlangen kann, kann sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Verpflichtung des Berechtigten zur Zahlung des Ablösebetrages an den nach § 18b Abs. 1 Satz 1 oder 2 Begünstigten aussprechen. Der Begünstigte informiert die zuständige Behörde umgehend über den Eingang der ihm vom Berechtigten geleisteten Zahlung.

Vermögensgesetz - VermG | § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten

(1) Mit der Rückübertragung von Eigentumsrechten oder der Aufhebung der staatlichen Verwaltung sind die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Eigentum am Vermögenswert ergeben, durch den Berechtigten selbst oder durch einen vom Berechtigten zu bestimmenden Verwalter wahrzunehmen.

(2) Mit der Rückübertragung von Eigentumsrechten oder der Aufhebung der staatlichen Verwaltung oder mit der vorläufigen Einweisung nach § 6a tritt der Berechtigte in alle in bezug auf den jeweiligen Vermögenswert bestehenden Rechtsverhältnisse ein. Dies gilt für vom staatlichen Verwalter geschlossene Kreditverträge nur insoweit, als die darauf beruhenden Verbindlichkeiten im Falle ihrer dinglichen Sicherung gemäß Absatz 9 Satz 2 gegenüber dem Berechtigten, dem staatlichen Verwalter sowie deren Rechtsnachfolgern fortbestünden. Absatz 9 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Dingliche Nutzungsrechte sind mit dem Bescheid gemäß § 33 Abs. 4 aufzuheben, wenn der Nutzungsberechtigte bei Begründung des Nutzungsrechts nicht redlich im Sinne des § 4 Abs. 3 gewesen ist. Mit der Aufhebung des Nutzungsrechts erlischt das Gebäudeeigentum nach § 288 Abs. 4 oder § 292 Abs. 3 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik. Das Gebäude wird Bestandteil des Grundstücks. Grundpfandrechte an einem auf Grund des Nutzungsrechts errichteten Gebäude werden Pfandrechte an den in den §§ 7 und 7a bezeichneten Ansprüchen sowie an dinglichen Rechten, die zu deren Sicherung begründet werden. Verliert der Nutzungsberechtigte durch die Aufhebung des Nutzungsrechts das Recht zum Besitz seiner Wohnung, so treten die Wirkungen des Satzes 1 sechs Monate nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein.

(4) Fortbestehende Rechtsverhältnisse können nur auf der Grundlage der jeweils geltenden Rechtsvorschriften geändert oder beendet werden.

(5) Eingetragene Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte zur Sicherung von Baukrediten, die durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, sind in dem sich aus § 18 Abs. 2 ergebenden Umfang zu übernehmen. Von dem so ermittelten Betrag sind diejenigen Tilgungsleistungen abzuziehen, die nachweislich auf das Recht oder eine durch das Recht gesicherte Forderung erbracht worden sind. Im Rahmen einer Einigung zwischen dem Gläubiger des Rechts, dem Eigentümer und dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen als Vertreter der Interessen des Entschädigungsfonds kann etwas Abweichendes vereinbart werden. Weist der Berechtigte nach, dass eine der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme an dem Grundstück nicht durchgeführt wurde, ist das Recht nicht zu übernehmen.

(6) Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen bestimmt mit der Entscheidung über die Aufhebung der staatlichen Verwaltung den zu übernehmenden Teil des Grundpfandrechts, wenn nicht der aus dem Grundpfandrecht Begünstigte oder der Berechtigte beantragt, vorab über die Aufhebung der staatlichen Verwaltung zu entscheiden. In diesem Fall ersucht das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen die das Grundbuch führende Stelle um Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs zugunsten des Berechtigten. Wird die staatliche Verwaltung ohne eine Entscheidung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen beendet, so hat auf Antrag des aus dem Grundpfandrecht Begünstigten oder des Berechtigten das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bereich das belastete Grundstück belegen ist, den zu übernehmenden Teil der Grundpfandrechte durch Bescheid zu bestimmen. Wird der Antrag nach Satz 3 innerhalb der in § 30a Abs. 3 Satz 1 bestimmten Frist nicht gestellt, bleibt der Eigentümer im Umfang der Eintragung aus dem Grundpfandrecht verpflichtet, soweit die gesicherte Forderung nicht durch Tilgung erloschen ist. Auf die Beschränkungen der Übernahmepflicht nach Absatz 5 Satz 1 und 4 kann er sich in diesem Fall nur berufen, wenn er diese Absicht dem Gläubiger oder der Sparkasse, in deren Geschäftsgebiet das Grundstück belegen ist, bis zum 31. März 1995 schriftlich mitgeteilt hat. Ist die Sparkasse nicht Gläubigerin, ist sie lediglich zur Bestätigung des Eingangs dieser Mitteilung verpflichtet. Der Bescheid ergeht gemeinsam für sämtliche auf dem Grundstück lastenden Rechte gemäß Absatz 5.

(7) Die Absätze 5 und 6 gelten für eingetragene sonstige Grundpfandrechte, die auf staatliche Veranlassung vor dem 8. Mai 1945 oder nach Eintritt des Eigentumsverlustes oder durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, entsprechend, es sei denn, das Grundpfandrecht dient der Sicherung einer Verpflichtung des Berechtigten, die keinen diskriminierenden oder sonst benachteiligenden Charakter hat.

(8) Der Bescheid über den zu übernehmenden Teil der Rechte gemäß den Absätzen 5 bis 7 ist für den Berechtigten und den Gläubiger des Grundpfandrechts selbständig anfechtbar.

(9) Soweit eine Aufbauhypothek oder ein vergleichbares Grundpfandrecht gemäß Absatz 5 oder ein sonstiges Grundpfandrecht gemäß Absatz 7 nicht zu übernehmen ist, gilt das Grundpfandrecht als erloschen. Der Berechtigte tritt in dem Umfang, in dem das Grundpfandrecht von ihm zu übernehmen ist, an die Stelle des Schuldners der dem Grundpfandrecht zugrundeliegenden Forderung. § 417 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Soweit der Berechtigte die Schuld nicht nach Satz 2 zu übernehmen hat, erlischt die Forderung, wenn sie durch den staatlichen Verwalter oder sonst auf staatliche Veranlassung zu Lasten einer natürlichen Person begründet worden ist. In diesem Falle erlischt auch der bereits entstandene Zinsanspruch. Handelt es sich um eine Forderung aus einem Darlehen, für das keine staatlichen Mittel eingesetzt worden sind, so ist der Gläubiger vorbehaltlich einer abweichenden Regelung angemessen zu entschädigen.

(10) Die Absätze 5 bis 9 finden keine Anwendung, wenn das Grundstück nach § 6 zurückübertragen wird. Die Absätze 5 bis 9 gelten ferner nicht, wenn das Grundpfandrecht nach dem 30. Juni 1990 bestellt worden ist. In diesem Fall hat der Berechtigte gegen denjenigen, der das Grundpfandrecht bestellt hat, einen Anspruch auf Befreiung von dem Grundpfandrecht in dem Umfang, in dem es gemäß den Absätzen 5 bis 9 nicht zu übernehmen wäre. Der aus dem Grundpfandrecht Begünstigte ist insoweit verpflichtet, die Löschung des Grundpfandrechts gegen Ablösung der gesicherten Forderung und gegen Ersatz eines aus der vorzeitigen Ablösung entstehenden Schadens zu bewilligen.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

(1) Der Berechtigte hat, außer in den Fällen des Absatzes 2, die Kosten für vom Verfügungsberechtigten bis zum 2. Oktober 1990 durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung des Vermögenswertes zu ersetzen, soweit die Zuordnung der Kosten der Maßnahmen zum Vermögenswert durch den gegenwärtig Verfügungsberechtigten nachgewiesen ist und diese Kosten im Kalenderjahr im Durchschnitt 10.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik je Einheit im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 3 überschritten haben. Kann eine Zuordnung der Kosten nach Satz 1 nicht nachgewiesen werden, ist jedoch eine Schätzung der Kosten und ihre Zuordnung zum Vermögenswert möglich, sind die Kosten und ihre Zuordnung nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung der bei der Rückgabe des Vermögenswertes noch feststellbaren Maßnahmen zu schätzen. Von dem nach Satz 1 oder Satz 2 ermittelten Betrag, bei Gebäuden der 10.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik im Durchschnitt je Einheit überschreitende Betrag, sind jährliche Abschläge von acht vom Hundert bis zur Entscheidung über die Rückgabe vorzunehmen. Mark der Deutschen Demokratischen Republik, Reichs- oder Goldmark sind im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umzurechnen. Auf Antrag des Berechtigten wird über die Rückübertragung des Vermögenswertes gesondert vorab entschieden, wenn der Berechtigte für einen von dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen festzusetzenden Betrag in Höhe der voraussichtlich zu ersetzenden Kosten Sicherheit nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung geleistet hat. § 34 Abs. 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(2) Werterhöhungen, die eine natürliche Person, Religionsgemeinschaft oder gemeinnützige Stiftung als gegenwärtig Verfügungsberechtigter bis zum 2. Oktober 1990 an dem Vermögenswert herbeigeführt hat, sind vom Berechtigten mit dem objektiven Wert zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rückübertragung des Eigentums auszugleichen. Dies gilt entsprechend, wenn der Verfügungsberechtigte das Eigentum an einem Gebäude gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 verliert.

(3) Soweit Grundpfandrechte zur Finanzierung von Baumaßnahmen im Sinne des § 16 Abs. 5 und 7 zu übernehmen oder Zahlungen mit Rücksicht auf Grundpfandrechte der in § 18 Abs. 2 genannten Art zu leisten sind, entsteht ein Ersatzanspruch nach den Absätzen 1 und 2 nicht. Ist an den Berechtigten ein Grundstück zurückzuübertragen und von diesem Ersatz für ein früher auf Grund eines Nutzungsrechts am Grundstück entstandenes Gebäudeeigentum zu leisten, so entsteht mit Aufhebung des Nutzungsrechts eine Sicherungshypothek am Grundstück in Höhe des Anspruchs nach den Absätzen 1 und 2 und im Range des bisherigen Nutzungsrechts.

(4) Die Haftung des Berechtigten beschränkt sich auf den zurückzuübertragenden Vermögenswert. Für die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung finden die §§ 1990 und 1991 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

(5) Ist eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft oder die Treuhandanstalt gegenwärtig Verfügungsberechtigter, so steht der Ersatzanspruch dem Entschädigungsfonds, in den übrigen Fällen dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten zu. Der Ersatzanspruch steht auch dann dem Entschädigungsfonds zu, wenn eine Gesellschaft verfügungsbefugt ist, deren unmittelbarer oder mittelbarer Anteilseigner mehrheitlich eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft oder die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist. § 3 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt. Wird dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten ein gezahlter Kaufpreis gemäß § 7a Abs. 1 erstattet, so steht der Ersatzanspruch nach Absatz 1 in Ansehung von Verwendungen des früheren Verfügungsberechtigten dem Entschädigungsfonds zu.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Rückübertragungsansprüche nach § 6 oder wenn es sich um Verwendungen handelt, mit denen gegen die Beschränkungen des § 3 Abs. 3 verstoßen worden ist.

(7) Der Berechtigte hat gegen den Verfügungsberechtigten, sofern nichts anderes vereinbart ist, keinen Anspruch auf Herausgabe der bis zur Rückübertragung des Eigentums gezogenen Nutzungen. Dies gilt nicht für Entgelte, die dem Verfügungsberechtigten ab dem 1. Juli 1994 aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis zustehen. Der Herausgabeanspruch nach Satz 2 entsteht mit Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums. Macht der Berechtigte den Anspruch geltend, so kann der bisherige Verfügungsberechtigte die seit dem 1. Juli 1994 entstandenen

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

(7a) Macht der Berechtigte den Anspruch nach Absatz 7 Satz 2 geltend, ist der nach Absatz 1 oder 2 geschuldete Betrag ab dem 9. Juli 1995 mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge ist auf die Höhe des nach Absatz 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt.

(8) Ansprüche nach den Absätzen 2 und 7 sind nicht im Verfahren nach Abschnitt VI geltend zu machen. Die Ansprüche erlöschen, wenn sie nicht binnen eines Jahres seit dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums schriftlich geltend gemacht worden sind, jedoch nicht vor dem 1. August 1999. Für Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich der Vermögenswert ganz oder überwiegend befindet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Vermögensgesetz - VermG | § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten

(4) Fortbestehende Rechtsverhältnisse können nur auf der Grundlage der jeweils geltenden Rechtsvorschriften geändert oder beendet werden.

(8) Der Bescheid über den zu übernehmenden Teil der Rechte gemäß den Absätzen 5 bis 7 ist für den Berechtigten und den Gläubiger des Grundpfandrechts selbständig anfechtbar.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.: der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.: diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge

Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zugute.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 209 Wirkung der Hemmung

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Vermögensgesetz - VermG | § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten

(4) Fortbestehende Rechtsverhältnisse können nur auf der Grundlage der jeweils geltenden Rechtsvorschriften geändert oder beendet werden.

(8) Der Bescheid über den zu übernehmenden Teil der Rechte gemäß den Absätzen 5 bis 7 ist für den Berechtigten und den Gläubiger des Grundpfandrechts selbständig anfechtbar.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.