/ Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2009 - V ZR 182/08

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2009 - V ZR 182/08

published on 03/07/2009 00:00

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Landgericht Potsdam, 4 O 487/06, 01/08/2007

Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4 U 169/07, 06/08/2008

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 182/08 Verkündet am:

3. Juli 2009

Langendörfer-Kunz

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VZOG §§ 11, 12

a) Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VZOG schließt einen Anspruch des

Berechtigten auf Schadensersatz nicht aus. Eine Verpflichtung des Verfügungsberechtigten

zum Schadensersatz kann sich aus der Verletzung des Unterlassungsgebots

aus § 12 Abs. 1 VZOG ergeben.

b) Eine Haftung auf Schadensersatz entfällt bei einer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VZOG

erlaubten Maßnahme. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer erlaubten

Maßnahme liegt beim Verfügungsberechtigten, nicht beim Berechtigten.

c) Eine Verfügung ist auch dann im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VZOG nicht

erforderlich, wenn der dazu geschlossene Vertrag Bedingungen enthält oder vermissen

lässt, die für den Berechtigten Risiken begründen bzw. vermeiden, die nicht

mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen.

BGH, Urteil vom 3. Juli 2009 - V ZR 182/08 - OLG Brandenburg

LGPotsdam

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

am 3. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter

Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den

Richter Dr. Roth

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. August 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Das klagende Land (Kläger) nimmt das beklagte Land (Beklagter) auf Erstattung eines Betrags von 507.286,73 € in Anspruch, den es für die Entsorgung von Klärschlamm und den Rückbau einer Bio-Fresher-Anlage auf dem Gelände des Instituts für Gemüseproduktion der früheren Akademie der Landwirtschaftswissenschaften in G. im Land Brandenburg aufwandte.

2: Dieses Gelände hatte der Beklagte nach dem Wirksamwerden des Beitritts als Verwaltungsvermögen des Landes in Besitz genommen. 1992 beantragte er bei der Zuordnungsbehörde, ihm das Gelände als Verwaltungsvermögen zuzuordnen. Dem trat der Kläger 1993 mit dem Antrag entgegen, ihm das Gelände als früheres Vermögen von Berlin nach Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrags zurückzuübertragen. Über beide Anträge wurde zunächst nicht entschieden.

3: Der Beklagte vermietete das Gelände mit Vertrag vom 22. Dezember 1997 an die Umweltforschung G. GmbH (fortan UFG) für die Zeit vom 1. April 1996 bis zum Ablauf des 31. März 2001. Der Vertrag verlängerte sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der Mietzeit gekündigt wurde. Die UFG erhielt am 20. Februar 1998 die behördliche Erlaubnis, auf dem Gelände eine Anlage zur biologischen Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Klärschlamm) im Bio-Fresher-Verfahren mit einer höchstzulässigen Gesamtlagermenge an Abfällen von 5.000 t zu errichten. Mit Ordnungsverfügung vom 23. Januar 2001 gab die zuständige Umweltbehörde des Beklagten der UFG auf, nicht mehr als die höchstzulässige Menge an Klärschlamm und anderen Abfällen anzunehmen und etwa 700 t Klärschlämme verschiedener Provenienz von dem Gelände zu entfernen und zu entsorgen. Eine Durchsetzung der Ordnungsverfügung scheiterte an der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz der UFG.

4: Die Zuordnungsbehörde ordnete das Gelände mit Bescheiden vom 28. Juni 2001 und 2. Juli 2001 zunächst dem Beklagten zu. Der Beklagte kündigte den Mietvertrag mit der UFG zum 1. März 2003.

5: Auf Grund einer zwischen den Parteien erzielten Einigung änderte die Zuordnungsbehörde ihre Zuordnungsbescheide und ordnete das Gelände mit Bescheid vom 13. Februar 2003 dem Kläger zu. Diesen Bescheid vollzogen die Parteien mit einer als Übernahme- /Übergabeprotokoll überschriebenen Vereinbarung vom 29. April und 29. November 2003. Mit Schreiben vom 28. November 2003 wies die zuständige Umweltbehörde des Beklagten die zuständige Stelle des Klägers darauf hin, dass kurzfristig eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung der auf den Flächen lagernden erheblichen Abfallmengen – überwiegend Klärschlamm - erforderlich sei und der Kläger notfalls als Eigentümer in Anspruch genommen werden müsse. Der Kläger ließ daraufhin die Bio-Fresher-Anlage und den Abfall entfernen und verlangt von dem Beklagten Erstattung der dafür aufgewandten Kosten.

6: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision möchte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der verauslagten Kosten erreichen. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I.

7: Das Berufungsgericht hält die Klage für unbegründet. Aus § 11 Abs. 2 VZOG lasse sich ein Erstattungsanspruch nicht ableiten. Danach sei das Gelände dem Kläger in dem – tatsächlichen wie rechtlichen - Zustand zurückzuübertragen gewesen, in dem es sich zum Zeitpunkt des Zuordnungsbescheides befunden habe. Das stehe einem Erstattungsanspruch entgegen. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers sei zwar grundsätzlich möglich. Es fehle aber an einer Pflichtverletzung, weil die Vermietung des Geländes an die UFG eine erlaubte Maßnahme gewesen sei. Daran scheitere auch ein Schadensersatzanspruch wegen einer nicht ordnungsgemäßen Übergabe des Geländes. Ein Schadensersatzanspruch könne nicht damit begründet werden, dass der Beklagte dem Kläger den Erlass der Ordnungsverfügung arglistig verschwiegen habe. Das Fehlen dieser Information sei für den geltend gemachten Schaden nicht ursächlich gewesen. Mangels Pflichtverletzung schieden schließlich auch Amtshaftungsansprüche aus. Staatshaftungsansprüche seien verjährt.

II.

8: Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

9: 1. Die Revision ist insgesamt zugelassen. Das ergibt sich aus dem Tenor des angefochtenen Urteils. Aus den Entscheidungsgründen lässt sich eine Beschränkung der Revision nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit (dazu: Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895; BGH, Beschl. v. 14. Mai 2008, XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352) entnehmen.

10: 2. Zu Recht verneint das Berufungsgericht allerdings einen Anspruch des Klägers auf Erstattung der verauslagten Kosten für den Abbruch der BioFresher -Anlage und die Entsorgung der Klärschlämme aus dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes.

11: a) Ein solcher Anspruch könnte sich gemäß § 683 Satz 2 BGB aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben. Der Anspruch scheitert auch nicht von vornherein daran, dass der Kläger mit dem Abbau der Anlage und der Entsorgung der Klärschlämme der ihm von der zuständigen Behörde des Beklagten mit dem Schreiben vom 28. November 2003 angekündigten Inanspruchnahme als Eigentümer zuvorkommen wollte. Damit hätte er zwar in erster Linie eine eigene Verpflichtung erfüllt, nämlich seine eigene Beseitigungspflicht, die ihn nach öffentlichem Abfallrecht als Eigentümer des Geländes traf. Für eine Fremdgeschäftsführung genügt es aber, wenn das Geschäft auch ein fremdes ist (BGHZ 65, 354, 357; 65, 384, 387; 110, 313, 314 f.; Senat, Urt. v. 8. Dezember 2006, V ZR 103/06, NJW-RR 2007, 672, 673; Urt. v. 16. November 2007, V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683, 685). Das wäre hier der Fall, wenn der Beklagte verpflichtet gewesen sein sollte, vor der Übertragung des Geländes auf den Kläger die Bio-Fresher-Anlage abbauen und die Klärschlämme entsorgen zu lassen.

12: b) Eine solche Verpflichtung hatte der Beklagte indessen nicht. Der Verfügungsberechtigte hat den zu restituierenden Vermögenswert vielmehr, worauf das Berufungsgericht mit Recht abstellt, nach § 11 Abs. 2 Satz 1 VZOG in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei Erlass des Zuordnungsbescheids befand. Verschlechterungen hatte er nach § 11 Abs. 2 Satz 2 VZOG nicht auszugleichen. Das führt dazu, dass der Verfügungsberechtigte, hier der Beklagte, im Grundsatz nur die Restitution an den Berechtigten hinzunehmen hat, diesem aber weder verpflichtet ist, ein zu restituierendes Grundstück geräumt und besenrein zurückzugeben (Dick in Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand 1995, § 11 VZOG Rdn. 196), noch dazu, es in einen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung entsprechenden Zustand zu versetzen.

13: c) Bei dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber an den damaligen Vorschriften über die Restitution nach dem Vermögensgesetz orientiert (Begründung des Entwurfs eines Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes in BTDrucks. 12/5553 S. 169). Dort wird zwischen den Pflichten des staatlichen Verwalters nach § 15 VermG, denen ein Aufwendungsersatzanspruch gegenübersteht , und den Handlungsmöglichkeiten des Verfügungsberechtigten unterschieden , denen im Grundsatz kein Anspruch auf Aufwendungsersatz gegenübersteht und die deshalb den Verfügungsberechtigten nicht gesetzlich zur Geschäftsführung verpflichten (BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004, III ZR 72/04, NJW-RR 2005, 391, 392). Etwas anderes gilt danach nur, wenn der Verfügungsberechtigte seine Handlungspflichten verletzt und den Berechtigten schädigt.

14: 3. Ein solcher Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen Verletzung des Unterlassungsgebots nach § 12 Abs. 1 VZOG lässt sich aber entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht ausschließen.

15: a) Ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG kann, was das Berufungsgericht in der Sache nicht verkennt, zu einem Anspruch auf Ersatz des dem Berechtigten aus der Nichtbeachtung der Vorschrift entstandenen Schadens führen, und zwar entweder wegen Verletzung von Pflichten aus dem mit § 12 Abs. 1 VZOG begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis oder nach § 823 Abs. 2 BGB mit § 12 Abs. 1 VZOG als Schutzgesetz. Entschieden ist das für das Unterlassungsgebot nach § 3 Abs. 3 VermG (Senat, BGHZ 128, 210, 215; BGH, Urt. v. 4. März 1999, III ZR 29/98, VIZ 1999, 346, 347; Urt. v. 17. Juni 2004, III ZR 335/03, VIZ 2004, 452, 454; Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734). Für das diesem nachgebildete (BT-Drucks. 12/5553 S. 169, 172) Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG gilt nichts anderes.

16: b) Das Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG ist, wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht, hier auch anwendbar.

17: aa) Zwar war das Gelände am 22. Dezember 1997 noch nicht dem Beklagten zugeordnet worden, als er es an die UFG vermietete. Das ändert aber an dem Bestehen des Unterlassungsgebots nichts. Es entstand mit der Anmeldung der Ansprüche durch den Kläger im Jahre 1993 und traf denjenigen, dem das Gelände nach den Zuordnungsvorschriften (zunächst) zugefallen war. Das war, wie aus den ihm erteilten Zuordnungsbescheiden hervorgeht, der Beklag- te. Sein Eigentum war das Gelände nach Art. 38 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 EV geworden, weil es in Brandenburg lag und sich auf ihm ein Forschungsinstitut der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften befand. Der Beklagte hat das Gelände dementsprechend als Verwaltungsvermögen in Besitz genommen und es an die UFG vermietet.

18: bb) An dieser Rechtslage hat weder der Zuordnungsbescheid vom 13. Februar 2003 noch die diesem zugrunde liegende Einigung der Parteien etwas geändert. Die Beteiligten eines Zuordnungsverfahrens dürfen sich zwar nach § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG über den Inhalt der Zuordnung einigen und dürfen dabei auch von den Zuordnungsvorschriften abweichen. Eine solche Abweichung von Zuordnungsvorschriften haben die Parteien hier aber nicht vorgenommen. Die Zuordnungsbehörde hat ihren Änderungsbescheid auf § 7 Abs. 4 Satz 2 VZOG gestützt. Danach kann ein erlassener Zuordnungsbescheid geändert werden, wenn die Änderung den in § 1 VZOG genannten Vorschriften eher entspricht. Die Parteien wollten sich den Zuordnungsvorschriften, hier dem Anspruch des Klägers aus Art. 21 Abs. 3 EV, nähern, sich aber nicht von ihnen entfernen.

19: c) Ein Schadensersatzanspruch des Klägers scheitert auch nicht an einem Verzicht. Aus der Einigung im Zuordnungsverfahren ergibt er sich nicht. Darin ist der Restitutionsanspruch des Klägers anerkannt worden. Dass dies, was möglich gewesen wäre (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 15. Januar 2009, V ZB 166/08, ZOV 2009, 74, 75), nur gegen einen Verzicht des Klägers auf Ansprüche geschehen sollte, ergibt sich weder aus dem Bescheid noch aus anderen vorgelegten Unterlagen. Insbesondere die Regelung in Nr. 2 des Übergabe /Übernahmeprotokolls enthält einen Anspruchsverzicht des Klägers nicht. Darin heißt es zwar, das Gelände werde in dem Zustand übergeben, in dem es sich bei der Übergabe befinde. Dieser Zustand sei dem Kläger bekannt. Daraus lässt sich ein Anspruchsverzicht aber nicht ableiten. Ein Verzicht kann nur angenommen werden, wenn sich aus der maßgeblichen Erklärung eindeutig ergibt , dass Rechtspositionen aufgegeben werden sollen (Senat, Urt. v. 30. September 2005, V ZR 197/04, BGH-Report 2006, 4, 5 m. w. N.). Daran fehlt es hier. Die Vereinbarung hat nach Überschrift und Inhalt nur den Zweck, den Zuordnungsbescheid zugunsten des Klägers zu vollziehen und den seinerzeitigen Zustand zu dokumentieren. Die konkrete Regelung beschreibt nur den tatsächlichen Übergabevorgang. Der Beklagte hat nicht auf Vortrag in den Tatsacheninstanzen dazu verwiesen, dass er anlässlich der Übergabe mit dem Kläger einen Verzicht auf Ansprüche erörtert hat. Dass es sich dem Kläger aufgedrängt hätte, sich die Geltendmachung von Ansprüchen vorzubehalten, ist nicht ersichtlich. Der Kläger mag zwar gewusst haben, dass sich dort Klärschlamm befand. Über dessen Gefahrenpotential hatte ihn der Beklagte aber nicht unterrichtet. Das Vorhaben, in dessen Folge es zu der Lagerung des Klärschlamms kam, kannte der Kläger auch nicht, weil ihm der Beklagte dieses entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 VZOG nicht angezeigt hatte.

20: d) Einem Schadensersatzanspruch des Klägers steht § 11 Abs. 2 Satz 2 VZOG nicht entgegen. Danach findet zwar ein Ausgleich von Verschlechterungen des Vermögenswerts bei der Restitution nach Art. 21 Abs. 3 EV nicht statt. Damit soll aber nur eine Haftung des Verfügungsberechtigten für den verschlechterten Zustand des Vermögenswerts und die generelle Verpflichtung ausgeschlossen werden, ihn zu erhalten (Entwurfsbegründung in BT-Drucks 12/5553 S. 171). Zu einem Ausschluss einer Haftung des Verfügungsberechtigten auch bei einer Verletzung der gesetzlichen Pflichten sollte die Regelung dagegen nicht führen. Der Gesetzgeber ist im Gegenteil davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 VZOG eine Haftung auf Schadensersatz auslöst (Entwurfsbegründung aaO).

21: e) Zu Recht geht das Berufungsgericht schließlich auch davon aus, dass die Vermietung des Geländes an die UFG nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VZOG nur erfolgen durfte, wenn sie einem nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VZOG erlaubten Zweck diente. Denn es handelte sich um eine längerfristige Vermietung im Sinne dieser Vorschrift. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VZOG der Zeitpunkt der Vermietung selbst, nicht der Zeitpunkt der förmlichen Zuordnung. Eine Vermietung ist in Anlehnung an das Vermögensrecht (dazu: Redeker/Hirtschulz/Tank in Fieberg/Reichenbach/Messer/ Neuhaus, VermG, Stand Juni 2008, 3 Rdn. 232: drei Jahre; Wasmuth in RVI, Stand Januar 2004, § 3 VermG Rdn. 326: ein Jahr) jedenfalls bei Mietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwei oder drei Jahren längerfristig (SchmidtRäntsch /Hiestand in RVI, Stand November 1994, § 12 Rdn. 25). Um einen solchen Vertrag handelt es sich hier. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass von der vorgesehenen Gesamtlaufzeit des Vertrags bei seiner förmlichen Unterzeichnung am 22. Dezember 1997 etwas weniger als zwei Jahre abgelaufen waren. Wie die von der Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang hervorgehobene Verlängerungsklausel zeigt, sollte der Vertrag nicht nur vorübergehend Geltung haben, sondern sich vorbehaltlich einer Kündigung auf unbestimmte Zeit immer wieder verlängern.

22: f) Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts tragen aber die Annahme nicht, die Vermietung sei eine nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a und/oder c VZOG erlaubte Maßnahme gewesen.

23: aa) Das Berufungsgericht entnimmt dem Vortrag des Beklagten, es hätten neun Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Für die Annahme der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Vermögenswerts reiche es aus, dass die UFG nach dem von dem Kläger vorgelegten Bericht über die Beräumung des Geländes aus dem Institut für Gemüse-Zierpflanzenbau G. e.V.

hervorgegangen sei, ihren Sitz auf dem Gelände gehabt habe und die Grundstücke ihrem Gewerbe entsprechend zum Zwecke der Umweltforschung habe nutzen wollen, zu der auch die unstreitig als Forschungseinrichtung geplante und geförderte Bio-Fresher-Anlage gehört habe. Die geplante Nutzung habe damit in der Tradition der Nutzung des Geländes, wie sie bereits vor dem 3. Oktober 1990, aber auch in der Folgezeit ausgeübt worden sei, gestanden.

24: bb) Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich zwar nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Senat, Urt. v. 9. Juli 1999, V ZR 12/98, NJW 1999, 3481, 3482; BGH, Urt. v. 14. Oktober 2003, VI ZR 425/02, NJW-RR 2004, 425, 426; Senat, Urt. v. 7. November 2008, V ZR 138/07, juris), in diesem Rahmen aber zu beanstanden. Der Bericht des Klägers über die Beräumung bietet für die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts keine Grundlage. Aus ihm ergibt sich nur, dass die UFG aus dem genannten Verein hervorgegangen ist und dass sie die Bio-Fresher-Anlage auf dem Gelände betrieben hat. Angaben dazu , wie es zu der Errichtung der Anlage gekommen ist und welchen Zweck der Beklagte damit verfolgte, enthält diese Unterlage nicht. Auf anderen Vortrag der Parteien dazu kann sich das Berufungsgericht nicht stützen. Der Kläger hat die Erforderlichkeit bestritten. Der Beklagte hat außer der Behauptung, es seien neun Arbeitsplätze geschaffen worden, nur beiläufig erwähnt, die Anlage sei eine Infrastrukturmaßnahme. Zu seinen damals verfolgten Absichten hat er sich nicht näher geäußert.

25: cc) Die Würdigung des Berufungsgerichts genügt im Übrigen auch nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 VZOG.

26: (1) Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass eine Vermietung für einen erlaubten Zweck nur dann im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VZOG erforderlich ist, wenn sie den Anforderungen der Verhältnismä- ßigkeit genügt. Es verkennt aber die Bedeutung, die der Plan des Verfügungsberechtigten für die dabei anzustellende Abwägung hat, und bezieht auch nicht alle relevanten Gesichtspunkte in die Abwägung ein.

27: (2) Sollte, wie das Berufungsgericht offenbar meint, die bisherige Forschung weiter betrieben und Arbeitsplätze in der Forschung gesichert oder erhalten werden, war der Abschluss eines Mietvertrags zwar erforderlich, um die auf dem Gelände bis zur Vermietung an die UFG betriebene Forschungstätigkeit für die Zukunft rechtlich abzusichern. Dabei durfte die Prüfung aber nicht stehen bleiben. Vielmehr war auch das Ausmaß der Vermietung in die Abwägung einzubeziehen. Der Verfügungsberechtigte ist im Rahmen des erlaubten Zwecks nicht frei. Er hat vielmehr eine Investitionsform zu wählen, die den Berechtigten nur in dem gebotenen Maß einschränkt (Schmidt-Räntsch/Hiestand, aaO, § 12 VZOG Rdn. 65). Deshalb war bei der Prämisse des Berufungsgerichts zu prüfen, weshalb zur Sicherung von Forschung eine Vermietung notwendig war, die einen Übergang zu einer gewerblichen Nutzung mit erheblichem Gefährdungspotential erlaubte. Das ist nicht geschehen. Tatsächliche Feststellungen dazu fehlen.

28: (3) Ging es dagegen, wofür mehr spricht, nicht um den Erhalt einer Forschungsstätte , sondern um die Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage, wäre in erster Linie zu prüfen, aus welchen Gründen gerade dieses Gelände dafür genutzt werden musste und ob es Alternativstandorte gab. Denn die Inanspruchnahme eines restitutionsbelasteten Grundstücks ist nicht erforderlich, wenn das Vorhaben auf anderen Grundstücken des Verfügungsberechtigten ebenso gut verwirklicht werden kann (Schmidt-Räntsch/Hiestand, aaO, § 12 Rdn. 64). Dem ist das Berufungsgericht, von seinem Standpunkt aus folgerichtig , nicht nachgegangen.

29: (4) In jeder denkbaren Sachverhaltskonstellation war zu berücksichtigen, dass ein an sich nicht zu beanstandender Mietvertrag Bedingungen enthalten oder vermissen lassen kann, die für den Berechtigten Risiken begründen bzw. vermeiden, die nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen. Ein Vertrag, der diesem Gesichtspunkt nicht Rechnung trägt, ist nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VZOG erforderlich. In diesem Zusammenhang war hier zu prüfen, ob der UFG die Erlaubnis zur Lagerung von Klärschlamm in dem ermöglichten Umfang nur gegen Stellung einer Sicherheit für den Fall der Insolvenz eingeräumt werden durfte. Dafür spricht die insoweit vergleichbare Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d InVorG. Nach dieser Norm ist in einem investiven Vertrag mit einem privaten Investor eine Sicherheitsleistung für den Anspruch des Berechtigten auf Zahlung des Verkehrswerts zu vereinbaren. Eine solche Sicherheit haben z. B. die Betreiber auch von Altdeponien nach §§ 19 Abs. 2, 25 DepV nachzuweisen. Sie könnte auch hier erforderlich gewesen sein. Auch dazu fehlen Feststellungen.

30: g) Hiernach ist möglich, dass die Vermietung des Geländes an die UFG überhaupt, zumindest in der vorgenommenen Form, nicht erforderlich war. Dann hätte der Beklagte das Unterlassungsgebot verletzt. Er wäre verpflichtet, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entstanden ist, dass er der UFG die Errichtung der Anlage und die Lagerung des Klärschlamms ermöglicht hat.

III.

31: Die Sache ist nicht entscheidungsreif und deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dazu weist der Senat auf Folgendes hin:

32: 1. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer erlaubten Maßnahme liegt bei dem Beklagten, nicht bei dem Kläger. Grundlage des möglichen Schadensersatzanspruchs des Klägers ist eine Verletzung des Unterlassungsgebots nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VZOG. Diese liegt vor, sobald der Verfügungsberechtigte den Vermögenswert längerfristig vermietet, obwohl ein anderer Zuordnungsbeteiligter einen Restitutionsanspruch angemeldet hat. Die damit bestehende Verfügungssperre würde zwar für erlaubte Maßnahmen durchbrochen (Schmidt-Räntsch/Hiestand, aaO § 12 VZOG Rdn. 32). Eine solche Durchbrechung ist aber ein Ausnahmetatbestand, den, wie stets, derjenige darzulegen und zu beweisen hat, der sich auf ihn beruft. Das ist hier der Beklagte. Daran ändert die in § 12 Abs. 2 VZOG vorgesehene Mitteilungspflicht nichts. Sie ermöglicht es dem Berechtigten zwar, sich über die Maßnahme zu unterrichten und bei der Zuordnungsbehörde einen Untersagungsantrag zu stellen. Sie ändert aber an dem Charakter der erlaubten Maßnahme als Ausnahmetatbestand und daran nichts, dass nur der Verfügungsberechtigte dazu sinnvoll vortragen kann.

33: 2. Auf dieser Grundlage ist zunächst festzustellen, welchen Zweck der Beklagte mit der Vermietung verfolgte. Sodann ist festzustellen, ob es notwendig war, der UFG für den angestrebten Zweck die Lagerung von Klärschlamm in dem erlaubten Umfang und ohne Sicherheiten für den Fall der Insolvenz zu ermöglichen.

34: 3. Sollte sich ergeben, dass die Vermietung erlaubt war, scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Unterlassungsgebots nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VZOG aus. Die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 12 Abs. 2 VZOG bliebe dann folgenlos, weil der Kläger auch bei gesetzes konformen Verhalten eine Untersagung nach § 12 Abs. 3 VZOG nicht hätte erreichen können.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch
Stresemann Roth

Vorinstanzen:
LG Potsdam, Entscheidung vom 01.08.2007 - 4 O 487/06 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.08.2008 - 4 U 169/07 -

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Annotations

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

(1) Eine Rückübertragung von Vermögensgegenständen nach Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 1 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 1 des Einigungsvertrages (Restitution) kann unbeschadet der weiteren Voraussetzungen der Artikel 21 und 22 von dem jeweiligen Eigentümer oder Verfügungsberechtigten beansprucht werden. Die Rückübertragung eines Vermögenswertes wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, daß dieser gemäß § 11 Abs. 2 des Treuhandgesetzes in das Eigentum einer Kapitalgesellschaft, deren sämtliche Aktien oder Geschäftsanteile sich noch in der Hand der Treuhandanstalt befinden, übergegangen ist. Die Rückübertragung ist ausgeschlossen, wenn

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit der Anspruch auf Rückübertragung nicht nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, werden Vermögenswerte in dem Zustand übertragen, in dem sie sich im Zeitpunkt des Zuordnungsbescheids (§ 2 Abs. 1a Satz 3) befinden. Ein Ausgleich von Verbesserungen und Verschlechterungen unbeschadet des Satzes 3 findet nicht statt; bereits erfolgte Leistungen bleiben unberührt. Der Verfügungsberechtigte oder Verfügungsbefugte kann von dem Anspruchsberechtigten nach erfolgter Rückübertragung nur Ersatz für nach dem 2. Oktober 1990 durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung und diesen nur verlangen, soweit sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die Rückübertragung noch werthaltig sind. Die bis zur Rückübertragung entstandenen Kosten für die gewöhnliche Erhaltung der Vermögenswerte sowie die bis zu diesem Zeitpunkt gezogenen Nutzungen verbleiben beim Verfügungsberechtigten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Über den Anspruch nach Satz 3 entscheidet die nach § 1 zuständige Behörde durch gesonderten Bescheid. Vergleiche sind unbeschadet des § 2 Abs. 1 Satz 2 zulässig. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten tragen der Begünstigte und der Verpflichtete je zur Hälfte; die eigenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.

(3) Von dem Inkrafttreten dieser Vorschrift an sind Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 1 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 1 des Einigungsvertrages mit der Maßgabe anzuwenden, daß Rechtsnachfolger die öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, die oder deren Organe seit dem 3. Oktober 1990 die öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, welche die Körperschaft des öffentlichen Rechts wahrgenommen hat, die den fraglichen Vermögenswert dem Zentralstaat zur Verfügung gestellt hat.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 12 Erlaubte Maßnahmen

(1) Soweit ein Vermögensgegenstand der Restitution unterliegt oder unterliegen kann, die nicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 ausgeschlossen ist, ist eine Verfügung, eine Bebauung oder eine längerfristige Vermietung oder Verpachtung zulässig, wenn sie zur Durchführung einer erlaubten Maßnahme dient. Erlaubt sind Maßnahmen, wenn sie

1.

einem der nachfolgenden Zwecke dienen:

a): Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,
b): Wiederherstellung oder Schaffung von Wohnraum,
c): erforderliche oder von Maßnahmen nach Buchstabe a oder b veranlaßte Infrastrukturmaßnahmen,
d): Sanierung eines Unternehmens oder
e): Umsetzung eines festgestellten öffentlichen Planungsvorhabens und

2.

die Inanspruchnahme des Vermögenswertes hierfür erforderlich ist.

(2) Eine erlaubte Maßnahme nach Absatz 1 darf erst ausgeführt werden, wenn sie vorher angezeigt worden und eine Wartefrist von vier Wochen verstrichen ist. Die Anzeige des beabsichtigten Vorhabens hat unter Bezeichnung des Vermögensgegenstandes und des Zwecks allgemein im Mitteilungsblatt des Belegenheitslandes und an die vor der Überführung in Volkseigentum im Grundbuch eingetragene juristische Person des öffentlichen Rechts oder deren Rechtsnachfolger zu erfolgen. Auf ein Einvernehmen mit den zu Beteiligenden ist frühzeitig hinzuwirken. Die Frist beginnt bei den unmittelbar zu benachrichtigenden Stellen mit dem Eingang der Nachricht, im übrigen mit der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt.

(3) Ist der Anspruch auf Restitution nicht offensichtlich unbegründet, untersagt die nach § 1 für die Entscheidung über den Anspruch zuständige Stelle, in deren Bezirk der Vermögenswert liegt, auf Antrag des Anspruchstellers auf Restitution die Maßnahme, wenn sie nach Absatz 1 nicht zulässig ist oder der Anspruchsteller spätestens einen Monat nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 2) glaubhaft darlegt, daß der Vermögensgegenstand für eine beschlossene und unmittelbare Verwaltungsaufgabe dringend erforderlich ist. In diesem Falle ist eine angemessene Frist zur Durchführung zu bestimmen.

(4) Ist ein Antrag nach Absatz 3 gestellt, darf die Maßnahme erst nach dessen Ablehnung durchgeführt werden. Die Stellung des Antrags hat der Antragsteller dem Verfügungsberechtigten, bis zu dessen Feststellung dem Verfügungsbefugten, mitzuteilen.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 12 Erlaubte Maßnahmen

1.

einem der nachfolgenden Zwecke dienen:

a): Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,
b): Wiederherstellung oder Schaffung von Wohnraum,
c): erforderliche oder von Maßnahmen nach Buchstabe a oder b veranlaßte Infrastrukturmaßnahmen,
d): Sanierung eines Unternehmens oder
e): Umsetzung eines festgestellten öffentlichen Planungsvorhabens und

2.

die Inanspruchnahme des Vermögenswertes hierfür erforderlich ist.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögensgesetz - VermG | § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters

(1) Bis zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung ist die Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögenswertes durch den staatlichen Verwalter wahrzunehmen.

(2) Der staatliche Verwalter ist bis zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Eigentümers langfristige vertragliche Verpflichtungen einzugehen oder dingliche Rechtsgeschäfte abzuschließen. § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Beschränkung gemäß Absatz 2 entfällt nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung), solange der Eigentümer seinen Anspruch auf den staatlich verwalteten Vermögenswert nicht angemeldet hat.

(4) Der staatliche Verwalter hat sich vor einer Verfügung zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 vorliegt.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 12 Erlaubte Maßnahmen

1.

einem der nachfolgenden Zwecke dienen:

a): Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,
b): Wiederherstellung oder Schaffung von Wohnraum,
c): erforderliche oder von Maßnahmen nach Buchstabe a oder b veranlaßte Infrastrukturmaßnahmen,
d): Sanierung eines Unternehmens oder
e): Umsetzung eines festgestellten öffentlichen Planungsvorhabens und

2.

die Inanspruchnahme des Vermögenswertes hierfür erforderlich ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 12 Erlaubte Maßnahmen

1.

einem der nachfolgenden Zwecke dienen:

a): Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,
b): Wiederherstellung oder Schaffung von Wohnraum,
c): erforderliche oder von Maßnahmen nach Buchstabe a oder b veranlaßte Infrastrukturmaßnahmen,
d): Sanierung eines Unternehmens oder
e): Umsetzung eines festgestellten öffentlichen Planungsvorhabens und

2.

die Inanspruchnahme des Vermögenswertes hierfür erforderlich ist.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

(1) Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. Der Anspruch auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; die Abtretung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgt; sie und die Verpflichtung hierzu bedürfen der notariellen Beurkundung, wenn der Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks, Gebäudes oder Unternehmens gerichtet ist; eine ohne Beachtung dieser Form eingegangene Verpflichtung oder Abtretung wird ihrem ganzen Inhalte nach gültig, wenn das Eigentum an dem Grundstück, Gebäude oder Unternehmen gemäß § 34 oder sonst wirksam auf den Erwerber des Anspruchs übertragen wird. Ein Berechtigter, der einen Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens stellt oder stellen könnte, kann seinen Antrag nicht auf die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände beschränken, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden; § 6 Abs. 6a Satz 1 bleibt unberührt. Gehören Vermögensgegenstände, die mit einem nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder von ihm später angeschafft worden sind, aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens, so kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an diesen Gegenständen im Wege der Einzelrestitution in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung Bruchteilseigentum eingeräumt wird; dieser Anspruch besteht auch, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 ist und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schädigung nicht von Maßnahmen nach § 1 betroffen war; in Fällen der mittelbaren Beteiligung gilt dies nur, wenn das Beteiligungsunternehmen jeweils mehr als den fünften Teil der Anteile, auf deren Berechnung § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes anzuwenden ist, am gezeichneten Kapital eines Unternehmens besaß; als Zeitpunkt der Schädigung gilt der Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens oder der Beteiligung. Berechtigter im Sinne des Satzes 4 ist der geschädigte Gesellschafter und nicht das in § 6 Abs. 1a bezeichnete Unternehmen. Es wird vermutet, dass Gegenstände, die von einem dieser Unternehmen bis zum 8. Mai 1945 angeschafft worden sind, mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Dem Verfügungsberechtigten ist auf seinen Antrag zu gestatten, den Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum mit dem anteiligen Verkehrswert abzufinden. Ist der Anspruch auf Vermögenswerte gerichtet, die zu einem selbständigen Unternehmen zusammengefasst sind oder ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Berechtigten zu einem Unternehmen zusammengefasst werden können, so ist der Berechtigte auf Antrag des Verfügungsberechtigten an dem Unternehmen entsprechend zu beteiligen; gehören solche Vermögenswerte zu einem Unternehmen, das auch anderes Vermögen besitzt, so ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten dem Berechtigten eine entsprechende Beteiligung an dem die Vermögenswerte besitzenden Unternehmen einzuräumen, wenn dies nicht zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Berechtigten führt. Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten die nach dem 2. Oktober 1990 aufgewendeten Kosten für vor der Konkretisierung des Antrags auf Rückübertragung (§ 11 Abs. 1 Grundstücksverkehrsordnung) in bezug auf den Vermögenswert durchgeführte oder begonnene Bebauungs-, Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen anteilig zu erstatten, sobald über die Einräumung von Bruchteilseigentum bestandskräftig entschieden wurde, soweit diese Kosten nicht mit Entgelten im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 oder entsprechend der Finanzierung mit künftigen Entgelten dieser Art verrechenbar sind; im Streitfall entscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Sätze 4 bis 9 sind entsprechend auf Vermögenswerte anzuwenden, die nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 Abs. 6a Satz 1 zurückzuübertragen sind, auch wenn sie schon vor der Stillegung nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehörten; § 6 Abs. 1a, Abs. 6a Satz 2 gilt nicht. Die Sätze 4 bis 10 sind nicht anzuwenden, wenn für den Wohnungsbau bestimmte Vermögenswerte entsprechend dem überwiegenden Unternehmenszweck eines Entwicklungs-, Siedlungs- oder Wohnungsbauunternehmens, wie er vor der Schädigung bestanden hat, bis zum 8. Mai 1945 an natürliche Personen veräußert wurden, es sei denn, die Veräußerung ist nicht zu einem für das Unternehmen üblichen Preis erfolgt.

(1a) Die Rückübertragung von dinglichen Rechten an einem Grundstück oder Gebäude erfolgt dadurch, dass das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen diese an rangbereiter Stelle in dem Umfang begründet, in dem sie nach § 16 zu übernehmen wären. Auf Geldleistung gerichtete Rechte können nur in Deutscher Mark begründet werden. Eine Haftung für Zinsen kann höchstens in Höhe von 13 vom Hundert ab dem Tag der Entscheidung über die Rückübertragung begründet werden. Kann das frühere Recht nach den seit dem 3. Oktober 1990 geltenden Vorschriften nicht wiederbegründet werden, ist dasjenige Recht zu begründen, das dem früheren Recht entspricht oder am ehesten entspricht. Bei Grundpfandrechten ist die Erteilung eines Briefes ausgeschlossen. Hypotheken und Aufbauhypotheken nach dem Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik sind als Hypotheken zu begründen. Eine Wiederbegründung erfolgt nicht, wenn der Eigentümer des Grundstücks das zu begründende Grundpfandrecht oder eine dadurch gesicherte Forderung ablöst. Eine Wiederbegründung erfolgt ferner nicht, wenn die Belastung mit dem Recht für den Eigentümer des Grundstücks mit Nachteilen verbunden ist, welche den beim Berechtigten durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Schaden erheblich überwiegen und der Eigentümer des Grundstücks dem Berechtigten die durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Vermögensnachteile ausgleicht.

(2) Werden von mehreren Personen Ansprüche auf Rückübertragung desselben Vermögenswertes geltend gemacht, so gilt derjenige als Berechtigter, der von einer Maßnahme gemäß des § 1 als Erster betroffen war.

(3) Liegt ein Antrag nach § 30 vor, so ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, den Abschluss dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen. Ausgenommen sind solche Rechtsgeschäfte, die

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

erforderlich sind. Ausgenommen sind, soweit sie nicht bereits nach den Sätzen 2 und 5 ohne Zustimmung des Berechtigten zulässig sind, ferner Instandsetzungsmaßnahmen, wenn die hierfür aufzuwendenden Kosten den Verfügungsberechtigten als Vermieter nach Rechtsvorschriften zu einer Erhöhung der jährlichen Miete berechtigen. Der Berechtigte ist verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die aufgewendeten Kosten, soweit diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht bereits ausgeglichen sind, zu erstatten, sobald über die Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden ist. Satz 2 gilt entsprechend für Maßnahmen der in Satz 2 Buchstabe a bezeichneten Art, die ohne eine Anordnung nach § 177 des Baugesetzbuchs vorgenommen werden, wenn die Kosten der Maßnahmen von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuchs erstattet werden. Der Verfügungsberechtigte hat diese Rechtsgeschäfte so zu führen, wie das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert, soweit dem nicht das Gesamtinteresse des von dem Verfügungsberechtigten geführten Unternehmens entgegensteht; § 678 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden, jedoch bleiben die Befugnisse als gegenwärtig Verfügungsberechtigter in den Fällen des § 177 des Baugesetzbuchs und der Sätze 3 und 5 sowie nach dem Investitionsgesetz von diesem Satz unberührt. Der Verfügungsberechtigte ist zur Liquidation berechtigt und zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte trotz Aufforderung innerhalb eines Monats einen Antrag auf vorläufige Einweisung nach § 6a nicht stellt oder ein solcher Antrag abgelehnt worden ist. Dies gilt auch bei verspäteter Anmeldung. Die Treuhandanstalt ist zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte bis zum 1. September 1992 keinen Antrag nach § 6a zur vorläufigen Einweisung gestellt hat oder wenn über einen gestellten Antrag bis zum 1. Dezember 1992 nicht entschieden worden ist.

(4) Wird die Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung) versäumt und liegt keine verspätete Anmeldung vor, kann der Verfügungsberechtigte über das Eigentum verfügen oder schuldrechtliche oder dingliche Verpflichtungen eingehen. Ist über das Eigentum noch nicht verfügt worden, so kann der Berechtigte den Anspruch auf Rückübertragung noch geltend machen. Anderenfalls steht ihm nur noch ein Anspruch auf den Erlös zu. Übernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder eine sonstige Behörde des Bundes die einem Verfügungsberechtigten obliegende Verpflichtung zur Auszahlung des Erlöses oder zur Zahlung des Verkehrswertes aus einer mit Zustimmung des Berechtigten erfolgten Veräußerung, bedarf es für die Übertragung dieser Verpflichtung der Zustimmung des Gläubigers nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. Dies gilt ebenfalls in den Fällen des Anwendungsbereiches des Satzes 3.

(5) Der Verfügungsberechtigte hat sich vor einer Verfügung bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der Vermögenswert belegen ist, und, soweit ein Unternehmen betroffen ist, bei dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 hinsichtlich des Vermögenswertes vorliegt; diese Pflicht besteht in beiden Fallgruppen auch gegenüber dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 12 Erlaubte Maßnahmen

1.

einem der nachfolgenden Zwecke dienen:

a): Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,
b): Wiederherstellung oder Schaffung von Wohnraum,
c): erforderliche oder von Maßnahmen nach Buchstabe a oder b veranlaßte Infrastrukturmaßnahmen,
d): Sanierung eines Unternehmens oder
e): Umsetzung eines festgestellten öffentlichen Planungsvorhabens und

2.

die Inanspruchnahme des Vermögenswertes hierfür erforderlich ist.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 2 Verfahren

(1) Über den Vermögensübergang, die Vermögensübertragung oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 erläßt die zuständige Stelle nach Anhörung aller neben dem Antragsteller sonst in Betracht kommenden Berechtigten einen Bescheid, der allen Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe des Absatzes 5 zuzustellen ist. Der Bescheid kann auch nach Veräußerung des Vermögenswerts ergehen. In diesem Fall ist der Erwerber, bei einem Unternehmen dessen gesetzlicher Vertreter, anzuhören. Der Bescheid kann die ausdrückliche Feststellung enthalten, daß ein Erwerb des zugeordneten Vermögensgegenstandes durch eine Person, die nicht Begünstigte der Zuordnung sein kann, unwirksam ist. Er ergeht ansonsten vorbehaltlich des Eigentums, der Rechtsinhaberschaft oder sonstiger privater Rechte Dritter oder im einzelnen bezeichneter Beteiligter an dem Vermögensgegenstand. Bei vorheriger Einigung der Beteiligten, die, ohne Rechte anderer Zuordnungsberechtigter zu verletzen, auch von den in § 1 genannten Bestimmungen abweichen darf, ergeht ein dieser Absprache entsprechender Bescheid. In diesen Fällen wird der Bescheid sofort bestandskräftig, wenn nicht der Widerruf innerhalb einer in dem Bescheid zu bestimmenden Frist, die höchstens einen Monat betragen darf, vorbehalten wird.

(1a) Die Feststellung nach § 1 Abs. 1 soll mit der Entscheidung über Ansprüche nach § 1 Abs. 4 verbunden werden. Erfordern Teile der Entscheidung Nachforschungen, die die Bescheidung anderer Teile der Entscheidung nachhaltig verzögern, so können diese, soweit möglich, gesondert beschieden werden. Wird über einen Anspruch entschieden, so überträgt die zuständige Behörde dem Berechtigten das Eigentum vorbehaltlich privater Rechte Dritter. Der Eigentumsübergang wird mit der Unanfechtbarkeit des Bescheides wirksam. Das Eigentum kann auch nach einer selbständig getroffenen Feststellung nach § 1 Abs. 1 zurückübertragen werden, wenn nicht über das Eigentum an dem Gegenstand verfügt worden und der Erwerber gutgläubig ist.

(2) Ist Gegenstand des Bescheides ein Grundstück oder ein Gebäude, so sind diese in dem Bescheid gemäß § 28 der Grundbuchordnung zu bezeichnen; die genaue Lage ist anzugeben. Wird ein Grundstück einem oder mehreren Berechtigten ganz oder teilweise zugeordnet, so ist dem Bescheid ein Plan beizufügen, aus dem sich die neuen Grundstücksgrenzen ergeben. § 113 Abs. 4 des Baugesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2a) Ist ein Grundstück einem oder mehreren Berechtigten zugeordnet oder zuzuordnen, so kann über die Zuordnung auch durch Bescheid mit Zuordnungsplan ganz oder teilweise entschieden werden. Der Bescheid muß dann über die Zuordnung aller oder der jeweiligen Teile des Grundstücks in einem Bescheid entscheiden. Dies gilt entsprechend, wenn mehrere Grundstücke in einem zusammenhängenden Gebiet, die nicht alle der Zuordnung unterliegen müssen, mit abweichenden Grundstücksgrenzen zugeordnet oder zuzuordnen sind. In diesen Fällen sind auch solche Berechtigte, die keinen Antrag gestellt haben, an dem Verfahren zu beteiligen.

(2b) In den Fällen des Absatzes 2a ist dem Bescheid ein Zuordnungsplan beizufügen, der nachweisen muß:

1.: die von dem Zuordnungsplan erfaßten Grundstücke,
2.: die neuen Grundstücksgrenzen und -bezeichnungen,
3.: die jetzigen Eigentümer der neu gebildeten Grundstücke,
4.: die zu löschenden, die auf neue Grundstücke zu übertragenden und die neu einzutragenden Rechte.

Auf Antrag des Berechtigten sind aus den ihm zukommenden Flächen in dem Zuordnungsplan nach seinen Angaben Einzelgrundstücke zu bilden, die ihm dann als Einzelgrundstücke zuzuordnen sind. Der Zuordnungsplan muß nach Form und Inhalt zur Übernahme in das Liegenschaftskataster geeignet sein oder den Erfordernissen des § 8 Abs. 2 des Bodensonderungsgesetzes entsprechen; § 5 Abs. 5 des Bodensonderungsgesetzes gilt sinngemäß. § 18 Abs. 3 und § 20 des Bodensonderungsgesetzes gelten mit der Maßgabe, daß im Falle der ergänzenden Bodenneuordnung allein die Sonderungsbehörde für die Fortschreibung zuständig ist, entsprechend. In einem Zuordnungsbescheid mit Zuordnungsplan in Gebieten des komplexen Wohnungsbaus oder Siedlungsbaus können dingliche Rechte an Grundstücken im Plangebiet und Rechte an einem ein solches Grundstück belastenden Recht aufgehoben, geändert oder neu begründet werden, soweit dies zur Durchführung oder Absicherung der Zuordnung erforderlich ist.

(2c) Ist über eine Zuordnung nach Absatz 2 Satz 3 durch Aufteilungsplan entschieden worden, so erläßt die zuständige Stelle auf Antrag eines Begünstigten einen Bestätigungsbescheid mit einem der Vermögenszuordnung nach dem Aufteilungsplan entsprechenden Zuordnungsplan nach den Absätzen 2a und 2b.

(3) Der Bescheid wirkt für und gegen alle an dem Verfahren Beteiligten.

(4) Das Verfahren ist auf Antrag eines Beteiligten vorübergehend auszusetzen, wenn diesem die für die Wahrnehmung seiner Rechte erforderliche Sachaufklärung im Einzelfall nicht ohne eine Aussetzung des Verfahrens möglich ist.

(5) Für das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz, § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes jedoch nur, wenn die in dessen Absatz 1 Nr. 1 und 2 vorausgesetzten Umstände nicht später als zwei Jahre nach Eintritt der Bestandskraft eingetreten sind, und für Zustellungen das Verwaltungszustellungsgesetz anzuwenden. Zustellungen sind nach § 4 oder 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes vorzunehmen. Ist der Empfänger einer Zustellung nicht im Inland ansässig oder vertreten, so erfolgt die Zustellung, sofern nicht besondere völkervertragliche Regelungen etwas Abweichendes vorschreiben, nach Absendung einer Abschrift des Bescheides durch Aufgabe des Bescheides zur Post mit Einschreiben; die Zustellung gilt nach Ablauf von zwei Wochen ab der Aufgabe zur Post als erfolgt.

(6) Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt.

(7) Für Zuordnungsbescheide nach diesem Gesetz findet § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes keine Anwendung.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 7 Durchführungsvorschriften

(1) Das Vermögensgesetz sowie Leitungsrechte und die Führung von Leitungen für Ver- und Entsorgungsleitungen, die nicht zugeordnet werden können, bleiben unberührt. Bestehende Leitungen, die nicht zugeordnet sind, sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in dem Grundbuchbereinigungsgesetz oder dem in Artikel 233 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Gesetz für die Dauer ihrer derzeitigen Nutzung einschließlich Betrieb und Unterhaltung zu dulden; § 1023 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß; abweichende Vereinbarungen sind zulässig.

(2) Solange über die Zuordnung von Verbindlichkeiten nicht bestandskräftig entschieden ist, kann eine Person, die aus der Zuordnung von Vermögen der früheren Deutschen Demokratischen Republik begünstigt oder verpflichtet sein kann, die Aussetzung gerichtlicher Verfahren verlangen, wenn es auf die Zuordnungslage ankommt und solange das Zuordnungsverfahren betrieben wird.

(3) Anträge nach § 1 Abs. 4 und § 10 können nur bis zum Ablauf des 30. Juni 1994 gestellt werden. Die Frist kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen bis längstens zum 31. Dezember 1995 verlängert werden. Ist im Zeitpunkt der Entscheidung ein Antrag nicht gestellt, kann in dem Bescheid gemäß § 2 ein Ausschluß der Restitution (§ 11 Abs. 1) festgestellt werden; die Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.

(4) Ein Zuordnungsbescheid kann auch ergehen, wenn eine unentgeltliche Abgabe von Vermögenswerten an juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund haushaltsrechtlicher Ermächtigungen erfolgen soll. Jeder Zuordnungsbescheid kann mit Zustimmung des aus ihm Begünstigten geändert werden, wenn die Änderung den in § 1 genannten Vorschriften eher entspricht. § 3 gilt in den Fällen der Sätze 1 und 2 sinngemäß.

(5) Durch Zuordnungsbescheid nach den §§ 1 und 2 kann, unbeschadet der §§ 4 und 10 des Grundbuchbereinigungsgesetzes, ein Vermögenswert einer Gebietskörperschaft oder einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer Kapitalgesellschaft, deren sämtliche Aktien oder Geschäftsanteile sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand einer oder mehrerer Gebietskörperschaften oder der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befinden, auf eine der vorbezeichneten juristischen Personen oder auf eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden. In diesem Fall bleiben die Vorschriften über die Restitution und des Vermögensgesetzes weiter anwendbar. Die Übertragung ist nur nach Einigung der Beteiligten (§ 2 Abs. 1 Satz 6) möglich; den Antrag kann sowohl die abgebende als auch die aufnehmende juristische Person stellen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten des Präsidenten der Treuhandanstalt und die Zuständigkeiten eines Oberfinanzpräsidenten ganz oder teilweise auf eine andere Behörde des Bundes zu übertragen.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 1 Zuständigkeit

(1) Zur Feststellung, wer in welchem Umfang nach den Artikeln 21 und 22 des Einigungsvertrages, nach diesen Vorschriften in Verbindung mit dem Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660), das nach Anlage II Kapitel IV Abschnitt III Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1199) fortgilt, nach dem Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300), das nach Artikel 25 des Einigungsvertrages fortgilt, seinen Durchführungsverordnungen und den zur Ausführung dieser Vorschriften ergehenden Bestimmungen sowie nach dem Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz und § 1a Abs. 4 kraft Gesetzes übertragene Vermögensgegenstände erhalten hat, ist vorbehaltlich der Regelung des § 4 zuständig

1.

der Präsident der Treuhandanstalt oder eine von ihm zu ermächtigende Person in den Fällen, in denen der Treuhandanstalt Eigentum oder Verwaltung übertragen ist,

2.

der Oberfinanzpräsident oder eine von ihm zu ermächtigende Person in den übrigen Fällen, namentlich in den Fällen, in denen Vermögenswerte

a): als Verwaltungsvermögen,
b): durch Gesetz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 des Treuhandgesetzes Gemeinden, Städten oder Landkreisen,
c): nach Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages, nach § 1a Abs. 4 sowie nach dem Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz,
d): nach Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages durch Verwendung für neue oder öffentliche Zwecke

übertragen sind. Sie unterliegen in dieser Eigenschaft nur den allgemeinen Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen. Im Falle eines Rechtsstreits über eine Entscheidung der Zuordnungsbehörde richtet sich die Klage gegen den Bund; § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. Zu Klagen gegen den Bescheid ist auch der Bund befugt. Ist in Gebieten des ehemals komplexen Wohnungsbaus oder Siedlungsbaus auf der Grundlage eines Aufteilungsplans im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 oder eines Zuordnungsplans im Sinne des § 2 Abs. 2a bis 2c mit der Beteiligung der in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Berechtigten begonnen oder dem Präsidenten der Treuhandanstalt durch den Antragsteller der Beginn der Arbeiten an einem Aufteilungs- oder Zuordnungsplan, der dem Oberfinanzpräsidenten vorgelegt werden soll, angezeigt worden, ist der Oberfinanzpräsident oder eine von ihm ermächtigte Person im Sinne des Satzes 1 zuständig.

(2) Für die Feststellung, welches Vermögen im Sinne des Artikels 22 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages Finanzvermögen in der Treuhandverwaltung des Bundes ist, gilt Absatz 1 Nr. 2 entsprechend. Hat der Bundesminister der Finanzen nach Artikel 22 Abs. 2 des Einigungsvertrages die Verwaltung von Finanzvermögen der Treuhandanstalt übertragen, gilt Absatz 1 Nr. 1 entsprechend.

(3) Örtlich zuständig ist der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion, in der der Vermögensgegenstand ganz oder überwiegend belegen ist. Für nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegene Vermögensgegenstände ist der Präsident der Oberfinanzdirektion Berlin zuständig.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung in den Fällen, in denen nach Artikel 21 Abs. 3 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 des Einigungsvertrages an Länder, Kommunen oder andere Körperschaften Vermögenswerte zurückzuübertragen sind, sowie in den Fällen, in denen Vermögenswerte nach § 4 Abs. 2 des Kommunalvermögensgesetzes zu übertragen sind. In den Fällen des Artikels 22 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages ist der Oberfinanzpräsident zuständig.

(5) Bestehen Zweifel darüber, wer nach den Absätzen 1 bis 4 zuständig ist, bestimmt der Bundesminister der Finanzen die zuständige Stelle. Zuständigkeitsvereinbarungen sind zulässig.

(6) Die zuständige Stelle entscheidet auf Antrag eines der möglichen Berechtigten, bei öffentlichem Interesse in den Fällen des Absatzes 1 auch von Amts wegen.

(7) Eine Entscheidung nach diesem Gesetz kann nicht wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über die Zuständigkeit angefochten werden.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 12 Erlaubte Maßnahmen

1.

einem der nachfolgenden Zwecke dienen:

a): Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,
b): Wiederherstellung oder Schaffung von Wohnraum,
c): erforderliche oder von Maßnahmen nach Buchstabe a oder b veranlaßte Infrastrukturmaßnahmen,
d): Sanierung eines Unternehmens oder
e): Umsetzung eines festgestellten öffentlichen Planungsvorhabens und

2.

die Inanspruchnahme des Vermögenswertes hierfür erforderlich ist.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 12 Erlaubte Maßnahmen

1.

einem der nachfolgenden Zwecke dienen:

a): Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,
b): Wiederherstellung oder Schaffung von Wohnraum,
c): erforderliche oder von Maßnahmen nach Buchstabe a oder b veranlaßte Infrastrukturmaßnahmen,
d): Sanierung eines Unternehmens oder
e): Umsetzung eines festgestellten öffentlichen Planungsvorhabens und

2.

die Inanspruchnahme des Vermögenswertes hierfür erforderlich ist.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 12 Erlaubte Maßnahmen

1.

einem der nachfolgenden Zwecke dienen:

a): Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,
b): Wiederherstellung oder Schaffung von Wohnraum,
c): erforderliche oder von Maßnahmen nach Buchstabe a oder b veranlaßte Infrastrukturmaßnahmen,
d): Sanierung eines Unternehmens oder
e): Umsetzung eines festgestellten öffentlichen Planungsvorhabens und

2.

die Inanspruchnahme des Vermögenswertes hierfür erforderlich ist.

Deponieverordnung - DepV 2009 | § 19 Antrag, Anzeige

(1) Für Errichtung und Betrieb einer Deponie nach § 35 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie für die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Träger des Vorhabens einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde einzureichen, der mindestens enthalten muss:

1.: den Namen und Wohnsitz oder Sitz des Trägers des Vorhabens, des Betreibers und des Entwurfsverfassers,
2.: die Angabe, ob eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt wird,
3.: Standort und Bezeichnung der Deponie,
4.: Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme,
5.: Kapazität der Deponie,
6.: Liste der Abfälle mit Angabe der Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung und einer Beschreibung nach Art und Beschaffenheit,
7.: Angaben zu den planungsrechtlichen Ausweisungen des Standortes, den Standortverhältnissen, der Hydrologie, der Hydrogeologie, den geologischen Verhältnissen, den ingenieurgeologischen und geotechnischen Verhältnissen,
8.: Maßnahmen der Bau- und Ablagerungsphase einschließlich der vorgesehenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen sowie der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen,
9.: Maßnahmen der Stilllegungs- und Nachsorgephase,
10.: Angaben zur Sicherheitsleistung,
11.: bei einem Einsatz von Deponieersatzbaustoffen eine Liste der zu verwendenden Abfälle mit Angabe der Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung einschließlich Angaben über die einzusetzende Gesamtmenge und Beschaffenheit sowie Beschreibung der Einsatzbereiche und Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes.

Der Antrag auf Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns muss zusätzlich enthalten:

1.: die Darlegung des öffentlichen Interesses oder des berechtigten Interesses des Vorhabensträgers an dem vorzeitigen Beginn und
2.: die Verpflichtung des Vorhabensträgers, alle bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Errichtung, den Probebetrieb und den Betrieb der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Satz 1 gilt für die wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes entsprechend, beschränkt auf die die Änderung betreffenden Angaben. Die Antragstellung kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde elektronisch oder in elektronischer Form erfolgen. Die Anforderungen nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an die vorzulegenden Unterlagen bleiben unberührt.

(2) Für die anzeigebedürftige Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes nach § 35 Absatz 4 und 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Träger des Vorhabens mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Änderung eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen Behörde einzureichen. Absatz 1 Satz 1, 4 und 5 gilt entsprechend, beschränkt auf die die Änderung betreffenden Angaben.

(3) Die Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Deponiebetreiber mindestens ein Jahr vor dem beabsichtigten Ende der Ablagerungsphase bei der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Absatz 1 Satz 1, 4 und 5 gilt entsprechend, beschränkt auf die die Stilllegung betreffenden Angaben.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 12 Erlaubte Maßnahmen

1.

einem der nachfolgenden Zwecke dienen:

a): Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,
b): Wiederherstellung oder Schaffung von Wohnraum,
c): erforderliche oder von Maßnahmen nach Buchstabe a oder b veranlaßte Infrastrukturmaßnahmen,
d): Sanierung eines Unternehmens oder
e): Umsetzung eines festgestellten öffentlichen Planungsvorhabens und

2.

die Inanspruchnahme des Vermögenswertes hierfür erforderlich ist.