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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Sept. 2019 - 4 StR 146/19

published on 12/09/2019 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 146/19

vom

12. September 2019

in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs u.a.

ECLI:DE:BGH:2019:120919U4STR146.19.0

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. September 2019, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, Richter am Bundesgerichtshof Bender, Dr. Feilcke, Dr. Paul als beisitzende Richter,
Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin des Generalbundesanwalts,
Rechtsanwältin als Verteidigerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. September 2018 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall 4 der Anklageschrift (Abschnitt VI. 2 der Urteilsgründe) freigesprochen worden ist;
b) im Strafausspruch zu Fall II. 2 der Urteilsgründe;
c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe;
d) im Maßregelausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht – Strafrichter – Aachen zurückverwiesen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs (Fall II. 1 der Urteilsgründe ) und unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Fall II. 2 der Urteilsgründe ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Von weiteren Tatvorwürfen, unter anderem von dem Vorwurf einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs (Fall 4 der Anklageschrift; Abschnitt VI. 2 der Urteilsgründe ), hat es ihn freigesprochen. Darüber hinaus hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine lebenslange Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Gegen dieses Urteil wenden sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren jeweils auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revisionen. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat in dem beschränkten Umfang des Rechtsmittels Erfolg; die Revision des Angeklagten bleibt hingegen erfolglos.

A.

Revision der Staatsanwaltschaft

I.

2: Das Landgericht hat zu den Fällen 4 der Anklageschrift und II. 2 der Urteilsgründe folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

3: 1. Am frühen Morgen des 8. Juli 2017 zwischen 3 und 4 Uhr befuhr der Angeklagte in Begleitung eines seiner Brüder und einer unbekannt gebliebenen weiteren Person mit einem Pkw öffentliche Straßen in A. . Er wurde von den Polizeibeamten H. und S. einer Kontrolle unterzogen. Der Angeklagte händigte den Beamten seinen Führerschein und seinen Personalausweis aus und stieg mit seinem Bruder aus dem Fahrzeug aus. Als der Bruder des Angeklagten über Herzschmerzen klagte und weitere zur Unterstützung angeforderte Polizeibeamte eintrafen, erlitt der Angeklagte, der bereits seit 2013 unter einer im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen auftretenden Panikstörung leidet, die mit Herzrasen, Händezittern und dem dringenden Bedürfnis, sich der jeweiligen Situation durch Flucht zu entziehen, einhergeht, eine Panikattacke. Infolgedessen lief er zurück zum Fahrzeug, startete dieses und fuhr mit quietschenden Reifen davon. Seinen Bruder ließ er zurück. Während der anschließenden Flucht beschleunigte er das Fahrzeug auf über 100 km/h. Mit ähnlich hoher Geschwindigkeit befuhr er sodann die He. straße, auf der eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h galt. Es gelang ihm, die ihn mit einem Polizeifahrzeug verfolgenden Beamten H. und S. „abzuhängen“.An einer leichten Rechtskurve der He. straße, an der sich ein übersichtlicher und gut einsehbarer Kreuzungsbereich befand, verlor der Angeklagte aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit die Kontrolle über das von ihm geführte Fahrzeug; dieses brach aus und schleuderte um 3.46 Uhr in die Garagenzufahrt eines dort befindlichen Hauses, an dem ein Sachschaden von über 5.000 Euro entstand (Fall 4 der Anklage).

4: Der Angeklagte flüchtete sodann gemeinsam mit dem nicht identifizierten weiteren Fahrzeuginsassen vom Unfallort, um sich der Feststellung seiner Person als Fahrzeugführer und Unfallverursacher zu entziehen. Als die ihn verfol- genden Polizeibeamten um 3.48 Uhr den Unfallort erreichten, hatte er sich bereits zu Fuß von dort entfernt (Fall II. 2 der Urteilsgründe).

5: 2. Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall 4 der Anklage freigesprochen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB seien nicht gegeben. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Kurve, in deren Verlauf es zu dem Unfall gekommen sei, keine unübersichtliche Stelle im Sinne dieser Vorschrift gewesen sei. Auch dass es sich bei der Unfallstelle um eine Straßenkreuzung gehandelt habe, führe nicht zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ; denn zum Unfall habe nicht die besondere Verkehrssituation der Kreuzung geführt, sondern allein die überhöhte Geschwindigkeit des vom Angeklagten geführten Fahrzeugs.

6: Im Fall II. 2 der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB verurteilt. Es hat hierbei angenommen, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge der Panikattacke im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert gewesen sei.

II.

7: Die Revision der Staatsanwaltschaft hat in dem beschränkten Umfang des Rechtsmittels Erfolg.

8: 1. Das Rechtsmittel ist wirksam auf den Freispruch im Fall 4 der Anklage, den Strafausspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe, den Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie die Maßregelanordnung nach §§ 69, 69a StGB beschränkt.

9: a) Zwar hat die Staatsanwaltschaft ausweislich ihrer Revisionsbegründungsschrift beantragt, das landgerichtliche Urteil insgesamt aufzuheben. Mit diesem Antrag stimmt aber der übrige Inhalt der Revisionsrechtfertigung nicht überein, derzufolge die Beschwerdeführerin das Urteil allein deshalb für rechtsfehlerhaft hält, weil die Strafkammer den Angeklagten im Fall 4 der Anklage freigesprochen hat und im Fall II. 2 der Urteilsgründe von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten ausgegangen ist. Da sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung insoweit widersprechen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 2017 – 3 StR 385/17, NStZ-RR 2018, 86, 87; vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88). Nach dem insoweit maßgeblichen Sinn der Revisionsrechtfertigung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin den Freispruch vom Vorwurf der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung im Fall 4 der Anklage angreifen will, zudem – durch ihre Beanstandung der Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Fall II. 2 der Urteilsgründe – den Strafausspruch zu diesem Fall und damit zugleich den Ausspruch über die Gesamtstrafe. Überdies ist von der Anfechtung auch die Maßregelanordnung nach §§ 69, 69a StGB umfasst; sie steht mit der Frage des Vorliegens erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit in einem untrennbaren Zusammenhang, weil Grundlage für beides die vom Landgericht angenommene Panikstörung des Angeklagten ist.

10: b) In dem vorbezeichneten Umfang ist die Beschränkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft auch rechtswirksam. Insbesondere liegen mit Blick auf Fall II. 2 der Urteilsgründe keine Umstände vor, aus denen sich ausnahmsweise eine Verknüpfung der Schuld- und Straffrage oder ein untrennbarer Zusammenhang mit der vorgeworfenen Fluchtfahrt im Fall 4 der Anklage ergibt.

11: 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen den Freispruch des Angeklagten im Fall 4 der Anklage.

12: a) Allerdings genügt die insoweit erhobene Verfahrensrüge, mit der die Staatsanwaltschaft eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO beanstandet, weil das Gericht eine Videoaufzeichnung u. a. von der Fluchtfahrt sowie eine in den Akten befindliche Karte der Tatörtlichkeit nicht in Augenschein genommen habe, nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist damit unzulässig.

13: Insoweit kann dahinstehen, ob seitens der Revision überhaupt eine konkrete Beweistatsache und nicht lediglich ein Beweisziel benannt wird. Denn jedenfalls legt die Revision nicht dar, aufgrund welcher Umstände sich die Strafkammer zu der vermissten weiteren Beweiserhebung gedrängt sehenmusste (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 3 StR 193/16, NStZ-RR 2017, 119; Urteile vom 13. Januar 2011 – 3 StR 337/10, NStZ 2011, 471; vom 15. September 1998 – 5 StR 145/98, NStZ 1999, 45; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 244 Rn. 102), obwohl sie über die örtlichen Verhältnisse und die konkreten Sichtverhältnisse am Unfallort bereits Beweis erhoben hatte, unter anderem durch die Vernehmung der beiden Polizeibeamten H. und S. , die dem Angeklagten in der Tatnacht gefolgt waren und den Unfallort kurz nach ihm erreicht hatten, sowie die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern vom Unfallort und die Verlesung eines Aktenvermerks über die Auswertung der Videoaufzeichnung. Warum die durchgeführte Beweisaufnahme nicht ausreichend gewesen sein sollte und welcher Mehrwert einer Inaugenscheinnahme des Videos oder der in den Akten befindlichen Karte von der Tatörtlichkeit insbesondere gegenüber den Angaben der vor Ort anwesenden Polizeibeamten zugekommen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1987 – 1 StR 455/87, BGHR StPO § 244 Abs. 5 Augenschein 2; vom 31. März 1981 – 1 StR 40/81, NStZ 1981, 310; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 244 Rn. 78), ergibt sich aus dem Revisionsvorbringen nicht.

14: b) Jedoch hält der Freispruch des Angeklagten im Fall 4 der Anklage sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

15: aa) Keinen sachlich-rechtlichen Bedenken begegnet es allerdings, dass das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in der Variante des zu schnellen Fahrens an unübersichtlichen Stellen oder an Straßenkreuzungen gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 d), Abs. 3 Nr. 1 StGB verneint hat.

16: (1) Die aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme getroffene Feststellung des Landgerichts, dass es sich bei der Kurve, in deren Verlauf es zu dem Unfall kam, nicht um eine unübersichtliche Stelle im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB handelte, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil hinreichend deutlich, dass die Strafkammer bei der Beurteilung, ob es sich bei der Kurve um eine unübersichtliche Stelle im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB handelte, auf die im Tatzeitpunkt herrschenden Umstände, insbesondere die konkreten Lichtverhältnisse, abgestellt hat (vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1953 – 3 StR 707/52, DAR 1953, 58, 59; vom 11. Januar 1951 – III ZR 158/50, VRS Bd. 3, 247, 249; SSW-StGB/Ernemann, 4. Aufl., § 315c Rn. 18; LK-StGB/König, 12. Aufl., § 315c Rn. 108); denn die Strafkammer stellt ausdrücklich klar, dass die Kurve „breit und gut einsehbar war“, und bezieht sich hierfür insbesondere auf die zeugenschaftlichen Bekundungen der kurz nach dem Unfallgeschehen am Unfallort anwesenden Polizeibeamten H. und S. (UA S. 59).

17: (2) Soweit das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB auch unter dem Blickwinkel, dass sich der Unfallort im Bereich einer Kreuzung befand, verneint hat, da zum Unfall nicht die spezifische Gefährlichkeit der Kreuzung, sondern allein die überhöhte Geschwindigkeit des Angeklagten geführt habe und es daher am erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen der Kreuzung und dem Unfallgeschehen fehle, ist hiergegen von Rechts wegen ebenfalls nichts zu erinnern (vgl. zum erforderlichen Gefahrverwirklichungszusammenhang BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 4 StR 130/19, juris, Rn. 12; vom 21. November 2006 – 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222, 223; LK-StGB/König, 12. Aufl., § 315c Rn. 113).

18: bb) Einer Strafbarkeit des Angeklagten gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 e) StGB (Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite an unübersichtlichen Stellen) – wie ebenfalls angeklagt – steht bereits entgegen, dass auch diese Tatbestandsvariante des § 315c StGB das Vorliegen einer unübersichtlichen Stelle voraussetzt, was das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint hat.

19: cc) Rechtsfehlerhaft hat die Strafkammer jedoch den festgestellten Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft und damit gegen die ihr obliegende umfassende Kognitionspflicht (§ 264 StPO) verstoßen. Diese gebietet, dass der – durch die zugelassene Anklage abgegrenzte – Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223). Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 – 3 StR 258/13, NStZ-RR 2014, 57). Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 – 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410 f.).

20: So liegt es hier. Das Landgericht hat nicht geprüft, ob sich der Angeklagte im Fall 4 der Anklage wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs in der Tatbestandsvariante nach § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB strafbar gemacht hat, obwohl sich eine solche Erörterung hier aufdrängte.

21: (1) Nach § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB macht sich strafbar, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

22: Fahrunsicherheit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge des geistigen oder körperlichen Mangels soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 2008 – 4 StR 639/07, NZV 2008, 528, 529; vom 20. März 1959 – 4 StR 306/58, BGHSt 13, 83, 90; Beschluss vom 3. November 1998 – 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 221).

23: Der Begriff des geistigen oder körperlichen Mangels im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB ist umfassend zu verstehen; er erfasst sämtliche psychopathologischen und körperlichen Defektzustände, die die Gefahr einer Aufhebung der Fahrsicherheit mit sich bringen (vgl. LK-StGB/König, 12. Aufl., § 315c Rn. 48, 52; MüKo-StGB/Pegel, 3. Aufl., § 315c Rn. 33). Unerheblich ist dabei, ob der Mangel dauerhafter oder nur vorübergehender Natur ist (vgl. Schönke /Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 315c Rn. 9; SSW-StGB/Ernemann, 4. Aufl., § 315c Rn. 8). Auch Anfallsleiden, die zwar außerhalb akuter Phasen keine beeinträchtigenden Wirkungen entfalten, aber die erhebliche Gefahr jederzeit auftretender Anfälle und damit einer plötzlich eintretenden Fahrunsicherheit begründen, unterfallen der Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1994 – 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 344 [epileptisches Anfallsleiden ]; SSW-StGB/ Ernemann, 4. Aufl., § 315c Rn. 8; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht , 45. Aufl., § 315c StGB Rn. 5). Von § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB werden insbesondere auch seelische Anomalien wie Psychosen, Persönlichkeitsstörungen und abnorme Erlebnisreaktionen (Neurosen) erfasst (vgl. LKStGB /König, 12. Aufl., § 315c Rn. 55, 61a; MüKo-StGB/Pegel, 3. Aufl., § 315c Rn. 36).

24: (2) Gemessen hieran und mit Blick auf die Ausführungen der Strafkammer zur Schuldfähigkeit des Angeklagten sowie zur Maßregel nach §§ 69, 69a StGB drängte sich im Fall 4 der Anklage die Prüfung einer Strafbarkeit wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs in der Tatbestandsvariante nach § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB auf.

25: (a) So hat die sachverständig beratene Strafkammer im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung zu Fall II. 2 der Urteilsgründe, der das unerlaubte Sichentfernen vom Unfallort unmittelbar nach dem Tatgeschehen zu Fall 4 der Anklage betrifft, ausgeführt, sie sei positiv davon überzeugt, dass der Angeklagte an einer krankhaften seelischen Störung in Gestalt einer Panikstörung leide und bei ihm an der polizeilichen Kontrollstelle vor dem Wiedereinsteigen in sein Fahrzeug – wie bereits mehrfach in der Vergangenheit – eine von diversen körperlichen Symptomen bis zu einer Katastrophenangst begleitete und von ihm erkannte Panikattacke eingesetzt habe, die mit einem sehr starken Fluchtanreiz einhergegangen sei. Aufgrund der Panikstörung sei seine Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert gewesen.

26: (b) Auch im Rahmen der Maßregelanordnung nach §§ 69, 69a StGB hat die Strafkammer zur Begründung, warum der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, darauf abgestellt, dass er an einer Panikstörung leide. Wegen dieser Störung habe er sich der polizeilichen Kontrolle durch Flucht entziehen wollen und sei deshalb mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren , was letztlich zu dem Verkehrsunfall geführt habe. Die Panikstörung dauere auch fort und werde immer wieder dazu führen, dass er als Autofahrer beim Zusammentreffen mit Polizeibeamten Panik und körperliche Symptome verspüre und bei ihm eine Fluchtreaktion hervorgerufen werde, durch die er sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährde.

27: (c) Angesichts dieser Ausführungen zum Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung des Angeklagten in Form einer Panikstörung zum Zeitpunkt seiner Fluchtfahrt und zu den Auswirkungen der Panikstörung war die Strafkammer gehalten, im Fall 4 der Anklage das Vorliegen der Voraussetzungen einer Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB zu erörtern. Denn es lag hier nahe, dass infolge der festgestellten Panikattacke des Angeklagten bei seiner Flucht vor der Polizei zumindest seine Risikoeinschätzung im Hinblick auf sein Fahrverhalten erheblich beeinträchtigt und damit seine Gesamtleistungsfähigkeit soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig war, sein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen.

28: 3. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Erfolg, soweit sie sich gegen den Strafausspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe wendet.

29: a) Da die rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung einer Fahrunsicherheit des Angeklagten aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB untrennbar mit den Grundlagen für die Prüfung einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten verbunden ist, zieht der dargestellte Rechtsfehler die Aufhebung des angefochtenen Strafausspruchs im Fall II. 2 der Urteilsgründe nach sich.

30: b) Der Aufhebung des Schuldspruchs wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bedurfte es hingegen nicht. Der Senat kann – auch mit Blick auf die im Urteil wiedergegebene Einschätzung des von der Strafkammer gehörten psychiatrischen Sachverständigen, dass ein Fall einer vollständigen Aufhebung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 20 StGB sicher nicht gegeben sei (UA S. 42) – ausschließen, dass die neue Hauptverhandlung zur Annahme einer Schuldunfähigkeit des Angeklagten bei seiner Fluchtfahrt führen wird.

31: 4. Die Aufhebung des Strafausspruchs für Fall II. 2 der Urteilsgründe entzieht dem Ausspruch über die Gesamtstrafe die Grundlage.

32: Es kommt deshalb nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, dass auch die Bildung der Gesamtstrafe einen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten aufweist. Das Landgericht hat verkannt, dass die Zäsurwirkung einer unerledigten Verurteilung – hier: der Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 22. April 2016 – nicht deshalb entfällt, weil das Tatgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, eine der zäsurbildenden Verurteilung zugrundeliegende Geld- strafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert neben Freiheitsstrafe bestehen zu lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1998 – 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschluss vom 23. November 2000 – 3 StR 353/00, NStZRR 2001, 103; vom 7. Dezember 1983 – 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194). Die vom Landgericht vorgenommene Bildung einer Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen für die Taten zu II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe war daher – unabhängig von einem gesonderten Bestehenlassen der Gesamtgeldstrafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 19. Juni 2017 gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB – rechtsfehlerhaft.

33: 5. Schließlich kann auch der Maßregelausspruch nach §§ 69, 69a StGB nicht bestehen bleiben, da die unterbliebene Prüfung der Fahrunsicherheit des Angeklagten aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel auch mit den Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel in einem untrennbaren Zusammenhang steht.

B.

Revision des Angeklagten

34: Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Die unausgeführte Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise erhoben und daher unzulässig.

35: Auch die aufgrund der erhobenen Sachrüge veranlasste umfassende Rechtsprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Soweit das Landgericht bei der Erörterung der Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis auch auf die Verhängung von Fahrverboten gegen den Angeklagten in den Jahren 2007 und 2009 abgestellt hat, ohne deren Hintergrund mitzuteilen und nachvollziehbar darzulegen , dass sie nicht der Tilgungsreife unterlagen, kann der Senat ausschließen, dass die Entscheidung über die Maßregelanordnung darauf beruht.

36: Die Anordnung einer lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis hält rechtlicher Überprüfung ebenfalls stand. Das Landgericht hat die lebenslange Sperre damit begründet, dass die Panikstörung des Angeklagten, die zu seiner Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr führe, seit ihrem erstmaligen Auftreten im Jahr 2013 trotz mehrjähriger – auch medikamentöser – Behandlung unverändert fortbestehe, es seither immer wieder zum Auftreten von Panikattacken gekommen sei, die Störung nach wie vor zu erheblichen Fluchtreaktionen beim Zusammentreffen mit der Polizei führe und eine Besserung nicht ersichtlich sei, so dass sich die fünfjährige Höchstfrist für eine zeitlich befristete Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB als nicht ausreichend erweise. Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen lassen diese Ausführungen des Landgerichts keinen Rechtsfehler erkennen.

C.

37: Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über Fall 4 der Anklage an das Amtsgericht – Strafrichter – Aachen zurückverwiesen (§ 354 Abs. 3 StPO), da dessen Strafgewalt für die Rechtsfolgenerwartung der in diesem Verfahren verbleibenden Tatvorwürfe ausreichend ist.

38: Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das neue Tatgericht, sofern sich im Fall 4 der Anklage der Nachweis einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nicht führen lässt, in den Blick zu nehmen haben wird, ob dem Angeklagten insoweit Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Last fallen (vgl. § 24 Abs. 1 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 36 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4 StVO).

Sost-Scheible Roggenbuck Bender
Feilcke Paul

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Annotations

Strafgesetzbuch - StGB | § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.: zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.: eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.: nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.: berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

Strafprozeßordnung - StPO | § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn

1.: eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist,
2.: die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist,
3.: die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist,
4.: das Beweismittel völlig ungeeignet ist,
5.: das Beweismittel unerreichbar ist oder
6.: eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.

(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre. Ein Beweisantrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem übertragenen Dokument zu zweifeln.

(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen. Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 344 Revisionsbegründung

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

1.: eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist,
2.: die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist,
3.: die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist,
4.: das Beweismittel völlig ungeeignet ist,
5.: das Beweismittel unerreichbar ist oder
6.: eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

Strafgesetzbuch - StGB | § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

(1) Wer im Straßenverkehr

1.

ein Fahrzeug führt, obwohl er

a): infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b): infolge geistiger oder körperlicher Mängel

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2.

grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a): die Vorfahrt nicht beachtet,
b): falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c): an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d): an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e): an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f): auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g): haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1.: die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2.: fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafprozeßordnung - StPO | § 264 Gegenstand des Urteils

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

(1) Wer im Straßenverkehr

1.

ein Fahrzeug führt, obwohl er

a): infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b): infolge geistiger oder körperlicher Mängel

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2.

grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a): die Vorfahrt nicht beachtet,
b): falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c): an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d): an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e): an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f): auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g): haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1.: die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2.: fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

Strafgesetzbuch - StGB | § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

(1) Wer im Straßenverkehr

1.

ein Fahrzeug führt, obwohl er

a): infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b): infolge geistiger oder körperlicher Mängel

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2.

grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a): die Vorfahrt nicht beachtet,
b): falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c): an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d): an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e): an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f): auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g): haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1.: die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2.: fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

Strafgesetzbuch - StGB | § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

(1) Wer im Straßenverkehr

1.

ein Fahrzeug führt, obwohl er

a): infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b): infolge geistiger oder körperlicher Mängel

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2.

grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a): die Vorfahrt nicht beachtet,
b): falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c): an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d): an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e): an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f): auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g): haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1.: die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2.: fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch - StGB | § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Strafgesetzbuch - StGB | § 53 Tatmehrheit

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.

(3) § 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

Strafprozeßordnung - StPO | § 344 Revisionsbegründung

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 24 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7, nach § 6e Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder nach § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 5, 7 oder 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2

a): Nummer 1 Buchstabe a bis e oder g,
b): Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 oder 3 Buchstabe b,
c): Nummer 3 Buchstabe a oder c oder
d): Nummer 4,

jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a oder c, Nummer 4, 5 oder 7 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

2.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1

a): Buchstabe a,
b): Buchstabe b,
c): Buchstabe c oder
d): Buchstabe d

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nummer 2 geahndet werden können.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen

1.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
2.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,
3.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro,
4.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
5.: des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro

geahndet werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(5) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 oder eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Satz 1 bezieht, können eingezogen werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 49 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über

1.

das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2,

2.

die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz 4 Satz 1, 4, 5 oder 6 oder Absatz 5,

3.

die Geschwindigkeit nach § 3,

4.

den Abstand nach § 4,

5.

das Überholen nach § 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 3a bis 4a, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7,

6.

das Vorbeifahren nach § 6,

7.

das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,

7a.

das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,

8.

die Vorfahrt nach § 8,

9.

das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 6,

10.

das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2,

11.

das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2,

12.

das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,

13.

Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Absatz 1 oder 2,

14.

die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,

15.

das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,

15a.

das Abschleppen nach § 15a,

16.

die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,

17.

die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6,

18.

die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,

19.

das Verhalten

a): an Bahnübergängen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3 bis 6 oder
b): an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,

20.

die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder 4, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 bis 3,

20a.

das Anlegen von Sicherheitsgurten, Rollstuhl-Rückhaltesystemen oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen nach § 21a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1,

21.

die Ladung nach § 22,

22.

sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 4, Absatz 1c, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1,

23.

das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Absatz 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Absatz 2,

24.

das Verhalten

a): als zu Fuß Gehender nach § 25 Absatz 1 bis 4,
b): an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder
c): auf Brücken nach § 27 Absatz 6,

25.

den Umweltschutz nach § 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 7 Satz 2,

26.

das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3,

27.

das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,

28.

Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 Absatz 1 oder 2 oder

29.

das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b – sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird – oder nach § 34 Absatz 3,

verstößt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,
1a.: entgegen § 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,
2.: als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Absatz 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen lässt,
3.: als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,
4.: als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Absatz 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,
5.: (weggefallen)
6.: entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstaltender entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden, oder
7.: entgegen § 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4, oder entgegen § 36 Absatz 5 Satz 4 oder § 36a Satz 1 ein Zeichen, eine Weisung oder eine Anweisung nicht befolgt,
2.: einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,
3.: entgegen § 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,
4.: entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,
5.: entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,
6.: entgegen § 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte Straßenfläche befährt oder
7.: einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach § 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekannt gegeben worden ist, zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: dem Verbot des § 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,
1a.: entgegen § 35 Absatz 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,
2.: entgegen § 35 Absatz 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,
3.: entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,
4.: entgegen § 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,
5.: entgegen § 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren digitalisierte Form nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder sichtbar macht,
6.: entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder
7.: entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 3 Geschwindigkeit

(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1.

innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,

2.

außerhalb geschlossener Ortschaften

a)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb): Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc): Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd): Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,

80 km/h,

b)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb): alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc): Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,

60 km/h,

c)

für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t100 km/h.Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(2) An Kreuzungen ordnet an:

1.: Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: „Halt vor der Kreuzung“.

Der Querverkehr ist freigegeben.

Wird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort, solange in der gleichen Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung beibehalten wird. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.
2.: Hochheben eines Arms:

„Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“,

für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: „Kreuzung räumen“.

(3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.

(4) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.