/ Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2008 - XII ZR 23/06

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2008 - XII ZR 23/06

published on 30/04/2008 00:00

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Previous court decisions

Amtsgericht Kassel, 540 F 91/03, 07/04/2005

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2 UF 166/05, 30/11/2005

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 23/06

vom

30. April 2008

in der Familiensache

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick und Prof. Dr. Wagenitz, die

Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

beschlossen:

Das Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 wird wegen offenbarer

Unrichtigkeit (§ 319 Abs. 1 ZPO) dahin berichtigt, dass es in Textziffer

12 der Entscheidungsgründe (II 2 a aa) statt "nach den

§§ 850 Abs. 2, 850 c BGB" richtig heißen muss "nach den §§ 850

Abs. 2, 850 c ZPO".

Hahne Sprick Wagenitz

Vézina Dose

Vorinstanzen:

AG Kassel, Entscheidung vom 07.04.2005 - 540 F 91/03 -

OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 30.11.2005 - 2 UF 166/05 -

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BGB

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil un

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BGB

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published on 12/12/2007 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 23/06 Verkündet am: 12. Dezember 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.