Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2005 - XII ZB 159/05
Referenzen - Gesetze
Referenzen - UrteileGericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
1. Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers sind unzulässig, weil Gründe für eine Befangenheit weder ersichtlich sind, noch der Antragsteller solche auch nur in Ansätzen vorgetragen hat. Weil sich das Gesuch des Antragstellers somit als unzulässig darstellt (Senatsbeschluss vom 13. Februar 2002 - XII ZB 179/01 - EzFamR aktuell2002, 146), kann der Senat darüber in unveränderter Besetzung entscheiden. Wird ein Richter von einem Prozessbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, entscheidet das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, zwar grundsätzlich ohne dessen Beteiligung. Wenn das Ablehnungsgesuch aber - wie hier - offensichtlich unzulässig ist, kann es von dem zuständigen Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen werden oder sogar gänzlich unberücksichtigt bleiben (BGH Beschlüsse vom 14. April 2005 - V ZB 7/05 - Grundeigentum 2005, 860, vom 14. November 1991 - I ZB 15/91 - NJW 1992, 983 und vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73 - NJW 1974, 55, 56; BVerwG Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; BSG SozSich 2003, 178; BFH BFH/NV 1998, 475; BVerfGE 11, 1, 3). 2. In selbständigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann der Bundesgerichtshof von einem Beteiligten oder von Betroffenen seit Inkrafttreten der Zivilprozessreform nur noch mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde angerufen werden. Diese ist aber nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat, § 574 Abs. 1 ZPO. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof kann formgerecht nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden, vgl. § 78 Abs. 1 ZPO. Entspricht eine als Rechtsbeschwerde oder als sonstiges Rechtsmittel bezeichnete oder als solches auszulegende Eingabe, die bei dem Bundesgerichtshof eingereicht oder ihm von der unteren Instanz zuständigkeitshalber vorgelegt wird, - wie hier - dieser formellen Anforderung nicht, ist sie als unzulässig zu verwerfen.
Dabei kann dahinstehen, welcher Art das Rechtsmittel und ob es als solches statthaft ist. Denn ein vom Gesetz nicht vorgesehenes oder aus anderen Gründen unstatthaftes Rechtsmittel ist ebenso und mit den gleichen Rechtsfolgen als unzulässig zu verwerfen wie eine an sich statthafte Rechtsbeschwerde, die entgegen § 78 Abs. 1 ZPO nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde. 3. Dem Antragsteller ist auch die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen , weil sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Denn gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die nicht Endentscheidungen im Sinne des § 621 e ZPO sind, ist kein Rechtsmittel an den Bundesgerichtshof vorgesehen (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 19/02 - FamRZ 2003, 232). 4. Die Kosten des verworfenen Rechtsmittels (oder Rechtsbehelfs) trägt derjenige, der es eingelegt hat (vgl. § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG).
Hahne Weber-Monecke Fuchs Vézina Dose
moreResultsText
Annotations
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.
(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.