Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2016 - XI ZR 242/16
published on 06/12/2016 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2016 - XI ZR 242/16
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Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 242/16
vom
6. Dezember 2016
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2016:061216BXIZR242.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2016 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt
beschlossen:
Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) wird auf bis zu 19.000 € festgesetzt. Der von der Klägerin mit dem Antrag zu 1. neben derErstattung des investierten Kapitals in Höhe von 15.750 € (einschließlich 5% Agio) begehrte Ersatz entgangenen Gewinns aus einer Alternativanlage in Höhe von 4.712,05 €, das sind 3,07% p.a. aus dem investierten Kapital von Juli 2003 bis Mai 2013, erhöht als Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG Beschwer und Streitwert nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 14, vom 15. Januar 2013 - XI ZR 370/11, juris und vom 2. Juni 2015 - XI ZR 323/14, juris; BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 41/14, juris Rn. 3 mwN). Der Wert des Feststellungsantrags zu 2. bezüglich der Pflicht der Beklagten zur Freistellung der Klägerin von allen künftigen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen, die unmittelbar oder mittelbar aus der streitgegenständlichen Beteiligung resultieren, ist allenfalls mit 1.500 € (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Januar 2013, aaO), oder - entsprechend der Schätzung durch die beiden Vorinstanzen - mit 2.000 € zu veranschlagen.
Ellenberger Grüneberg Matthias Menges Derstadt
Vorinstanzen:Ellenberger Grüneberg Matthias Menges Derstadt
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.03.2014 - 2-21 O 179/13 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 02.05.2016 - 3 U 57/14 -
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(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.
(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Ha
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(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.
(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Ha
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(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.
(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.
(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.