Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2002 - XI ZR 127/02
published on 05/11/2002 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2002 - XI ZR 127/02
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 127/02
vom
5. November 2002
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und
Dr. Wassermann
am 5. November 2002
beschlossen:
Die Beschwerde der Streithelferin zu 1) der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
Die Streithelferin zu 1) der Beklagten hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Klägerin zu tragen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 744.464,25 DM).
Die Streithelferin zu 1) der Beklagten hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Klägerin zu tragen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 744.464,25 DM).
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wird keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufgezeigt, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat. Die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Rechts-
fragen werden durch das Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 381/01 geklärt. Andere Zulassungsgründe macht die Beschwer- deführerin nicht geltend.
Nobbe Siol Bungeroth
Müller Wassermann
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(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
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(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
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published on 05/11/2002 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 381/01 Verkündet am: 5. November 2002 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _____
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