/ Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2004 - VII ZB 28/03

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2004 - VII ZB 28/03

published on 27/05/2004 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 28/03

vom

27. Mai 2004

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2004 durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel,

Dr. Kuffer und Bauner

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Den Beklagten ist für einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Die Parteien haben auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Beklagten verpflichtet haben, an die Klägerin von der Klageforderung von 16.095,47 € einen Teilbetrag von 9.612,29 € zu zahlen sowie 3/5 der Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluß sind die von den Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf 701,87 € nebst Zinsen festgesetzt worden, davon 494,52 € an Gerichtskosten. Gegen die Festsetzung dieser Gerichtskosten haben die Beklagten eine als Erinnerung bezeichnete sofortige Beschwerde eingelegt, die das Beschwerdegericht zurückgewiesen hat. Hiergegen wen-
den sich die Beklagten mit ihrem Antrag auf Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, daß Gerichtskosten, die ein Kläger verauslagt hat, trotz Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zugunsten der beklagten Partei gegen diese festgesetzt werden können, sofern sie die Kosten in einem Prozeßvergleich übernommen hat. Das folge aus § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG, wonach die Haftung des Klägers als "eines anderen Kostenschuldners" gegenüber der Staatskasse bestehen bleibe, wenn der Beklagte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, aufgrund von § 54 Nr. 2 GKG haftet. Nur bei der Haftung eines Beklagten als Entscheidungsschuldners werde der Kläger nicht endgültig zu den Kosten herangezogen, eine entsprechende Zahlung an die Gerichtskasse sei dann wieder auszukehren. 2. Der Antrag ist nicht begründet. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde besteht nicht (§ 114 ZPO). Im angefochtenen Beschluß wird die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin einen Teil der verauslagten Gerichtskosten zu erstatten, zutreffend unter Berücksichtigung der Regelungen in §§ 54 und 58 GKG bejaht. Entscheidungserheblich ist vorliegend die Frage, ob die Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen ist, daß gegen den Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, auch bei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich mit Kostenteilung nicht der danach auf ihn entfallende Anteil an den vom Kläger verauslagten Kosten festgesetzt werden kann. Diese Frage ist sowohl vom Bundesgerichtshof wie
auch bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht verneint worden (BGH, Beschluß vom 23. Oktober 2003 - III ZB 11/03, NJW 2004, 366; BVerfG, zuletzt Beschluß vom 28. Juni 2000 - 1 BvR 741/00, NJW 2000, 3271). Dem schließt sich der Senat an. Eine Differenzierung je nachdem, wie die Kostenteilung im Vergleich vorgenommen wurde und ob sie einem gerichtlichen Vorschlag entspricht , kommt nicht in Betracht. Dressler Hausmann Wiebel Kuffer Kniffka

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published on 23/10/2003 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 11/03 vom 23. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 123; GKG § 54 Nr. 2, § 58 Abs. 2 Satz 2 Der Gegner einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden is

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Annotations

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 58 Insolvenzverfahren

(1) Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist von den bei der Fortführung erzielten Einnahmen nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur Teile des Unternehmens fortgeführt werden.

(2) Ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gestellt, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.

(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausländischen Insolvenzverwalters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1. Bei der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags gilt Absatz 2.

(4) Im Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt.

(5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers.

(6) Im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c § 26 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der Wert nach der Höhe der Kosten.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 54 Zwangsversteigerung

(1) Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken sind die Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen und für die Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gemäß § 74a Absatz 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung festgesetzten Wert zu berechnen. Ist ein solcher Wert nicht festgesetzt, ist der Einheitswert maßgebend. Weicht der Gegenstand des Verfahrens vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umstände, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich verändert oder ist ein Einheitswert noch nicht festgestellt, ist der nach den Grundsätzen der Einheitsbewertung geschätzte Wert maßgebend. Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, ist das Finanzamt um Auskunft über die Höhe des Einheitswerts zu ersuchen; § 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen.

(2) Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte zuzüglich des Betrags, in dessen Höhe der Ersteher nach § 114a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung als aus dem Grundstück befriedigt gilt. Im Fall der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft vermindert sich der Wert nach Satz 1 um den Anteil des Erstehers an dem Gegenstand des Verfahrens; bei Gesamthandeigentum ist jeder Mitberechtigte wie ein Eigentümer nach dem Verhältnis seines Anteils anzusehen.

(3) Die Gebühr für das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte. Der Erlös aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung (§ 65 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet.

(4) Sind mehrere Gegenstände betroffen, ist der Gesamtwert maßgebend.

(5) Bei Zuschlägen an verschiedene Ersteher wird die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags von jedem Ersteher nach dem Wert der auf ihn entfallenden Gegenstände erhoben. Eine Bietergemeinschaft gilt als ein Ersteher.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 54 Zwangsversteigerung

(4) Sind mehrere Gegenstände betroffen, ist der Gesamtwert maßgebend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 58 Insolvenzverfahren

(4) Im Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt.

(5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers.