/ Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2004 - VI ZR 208/04

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2004 - VI ZR 208/04

published on 28/09/2004 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 208/04

vom 28. September 2004

in dem Rechtsstreit

die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin

Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juni 2004 wird abgelehnt (§ 114 ZPO), weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer des Klägers 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Das Berufungsgericht hat dem Kläger, der ein Schmerzensgeld von 30.000 DM beantragt hat, ein Schmerzensgeld von 7.500 € nebst Zinsen zugesprochen. Seine Beschwer beläuft sich daher lediglich auf die Differenz von 7.838,76 €. Soweit in der Eingabe des Klägers zugleich ein Antrag auf Erhöhung des Beschwerdewerts zu sehen sein sollte, hat dieser ebenfalls keinen Erfolg (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 352; 140, 335, 340; vom 30. März 2004 - VI ZR 25/03 - NJW-RR 2004, 863). Der Kläger erhält Gelegenheit, zur Vermeidung weiterer Kosten seine nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 ZPO) unzulässig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde bis 22. Oktober 2004 zurückzunehmen.
Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll

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published on 30/03/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 25/03 Verkündet am: 30. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 78 Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.