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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2013 - VI ZB 31/12

published on 11/06/2013 00:00

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Amtsgericht Regensburg, 4 C 1803/08, 02/09/2011

Oberlandesgericht Nürnberg, 9 W 2067/11, 15/05/2012

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 31/12

vom

11. Juni 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 148, 485; SVertO § 3 Abs. 1

Zur Aussetzung eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung

und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und

Binnenschifffahrt (SVertO) gemäß § 148 ZPO.

BGH, Beschluss vom 11. Juni 2013 - VI ZB 31/12 - OLG Nürnberg

AG Regensburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2013 durch den Vorsitzenden

Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner und Stöhr und die Richterin

von Pentz

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Mai 2012 werden als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 100.000 €

Gründe:

1: Die Antragstellerin zu 1 ist Eignerin des Gütermotorschiffs "Sento", das am 13. März 2008 unter Führung des Antragstellers zu 2, eines Gesellschafters der Antragstellerin zu 1, die Donau befuhr. Während einer Schleusung fuhr der Antragsteller zu 2 einen auf dem Deck des Schiffes befindlichen Verladekran aus. Dieser kollidierte nach der Ausfahrt aus der Schleuse mit einer im Eigentum der Antragsgegnerin zu 1 stehenden Brücke, weil der Antragsteller zu 2 deren Durchfahrtshöhe falsch eingeschätzt hatte. Der Kran durchschlug einen Brückenträger und setzte dadurch eine unter der Brücke verlegte Gashochdruckleitung der Antragsgegnerin zu 2 in Brand, wodurch die Brücke irreparabel beschädigt wurde. Die Summe der Sachschäden wird auf 10 Millionen € ge- schätzt. Personenschäden werden in Höhe von etwa 158.000 € geltend ge- macht.

2: Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller die Errichtung eines Fonds nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (SVertO), um eine Beschränkung ihrer Haftung gemäß den §§ 4 ff. des Binnenschifffahrtsgesetzes (BinSchG) zu bewirken. Dagegen wenden sich die durch den Unfall geschädigten Antragsgegnerinnen. Sie meinen, eine Haftungsbeschränkung sei unter anderem gemäß § 5b Abs. 1 BinSchG ausgeschlossen, was vor der - bislang nicht erfolgten - Eröffnung des Verteilungsverfahrens geprüft werden müsse. Sie haben - soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - beantragt, das Verfahren gemäß § 148 ZPO bis zur Erledigung des Rechtsstreits im Hauptsacheverfahren beziehungsweise des selbständigen Beweisverfahrens auszusetzen. Diese beiden Verfahren hat die Antragsgegnerin zu 1 wegen der ihr bei dem Unfall entstandenen Schäden eingeleitet; sie richten sich unter anderem gegen die beiden Antragsteller sowie die Antragsgegnerin zu 2.

3: Das Amtsgericht hat eine Aussetzung abgelehnt. Dagegen haben die Antragsgegnerinnen sofortige Beschwerde eingelegt, mit denen sie beantragt haben , den Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben und das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 148 ZPO auszusetzen. Das Beschwerdegericht hat die sofortigen Beschwerden zurückgewiesen , weil das selbständige Beweisverfahren für das vorliegende Verfahren nicht vorgreiflich sei. Vor der Eröffnung des Verteilungsverfahrens sei nicht zu prüfen, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung gemäß den §§ 4 ff. BinSchG vorlägen und eine Haftungsbeschränkung wegen eines qualifizierten Verschuldens gemäß § 5b Abs. 1 BinSchG ausgeschlossen sei; dies obliege allein dem Prozessgericht. Dagegen richten sich die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen, mit denen diese ihre vorgenannten Beschwerdeanträge weiterverfolgen.

II.

4: 1. Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 34 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 3 SVertO statthaft. Sie sind aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 ZPO). Beide Zulässigkeitsgründe setzen voraus , dass die als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage entscheidungserheblich ist (BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - X ZR 82/02, BGHZ 153, 254, 256 und vom 12. Februar 2004 - V ZR 247/03, NJW 2004, 1167, 1168; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 543 Rn. 6a und § 574 Rn. 13a; MünchKommZPO /Krüger, 4. Aufl., § 543 Rn. 26 und MünchKommZPO/Lipp, aaO, § 574 Rn. 9). Das ist nicht der Fall.

5: 2. Die Rechtsbeschwerden halten die vom Beschwerdegericht verneinte Rechtsfrage für klärungsbedürftig, ob und inwieweit vor der Eröffnung eines binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens die materiell-rechtlichen Voraussetzungen und Ausschlusstatbestände der Haftungsbeschränkung gemäß den §§ 4 ff. BinSchG zu prüfen sind (vgl. dazu v. Waldstein/Holland, Binnenschifffahrtsrecht , 5. Aufl., § 5d BinSchG Rn. 18, 29, 31 mwN). Diese Frage muss im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden.

6: a) Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist das Begehren, das vorliegende Eröffnungsverfahren bis zur Erledigung des selbständigen Beweis- verfahrens auszusetzen. Keiner Entscheidung bedarf deshalb, ob eine Aussetzung im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren in Betracht käme; dieses Begehren haben die Antragsgegnerinnen schon in der Vorinstanz nicht weiterverfolgt.

7: b) Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Eröffnungsverfahrens bis zur Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens liegen auch dann nicht vor, wenn man unterstellt, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen und Ausschlusstatbestände der Haftungsbeschränkung vor der Eröffnung des Verteilungsverfahrens umfassend geprüft werden müssen.

8: Zweifelhaft ist bereits, ob die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Aussetzung des Verfahrens auf das Binnenschifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren überhaupt anwendbar sind. Zwar sind nach § 34 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 SVertO im Verteilungsverfahren grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Für das teilweise vergleichbare Insolvenzverfahren (vgl. v. Waldstein/Holland, Binnenschifffahrtsrecht , 5. Aufl., § 5d BinSchG Rn. 5), das sich ebenfalls grundsätzlich nach dem Verfahrensrecht der Zivilprozessordnung richtet (§ 4 InsO), hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit einer Verfahrensaussetzung jedoch verneint, weil das Verfahren eilbedürftig und auf eine rasche Befriedigung der Gläubiger angelegt ist (Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 15/06, NZI 2006, 642 Rn. 5).

9: Aber selbst wenn man die für die Aussetzung eines Rechtsstreits maßgeblichen Grundsätze auf das Binnenschifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren überträgt, liegen die Voraussetzungen für die begehrte Aussetzung nicht vor. Zwar kann die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Erledigung eines parallel laufenden selbständigen Beweisverfahrens im Hinblick auf § 493 ZPO zulässig sein, wenn eine im Hauptsacheverfahren beweiserhebliche Tatsache in dem selbständigen Beweisverfahren geklärt werden soll (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - VII ZB 39/06, NJW-RR 2007, 307 Rn. 7 f.). Eine solche Konstellation liegt aber nicht vor.

10: Die Rechtsbeschwerden legen nicht dar, dass im selbständigen Beweisverfahren Tatsachen geklärt werden sollen, die für die Prüfung der materiellrechtlichen Voraussetzungen und Ausschlusstatbestände der Haftungsbeschränkung gemäß den §§ 4 ff. BinSchG erheblich sind (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Dies ist auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere kann die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren nicht darüber Aufschluss geben, ob eine Haftungsbeschränkung gemäß § 5b Abs. 1 BinSchG ausgeschlossen ist. Dies hängt davon ab, ob der Antragsteller zu 2 als gesetzlicher Vertreter der Antragstellerin zu 1 den Schaden zumindest leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht hat, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde; in diesem Fall könnte der Antragsteller zu 2 gemäß § 5c Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 3 BinSchG in Verbindung mit § 3 BinSchG auch seine eigene Haftung nicht beschränken. Die Frage nach dem Grad des Verschuldens des Antragstellers zu 2 ist nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens. Die darin ergangenen Beweisbeschlüsse betreffen die Schadensentwicklung nach der unstreitigen Kollision des Verladekrans mit dem Brückenträger und die im Eröffnungsverfahren nicht zu klärende Schadenshöhe. Auf diese Streitpunkte kommt es für die Beurteilung, ob die vorangegangene Fehleinschätzung der Durchfahrtshöhe und das Passieren der Brücke mit ausgefahrenem Kran einen im Sinne des § 5b Abs. 1 BinSchG qualifizierten Verschuldensvorwurf tragen, nicht an.

11: Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen sei. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375). Eine solche Vorgreiflichkeit liegt hinsichtlich des selbständigen Beweisverfahrens nicht vor und es sind auch sonst keine Wertungsgesichtspunkte ersichtlich, die in zumindest analoger Anwendung des § 148 ZPO eine Aussetzung des Eröffnungsverfahrens bis zur Erledigung jenes Verfahrens rechtfertigen könnten. Unerheblich ist, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung bis zur Erledigung des Hauptsacheverfahrens gegeben sind. Denn die von den Antragsgegnerinnen begehrte Aussetzung bis zur Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens ist gegenüber einer Aussetzung bis zur Erledigung des Hauptsacheverfahrens kein Minus, sondern ein Aliud, weil es sich um eigenständige Verfahren handelt.

12: 3. Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, weil die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts über die Aussetzung des Verfahrens als Teil der Hauptsache keine Kostenentscheidung enthalten durfte und die Beschwerdeverfahren nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens darstellen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 12; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 252 Rn. 18; MünchKommZPO/Lipp, aaO, § 572 Rn. 40; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 572 Rn. 24; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 252 Rn. 3). Galke Zoll Wellner Stöhr von Pentz

Vorinstanzen:
AG Regensburg, Entscheidung vom 02.09.2011 - 4 C 1803/08 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.05.2012 - 9 W 2067/11 BSch -

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(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab

(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:1.die Bezeichnung der E

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

(2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhängt, die den Gegenstand eines anhängigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 485 Zulässigkeit

(1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass

1.: der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
2.: die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
3.: der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels

festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

(3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind.

Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SeeRVertO 1986 | § 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung

(1) Auf das Verteilungsverfahren finden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Entscheidungen können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen.

(2) Gegen die Entscheidungen im Verteilungsverfahren findet die sofortige Beschwerde statt, soweit nicht in §§ 12, 33 etwas anderes bestimmt ist. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Binnenschiffahrtsgesetz - BinSchPRG | § 5b

(1) Der Schiffseigner kann seine Haftung nach den Vorschriften dieses Abschnitts nicht beschränken, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die von ihm selbst in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewußtsein begangen wurde, daß ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

(2) Ist der Schiffseigner eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so kann er seine Haftung nicht beschränken, wenn der Schaden auf eine die Beschränkung der Haftung nach Absatz 1 ausschließende Handlung oder Unterlassung eines Mitglieds des zur Vertretung berechtigten Organs oder eines zur Vertretung berechtigten Gesellschafters zurückzuführen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Binnenschiffahrtsgesetz - BinSchPRG | § 5b

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SeeRVertO 1986 | § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften

(1) Zur Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne des § 5d Abs. 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes kann ein Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren eingeleitet werden.

(2) Auf das Verteilungsverfahren nach Absatz 1 sind die für das Seerechtliche Verteilungsverfahren geltenden Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in den Vorschriften des Zweiten Teils nichts anderes bestimmt ist. § 1 Abs. 1 bis 4, §§ 2, 4 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 5 sowie § 23 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SeeRVertO 1986 | § 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SeeRVertO 1986 | § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften

(1) Zur Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne des § 5d Abs. 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes kann ein Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren eingeleitet werden.

Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SeeRVertO 1986 | § 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung

Insolvenzordnung - InsO | § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 493 Benutzung im Prozess

(1) Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.

(2) War der Gegner in einem Termin im selbständigen Beweisverfahren nicht erschienen, so kann das Ergebnis nur benutzt werden, wenn der Gegner rechtzeitig geladen war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

1.: die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und
2.: die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde.

Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1.

die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),

2.

in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2,

3.

die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

a): die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b): soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.

(5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.

Binnenschiffahrtsgesetz - BinSchPRG | § 5b

Binnenschiffahrtsgesetz - BinSchPRG | § 5c

(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die Haftungsbeschränkung stehen dem Schiffseigner gleich:

1.: der Eigentümer, der Mieter oder Charterer, dem ein Binnenschiff zu dessen Verwendung überlassen wird, und der Ausrüster eines Binnenschiffs;
2.: jede Person, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bergung oder einer Wrackbeseitigung Dienste erbringt, die sich auf ein Binnenschiff oder die Ladung eines solchen Schiffes beziehen und entweder ausschließlich auf diesem Schiff oder weder von einem Binnenschiff noch von einem Seeschiff aus erbracht werden (Berger);
3.: jede Person, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der Schiffseigner oder eine der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen haftet.

(2) Ist der Schuldner eine Personenhandelsgesellschaft, so kann auch jeder Gesellschafter seine persönliche Haftung für Ansprüche beschränken, für welche die Gesellschaft ihre Haftung beschränken kann.

(3) Ein Versicherer, der die Haftung in bezug auf Ansprüche versichert, die der Beschränkung nach diesen Vorschriften unterliegen, kann sich Dritten gegenüber auf die Haftungsbeschränkung in gleichem Umfang wie der Versicherte berufen.