Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2010 - VI ZA 27/09
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe
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- Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Revision des Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).
- 2
- Die Ausführungen des Berufungsgerichts entsprechen im Ansatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627; vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, VersR 1994, 491; vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 227/06, VersR 2008, 275; vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08, VersR 2009, 989; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277). Auch die vom Berufungsgericht vorgenommene Subsumtion im Einzelfall ist nicht zu beanstanden. Die Rechtsfrage, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, ist bereits höchstrichterlich geklärt. Aus dem bereits vor Erlass des Berufungsurteils und Stellung des Prozesskostenhilfeantrags veröffentlichten Senatsurteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08, aaO ergibt sich, dass der Bundesgerichtshof auch im Hinblick auf die Neuregelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Wissensvertretung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften und dem Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche festhält. Im Streitfall ist auch zwischen den Beteiligten unterblieben ist, was nach einer Meinung im Schrifttum (MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl. § 199 Rn. 34) zu einer grob fahrlässigen Unkenntnis führen soll.
Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr
Vorinstanzen:
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 11.03.2009 - 11 C 276/08 -
LG Berlin, Entscheidung vom 09.09.2009 - 86 S 1/09 -
Annotations
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
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der Anspruch entstanden ist und - 2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
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ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und - 2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.