/ Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2000 - V ZR 271/99

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2000 - V ZR 271/99

published on 06/04/2000 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 271/99

vom

6. April 2000

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. April 2000 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt, Schneider,

Prof. Dr. Krüger und Dr Klein

beschlossen:

Der Leitsatz zum Senatsurteil vom 11. Februar 2000 (V ZR 271/99) wird unter Buchst. a dahin klargestellt, daß es anstelle von "geklärt werden müssen" heißt: "eine Rolle spielen".
Wenzel Vogt Schneider Krüger Klein

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published on 11/02/2000 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 271/99 Verkündet am: 11. Februar 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

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