Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2010 - V ZR 23/10

Gründe:

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Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.

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Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Beschwer, wie es § 26 Nr. 8 EGZPO erfordert, 20.000 € übersteigt.

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Allerdings ist das Revisionsgericht an die Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht nicht gebunden; es hat vielmehr selbst über die Höhe der Beschwer zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - XII ZR 110/02, MDR 2005, 228). Einer Wertermittlung, wie sie § 3 Halbsatz 2 ZPO vorsieht , bedarf es nicht. Ausreichend, aber auch erforderlich ist die Glaubhaftma- chung einer Beschwer, die 20.000 € übersteigt (Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180).

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An dieser Glaubhaftmachung fehlt es hier. Es ist schon nicht ausreichend vorgetragen, dass die konkret verlangten Beseitigungsmaßnahmen einen Aufwand in dieser - die eigenen Angaben der Klägerin in den Vorinstanzen weit übersteigenden - Höhe erfordern würden. Zwar war die eigene Einschätzung der Klägerin von 10.000 € in der Klageschrift nicht von tatsächlichen Angaben untermauert. Auch verweist die Beschwerdebegründung zutreffend darauf, dass die Klägerin und ihr Lebensgefährte bereits in einem vorprozessualen Anschreiben an die Beklagten vom 8. Dezember 2006 im Rahmen eines Vergleichsvorschlags die voraussichtlichen Beseitigungskosten mit 20.000 € bis 25.000 € bezifferten. Diese Angabe war indes ebenso wenig durch tatsächliche Anhaltspunkte unterlegt und erlaubt keinen Rückschluss auf die tatsächlich anfallenden Kosten für die später mit der Klage konkret verlangten Beseitigungsmaßnahmen.

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Insoweit verweist die Klägerin in der Beschwerdebegründung allein auf einen Kostenvoranschlag der Fa. W. vom 16. Dezember 2009. Dieser bezieht sich auf das „Bauvorhaben G. Dr. - Sanierung Garage“ und veranschlagt insgesamt einen Bruttobetrag von 36.520,31 € (Baustelleneinrichtung netto 1.500 €, Erdarbeiten 13.289 €, Beton- u. Maurerarbeiten 15.060 €). Ob es bei der „Sanierung der Garage“ konkret um die streitgegenständliche Beseitigung der Risse geht oder um darüber hinaus gehende Maßnahmen, lässt sich weder der Beschwerdebegründung noch dem Kostenvoranschlag selbst entnehmen. Aufgeführt wird zwar unter anderem das „Verpressen der Risse mit Spezialmörtel“ (Pos. 03.04). Gegenstand des Voranschlags ist aber auch beispielsweise die Verfüllung der Risse im Estrich mit Epoxidharz (Pos. 03.06).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.