/ Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2007 - V ZR 150/06

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2007 - V ZR 150/06

published on 14/06/2007 00:00

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Previous court decisions

Landgericht Halle, 5 O 300/04, 31/01/2006

Oberlandesgericht Naumburg, 12 U 48/06, 14/06/2006

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 150/06

vom

14. Juni 2007

in dem Rechtsstreit

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch

, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 110.000€ festgesetzt.
Diese Wert entspricht dem auch im Rahmen von § 116 SachenRBerG ungekürzt anzusetzenden (Senat, Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 18/03, VIZ 2004, 134) Wert der Dienstbarkeit für das herrschende Grundstück.
Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub

Vorinstanzen:
LG Halle, Entscheidung vom 31.01.2006 - 5 O 300/04 -
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.06.2006 - 12 U 48/06 -

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(1) Derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält (Mitbenutzer), kann von dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlan

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published on 02/10/2003 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/03 vom 2. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 7, 9, 511 Abs. 2 Nr. 1 SachenRBerG § 116 a) Der Wert des Beschwerdegegenstandes kann bei der Verurteilung zur Best

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Annotations

Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG | § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit

1.: die Nutzung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde,
2.: die Nutzung des Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen Grundstücks oder Bauwerks erforderlich ist und
3.: ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht begründet wurde.

(2) Zugunsten derjenigen, die durch ein nach Ablauf des 31. Dezember 2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft gutgläubig Rechte an Grundstücken erwerben, ist § 111 entsprechend anzuwenden. Die Eintragung eines Vermerks über die Klageerhebung erfolgt entsprechend § 113 Abs. 3.