Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 224/03
Referenzen - Gesetze
Referenzen - UrteileGericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Gläubiger wird der Beschluß des Amtsgerichts Leonberg vom 18. April 2002 weiter dahin geändert , daß der Gerichtsvollzieher ferner angewiesen wird, den Antrag der Gläubiger nicht mit der Begründung zurückzuweisen, der Schuldner sei nicht verpflichtet, Angaben zur Höhe des Nettoeinkommens seiner Ehefrau zu machen.
Die Kosten der Rechtsmittel hat der Schuldner zu tragen.
Beschwerdewert: 1.500 €.
Gründe:
I.
Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwa ngsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 2.438,12 € nebst Zinsen und Kosten. Im August 1999 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Er erklärte unter anderem, daß er über kein eigenes Einkommen verfüge und von seiner Ehefrau nicht dauernd getrennt lebe.
Das Gesuch der Gläubiger, den Schuldner zur Nachbesserung seiner eidesstattlichen Versicherung zu veranlassen, Angaben zu dem Beruf, dem Arbeitgeber und zu der Höhe des Einkommens der Ehefrau zu machen, lehnte der Gerichtsvollzieher ab. Die hiergegen eingelegte Erinnerung wies das Amtsgericht zurück.
Über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubiger hat zunächst der Einzelrichter entschieden; die erste Rechtsbeschwerde führte deshalb zur Aufhebung und Zurückverweisung (zur Rechtslage vgl. BGHZ 154, 200). Auf die sofortige Beschwerde hat das Landgericht nunmehr den Beschluß des Amtsgerichts dahin abgeändert, daß der Gerichtsvollzieher angewiesen wird, ein vollständiges Vermögensverzeichnis aufzunehmen, in welchem der Schuldner ergänzend zu den bisher aufgenommenen Angaben die Frage beantwortet, ob und gegebenenfalls welchen Beruf sein Ehegatte ausübt und wer dessen Arbeitgeber ist. Im übrigen hat es die sofortige Beschwerde unter Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
II.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte u nd auch im übrigen gemäß § 575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
1. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Schuldner zwar verpflichtet, Angaben über eine etwaige Berufstätigkeit seiner Ehefrau zu machen. Da § 807 ZPO nur Angaben zum eigenen Vermögen des Schuldners verlange, erstrecke sich seine Offenbarungspflicht aber nicht auch auf die Höhe des Einkommens der Ehefrau. Zur Wahrung der Interessen der Gläubiger seien Angaben hierzu nicht zwingend erforderlich, weil schon die Angaben des Berufes und der Arbeitsstelle der Ehefrau es den Gläubigern ermöglichten, das von ihnen vermutete Einkommen der Ehefrau zu behaupten.
Demgegenüber ist die Rechtsbeschwerde der Auffassung, die Offenbarungspflicht des Schuldners erstrecke sich auch auf die Höhe des Einkommens seiner Ehefrau. Dies ergebe sich aus dem Zweck des Verfahrens nach § 807 ZPO, dem Gläubiger Informationen über das Vorhandensein von vollstrekkungsfähigem Vermögen des Schuldners zu verschaffen und ihm Unterlagen für weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zugänglich zu machen. Ohne Angaben zur Höhe des Nettoeinkommens des Ehepartners habe ein Antrag auf Pfändung und Überweisung des Taschengeldanspruchs eines Schuldners gegen seinen Ehegatten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Da der Taschengeldanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar sei, habe der Gläubiger das Vorliegen dieser Voraussetzungen darzulegen und hierzu substantiierte Angaben über das Bestehen und die
Höhe des Taschengeldanspruchs zu machen. Dies sei ihm aber nur dann möglich , wenn ihm zumindest das Nettoeinkommen des verdienenden Ehegatten des Schuldners bekannt sei.
2. Die Auffassung der Rechtsbeschwerde ist zutreffend.
a) Die Offenbarungspflicht des gemäß §§ 807, 899 ff Z PO zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Schuldners erstreckt sich auch auf einen etwaigen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten. Einem haushaltführenden Ehegatten steht, sofern nicht das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96, NJW 1998, 1553, 1554 m.w.N.), ein Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds zu, dessen Höhe sich nach den im Einzelfall gegebenen Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten richtet und üblicherweise mit einer Quote von 5 bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bemessen wird (BGH aaO; BGH, Urt. v. 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00, NJW 2004, 674, 677). Der Taschengeldanspruch ist gemäß § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar (BGH, Beschl. v. 19. März 2004 - IXa ZB 57/03, m.N., zur Veröffentlichung bestimmt).
b) In dem gemäß § 807 Abs. 1 ZPO vorzulegenden Vermög ensverzeichnis hat der Schuldner für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. Soweit es den Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten betrifft, genügt es hierfür nicht, daß der Schuldner das Bestehen des Anspruchs sowie Namen und Anschrift des Ehegatten angibt (so aber Zöller /Stöber, ZPO 24. Aufl. § 807 Rn. 23 m.N.).
aa) Die §§ 807, 899 ff ZPO schützen das Vollstreckungsinte resse des Gläubigers. Ihm soll Kenntnis von den Vermögensgegenständen des Schuldners gegeben werden, die möglicherweise dem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen (vgl. BVerfGE 61, 126, 136; BGHSt 15, 128, 130, BayObLG NJW 2003, 2181, 2182; Zöller/Stöber aaO Rn. 1). Diese Regelungen tragen dem öffentlichen Interesse daran Rechnung, dem Vollstreckungsgläubiger , dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs und als Voraussetzung dafür die mit der Offenlegung bezweckte Feststellung der pfändbaren Vermögensgegenstände zu ermöglichen (BVerfGE aaO). Allerdings muß der Schuldner nicht alles, woran der Gläubiger ein Interesse haben könnte, angeben (vgl. BGHSt 14, 345, 346 f), sondern nur das, was der Gläubiger wissen muß, um an Hand des Vermögensverzeichnisses sofort die möglichen Maßnahmen zu seiner Befriedigung treffen zu können (vgl. OLG Köln, NJW 1993, 3335; BayObLG aaO; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 807 Rn. 25). Forderungen hat der Schuldner demgemäß so zu bezeichnen, daß dem Gläubiger deren Pfändung möglich ist (Musielak/Becker, ZPO 3. Aufl. § 807 Rn. 13). Zu nennen sind neben Namen und Anschrift des Drittschuldners vor allem auch die Höhe der Forderung (vgl. BayObLG aaO; Musielak/Becker aaO, jew. m.w.N.).
bb) Nach diesen Grundsätzen reichen entgegen der Auffassu ng des Landgerichts bei dem Taschengeldanspruch Angaben des Schuldners zu dem vom Ehegatten ausgeübten Beruf und zu dem Arbeitgeber nicht aus. Vielmehr hat er auch zur Höhe des Einkommens seines Ehegatten die ihm möglichen Angaben zu machen (h.M., OLG Köln NJW 1993, 3335; 1995, 309, 310; OLG München JurBüro 1999, 605; KG NJW 2000, 149; Göppinger/Wax, Unterhalts-
recht, 8. Aufl. Rn. 2581; Musielak/Becker aaO § 807 Rn. 7; Thomas/Putzo aaO § 807 Rn. 26; a.A. LG Augsburg DGVZ 1994, 88; Zöller/Stöber aaO § 807 Rn. 23).
Gemäß § 850b Abs. 2 ZPO können die nach Abs. 1 dieser V orschrift grundsätzlich unpfändbaren Bezüge nur dann nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften (§§ 850c ff ZPO) gepfändet werden, wenn die Vollstrekkung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigenBefriedigung nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn die Pfändung nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, der Billigkeit entspricht. Dies hat der Gläubiger, der die Pfändung und Überweisung des Taschengeldanspruchs seines Schuldners beantragt, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 19. März 2004 - IXa ZB 57/03; Musielak /Becker aaO § 850b Rn. 11, jew. m.w.N.). Hierzu bedarf es Angaben auch zur Höhe des Nettoeinkommens des Ehegatten des Schuldners, weil es Berechnungsgrundlage für den Taschengeldanspruch ist. Nach der Höhe des Nettoeinkommens des Ehegatten bestimmt sich, ob die Pfändungsfreigrenzen des § 850c Abs. 1, 2 ZPO einer Pfändung von 7/10 des Taschengeldanspruchs entgegenstehen (vgl. BGH aaO; Musielak/Becker aaO Rn. 4, jew. m.w.N.). Zudem ist für die vom Vollstreckungsgericht zu treffende Billigkeitsentscheidung (vgl. dazu im einzelnen Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz Bd. 1, 3. Aufl. § 850b Rn. 3; Musielak/Becker aaO § 850b Rn. 4, 11) die Höhe der dem Schuldner im Falle der Pfändung des Taschengeldes verbleibenden Bezüge von Bedeutung (vgl. BGH, Beschl. v. 19. März 2004 - IXa ZB 57/03; OLG Brandenburg MDR 2002, 356). Angaben des Schuldners
lediglich zu dem Beruf und dem Arbeitgeber seines Ehegatten reichen mithin regelmäßig nicht aus.
cc) Der Schutz vor der Weitergabe höchstpersönlicher Daten steht der Verpflichtung des Schuldners zur näheren Bezeichnung der Taschengeldforderung nicht entgegen (so aber LG Bremen Rpfleger 1993, 119), denn anzugeben sind lediglich die Berechnungsgrundlagen des Taschengeldanspruchs. Zwar ist es bei der näheren Bezeichnung von Forderungen unvermeidlich , daß Dritte - hier die Ehefrau - durch die Angaben in dem zur Rechtsverfolgung nötigen Umfang tangiert werden; diese reflexartige Beeinträchtigung berührt aber nur deren vermögensrechtliche Interessen (vgl. OLG Köln NJW 1993, 3335; OLG München JurBüro 1999, 605). Familienrechtliche Belange stehen ebenfalls nicht entgegen, weil sie bei der vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850b Abs. 2 ZPO vorzunehmenden Billigkeitsprüfung Berücksichtigung finden.
Kreft Raebel Athing Boetticher Kessal-Wulf
moreResultsText
Annotations
(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und
- 1.
hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder - 2.
ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird,
(2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und - 2.
die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge), - 2.
in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2, - 3.
die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar - a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt; - b)
soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.
(5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.
(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und
- 1.
hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder - 2.
ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird,
(2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.
(1) Unpfändbar sind ferner
- 1.
Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind; - 2.
Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten; - 3.
fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht; - 4.
Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 5 400 Euro nicht übersteigt.
(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.
(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und
- 1.
hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder - 2.
ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird,
(2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.
(1) Unpfändbar sind ferner
- 1.
Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind; - 2.
Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten; - 3.
fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht; - 4.
Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 5 400 Euro nicht übersteigt.
(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
beträgt.(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um
Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der
übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):
- 1.
die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1, - 2.
die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2, - 3.
die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.
(5) Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für
- 1.
Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt, - 2.
Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt, - 3.
Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.
(6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.
(1) Unpfändbar sind ferner
- 1.
Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind; - 2.
Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten; - 3.
fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht; - 4.
Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 5 400 Euro nicht übersteigt.
(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.