Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2010 - IX ZR 69/08
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Gegenstandwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 610.000 € festgesetzt.
Gründe:
- 1
- Die nach § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte Nichtzulassungsbeschwerde deckt keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf.
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- 1. Dass die Vorinstanzen bei der Berechnung der Anfechtungsfrist davon ausgegangen sind, der Eintragungsantrag in den notariellen Urkunden vom 12. Januar 2001 sei namens der Schuldner gestellt worden, so dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 AnfG nicht gegeben seien, ist nicht deshalb willkürlich, weil zugleich angenommen worden ist, bei der dinglichen Einigung hätten die Schuldner auch im Namen der Beklagten gehandelt. Hierbei handelte es sich notwendiger Weise um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft; dem gegenüber war der Antrag eine einseitige Verfahrenshandlung.
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- 2. Das Vorbringen der Beklagten, das den Schuldnern nach der - angefochtenen - Hypothekenbestellung verbliebene Vermögen sei für einen Zugriff der Klägerin ausreichend gewesen, weshalb es an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehle, ist vom Berufungsgericht zur Kenntnis genommen worden , wie sich aus der Erwähnung im Tatbestand ergibt. Wenn das Berufungsgericht hieraus nicht die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen haben sollte , handelt es sich lediglich um einen einfachen, die Zulassung der Revision nicht rechtfertigenden Rechtsfehler.
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- Ein Gehörsverstoß liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht das Vorliegen eines Bargeschäfts verneint hat. Da der Wertpapierdarlehensvertrag unwirksam war, haben die Beklagten mit den Hypotheken eine inkongruente Deckung erlangt. Nach dem Vorbringen in den Tatsacheninstanzen waren Darlehensgeber nicht die Großeltern der Beklagten, sondern die durch die Großeltern vertretenen Beklagten.
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- Schließlich beruht auch die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes nicht auf einer Gehörsverletzung. Das Berufungsgericht hat den Vortrag zu den Wertverhältnissen in seinem Urteil referiert. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist nicht "denklogisch" ausgeschlossen, weil sich durch das der angefochtenen Rechtshandlung zu Grunde liegende Gesamtgeschehen nur die Absicherung der Bank erhöht, die Zugriffsmasse für die übrigen Gläubiger indessen verkürzt hat. Auf die Benachteiligung gerade des anfechtenden Gläubigers muss sich der Vorsatz nicht beziehen.
Vorinstanzen:
LG München II, Entscheidung vom 13.03.2007 - 9 O 496/03 -
OLG München, Entscheidung vom 14.03.2008 - 25 U 2924/07 -
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(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder - 2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.
(2) Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat. Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung tritt.
(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht.