Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - IX ZR 56/16

Gründe:

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Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 14. Juni 2016 die Hauptsache für erledigt erklärt und die Beklagte zu 8 dem nicht innerhalb der gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten Frist widersprochen hat, war über die Kosten des gegen die Beklagte zu 8 geführten Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91a ZPO).

2

Für die Kostenentscheidung ist der mutmaßliche Ausgang des Beschwerde - und gegebenenfalls des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 30. September 2004 - I ZR 30/04, WRP 2005, 126; vom 1. März 2007 - I ZR 249/02, NJW-RR 2007, 694, 695). Danach sind die Kosten in vollem Umfang dem Kläger aufzuerlegen. Eine für den Kläger günstige Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits könnte nur getroffen werden, wenn nach dem Sach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Erfolg gehabt und die Durchführung der Revision zu einer Verurteilung der Beklagten zu 8 geführt hätte. Dies ist hier nicht der Fall. Die Nichtzulassungsbeschwerde hätte keinen Erfolg gehabt, weil ein Zulassungsgrund nicht gegeben war.

3

Die Rechtssache hatte weder grundsätzliche Bedeutung, noch erforderte die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.