Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2006 - IX ZR 269/03
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 85.302,06 € festgesetzt.
Gründe:
- 1
- Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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- 1. Die gerügte Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht lässt sich seiner Entscheidung nicht entnehmen. Die tatrichterliche Würdigung (Seite 7 unten, Seite 8 oben des Berufungsurteils), dass auch der steuerlich zutreffend unterrichtete Kläger nicht alles beim Alten gelassen haben würde, wie er behauptet hat, wird allein schon durch die Parteierklärung des Klägers vom 26. Juni 2003 vor dem Berufungsgericht getragen. Es ist nicht ersichtlich, dass der als übergangen gerügte Vortrag hier etwas hätte ändern können.
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- Auf die Frage, ob ein entgegenstehender Anscheinsbeweis möglich gewesen wäre, kommt es nicht an; denn dieser ist nach den genannten Feststellungen des Berufungsgerichts von vornherein erschüttert. Bedarf für eine entsprechende Rechtsfortbildung, die das Berufungsgericht nicht in Betracht gezogen hat, besteht entgegen dem von der Beschwerde vertretenen Standpunkt nicht.
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- 2. Einen Anscheinsbeweis für das weitere Verhalten des Mandanten bei richtiger Steuerauskunft kann es mangels typischer Lebenserfahrung nicht geben , wenn mehr als eine Gestaltungsmöglichkeit mit unterschiedlichen Ergebnissen in Frage kommt (BGHZ 123, 311, 314 f; BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743). Die Wahl unter solchen Gestaltungsmöglichkeiten kann auch nicht im Rahmen einer sekundären "Beratungspflicht" dem beklagten Steuerberater zugeschoben werden, wie die Beschwerde meint. Eine solche Beratung der Gegenpartei wäre etwas ganz anderes als eine Erklärung über tatsächliche Geschehensabläufe, über die der hierzu unbeteiligte Gegner keine näheren Erkenntnisse besitzt, so dass sich eine sekundäre Darlegungslast der unterrichteten Partei ergeben kann. Die Annahme einer solchen se- kundären Beratungspflicht widerspräche zudem der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 123, 311, 314; BGH, Urt. v. 29. September 2005 - IX ZR 104/01, BGH-Report 2006, 164, 165).
Cierniak Lohmann
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 31.01.2001 - 13 O 1675/99 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20.11.2003 - 2 U 987/01 -
Annotations
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder - 2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.