Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2006 - IX ZR 140/05
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 432.985,98 € festgesetzt.
Gründe:
- 1
- Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
- 2
- In Bezug auf den Ergänzungsvertrag vom 18. Dezember 1998 ergeben die Darlegungen der Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls insoweit keinen Zulassungsgrund, als die Kläger sich gegen die Verneinung der Kausalität zwischen einer unterstellten Pflichtverletzung und dem von ihnen geltend gemachten Schaden wenden. Das Berufungsgericht hat mit einzelfallbezogener Be- gründung dargelegt, dass für die Kläger bei pflichtgemäßem Verhalten der Beklagten nicht nur eine Entscheidung ernsthaft in Betracht gekommen wäre. Dies beruht weder auf Willkür noch auf einem Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz. Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
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- Soweit die Kläger ihren Schadensersatzanspruch auf die fehlende Abzugsfähigkeit der Aufwendungen des Klägers zu 1 für die Versorgungszusagen stützen, hat das Berufungsgericht keinen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergangen. Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 29. September 2005 - IX ZR 104/01, GuT 2006, 46 f) hat der Mandant darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche steuerrechtliche Gestaltung er gewählt hätte, um den von ihm geltend gemachten Schaden zu vermeiden. Dem genügt der von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführte Beweisantrag nicht.
Ganter Raebel Kayser
Cierniak Fischer
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 O 294/02 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.07.2005 - I-23 U 17/05 -
Annotations
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder - 2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.