Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2008 - IX ZR 134/07
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 29. Februar 2008 Stellung zu nehmen.
Gründe:
- 1
- Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.
- 2
- So verhält es sich ganz überwiegend hier:
- 3
- 1.Zulassungsvoraussetzungen:
- 4
- Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage, ob die Globalzession zu einem nach § 130 InsO oder nach § 131 InsO anfechtbaren Sicherungsrecht führt, wenn die Forderung erst in der "kritischen" Zeit entsteht, abweichend von den Oberlandesgerichten Karlsruhe und München entschieden worden sei.
- 5
- Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nunmehr zu Lasten des Klägers geklärt, dass Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar sind (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). Hiervon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Die in dem angefochtenen Urteil zitierte abweichende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ist insoweit überholt.
- 6
- 2. Keine Erfolgsaussicht:
- 7
- a) Das Berufungsgericht meint, die in der Zeit vom 23. Dezember 2004 bis 11. Januar 2005 erfolgten Verrechnungen seien auch nicht nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil der Beklagten die erforderliche Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit zur Zeit der Handlung nicht nachzuweisen sei.
- 8
- Diese Begründung erweist sich bis auf einen Betrag von 580 € zuzüglich Zinsen als tragfähig.
- 9
- aa) Nach der neuen Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07, aaO) erlangt die kontoführende Bank als wahre Berechtigte der Forderungen mit den Zahlungen der Drittschuldner ein AGBPfandrecht an den Zahlungseingängen, welches an die Stelle der mit der Zahlung erloschenen Forderung tritt. Dieser unmittelbare Sicherheitentausch benachteiligt die Gläubiger nicht, sofern die Bank aufgrund der Globalabtretung an den Forderungen ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO) erworben hat. Für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt gemäß § 130 InsO kommt es auf das Entstehen und gegebenenfalls die nachfolgende Werthaltigmachung der Forderungen an (§ 140 Abs. 1 InsO).
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- bb) Im Streitfall waren - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - mit Ausnahme der am 8. Dezember 2004 in Rechnung gestellten Forderung über 580 €, die erst am 27. Dezember 2004 werthaltig wurde, alle Forderungen vor dem Zeitpunkt entstanden und werthaltig, in dem die Beklagte Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin erlangt hat. Die Sicherheit an der erst am 27. Dezember 2007 werthaltig gewordenen Forderung ist dagegen nach der neuen Senatsrechtsprechung als kongruente Leistung anfechtbar.
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- b) Soweit das Berufungsgericht hinsichtlich des Zahlungseinganges vom 17. Dezember 2004 insgesamt ein grundsätzlich anfechtungsfestes Bargeschäft (§ 142 InsO) angenommen hat, obwohl die am 17. Dezember 2004 zugelassene Auszahlung der Höhe nach hinter diesem Eingang zurückbleibt, scheitert eine Anfechtung nach § 130 InsO ebenfalls daran, dass die durch die Einzahlung erloschene Forderung vor dem Insolvenzantrag und vor der Kenntniserlangung des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin entstanden und werthaltig geworden ist.
- 12
- 3. Der Senat regt deshalb an, die Revision bis auf den Betrag von 580 € zuzüglich Zinsen zurückzunehmen. Über den verbleibenden Betrag könnte bei entsprechenden prozessualen Erklärungen und mit Zustimmung der Parteien ein Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren ergehen. Für den Fall, dass die Beklagte die Teilforderung nicht anerkennen sollte, wird um Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren unter Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe gebeten.
Kayser Gehrlein
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 20.04.2006 - 10 O 9242/05 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.07.2007 - 4 U 1291/06 -
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Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
- 1.
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder - 2.
wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,
- 1.
wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, - 2.
wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder - 3.
wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kannte.
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
- 1.
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder - 2.
wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich:
- 1.
Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat; - 2.
Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht übersteigt; - 3.
Gläubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht; - 4.
Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dienen.
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
- 1.
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder - 2.
wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.
(2) Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat. Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung tritt.
(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht.
(1) Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte.
(2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Gewährt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt. Der Gewährung des Arbeitsentgelts durch den Schuldner steht die Gewährung dieses Arbeitsentgelts durch einen Dritten nach § 267 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt hat.
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
- 1.
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder - 2.
wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.