Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - IX ZR 119/08
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
- 1
- Die Gegenvorstellung gibt keinen Anlass zur Abänderung des festgesetzten Streitwerts.
- 2
- Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist allein die auf den Hilfsantrag des Klägers ausgesprochene Feststellung der Schadensersatzpflicht, nach welcher sich daher der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt (§ 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 GKG). Der Senat hat den Wert der getroffenen Feststellung in der Weise geschätzt (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO), dass dieser dem als Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Schuldbefreiung entspricht. Abweichend von der Annahme des Berufungsgerichts beträgt der Streitwert des Hauptantrags jedoch nicht 902.687,36 €, sondern lediglich 586.269,36 €.
- 3
- Das Berufungsgericht hat den Streitwert auf der Grundlage eines Gesamtschadens von 1.128.359,20 € (2.206.878,80 DM) berechnet. Nach der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Schadensberechnung (Seite 14 des Berufungsurteils in Verbindung mit Seite 17 der Klageschrift) enthält dieser Gesamtschaden im Umfang von 773.574,54 DM die bis zum 30. Juni 2005 angefallenen Zinsen auf die Gewerbesteuerschuld. Zinsen bleiben jedoch bei der Bemessung des Streitwerts nach § 4 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG auch dann außer Betracht, wenn der Antrag auf Befreiung von einer Verbindlichkeit gerichtet ist (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1960 - VII ZR 42/59, NJW 1960, 2336; vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 152/88, NJW-RR 1990, 958; vom 13. April 2006 - IX ZR 154/05). Bereinigt um die Zinsen beträgt der Gesamtschaden (gerundet ) 732.836,70 €. Unter Berücksichtigung eines Abschlags in Höhe von 20 v.H. wegen des Umstands, dass der Freistellungsantrag nicht beziffert worden ist (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 "Befreiung") ergibt sich der vom Senat festgesetzte Streitwert in Höhe von 586.269,36 €.
Lohmann Pape
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 09.12.2005 - 327 O 418/05 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.05.2008 - 8 U 10/06 -
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Annotations
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.
(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.
(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.
Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.
(1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.
(2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.
(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.
(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.
(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.