Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2009 - IX ZB 278/08
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22. November 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 17.399,36 € festgesetzt.
Gründe:
I.
- 1
- Der weitere Beteiligte beantragte im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners die Festsetzung seiner Vergütung als Insolvenzverwalter. Ausgehend von einer Teilungsmasse von angeblich 460.109,23 € ermittelte er die Regelvergütung in Höhe von 36.553,28 €. Er beantragte einen Zuschlag von 15 % und eine Auslagenpauschale von zuletzt 13.750 € jeweils zuzüglich Umsatzsteuer von 16 %, außerdem 108 € Portoauslagen für übertragene Zustellungen , zusammen 64.820,07 €, von denen entnommene Vorschüsse von 25.000 € abzusetzen seien.
- 2
- Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2007 die Vergütung antragsgemäß bewilligt, allerdings die Umsatzsteuer - obwohl mit 16 % angegeben - in Höhe von 19 % bemessen und insgesamt 66.493,66 € festgesetzt. Es hat angeordnet, dass bereits der Masse entnommene Vorschüsse, die allerdings nicht beziffert wurden, anzurechnen sind.
- 3
- Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde will der Schuldner erreichen, dass der angefochtene Beschwerdebeschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen wird. Er will im Ergebnis, dass statt eines Zuschlags von 15 % ein Abschlag von 25 % auf die Regelvergütung festgesetzt wird.
II.
- 4
- Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dem Schuldner ist auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren (§ 4 InsO, §§ 233, 238 Abs. 4 ZPO), nachdem ihm für das Verfahren der Rechtsbeschwerde vom Senat Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er rechtzeitig Wiedereinsetzung beantragt und die versäumten Prozesshandlungen nachgeholt hat.
- 5
- Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig. Sie zeigt keinen Zulässigkeitsgrund auf, der gemäß § 574 Abs. 2 ZPO eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderte. Dabei prüft der Bundesgerichtshof ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulässigkeitsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substanttiert dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162; v. 9. März 2006 - IX ZB 209/04, ZVI 2006, 351, 352 Rn. 4; v. 18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495, 496 Rn. 4; v. 15. Juni 2009 - IX ZB 222/08).
- 6
- 1. Die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX ZB 215/03, NZI 2004, 665; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1208 Rn. 44; v. 18. Juni 2009 - IX ZB 119/08 Umdruck S. 5). Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460; v. 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55, 56 Rn. 8; v. 18. Juni 2009 aaO).
- 7
- Eine derartige Gefahr besteht im vorliegenden Fall nicht. Der vom Beschwerdegericht vorgenommene Abschlag von (allenfalls) 10 % wegen der bereits ausgeübten Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter bewegt sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006, aaO S. 1205 f Rn. 18 ff). Dasselbe gilt für den gewährten Zuschlag von 25 % auf die Regelvergütung wegen der Fortführung des Unternehmens des Schuldners über einen Zeitraum von rund drei Jahren (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07, ZIP 2008, 514 Rn. 7 ff; v. 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 f Rn. 5 f).
- 8
- Dass das Beschwerdegericht die Voraussetzungen eines Zuschlags nach § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV in zulässigkeitsrelevanter Weise verkannt hätte , zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006, aaO S. 1205 Rn. 14 f; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 5 f; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784, 785 Rn. 15; v. 24. Januar 2008, aaO S. 514 Rn. 7 ff).
- 9
- 2. Dem Insolvenzverwalter ist hinsichtlich des Zuschlags nicht mehr als beantragt zugesprochen worden. Er hatte die Regelvergütung und einen Zuschlag von 15 % begehrt. Nur dies ist ihm bewilligt worden.
- 10
- Das Beschwerdegericht war im Rahmen der sofortigen Beschwerde auch nicht gehindert, die Zu- und Abschläge anders zu bemessen als das Insolvenzgericht , weil es jedenfalls den Vergütungssatz insgesamt nicht zum Nachteil des Schuldners geändert hat (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juni 2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371).
- 11
- 3. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Schuldners ist nicht feststellbar. Dies gilt auch hinsichtlich des erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren geltend gemachten Abschlagstatbestands des § 3 Abs. 2 Buchst. d InsVV. Das Beschwerdegericht hat diesen Abschlagstatbestand nicht für gegeben erachtet. Hierauf im Einzelnen einzugehen, war nicht veranlasst, weil der Schuldner diesen im Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht hatte.
- 12
- 4. Für die Festsetzung der Vergütung war es im Ergebnis ohne Bedeutung , dass der Insolvenzverwalter eigenmächtig Beträge aus der Masse entnommen hat. Seine Entnahmen wurden bei der Vergütungsfestsetzung berücksichtigt. Dabei wurde zwar der Betrag nicht ausdrücklich beziffert. Dieser ergibt sich jedoch - anders als im Vergütungsantrag, wo er mit lediglich 25.000 € angegeben ist - aus seiner Schlussrechnung mit 26.624,19 € (GA III S. 27), die somit von der festgesetzten Vergütung in Abzug zu bringen sind.
- 13
- 5. Über den Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der sofortigen Beschwerde ist bisher nicht entschieden. Dies wird vom Beschwerdegericht nachzuholen sein.
Fischer Grupp
Vorinstanzen:
AG Lüneburg, Entscheidung vom 15.01.2007 - 46 IN 33/01 -
LG Lüneburg, Entscheidung vom 22.11.2007 - 3 T 43/07 -
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(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.
(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
(3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.
(1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest.
(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzustellen. Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen; in der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der vollständige Beschluß in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.
(3) Gegen den Beschluß steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. § 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.
War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
(1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.
(2) Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten. Der Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.
(3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
(4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und - 2.
die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge), - 2.
in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2, - 3.
die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar - a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt; - b)
soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.
(5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.