Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2008 - IX ZB 182/04
published on 09/10/2008 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2008 - IX ZB 182/04
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Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 182/04
vom
9. Oktober 2008
in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
Grupp
am 9. Oktober 2008
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz, 3. Zivilkammer, vom 7. Juli 2004 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 14.175,04 € festgesetzt.
Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 14.175,04 € festgesetzt.
Gründe:
- 1
- Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschl. v. 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781, 3782 unter 3. am Ende). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen sind inzwischen geklärt, ohne dass die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Blick auf die Beschwerdeentscheidung zum Nachteil des Rechtsbeschwerdeführers berührt wäre.
- 2
- Die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld rechtfertigt bei Betrieben mit 20 Arbeitnehmern oder weniger - hier 12 Arbeitnehmer - entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts keinen Vergütungszuschlag (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826, 827 Rn. 8, 9).
- 3
- Die Betriebsfortführung während des Eröffnungsverfahrens führt dagegen grundsätzlich zu einem Vergütungszuschlag, auch wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt daran mitgewirkt hat (BGH, Beschl. v. 13. April 2006 - IX ZB 158/05, ZIP 2006, 1008, 1009 Rn. 7; v. 26. April 2007 - IX ZB 160/06, ZIP 2007, 1330, 1332 Rn. 18), ebenso die Vorbereitung einer übertragenden Sanierung (BGH, Beschl. v. 1. Februar 2007 - IX ZB 279/05, bei juris Rn. 3, 9). Von der Zuschlagswürdigkeit dieser genannten Tätigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters ist jedoch auch das Beschwerdegericht ausgegangen.
- 4
- Eine Einzelbewertung mehrerer Zuschlagsgründe, wie sie die Rechtsbeschwerde verlangt, ist nicht erforderlich (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, ZIP 2003, 1757, 1758 f; v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 673 f; v. 1. März 2007 - IX ZB 280/05, ZIP 2007, 639, 640 unter II. 2.); allerdings bedarf es einer nachvollziehbaren Darlegung der für das Endergebnis maßgebenden Umstände (BGH, Beschl. v. 26. April 2007 - IX ZB 160/06, aaO Rn. 16). Diese ist durch den Tatrichter erfolgt.
- 5
- Die Rechtsbeschwerde vertritt zwar mit Recht, dass die beantragten Zuschläge für den vorläufigen Insolvenzverwalter grundsätzlich ebenso hoch anzusetzen seien wie bei einem endgültigen Verwalter, wenn sie damit meint, dass der Hundertsatz des Zuschlages bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter ebenso zu bemessen ist wie bei einem endgültigen Insolvenzverwalter, voraus- gesetzt, dass die Umstände sich nicht von denen unterscheiden, die bei einem endgültigen Insolvenzverwalter zu einem Zuschlag führen würden (BGH, Beschl. v. 4. November 2004 - IX ZB 52/04, ZIP 2004, 2448, 2449 f unter II. 4.). Jedoch ist nicht eindeutig, dass das Beschwerdegericht hierzu einen anderen Rechtssatz aufgestellt hat, wenn es auf die möglichen tatsächlichen Belastungsunterschiede bei Zuschlagsgründen - etwa unterschiedlich langer Dauer der Betriebsfortführung oder Verringerung des Fortführungsaufwandes durch Stilllegungen oder Entlassungen - abstellen wollte. Es ist ferner nicht erkennbar, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insoweit abweichenden Rechtssatzbildung beruht.
- 6
- Die Frage, inwieweit auch eine überhöhte Berechnungsgrundlage den Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters beeinflussen würde, wenn dem nicht das Verschlechterungsverbot entgegenstünde, bedarf keiner Erörterung.
Gehrlein Grupp
Vorinstanzen:
AG Chemnitz, Entscheidung vom 04.12.2003 - 1106 IN 1512/01 -
LG Chemnitz, Entscheidung vom 07.07.2004 - 3 T 1771/04 -
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(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab
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(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab
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Annotations
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.