Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2008 - IX ZB 181/04
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 189.892,82 € festgesetzt.
Gründe:
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- Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
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- 1. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage stellen sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, und zwar auch dann nicht, wenn die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung Anwendung fände (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 15/07, ZIP 2007, 2226, 2227). Nach den früheren Fassungen der Verordnung war die Bearbeitung von Aus- oder Absonderungsrechten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter für dessen Vergütung nur dann relevant, wenn ihn diese Aufgabe erheblich, nämlich über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat (BGHZ 165, 266, 271 f; 168, 331, 333 - die Entscheidung BGHZ 146, 165 ff, auf die sich die Rechtsbeschwerde bezieht, war dadurch überholt). Nach § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV in der derzeit geltenden Fassung sollen Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Ausoder Absonderungsrechte bestehen, nur dann zur Berechnungsgrundlage hinzugerechnet werden, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Mehr als eine nur nennenswerte Befassung hatte der weitere Beteiligte in den Tatsacheninstanzen nicht behauptet. Eine nicht erhebliche Befassung rechtfertigt auch keinen Zuschlag (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007, aaO).
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- 2. Hinsichtlich der Bemessung der Vergütungshöhe sind Zulässigkeitsgründe ebenfalls nicht ersichtlich. Die Beurteilung, ob und in welcher Höhe Zuoder Abschläge auf den Regelsatz der Vergütung vorzunehmen sind, obliegt dem Tatrichter. Sie kann mit der Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein falscher Maßstab angewendet worden ist (z.B. BGH, Beschl. v. 28. September 2006 - IX ZB 230/05, WM 2007, 24, 25). Diese Gefahr zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
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- a) Insolvenz- und Beschwerdegericht müssen in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder den Gesamtabschlag festlegen (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464 f; v. 1. März 2007 - IX ZB 277/05, n.v., Rn. 8). Die Bestimmung einzelner Zu- und Abschläge ist nicht zu beanstanden, aber auch nicht erforderlich. Eine Bindung an "Faustregel-Tabellen" besteht nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, aaO; Beschl. v. 1. März 2007 - IX ZB 277/05, Rn. 8).
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- b) Soweit das Insolvenz- oder das Beschwerdegericht einzelne Zu- oder Abschläge festlegt, bereiten diese die danach immer noch erforderliche, notwendig auf den Einzelfall bezogene Gesamtbetrachtung nur vor. Für die nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO darzulegenden Zulässigkeitsgründe reicht es deshalb nicht aus, dass die Rechtsbeschwerde einzelne Zuschläge für zu niedrig hält und weitere Zuschläge fordert. Dass das Beschwerdegericht wesentlich auf die ungewöhnlich kurze Dauer der vorläufigen Verwaltung abgestellt hat, ist nicht willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG).
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- c) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts für sich genommen nicht zu einer Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Verwalters führt (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2003 - IX ZB 10/03, ZIP 2003, 1612; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, WM 2006, 534, 536). Vielmehr kommt es auf die konkrete Art und Weise an, wie der vorläufige Verwalter von seinen Befugnissen Gebrauch gemacht hat. Das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit muss im Einzelfall gewürdigt und zu dem Grundsatz der leistungsangemessenen Vergütung in Beziehung gesetzt werden (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2003, aaO). Welche Anforderungen insoweit an die Begründung des Vergütungsantrags gestellt werden, ist eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich der Festlegung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO).
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- d) Die Frage, ob unter das Erhöhungskriterium „mehrere Betriebsstätten“ auch Lager- und Arbeitsstätten (z.B. Baustellen) zu rechnen sind, stellt sich nicht, weil der weitere Beteiligte für die Betriebsfortführung einen Zuschlag er- halten hat. Dabei ist der Umfang des Betriebes - also das Vorhandensein mehrerer Baustellen - bereits berücksichtigt worden.
- 8
- Das e) Beschwerdegericht hat angenommen, die Vorbereitung einer übertragenden Sanierung sei bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters nicht zu berücksichtigen, wenn die Übertragung selbst erst im eröffneten Verfahren erfolgt. Der Senat hat eine Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Verwalters in einem solchen Fall für zulässig gehalten, allerdings auch darauf hingewiesen, dass diese Tätigkeit dann bei der Vergütung des endgültigen Verwalters nicht mehr berücksichtigt werden darf (BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1557). Im Ergebnis hat sich dieser (mögliche) Fehler nicht ausgewirkt. Das Beschwerdegericht hat die Ablehnung eines Zuschlags auch damit begründet, dass der Umfang der behaupteten Tätigkeit weder dargelegt noch glaubhaft gemacht worden und nicht erwiesen sei. Insoweit sind Zulässigkeitsgründe nicht ersichtlich.
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- f) Für erhöhten Aufwand bei der Erstellung des Inventars kann ein vorläufiger Verwalter nur dann eine Erhöhung seiner Vergütung verlangen, wenn er für diese Tätigkeit nicht schon als Gutachter entschädigt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, WM 2004, 1390, 1391; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, WM 2006, 534, 536). Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass der weitere Beteiligte in seiner Eigenschaft als Gutachter einen weiteren Sachverständigen mit der Inventarisierung beauftragt hat. Welche zusätzlichen Tätigkeiten der weitere Beteiligte in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter entfaltet haben soll, ergibt sich aus dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Tatsachenvortrag nicht. Insbesondere hat der weitere Beteiligte nicht behauptet, dass fünf Rechtsanwälte und weitere Mitarbeiter nahezu ausschließlich mit der Errichtung des Inventars befasst gewesen seien.
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- g) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass die Vergütung eines vorläufigen Verwalters dann zu kürzen sei, wenn sie die im Gutachten ermittelten Verfahrenskosten erheblich übersteige. Ob dem zu folgen ist, kann offen bleiben. Das Beschwerdegericht hat den zu niedrigen Ansatz insbesondere deshalb beanstandet, weil im Gutachten jegliche Hinweise auf eine Überschreitung der Regelvergütung und anfallende Zuschläge gefehlt hätten, hat aber gleichwohl teils die beantragten Zuschläge zuerkannt, teils die ablehnende Entscheidung sachlich begründet. Es handelt sich damit um eine allgemein gehaltene Hilfsbegründung, die auf die Bemessung der Gesamtvergütung keinen Einfluss hatte. Gegenteiliges zeigt auch die Rechtsbeschwerde nicht auf.
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- Hinsichtlich h) der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes hat das Beschwerdegericht hauptsächlich darauf abgestellt, dass der weitere Beteiligte "höchstens zehn Tage tätig geworden" sei. Ob dies in jeder Hinsicht sachgerecht ist, kann dahinstehen. Entscheidend ist auch insoweit der tatsächliche Aufwand des vorläufigen Verwalters zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes. Darauf ist das Beschwerdegericht in einer Hilfsbegründung eingegangen: Wie komplex sich die Verhandlungen des weiteren Beteiligten gestaltet hätten, habe er nicht dargelegt. Ein Zulässigkeitsgrund ist auch insoweit nicht ersichtlich.
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- 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
Cierniak Lohmann
Vorinstanzen:
AG Hof, Entscheidung vom 13.02.2004 - IN 55/02 -
LG Hof, Entscheidung vom 06.07.2004 - 22 T 69/04 -
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(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nach Satz 1 hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat.
(2) Wird die Festsetzung der Vergütung beantragt, bevor die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Gegenstände veräußert wurden, ist das Insolvenzgericht spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung auf eine Abweichung des tatsächlichen Werts von dem der Vergütung zugrunde liegenden Wert hinzuweisen, sofern die Wertdifferenz 20 vom Hundert bezogen auf die Gesamtheit dieser Gegenstände übersteigt.
(3) Art, Dauer und der Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen.
(4) Hat das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter als Sachverständigen beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, so erhält er gesondert eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und - 2.
die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge), - 2.
in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2, - 3.
die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar - a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt; - b)
soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.
(5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.
(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.