Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2008 - IV ZR 284/06
published on 23/01/2008 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2008 - IV ZR 284/06
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Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 284/06
vom
23. Januar 2008
in dem Rechtsstreit
IV. Zivilsenat Der des Bundesgerichtshofes hat am 23. Januar
2008 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,
Wendt, Felsch und Dr. Franke
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen , weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen und nicht angegriffenen Feststellungen ergeben einen für den Kläger evidenten Vollmachtsmissbrauch (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. Januar 2002 - IV ZR 23/01 - VersR 2002, 425) durch den Versicherungsagenten M. . Danach ist der Kläger für seine Behauptung, er habe auf der Rückseite der ersten Seite des Versicherungsantrags vom 29. Dezember 2002 seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vollständig, also unter Einschluss der Schulterbeschwerden, angegeben, beweisfällig geblieben. Das Berufungsgericht hat ferner festgestellt, dass die (inhaltlich unzutreffenden) Ankreuzungen auf dem Antragsformular nicht nach dem 29. Dezember 2002 von einem Dritten vorgenommen wurden und dass bei der Beklagten vor dem 29. Dezember 2002 auch kein weiterer, mit vollständigen Gesundheitsangaben versehener Antrag des Klägers einging. Den mit Kreuzen versehenen Antrag hat der Kläger unterschrieben, nachdem er - wie von ihm selbst vorgetragen und von dem Versicherungsagenten bestätigt - den Agenten über seine Schulterbeschwerden wahrheitsgemäß unterrichtet hatte und von diesem davon in Kenntnis gesetzt worden war, die Beklagte werde seinen Antrag deshalb möglicherweise nicht annehmen. Vor diesem Hintergrund stellte die Weiterleitung des vom Kläger unterschriebenen, unzutreffend ausgefüllten Antrags an die Beklagte einen auch für den Kläger offensichtlichen Missbrauch der Vollmacht des Versicherungsagenten dar. Gemäß § 242 BGB kann sich der Kläger daher nicht darauf berufen, diesen als "Auge und Ohr" der Beklagten (vgl. dazu BGHZ 116, 387, 389 und ständig) mündlich zutreffend über seine Vorerkrankungen informiert zu haben.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 22.552,53 € Terno Dr. Schlichting Wendt Felsch Dr. Franke
Vorinstanzen:Die vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen und nicht angegriffenen Feststellungen ergeben einen für den Kläger evidenten Vollmachtsmissbrauch (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. Januar 2002 - IV ZR 23/01 - VersR 2002, 425) durch den Versicherungsagenten M. . Danach ist der Kläger für seine Behauptung, er habe auf der Rückseite der ersten Seite des Versicherungsantrags vom 29. Dezember 2002 seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vollständig, also unter Einschluss der Schulterbeschwerden, angegeben, beweisfällig geblieben. Das Berufungsgericht hat ferner festgestellt, dass die (inhaltlich unzutreffenden) Ankreuzungen auf dem Antragsformular nicht nach dem 29. Dezember 2002 von einem Dritten vorgenommen wurden und dass bei der Beklagten vor dem 29. Dezember 2002 auch kein weiterer, mit vollständigen Gesundheitsangaben versehener Antrag des Klägers einging. Den mit Kreuzen versehenen Antrag hat der Kläger unterschrieben, nachdem er - wie von ihm selbst vorgetragen und von dem Versicherungsagenten bestätigt - den Agenten über seine Schulterbeschwerden wahrheitsgemäß unterrichtet hatte und von diesem davon in Kenntnis gesetzt worden war, die Beklagte werde seinen Antrag deshalb möglicherweise nicht annehmen. Vor diesem Hintergrund stellte die Weiterleitung des vom Kläger unterschriebenen, unzutreffend ausgefüllten Antrags an die Beklagte einen auch für den Kläger offensichtlichen Missbrauch der Vollmacht des Versicherungsagenten dar. Gemäß § 242 BGB kann sich der Kläger daher nicht darauf berufen, diesen als "Auge und Ohr" der Beklagten (vgl. dazu BGHZ 116, 387, 389 und ständig) mündlich zutreffend über seine Vorerkrankungen informiert zu haben.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 22.552,53 € Terno Dr. Schlichting Wendt Felsch Dr. Franke
LG Magdeburg, Entscheidung vom 18.05.2005 - 6 O 1597/04 -
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.10.2006 - 4 U 26/05 -
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo
(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo
(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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published on 30/01/2002 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 23/01 Verkündet am: 30. Januar 2002 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _________________
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Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)