Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2010 - III ZR 317/08

Gründe:

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall nicht vor.

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1. Die Beschwerde rügt allerdings mit Recht, dass die Würdigung der Aussage des Zeugen K. revisionsrechtlich zu beanstanden ist. Denn das Beru- fungsgericht hat sich nicht hinreichend mit den vom Kläger vorgelegten Unterlagen auseinandergesetzt, nach denen - entgegen den Aussagen des vernommenen Zeugen - in der Rechnungsstellung gerade keine sehr genaue Unterscheidung zwischen der Eigenkapitalvermittlung von Gesellschaftsanteilen, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, und Werbemaßnahmen, für die diese Befreiung nicht gilt, vorgenommen wurde. Es hat sich ferner nicht die nach dem Streitstoff erhebliche Frage vorgelegt, wie im Hinblick auf die Regelungen im Investitionsplan und die ergänzenden Ausführungen zum Inhalt der Leistungsverträge Werbemaßnahmen im Rahmen der Konzeption des Fonds von einer Werbung abzugrenzen sind, die die IT GmbH als großes Vertriebsunternehmen zur Bewerbung der insgesamt von ihr vertriebenen Produkte betrieben hat. Wie der Senat - nach Erlass des hier angefochtenen Urteils - für den Fonds III entschieden hat, kann im Hinblick auf die Regelungen im Investitionsplan nicht jegliche Werbetätigkeit nach der Budgetposition "Konzeption, Werbung, Prospekt, Gründung" abgerechnet werden, sondern es sind übliche Werbemaßnahmen, die der Eigenkapitalvermittlung dienen, hiervon auszunehmen (vgl. eingehend hierzu Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - NJW-RR 2009, 613, 614 f Rn. 11-14). Für die Budgetposition "Konzeptions -, Prospekt-, Gründungskosten" beim hier betroffenen Fonds IV, die nur nach längerer Lektüre an anderen Stellen des Prospekts einen Hinweis auf Werbemaßnahmen gibt, gilt nichts anderes. Schließlich rügt die Beschwerde auch mit Recht, dass sich das Berufungsgericht jeglicher Feststellungen dazu enthalten hat, welche Werbemaßnahmen für den hier betroffenen Fonds vorgenommen worden sind.

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2. Die angefochtene Entscheidung wird jedoch durch die Erwägung getragen , das Berufungsgericht sei nicht davon überzeugt, dass die genannten Umstände für die Anlageentscheidung des Klägers bestimmend gewesen seien.

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Dass das Berufungsgericht die Anhörung des Klägers, der darauf hingewiesen hat, den Prospekt studiert zu haben und von 12 % Weichkosten ausgegangen zu sein, sowie darauf verzichtet hat, sich trotz einer an den Vermittler gerichteten Frage abschließend über Einzelheiten der Provisionen informieren zu lassen, dahin gewürdigt hat, ihm wäre es auf die Provisionen nicht entscheidend angekommen, ist jedenfalls nicht willkürlich, verstößt nicht gegen das rechtliche Gehör des Klägers und gibt auch im Übrigen keinen Anlass zu einer Zulassung der Revision.

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3. Da die Inanspruchnahme des Beklagten zu 2 auf denselben tatsächlichen Umständen beruht, deren mangelnde Kenntnis die Anlageentscheidung des Klägers bestimmt haben soll, ergreift die Entscheidung des Berufungsgerichts zugleich die gegen den Beklagten zu 2 gerichteten Klageanträge.