Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2001 - III ZB 57/01

Gründe

1. Das Landgericht verurteilte den Beklagten, an die Klägerin 11.843,85 DM nebst Zinsen zu zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht gab dieses zu erkennen, daß es beabsichtigte, das angefochtene Urteil zu ändern; es teilte den Parteien als seine vorläufige Rechtsauffassung mit, daß der Klägerin kein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zustehe. Im Zusammenhang mit Erörterungen, auf welche Art und Weise ein für die Klägerin möglichst kostengünstiges Berufungsurteil ergehen könnte, erklärten sich beide Parteien damit einverstanden, daß, sofern ein Urteil verkündet werden sollte, von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe abgesehen werde. In dem anberaumten Verkündungstermin hat
das Oberlandesgericht ein Urteil verkündet, wonach die Berufung des Beklagten zurückgewiesen wird; das Urteil enthält auûer dem Hinweis, daû die Parteien auf die Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe verzichtet hätten, keine Begründung. Auf sofortige Gegenvorstellung des Beklagten hat das Oberlandesgericht - nach mündlicher Verhandlung - den Tenor seines Urteils dahin berichtigt, daû auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen werde. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, es handele sich um eine Berichtigung gemäû § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit. Der ursprüngliche Urteilstenor sei nur versehentlich so gefaût worden, wie er verkündet wurde. Daû es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handele, ergebe sich aus dem Gang und Inhalt der Berufungsverhandlung. Im Falle der Ablehnung einer Urteilsberichtigung würde im übrigen eine Überraschungsentscheidung und damit ein "Willkür -Urteil" aufrechterhalten, zu dessen Korrektur der Beklagte das Bundesverfassungsgericht anrufen müûte.
2. Die hiergegen gerichtete "auûerordentliche Beschwerde" der Klägerin ist unzulässig.
Gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen, die hier nicht vorliegen - eine Beschwerde nicht statthaft (§ 567 Abs. 4 ZPO). Allerdings läût die Rechtsprechung gegen Entscheidungen, die nach dem Gesetz unanfechtbar sind, in Ausnahmefällen eine auûerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" zu (vgl. nur BGHZ 109, 41, 43 f; 119, 372; BGH, Beschluû vom 8. Februar 1999 - II ZR 24/98 - NJW 1999, 1404; Musielak/Ball ZPO 2. Aufl. § 567 Rn. 16 m.w.N.). Davon, daû es sich bei dem angefochtenen Beschluû um
einen derartigen Fall, nämlich um eine Entscheidung handelte, die jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist, kann jedoch keine Rede sein.
Die Berichtigung eines Urteils nach § 319 ZPO setzt allerdings voraus, daû eine "offenbare" Unrichtigkeit gegeben ist, d.h. die Unrichtigkeit muû sich unmittelbar aufgrund des Urteils selbst feststellen lassen oder das Versehen muû sich jedenfalls aus den Vorgängen bei Erlaû und Verkündung des Urteils evident ergeben (Musielak/Musielak aaO § 319 Rn. 5). Wenn - wie hier - ein anderes Urteil verkündet und damit existent wird als die Entscheidung, die die erkennenden Richter nach Beratung beschlossen ("gefällt") hatten (vgl. § 309 ZPO), so kann (bei Vorliegen eines in sich schlüssigen Urteilstenors und Fehlen jeglicher Urteilsbegründung) die Diskrepanz zwischen dem "Gewollten" und dem verkündeten Urteil mit der erforderlichen Sicherheit nur bei Bekanntgabe des Beratungsergebnisses des Gerichts festgestellt werden. Andererseits gebietet es der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG), daû in einem Fall, wie er hier vorliegt, verfahrensrechtlich ein Weg gegeben sein muû, um ein an sich der Rechtskraft fähiges Urteil, das so aber vom erkennenden Gericht nicht gewollt war, jedenfalls bei sofortiger Beanstandung dieses Fehlers wieder zu beseitigen. Der Senat neigt dazu, daû in solchen Fällen ebenfalls eine Verfahrensweise nach Art des Berichtigungsverfahrens gemäû § 319 ZPO - selbstredend nach Anhörung der Parteien - geboten ist. Dies braucht aber im
vorliegenden Zusammenhang nicht vertieft zu werden. Daû sich das Oberlandesgericht für diesen verfahrensrechtlichen Weg entschieden hat, ist jedenfalls nicht "greifbar gesetzeswidrig".
Rinne Streck Schlick Kapsa Galke