Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2007 - III ZB 16/07
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
- 1
- Der Senat legt das Schreiben des Beklagten vom 10. April 2007, mit welchem er zu der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 2. April 2007 mitteilt , er sei hierfür "der falsche Ansprechpartner", als Erinnerung gegen den der Rechnung zugrunde liegenden Kostenansatz vom 30. März 2007 aus.
- 2
- Die Erinnerung ist zulässig (§ 66 Abs. 1 GKG), jedoch unbegründet. Der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Kostenbeamtin hat zutreffend eine Gebühr nach Nummer 1822 des Kostenverzeichnisses - KV - (Anlage 1 des GKG zu § 3 Abs. 2 GKG) in Höhe von 35,00 € angesetzt.
- 3
- Beklagte Der hat auf die Belehrung des Landgerichts Duisburg vom 6. Februar 2007, dass sein "Einspruch" gegen den Beschluss über die Verwerfung seiner Berufung als eine Rechtsbeschwerde aufgefasst und dem Bundes- gerichtshof vorgelegt werde, wenn er dem nicht widerspreche, nicht reagiert. Die Eingabe des Beklagten ist daher zutreffend als Rechtsbeschwerde behandelt worden. Hierfür fallen nach Nummer 1820 KV zwei Gebühren an, deren Höhe sich nach dem jeweiligen Streitwert richtet. Da der Beklagte die Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat, haben sich die anzusetzenden Kosten gemäß Nummer 1822 KV auf eine Gebühr ermäßigt. Die Höhe der Gebühr ist auf der Grundlage des Streitwerts von 452,03 € zutreffend mit 35,00 € angesetzt worden (vgl. Anlage 2 des GKG zu § 34 GKG).
- 4
- Von der Erhebung der Gerichtskosten ist auch nicht wegen unrichtiger Sachbehandlung abzusehen (§ 21 Abs. 1 GKG). Entgegen seiner Auffassung war der Beklagte nicht über die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu belehren. Unabhängig davon, dass es einer mittellosen Partei zugemutet werden kann, sich selbst danach zu erkundigen, welche Unterstützungen die öffentliche Hand zur Führung von Rechtsstreiten gewährt, war dem Beklagten die Prozesskostenhilfe dem Grunde nach bekannt. Dies ergibt sich aus seiner Zuschrift vom 20. September 2006, mit welchem er "Gerichtskostenbeihilfe" geltend machte, und aus dem Antwortschreiben des Amtsgerichts vom 27.September 2006, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass Prozesskostenhilfe nur hätte gewährt werden können, wenn die Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, was nicht der Fall gewesen sei.
Herrmann Wöstmann
Vorinstanzen:
AG Duisburg, Entscheidung vom 26.09.2006 - 33 C 2612/06 -
LG Duisburg, Entscheidung vom 11.12.2006 - 11 S 207/06 -
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(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.
(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt bei einem Streitwert bis 500 Euro die Gebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
| Streitwert bis … Euro | für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro | um … Euro |
|---|---|---|
| 2 000 | 500 | 20 |
| 10 000 | 1 000 | 21 |
| 25 000 | 3 000 | 29 |
| 50 000 | 5 000 | 38 |
| 200 000 | 15 000 | 132 |
| 500 000 | 30 000 | 198 |
| über 500 000 | 50 000 | 198 |
Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.
(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.
(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.