Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2006 - II ZR 153/05
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
II. Die Beschwerden der Beklagten zu 1 und 2 gegen die - sie betreffende - Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil werden zurückgewiesen.
III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Senats vorbehalten.
IV. Der Streitwert wird auf 288.013,54 € festgesetzt.
Gründe:
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- I. Revision der Beklagten zu 3:
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- Die Revision der Beklagten zu 3 hat keine Aussicht auf Erfolg, und die Voraussetzungen für deren Zulassung liegen nicht vor (§ 552 a ZPO).
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- 1. Bei der Annahme einer Schadensersatzhaftung des Beklagten zu 1 als ehemaligem Vorstandsvorsitzenden der Beklagten zu 3 aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, für die die Beklagte zu 3 nach § 31 BGB einzustehen hat, hat das Berufungsgericht den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen den vorsätzlich falschen kapitalmarktrechtlichen Mitteilungen des Beklagten zu 1 über die größtenteils frei erfundenen Umsatzzahlen des Unternehmens und dem individuellen Willensentschluss des Klägers hinsichtlich des Erwerbs von Aktien der Beklagten zu 3 am 25. April 2001 auf der Grundlage der einschlägigen Senatsrechtsprechung (BGHZ 160, 134, 144 f. - Infomatec; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270 - EMTV) letztlich ohne revisionsrechtlich relevanten Rechtsfehler bejaht. Danach kommen - wovon das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - dem vermeintlich geschädigten Kläger regelmäßig nicht die Grundsätze des Anscheinsbeweises zugute, weil der Kaufentschluss Folge einer individuellen Willensentscheidung ist und sich damit einer typisierenden Betrachtung entzieht (BGHZ 160, 134, 144 ff.).
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- a) Auf eine Anlagestimmung hat das Berufungsgericht mit Recht nicht abgestellt. Soweit es allerdings wegen der vielfältigen, extrem unseriösen Kapitalmarktinformationen des Beklagten zu 1 es offenbar nicht für erforderlich gehalten hat, deren konkrete Kausalität für den Willensentschluss des Klägers festzustellen, weil in einem solchen krassen Fall kein Zweifel daran bestehen könne, dass die Kursentwicklung der Aktien und damit auch die Kaufentschei- dung des Klägers anders ausgefallen wären, wenn die vom Beklagten zu 1 veranlasste generelle Außendarstellung der Beklagten zu 3 unterblieben wäre, ist die Argumentation nicht tragfähig. Sie liefe letztlich darauf hinaus, im Rahmen des § 826 BGB auf den nach der Rechtsprechung des Senats erforderlichen Nachweis des konkreten Kausalzusammenhanges zwischen Täuschung und der Willensentscheidung des Anlegers zu verzichten und stattdessen - in Anlehnung an die sogenannte "fraud-on-the-market-theory“ des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts - an das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung anzuknüpfen. Diesem Denkansatz, der zu einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offenen Haftungstatbestandes der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auf diesem Gebiet führen würde, ist der Senat in seiner bisherigen kapitalmarktrechtlichen Rechtsprechung zu den fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen in Bezug auf die haftungsbegründende Kausalität (vgl. BGHZ 160, 134 - Infomatec; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO S. 1270 - EMTV) nicht gefolgt; hieran hält er fest.
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- b) Gleichwohl erweist sich die angefochtene Entscheidung aufgrund der zusätzlichen Begründung des Berufungsgerichts zur Kausalität im Ergebnis als richtig. Danach erfuhr der Kläger - wie der Beklagte zu 1 in Übereinstimmung mit dem bisherigen Klägervortrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vorgetragen hat und was im Übrigen ohnehin unstreitig ist - von den in der Zeit vom 16. bis 19. April 2001 verstärkt von Analysten veröffentlichten Verdachtsmomenten gegen die Richtigkeit der vom Beklagten zu 1 für die Beklagte zu 3 öffentlich gemachten Zahlen. Bei seiner Kaufentscheidung vertraute er gleichwohl auf die Richtigkeit der Äußerungen des Beklagten zu 1 in einer als offener Brief verfassten Erwiderung auf die Manipulationsvorwürfe in der Ausgabe der sogenannten "Platow-Brief-Börse" vom 13. April 2001, in der dieser die Verdächtigungen bestritten und seine - falschen - Erfolgsmeldungen nachdrücklich bestätigt hatte. Den Inhalt seiner am 17. April 2001 veröffentlichten Stellungnahme zu dem kritischen Bericht des Platow-Börsenbriefs hat der Beklagte zu 1 - nach dem insoweit nicht substantiiert bestrittenen Vortrag des Klägers - sogar nochmals persönlich diesem gegenüber auf dessen telefonische Nachfrage am 25. April 2001, unmittelbar vor dessen Entscheidung zum Kauf der Aktien am selben Tage, bestätigt. Die Täuschung des Beklagten zu 1 über die in gravierendem Maße falschen Umsatzzahlen hat der Kläger nicht erkannt. Auf der Grundlage dieser besonderen Umstände in Verbindung mit der weiteren Besonderheit des vorliegenden Falles, dass nahezu 90 % der Umsätze und Gewinnangaben vom Beklagten zu 1 frei erfunden waren, kann an der konkreten Ursächlichkeit der vorsätzlich sittenwidrigen Falschangaben des Beklagten zu 1 in Bezug auf die wirtschaftliche Lage des von ihm geführten Unternehmens für die individuelle Willensentschließung zum Erwerb der Aktien der Beklagten zu 3 kein Zweifel bestehen.
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- 2. Soweit die Revision hinsichtlich des ersatzfähigen Schadens allein die Erstattungsfähigkeit der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unstreitig angefallenen Kosten eines Arrestes wegen angeblich fehlenden Rechtsschutzinteresses in Zweifel zieht, greifen diese Bedenken im Ergebnis ebenfalls nicht durch. Die Ausführungen des Berufungsgerichts sind zwar in diesem Punkt knapp, jedoch besteht nach dem eigenen Vorbringen der Revision, das sich insoweit mit der Revisionserwiderung und dem Akteninhalt deckt, kein Zweifel daran, dass die unstreitig angefallenen, als Schadensersatz geltend gemachten Kosten des Arrestes nicht ein Strafverfahren, sondern den vorläufigen Rechtsschutz zu dem vorliegenden Hauptsacherechtsstreit betreffen und dass während der Dauer der hiesigen Berufungsinstanz sich jenes Arrestverfahren im prozessualen Stadium des Widerspruchs gegen den Arrestbeschluss vom 29. März 2003 befand. Angesichts dieses Umstandes bestanden gegen die Zulässigkeit der Geltendmachung jener Kosten im Wege des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im hiesigen Rechtsstreit schon deshalb keine Bedenken, weil es unter dem Blickwinkel des Rechtsschutzinteresses für den Kläger nicht zumutbar war, sich auf den - auch angesichts des Widerspruchs - verfahrensmäßig noch unsicheren Weg des Kostenfestsetzungsverfahrens im Arrestprozess verweisen zu lassen (vgl. dazu BGHZ 111, 168, 171). Im Übrigen bestanden im Hinblick auf das Rechtsschutzinteresse ohnehin keine Bedenken dagegen, die Beklagte zu 3, die nicht selbst an dem Arrestverfahren beteiligt war, im Wege des materiellrechtlichen Schadensersatzanspruches nach § 826 BGB als weiteren (Gesamt-)Schuldner in Anspruch zu nehmen.
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- 3. Gegenüber sonstigen selbständigen Schadenspositionen hat die Beklagte zu 3 keine Revisionsrügen erhoben.
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- 4. Zulassungsgründe i.S. des § 543 Abs. 2 ZPO liegen - trotz der Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts - nicht vor. Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - die vom Berufungsgericht allein als problematisch angesehene Frage nach der Auswirkung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes des § 57 AktG auf eine gesamtschuldnerische Haftung des Unternehmens auf Naturalrestitution für die von seinem Vorstand durch falsche Kapitalmarktinformationen begangene sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§§ 823, 31 BGB) zwischenzeitlich durch Urteil vom 9. Mai 2005 (II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1272 f. - EMTV) dahingehend entschieden, dass in einem derartigen Fall die gesamtschuldnerische Haftung der Aktiengesellschaft auf Naturalrestitution als Form des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) begrenzt oder gar ausgeschlossen ist. Die hiergegen von der Revision erhobenen kritischen Äußerungen geben dem Senat zu einer Änderung seiner neuen Rechtsprechung keine Veranlassung. Demzufolge hat die Sache keine Grundsatzbedeutung im engeren Sinne (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) mehr.
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- Ebenso scheidet eine Divergenz i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 2 2. Variante ZPO aus, weil das Berufungsurteil in diesem Punkt im Einklang mit der Senatsrechtsprechung steht. Dass das Berufungsgericht in seiner Zulassungsentscheidung gemeint hat, sich in einer Divergenz zu dem Urteil eines anderen Senats des Berufungsgerichts vom 16. März 2004 zu befinden, ist schon deshalb unerheblich, weil der Senat in dem jenes Urteil betreffenden Revisionsverfahren (II ZR 80/04) durch Hinweisbeschluss gemäß § 552 a ZPO vom 28. November 2005 festgestellt hat, dass die abweichende Begründung jenes Berufungssenats des Oberlandesgerichts München keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert , weil sich das Urteil auf der Grundlage anderweitig getroffener Feststellungen im Ergebnis als richtig erweist und es daher auf die unrichtige divergierende Ansicht zu § 57 AktG nicht entscheidungserheblich ankommt; daraufhin wurde in jenem Verfahren vom dortigen Kläger die Revision zurückgenommen.
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- II. Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten zu 1 und 2:
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- Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten zu 1 und 2 sind unbegründet , weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit hat auch bezüglich dieser beiden Beklagten weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
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- 1. Beide Nichtzulassungsbeschwerden zeigen keine entscheidungserheblichen Zulassungsgründe i.S. des § 543 Abs. 2 ZPO auf. Soweit es um die im Vordergrund des Streits zwischen den Parteien stehende Frage einer Kausalität der gesetzwidrigen vorsätzlichen Verhaltensweise des Beklagten zu 1 geht, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Zusammenhang mit der Revision der Beklagten zu 3 verwiesen (siehe oben unter I.).
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- a) Das gilt insbesondere für die von der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 unter I.1 seiner Beschwerdebegründung vom 5. Dezember 2005 formulierten Fragen, die zudem jeweils die Kasuistik eines Einzelfalls betreffen und deshalb auch für sich gesehen keine Grundsatzentscheidung des Senats - über seine bisherige Rechtsprechung zu den fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen (BGHZ 160, 134 - Infomatec; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO - EMTV) hinaus - erfordern.
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- b) Grundsätzliche entscheidungserhebliche Rechtsfragen wirft der Rechtsstreit auch nicht insoweit auf, als hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zu 2 als Gehilfin i.S. von § 830 Abs. 2 BGB teilnahmerechtliche Aspekte betroffen sind. Im Übrigen tragen die revisionsrechtlich einwandfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zur Teilnahme der Beklagten zu 2 deren Verurteilung als Gehilfin auch insoweit, als im Rahmen der Kausalitätserwägungen hinsichtlich des Beklagten zu 1 als Haupttäter auf die vom Berufungsgericht ergänzend zur Begründung herangezogenen Feststellungen auf Seite 6 unten/7 oben des Berufungsurteils abzustellen ist.
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- 2. Hinsichtlich der Schadensposition der Arrestkosten wird auch durch die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zu 1 und 2 keine Grundsatzfrage aufgeworfen, die noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung im Hinblick auf das Rechtsschutzinteresse gewesen wäre.
Strohn Reichart
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 14.05.2004 - 20 O 8814/02 -
OLG München, Entscheidung vom 28.04.2005 - 23 U 4675/04 -
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Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
(1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Aktionär gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Aktionärsdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Aktionärsdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Den Aktionären dürfen Zinsen weder zugesagt noch ausgezahlt werden.
(3) Vor Auflösung der Gesellschaft darf unter die Aktionäre nur der Bilanzgewinn verteilt werden.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
(1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Aktionär gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Aktionärsdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Aktionärsdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Den Aktionären dürfen Zinsen weder zugesagt noch ausgezahlt werden.
(3) Vor Auflösung der Gesellschaft darf unter die Aktionäre nur der Bilanzgewinn verteilt werden.
(1) Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur erwerben,
- 1.
wenn der Erwerb notwendig ist, um einen schweren, unmittelbar bevorstehenden Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, - 2.
wenn die Aktien Personen, die im Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen stehen oder standen, zum Erwerb angeboten werden sollen, - 3.
wenn der Erwerb geschieht, um Aktionäre nach § 305 Abs. 2, § 320b oder nach § 29 Abs. 1, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 1, § 313 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 327, oder § 340 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes abzufinden, - 4.
wenn der Erwerb unentgeltlich geschieht oder ein Kreditinstitut oder Wertpapierinstitut mit dem Erwerb eine Einkaufskommission ausführt, - 5.
durch Gesamtrechtsnachfolge, - 6.
auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals, - 7.
wenn sie ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut, ein Wertpapierinstitut oder ein Finanzunternehmen ist, aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung zum Zwecke des Wertpapierhandels. Der Beschluß muß bestimmen, daß der Handelsbestand der zu diesem Zweck zu erwerbenden Aktien fünf vom Hundert des Grundkapitals am Ende jeden Tages nicht übersteigen darf; er muß den niedrigsten und höchsten Gegenwert festlegen. Die Ermächtigung darf höchstens fünf Jahre gelten; oder - 8.
aufgrund einer höchstens fünf Jahre geltenden Ermächtigung der Hauptversammlung, die den niedrigsten und höchsten Gegenwert sowie den Anteil am Grundkapital, der zehn vom Hundert nicht übersteigen darf, festlegt. Als Zweck ist der Handel in eigenen Aktien ausgeschlossen. § 53a ist auf Erwerb und Veräußerung anzuwenden. Erwerb und Veräußerung über die Börse genügen dem. Eine andere Veräußerung kann die Hauptversammlung beschließen; § 186 Abs. 3, 4 und § 193 Abs. 2 Nr. 4 sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. Die Hauptversammlung kann den Vorstand ermächtigen, die eigenen Aktien ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluß einzuziehen.
(2) Auf die zu den Zwecken nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 erworbenen Aktien dürfen zusammen mit anderen Aktien der Gesellschaft, welche die Gesellschaft bereits erworben hat und noch besitzt, nicht mehr als zehn vom Hundert des Grundkapitals entfallen. Dieser Erwerb ist ferner nur zulässig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden darf. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4, 7 und 8 ist der Erwerb nur zulässig, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag voll geleistet ist.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 8 hat der Vorstand die nächste Hauptversammlung über die Gründe und den Zweck des Erwerbs, über die Zahl der erworbenen Aktien und den auf sie entfallenden Betrag des Grundkapitals, über deren Anteil am Grundkapital sowie über den Gegenwert der Aktien zu unterrichten. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 sind die Aktien innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb an die Arbeitnehmer auszugeben.
(4) Ein Verstoß gegen die Absätze 1 oder 2 macht den Erwerb eigener Aktien nicht unwirksam. Ein schuldrechtliches Geschäft über den Erwerb eigener Aktien ist jedoch nichtig, soweit der Erwerb gegen die Absätze 1 oder 2 verstößt.
(1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Aktionär gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Aktionärsdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Aktionärsdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Den Aktionären dürfen Zinsen weder zugesagt noch ausgezahlt werden.
(3) Vor Auflösung der Gesellschaft darf unter die Aktionäre nur der Bilanzgewinn verteilt werden.
(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.
(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.
Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.