Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2001 - I ZR 24/01
published on 25/10/2001 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2001 - I ZR 24/01
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 24/01
vom
25. Oktober 2001
in dem Rechtsstreit
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2001 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof.
Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 21. Dezember 2000 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Entgegen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Sachverhalt nicht ohne weiteres mit dem der Senatsentscheidung vom 18. Januar 2001 (I ZR 256/98, VersR 2001, 1134) zugrundeliegenden vergleichbar. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob der Fahrer mit einer fingierten Kontrolle rechnen muß und deshalb Veranlassung hat, sich einen Dienstausweis der kontrollierenden Person vorlegen zu lassen. In dem am 18. Januar 2001 entschiedenen Fall war davon auszugehen, daß es im Fernverkehr mit Rußland üblich ist, sich den Dienstausweis zeigen zu lassen. Im Streitfall ist für den Verkehr mit Polen nichts Entsprechendes festgestellt und auch nicht vorgetragen worden. Auch sonst fehlt es an Anhaltspunkten, die ein Mißtrauen des Fahrers hätten begründen können.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschlieûlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 403.567,16 DM Erdmann Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Entgegen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Sachverhalt nicht ohne weiteres mit dem der Senatsentscheidung vom 18. Januar 2001 (I ZR 256/98, VersR 2001, 1134) zugrundeliegenden vergleichbar. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob der Fahrer mit einer fingierten Kontrolle rechnen muß und deshalb Veranlassung hat, sich einen Dienstausweis der kontrollierenden Person vorlegen zu lassen. In dem am 18. Januar 2001 entschiedenen Fall war davon auszugehen, daß es im Fernverkehr mit Rußland üblich ist, sich den Dienstausweis zeigen zu lassen. Im Streitfall ist für den Verkehr mit Polen nichts Entsprechendes festgestellt und auch nicht vorgetragen worden. Auch sonst fehlt es an Anhaltspunkten, die ein Mißtrauen des Fahrers hätten begründen können.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschlieûlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 403.567,16 DM Erdmann Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo
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published on 18/01/2001 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 256/98 Verkündet am: 18. Januar 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein CMR Art.
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)