/ Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2018 - I ZB 22/18

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2018 - I ZB 22/18

published on 25/07/2018 00:00

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Amtsgericht Günzburg, 2 M 2539/17, 27/12/2017

Landgericht Memmingen, 44 T 126/18, 23/02/2018

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 22/18

vom

25. Juli 2018

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

ECLI:DE:BGH:2018:250718BIZB22.18.0

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch und Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz auf die als Gegenvorstellung zu behandelnde Eingabe des Schuldners vom 6. Juli 2018

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

1: Die Gegenvorstellung ist unzulässig, weil der Rechtsbehelf nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5 f.; Beschluss vom 7. Dezember 2016 - I ZB 84/15, juris Rn. 1).

Koch Löffler Schwonke
Feddersen Schmaltz
Vorinstanzen:
AG Günzburg, Entscheidung vom 27.12.2017 - 2 M 2539/17 -
LG Memmingen, Entscheidung vom 23.02.2018 - 44 T 126/18 -

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published on 07/12/2016 00:00

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published on 09/02/2017 00:00

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 78 Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.