Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2000 - BLw 11/00
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Entscheidung , auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens , an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Gründe:
I.
Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner, seinen Bruder, auf Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO in Anspruch.Der Vater der Beteiligten war Eigentümer eines ca. 14 ha großen landwirtschaftlichen Besitzes in O. u.E., der mit einem Hofvermerk versehen war. Daneben betrieb er ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen und be-
gann ab 1969 mit dem Aufbau eines Tiefbauunternehmens, das er 1974 auf den Antragsgegner übertrug.
Mit notariellem Vertrag vom 23. Januar 1978 übertrug er dem Antragsgegner auch den Hof gegen Einräumung eines Altenteilsrechts für sich und seine Frau und Übernahme von dinglich gesicherten Schulden in Höhe von 90.000 DM. Am 7. November 1978 wurde der Antragsgegner als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Der Vater verstarb 1985, die Mutter 1995. Der Hofvermerk wurde 1989 von Amts wegen gelöscht.
1987 erbaute der Antragsgegner auf einem 606 qm großen, von dem Hofgrundstück abgeteilten Grundstück ein Einfamilienhaus, das er vermietete. Den übrigen Grundbesitz belastete er mit Grundschulden in Höhe von 430.000 DM und 200.000 DM zur Finanzierung von Baumaßnahmen auf anderen Grundstücken. Eine Fläche von 6 ha verpachtete er an einen Baumschulbetrieb.
Der Antragsteller ist der Auffassung, der Antragsgegner schulde ihm eine Abfindungsergänzung. Er trägt dazu vor, der Antragsgegner habe den Hof über den Verkehrswert hinaus mit Grundschulden in Höhe von 923.000 DM belastet zur Sicherung von Darlehen in Höhe von mindestens 876.850 DM, die er landwirtschaftsfremd verwendet habe. Er hat zuletzt einen Zahlungsanspruch in Höhe von 219.212,50 DM nebst Zinsen geltend gemacht.
Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Abschreibung des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücksteils als abfindungsrelevanten Vorgang gewertet und dem Antrag
in Höhe von 16.642,04 DM stattgegeben. Mit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller den abgewiesenen Teil des Zahlungsantrags weiter. Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
II.
Das Beschwerdegericht vertritt die Auffassung, die Belastung eines Hofes mit Grundpfandrechten außerhalb einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hofes begründe keinen Abfindungsergänzungsanspruch nach § 13 HöfeO.
III.
Dies hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
1. Ohne Rechtsfehler geht das Beschwerdegericht davon aus, daß einer der in § 13 HöfeO ausdrücklich genannten Nachabfindungsfälle nicht vorliegt. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, daß es in der Bestellung von Grundschulden keine Nutzung im Sinne von § 13 Abs. 4 b HöfeO erblickt. Das Beschwerdegericht verkennt auch nicht, daß Abfindungsansprüche nicht auf die in § 13 Abs. 1 und Abs. 4 HöfeO ausdrücklich geregelten Fälle beschränkt sind, daß es vielmehr der Zweck der Vorschrift erfordert, über die genannten Einzeltatbestände im Wege richterlicher Rechtsfortbildung weitere Fälle einzubeziehen (Senat, BGHZ 115, 157, 159 ff; 135, 292, 296 f).
2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist eine solche Einbeziehung im Falle der Belastung eines Hofes mit Grundpfandrechten geboten , wenn dies - wie der Antragsteller vorgetragen hat - außerhalb einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung geschieht.
a) Allerdings wird dies in Literatur und Rechtsprechung teilweise abgelehnt. Das Oberlandesgericht Köln (RdL 1987, 107; ihm folgend Faßbender/ Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl. § 13 Rdn. 17 f) meint, die rechtlichen Folgen einer dinglichen Belastung durch den Hoferben jenseits einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ergäben sich allein aus § 13 Abs. 5 Satz 2 HöfeO. Dadurch bedingte Erlösminderungen seien im Falle einer Veräußerung oder Verwertung dem tatsächlich erzielten Erlös zuzurechnen. Ergänzungsansprüche könnten hingegen nur bei Verwirklichung eines der in § 13 Abs. 1, 4 und 8 HöfeO geregelten Tatbestände entstehen. Diese Auffassung verkennt, daß § 13 HöfeO nach der Senatsrechtsprechung gerade keine abgeschlossenen Tatbestände enthält, sondern offen ist, für eine zweckgerichtete Rechtsfortbildung (Senat aaO). Dies folgt daraus, daß das Gesetz die ungeteilte Erhaltung des Hofes im Erbgang sicherstellen will und daß das dem weichenden Erben zugemutete Opfer nur solange gerechtfertigt ist, wie der Erbe diesem höferechtlichen Zweck Rechnung trägt (Senat, BGHZ 115, 157, 159 ff). Das Gesetz hat einige typische Fälle, in denen dieser Zweck entfallen ist, geregelt, so in Abs. 5 Satz 2 den Fall der Veräußerung nach vorheriger Belastung. Die Berücksichtigung dieser Belastungen bei der Erlösbestimmung und damit der Nachabfindungsgrundlage soll verhindern, daß Ergänzungsansprüche gegenstandslos werden, weil der Hoferbe vor der Veräußerung des Hofes bereits dessen wirtschaftliche Substanz durch dingliche Belastung in einer durch die höferechtliche Zwecksetzung nicht gebotenen Weise an sich gebracht hat (vgl.
Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 9. Aufl., § 13 Rdn. 25 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Gerade dies zeigt, daß solche zweckwidrigen Belastungen Nachabfindungsansprüche begründen sollten. Es wäre zu eng - und liefe der Zielsetzung des Gesetzes entgegen - wollte man dies allein für den Fall annehmen, daß die Veräußerung bzw. Verwertung später hinzutritt. Hier ist zwar - vom Gesetz unmittelbar geregelt - eine Berücksichtigung durch Erhöhung des Erlöses besonders augenfällig. Es gibt jedoch keinen Grund, Belastungen sanktionslos zu lassen, wenn sich der Hoferbe mit der zweckwidrigen wirtschaftlichen Einverleibung begnügt und von der formalrechtlichen Veräußerung oder Verwertung absieht.
b) Der Senat hat auch in anderen Fällen, in denen der Hoferbe den landwirtschaftlichen Besitz nicht veräußert, wohl aber wirtschaftlich ein ähnliches Ergebnis erreicht hat, als Umgehungsgeschäft der Nachabfindungspflicht unterstellt. Wirtschaftlich einer Veräußerung gleichkommende Geschäfte lassen Ausgleichsansprüche entstehen, wie wenn auch rechtlich eine Veräußerung vorgenommen worden wäre (Senat, BGHZ 91, 154, 171 m.zahlr.Nachw.). So liegt der Fall bei einer Belastung durch Grundpfandrechte, ohne daß das dabei erlangte Kapital für die Bewirtschaftung des Hofes verwendet wird. Denn der Hoferbe schöpft so die Substanz des Hofes aus und schwächt damit dessen Leistungsfähigkeit. Er verwertet ihn wirtschaftlich und schichtet das Vermögen um, etwa - wie hier - durch Investitionen in anderen hoffremden Bereichen (vgl. Wöhrmann/Stöcker, Das Landwirtschaftserbrecht, 7. Aufl., § 13 HöfeO Rdn. 65, 94; Hartwig, Die Berücksichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten bei der Abfindung und Ergänzungsabfindung weichender Erben (§§ 12, 13 HöfeO), 1977, S. 124).
c) Eine solche Betrachtungsweise ist allerdings nur gerechtfertigt, wenn die Belastung langandauernd angelegt ist. Eine nur kurzfristige Verwendung des Hofes als Beleihungsunterlage steht einer Rechtsübertragung nicht gleich. Darin liegt noch keine Einverleibung dessen wirtschaftlichen Wertes, sondern nur eine vorübergehende zweckwidrige Verwendung, die erst in eine dauerhafte umschlägt, wenn es nachfolgend zu einer Verwertung oder Veräußerung kommt. Eine auf lange Dauer ausgerichtete Belastung kann Abfindungsansprüche hingegen auch dann auslösen, wenn entgegen der Planung der Kredit vorzeitig abgelöst und die Belastung gelöscht wird, nicht anders, als wenn ein veräußerter Hof anschließend zurückerworben wird.
d) Nachabfindungspflichtig ist allerdings nicht der Nominalbetrag der aufgenommenen Belastungen oder der Betrag der gesicherten Darlehen. Denn die Nachabfindungspflicht wird nach § 13 Abs. 4 HöfeO - nicht wesentlich anders als nach Abs. 1 dieser Norm - nur ausgelöst, soweit durch die landwirtschaftsfremde Nutzung erhebliche Gewinne erzielt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 33/99, AgrarR 2000, 298). Die Belastung des Hofes bzw. die damit verbundene Möglichkeit, Darlehen aufzunehmen, stellt noch keine Gewinnerzielung dar. Gewinne erwirtschaftet der Hofeigentümer erst dann, wenn er das aufgenommene Darlehen, das er durch die zweckwidrige Nutzung des Hofes erlangt hat, für investive Vorhaben einsetzt, oder Kapitalerträge erzielt und dadurch, nach Abzug der durch die Belastung und Kreditaufnahme verbundenen Kosten, einen Überschuß behält. Nur dieser Überschuß ist nach den Regelungen des § 13 Abs. 1 und 4 HöfeO nachabfindungspflichtig.
IV.
Da das Beschwerdegericht bislang - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und in welchem Umfang die den Belastungen zugrundeliegenden Kredite außerhalb einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hofes aufgenommen wurden und zu einer Gewinnerzielung geführt haben, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen.
Wenzel Krüger Klein
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(1) Veräußert der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall den Hof, so können die nach § 12 Berechtigten unter Anrechnung einer bereits empfangenen Abfindung die Herausgabe des erzielten Erlöses zu dem Teil verlangen, der ihrem nach dem allgemeinen Recht bemessenen Anteil am Nachlaß oder an dessen Wert entspricht. Dies gilt auch, wenn zum Hof gehörende Grundstücke einzeln oder nacheinander veräußert werden und die dadurch erzielten Erlöse insgesamt ein Zehntel des Hofeswertes (§ 12 Abs. 2) übersteigen, es sei denn, daß die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war. Eine Übergabe des Hofes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gilt nicht als Veräußerung im Sinne des Satzes 1. Wird der Hof in eine Gesellschaft eingebracht, so gilt der Verkehrswert des Hofes im Zeitpunkt der Einbringung als Veräußerungserlös.
(2) Hat der nach Absatz 1 Verpflichtete innerhalb von zwei Jahren vor oder nach der Entstehung der Verpflichtung einen land- oder forstwirtschaftlichen Ersatzbetrieb oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Ersatzgrundstücke erworben, so kann er die hierfür gemachten Aufwendungen bis zur Höhe der für einen gleichwertigen Ersatzerwerb angemessenen Aufwendungen von dem Veräußerungserlös absetzen; als gleichwertig ist dabei eine Besitzung anzusehen, die als Ersatzbetrieb oder als um die Ersatzgrundstücke vervollständigter Restbesitz dem Hofeswert (§ 12 Abs. 2) des ganz oder teilweise veräußerten Hofes entspricht. Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein Ersatzgrundstück im Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder des Saarlandes belegen ist.
(3) Macht der Verpflichtete glaubhaft, daß er sich um einen Ersatzerwerb bemüht, so kann das Gericht den Anspruch bis zum Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 bestimmten Frist stunden; § 12 Abs. 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Hat der Verpflichtete einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Ersatzbetriebes oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 über den Erwerb von Ersatzgrundstücken abgeschlossen, so ist die Frist nach Absatz 2 Satz 1 auch gewahrt, wenn der Antrag auf Eintragung des Eigentumsübergangs oder einer den Anspruch auf Übereignung sichernden Vormerkung bis zum Ablauf der Frist beim Grundbuchamt eingegangen ist.
(4) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall
- a)
wesentliche Teile des Hofeszubehörs veräußert oder verwertet, es sei denn, daß dies im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung liegt, oder - b)
den Hof oder Teile davon auf andere Weise als land- oder forstwirtschaftlich nutzt
(5) Von dem Erlös sind die durch die Veräußerung oder Verwertung entstehenden öffentlichen Abgaben, die vom Hoferben zu tragen sind, abzusetzen. Erlösminderungen, die auf einer vom Hoferben aufgenommenen dinglichen Belastung des Hofes beruhen, sind dem erzielten Erlös hinzuzurechnen, es sei denn, daß die Aufnahme der Belastung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung lag. Ein Erlös, den zu erzielen der Hoferbe wider Treu und Glauben unterlassen hat, wird hinzugerechnet. Von dem Erlös ist der Teil abzusetzen, der bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf eigenen Leistungen des Hoferben beruht oder dessen Herausgabe aus anderen Gründen nicht der Billigkeit entsprechen würde. Von dem Erlös ist abzusetzen ein Viertel des Erlöses, wenn die Veräußerung oder Verwertung später als zehn Jahre, die Hälfte des Erlöses, wenn sie später als fünfzehn Jahre nach dem Erbfall erfolgt.
(6) Veräußert oder verwertet der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall einen Ersatzbetrieb, Ersatzgrundstücke oder Hofeszubehör, so sind die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein Ersatzgrundstück die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt.
(7) Veräußert oder verwertet ein Dritter, auf den der Hof im Wege der Erbfolge übergegangen oder dem er im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übereignet worden ist, innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall (Absatz 1 Satz 1) den Hof, Teile des Hofes oder Hofeszubehör, so sind die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
(8) Der Veräußerung stehen die Zwangsversteigerung und die Enteignung gleich.
(9) Die Ansprüche sind vererblich und übertragbar. Sie verjähren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt, spätestens in dreißig Jahren vom Erbfall an. Sie entstehen auch, wenn die Besitzung im Grundbuch nicht als Hof eingetragen ist oder wenn der für sie eingetragene Hofvermerk gelöscht worden ist, sofern sie Hof ist oder war.
(10) Der Verpflichtete hat den Berechtigten über eine Veräußerung oder Verwertung unverzüglich Mitteilung zu machen sowie über alle für die Berechnung des Anspruchs erheblichen Umstände auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(1) Den Miterben, die nicht Hoferben geworden sind, steht vorbehaltlich anderweitiger Regelung durch Übergabevertrag oder Verfügung von Todes wegen an Stelle eines Anteils am Hof ein Anspruch gegen den Hoferben auf Zahlung einer Abfindung in Geld zu.
(2) Der Anspruch bemißt sich nach dem Hofeswert im Zeitpunkt des Erbfalls. Als Hofeswert gilt das Eineinhalbfache des zuletzt festgesetzten Einheitswertes im Sinne des § 48 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2369), geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685). Kommen besondere Umstände des Einzelfalls, die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht oder ungenügend zum Ausdruck, so können auf Verlangen Zuschläge oder Abschläge nach billigem Ermessen gemacht werden.
(3) Von dem Hofeswert werden die Nachlaßverbindlichkeiten abgezogen, die im Verhältnis der Erben zueinander den Hof treffen und die der Hoferbe allein zu tragen hat. Der danach verbleibende Betrag, jedoch mindestens ein Drittel des Hofeswertes (Absatz 2 Satz 2), gebührt den Erben des Erblassers einschließlich des Hoferben, falls er zu ihnen gehört, zu dem Teil, der ihrem Anteil am Nachlaß nach dem allgemeinen Recht entspricht.
(4) Auf die Abfindung nach Absatz 1 muß sich der Miterbe dasjenige anrechnen lassen, was er oder sein vor dem Erbfall weggefallener Eltern- oder Großelternteil vom Erblasser als Abfindung aus dem Hof erhalten hat.
(5) Das Gericht kann die Zahlung der einem Miterben zustehenden Abfindung, auch wenn diese durch Verfügung von Todes wegen oder vertraglich festgesetzt ist, auf Antrag stunden, soweit der Hoferbe bei sofortiger Zahlung den Hof nicht ordnungsmäßig bewirtschaften könnte und dem einzelnen Miterben bei gerechter Abwägung der Lage der Beteiligten eine Stundung zugemutet werden kann. Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, ob und in welcher Höhe eine gestundete Forderung zu verzinsen und ob, in welcher Art und in welchem Umfang für sie Sicherheit zu leisten ist. Es kann die rechtskräftige Entscheidung über die Stundung, Verzinsung und Sicherheitsleistung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach dem Erlaß der Entscheidung wesentlich geändert haben.
(6) Ist der Miterbe minderjährig, so gilt die Abfindung bis zum Eintritt der Volljährigkeit als gestundet. Der Hoferbe hat dem Miterben jedoch die Kosten des angemessenen Lebensbedarfs und einer angemessenen Berufsausbildung zu zahlen und ihm zur Erlangung einer selbständigen Lebensstellung oder bei Eingehung einer Ehe eine angemessene Ausstattung zu gewähren. Leistungen nach Satz 2 sind bis zur Höhe der Abfindung einschließlich Zinsen und in Anrechnung darauf zu erbringen.
(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden; Absatz 6 Satz 2 ist zu berücksichtigen.
(8) Ist ein Dritter dem Miterben zum Unterhalt verpflichtet, so beschränkt sich die Verpflichtung des Hoferben nach Absatz 6 Satz 2 auf die Zahlung der Kosten, die durch den dem Miterben gewährten Unterhalt nicht gedeckt sind.
(9) Hat der Hoferbe durch eine Zuwendung, die er nach § 2050 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Ausgleichung zu bringen hat, mehr als die Hälfte des nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibenden Wertes (Absatz 3 Satz 1) erhalten, so ist er entgegen der Vorschrift des § 2056 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Herausgabe des Mehrbetrages verpflichtet.
(10) Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß für die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern sowie des überlebenden Ehegatten, der den Ausgleich des Zugewinns (§ 1371 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) verlangt.
(1) Veräußert der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall den Hof, so können die nach § 12 Berechtigten unter Anrechnung einer bereits empfangenen Abfindung die Herausgabe des erzielten Erlöses zu dem Teil verlangen, der ihrem nach dem allgemeinen Recht bemessenen Anteil am Nachlaß oder an dessen Wert entspricht. Dies gilt auch, wenn zum Hof gehörende Grundstücke einzeln oder nacheinander veräußert werden und die dadurch erzielten Erlöse insgesamt ein Zehntel des Hofeswertes (§ 12 Abs. 2) übersteigen, es sei denn, daß die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war. Eine Übergabe des Hofes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gilt nicht als Veräußerung im Sinne des Satzes 1. Wird der Hof in eine Gesellschaft eingebracht, so gilt der Verkehrswert des Hofes im Zeitpunkt der Einbringung als Veräußerungserlös.
(2) Hat der nach Absatz 1 Verpflichtete innerhalb von zwei Jahren vor oder nach der Entstehung der Verpflichtung einen land- oder forstwirtschaftlichen Ersatzbetrieb oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Ersatzgrundstücke erworben, so kann er die hierfür gemachten Aufwendungen bis zur Höhe der für einen gleichwertigen Ersatzerwerb angemessenen Aufwendungen von dem Veräußerungserlös absetzen; als gleichwertig ist dabei eine Besitzung anzusehen, die als Ersatzbetrieb oder als um die Ersatzgrundstücke vervollständigter Restbesitz dem Hofeswert (§ 12 Abs. 2) des ganz oder teilweise veräußerten Hofes entspricht. Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein Ersatzgrundstück im Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder des Saarlandes belegen ist.
(3) Macht der Verpflichtete glaubhaft, daß er sich um einen Ersatzerwerb bemüht, so kann das Gericht den Anspruch bis zum Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 bestimmten Frist stunden; § 12 Abs. 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Hat der Verpflichtete einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Ersatzbetriebes oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 über den Erwerb von Ersatzgrundstücken abgeschlossen, so ist die Frist nach Absatz 2 Satz 1 auch gewahrt, wenn der Antrag auf Eintragung des Eigentumsübergangs oder einer den Anspruch auf Übereignung sichernden Vormerkung bis zum Ablauf der Frist beim Grundbuchamt eingegangen ist.
(4) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall
- a)
wesentliche Teile des Hofeszubehörs veräußert oder verwertet, es sei denn, daß dies im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung liegt, oder - b)
den Hof oder Teile davon auf andere Weise als land- oder forstwirtschaftlich nutzt
(5) Von dem Erlös sind die durch die Veräußerung oder Verwertung entstehenden öffentlichen Abgaben, die vom Hoferben zu tragen sind, abzusetzen. Erlösminderungen, die auf einer vom Hoferben aufgenommenen dinglichen Belastung des Hofes beruhen, sind dem erzielten Erlös hinzuzurechnen, es sei denn, daß die Aufnahme der Belastung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung lag. Ein Erlös, den zu erzielen der Hoferbe wider Treu und Glauben unterlassen hat, wird hinzugerechnet. Von dem Erlös ist der Teil abzusetzen, der bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf eigenen Leistungen des Hoferben beruht oder dessen Herausgabe aus anderen Gründen nicht der Billigkeit entsprechen würde. Von dem Erlös ist abzusetzen ein Viertel des Erlöses, wenn die Veräußerung oder Verwertung später als zehn Jahre, die Hälfte des Erlöses, wenn sie später als fünfzehn Jahre nach dem Erbfall erfolgt.
(6) Veräußert oder verwertet der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall einen Ersatzbetrieb, Ersatzgrundstücke oder Hofeszubehör, so sind die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein Ersatzgrundstück die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt.
(7) Veräußert oder verwertet ein Dritter, auf den der Hof im Wege der Erbfolge übergegangen oder dem er im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übereignet worden ist, innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall (Absatz 1 Satz 1) den Hof, Teile des Hofes oder Hofeszubehör, so sind die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
(8) Der Veräußerung stehen die Zwangsversteigerung und die Enteignung gleich.
(9) Die Ansprüche sind vererblich und übertragbar. Sie verjähren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt, spätestens in dreißig Jahren vom Erbfall an. Sie entstehen auch, wenn die Besitzung im Grundbuch nicht als Hof eingetragen ist oder wenn der für sie eingetragene Hofvermerk gelöscht worden ist, sofern sie Hof ist oder war.
(10) Der Verpflichtete hat den Berechtigten über eine Veräußerung oder Verwertung unverzüglich Mitteilung zu machen sowie über alle für die Berechnung des Anspruchs erheblichen Umstände auf Verlangen Auskunft zu erteilen.