/ Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2003 - 5 StR 67/03

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2003 - 5 StR 67/03

published on 12/03/2003 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

5 StR 67/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 12. März 2003

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2003

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. November 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt, daß die in dieser Sache in Spanien erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis eins zu eins auf die hier verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird (§ 349 Abs. 4 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
G r ü n d e Die Urteilsformel bedarf der Ergänzung hinsichtlich der Anrechnung und des Anrechnungsmaßstabes der in Spanien erlittenen Freiheitsentziehung. Die Entscheidung wirkt konstitutiv und muß daher in der Urteilsformel ihren Ausdruck finden (vgl. BGHSt 27, 287, 288; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 51 Rdn. 18). Nach den Ausführungen der Strafkammer in den Ur- teilsgründen, die sich auf die Angaben des Angeklagten stützen, waren die Haftbedingungen dort „besser als hier“.
Harms Häger Gerhardt Brause Schaal

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StGB

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StGB

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published on 20/05/2003 00:00

Bundesgerichtshof

5 StR 170/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Mai 2003 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2003 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- ric

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.